Erhöhung der Regelaltersgrenzen statt Vollbeschäftigung für Ausländer? Das ist unsozial!

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert, dass die Menschen in Deutschland länger arbeiten und mehr fürs Alter sparen müssen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Viele Menschen halten schon heute nicht bis zur Regelaltersgrenze durch. Wer als Krankenschwester, Erzieherin oder Bauarbeiter arbeitet, ist oft schon lange vorher psychisch ausgebrannt oder körperlich am Ende. Forderungen, dass Erwerbstätige länger arbeiten sollen und alle, die das nicht schaffen, mit Abschlägen in Rente gehen, sind unsozial. Wer länger arbeiten will, kann dies heute schon – ohne dass es Wirtschaftsweise, die Politik oder Arbeitgeber immer wieder reflexhaft verlangen. Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten ist abgeschafft, und ab der Regelaltersgrenze gibt es keine Hinzuverdienstgrenze mehr. Alle, die ihren Renteneintritt nach hinten verschieben, erhalten bereits heute Zuschläge: Das macht es für jene, die noch arbeiten wollen und können, attraktiv. Für diejenigen, die arbeiten müssen, weil die Rente nicht reicht, sieht es allerdings weniger rosig aus: Sie bessern oft mit Minijobs die Rente auf. Die Schere zwischen Arm und Reich geht dann im Alter weiter auf. Und das wirkt sich massiv auf das Leben der Menschen aus. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des VdK hat zum Beispiel deutlich gezeigt: Menschen mit höherem Einkommen ernähren sich im Vergleich zu jenen mit einem kleinen Einkommen gesünder und haben eine höhere Lebenserwartung. Wenn die Arbeitgeber ihre älteren Beschäftigten in einer stärker digitalisierten Arbeitswelt länger im Betrieb halten wollen, müssen sie dafür auch etwas tun: Mehr altersgerechte Arbeitsplätze, Weiterbildungsangebote, attraktive Altersteilzeitmodelle, weniger Schichtarbeit, mehr Umschulungen und erleichterte Umsetzungen im Betrieb sollten selbstverständlich werden. Doch von solchen Programmen ist nur selten etwas zu hören. Die Hauptverantwortung für mehr alterns- und altersgerechte Arbeitsplätze, für mehr altersspezifische Weiterbildung liegt bei den Arbeitgebern.“ Anm. der Red.: Gerade die Tage wird wieder die Aussicht in den Medien präsentiert, dass Milliarden Euro zur Finanzierung der Renten fehlen bzw. umgeschichtet werden müssen. Zuletzt waren es (nur) 12 Mrd. Wir sehen ganz deutlich: Wir brauchen ausländische Arbeitnehmer, die ganz schnell  unser System stützen und sich selbst auch eine Zukunft geben wollen! Wir brauchen beschäftigungswillige junge Menschen, die sich durch Arbeit etwas aufbauen wollen und den Verlockungen der Drogen- sowie Kriminellenkreise sich widersetzen können. Helfen Sie den jungen Erwachsenen zu erkennen, dass sie mit Dauergebrauch von Cannabis und allen anderen Drogen sich komplett schädigen. Gras macht futsch, Amphetamine usw. auch! Kehrt zurück zu einem aktiven Leben mit Arbeit! Lasst die Kriminellen links liegen oder besser rechts, wo sie meistens hingehören. Die Finanzierungslücke, die Differenz zwischen dem Geldbetrag, der für die Rentenzahlung benötigt wird, und dem Geldbetrag, der im Rentensystem zur Verfügung steht, liegt in 6 Jahren bei voraussichtlich 159 Mrd. Euro.

Sind Stationierungen von europäischen Truppen in der Ukraine zur Sicherung von Städten, Dörfern und Zivilbevölkerung legitimer und effizienter als TAURUS-Marschflugkörper?

Herausforderung TAURUS

Die Taurus-Marschflugkörper-Technologie und -Fähigkeiten stellen eine erhebliche Herausforderung für Putins militärische Fähigkeiten dar. Die Taurus-Rakete hat eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern und kann einen 500 Kilogramm schweren Sprengkopf tragen, was sie zu einer wirksamen Waffe in der modernen Kriegsführung macht. Die Fähigkeit der Rakete, stark befestigte Militäranlagen zu durchdringen und diese mit Präzision zu zerstören, macht sie zu einem wertvollen Aktivposten für jede Streitmacht. Die Taurus-Rakete kann auch feindlichen Radarsystemen ausweichen, was ihre Entdeckung und das Abfangen erschwert. Die fortschrittliche Technologie und die Fähigkeiten der Rakete machen sie zu einer gewaltigen Herausforderung für Putins Militär.

Die potenziellen Auswirkungen der Taurus-Rakete auf russische Militäreinrichtungen dürfen nicht unterschätzt werden. Dank ihrer Präzision und Reichweite ist die Rakete in der Lage, kritische militärische Infrastruktur zu zerstören, darunter Luftverteidigungssysteme sowie Kommando- und Kontrollzentren. Dies könnte Putins militärische Fähigkeiten erheblich schwächen und seine Fähigkeit, Krieg zu führen, einschränken. Der Einsatz der Taurus-Rakete könnte auch als Abschreckung für eine weitere russische Aggression dienen, da er die militärische Stärke und Entschlossenheit der Ukraine als Anwender demonstrieren würde. Der Einsatz dieser Raketen muss strategisch erfolgen, um eine Eskalation und zivile Opfer zu vermeiden.

Die Lageeinschätzung von Bundeskanzler Scholz ist völlig berechtigt, denn die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine könnte Russland bis zur Weißglut provozieren und den Konflikt auf allen medialen Ebenen als Vorauskommando eskalieren. Es könnten noch mehr Fakenews aus Russland verbreitet und eine propagandistische Endzeitschlacht im TV-Studio als Vorstufe des atomaren Armageddons evoziert werden.


Verstärkte Lieferungen von Waffen, Munition und Fahrzeugen sowie Hilfeleistung bei eigener Aufrüstung

Die Wiederauffüllung des ukrainischen Militärs dagegen mit mehr Munition, Waffen, Fahrzeugen und Know-how wird der Ukraine jedoch dabei helfen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. So schlimm es klingt, und so stark es auch alle wollen, die Aggression stirbt nicht von alleine.

Ein weiterer wirksamer militärischer Schritt wäre der strategische Einsatz von fremden Truppen und Ausrüstung. Dies könnte den Einsatz von westlichen Truppen zur Sicherung besiedelter Städte, kritischer Infrastrukturen und strategischer Standorte beinhalten. Durch die strategische Positionierung von fremden Truppen und Ausrüstung wäre die Ukraine besser für die Abwehr potenzieller Angriffe gerüstet. Darüber hinaus würde dies Putin signalisieren, dass jede weitere Aggression mit einer starken und koordinierten Reaktion beantwortet werden würde.

Eine Koordinierung mit der NATO und anderen Verbündeten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten wäre ebenfalls ein wirksamer militärischer Schritt. Durch die Zusammenarbeit können die NATO und ihre Verbündeten der Ukraine die notwendige Unterstützung und Ressourcen zur Verfügung stellen, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Dies könnte gemeinsame Militärübungen, den Austausch von Geheimdienstinformationen sowie den Austausch von militärischer Technologie und Fachwissen umfassen. Durch die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine können die NATO und ihre Verbündeten eine klare Botschaft an Putin senden, dass weitere Aggressionen nicht toleriert werden. Außerdem helfen wir einem zukünftigen EU- und NATO-Partner.

Die Legitimität von Truppeneinsätzen zur Sicherung besiedelter Städte

Der Schutz der Zivilbevölkerung ist bei jeder militärischen Intervention von größter Bedeutung, insbesondere bei Konflikten, die dicht besiedelte städtische Gebiete betreffen. Die Sicherheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung müssen oberste Priorität haben, und militärische Maßnahmen müssen mit dem Ziel ergriffen werden, den Schaden für Nichtkombattanten so gering wie möglich zu halten. Dieser Grundsatz ist im Völkerrecht verankert, einschließlich der Genfer Konventionen und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Militärische Interventionen europäischer Streitkräfte in besiedelten Städten müssen mit einem klaren Verständnis der Risiken und Folgen solcher Aktionen und mit der Verpflichtung zur Wahrung der Grundsätze des humanitären Völkerrechts durchgeführt werden.

Internationale Rechtsrahmen geben Leitlinien für militärische Interventionen, egal von wem ausgehend, in besiedelten Gebieten vor, mit dem Ziel, den Schaden für Zivilisten zu minimieren und ihre Rechte und Würde zu wahren. Der Einsatz von Gewalt muss in einem angemessenen Verhältnis zur Bedrohung stehen, und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um zivile Opfer und Schäden an der zivilen Infrastruktur zu vermeiden. Der Grundsatz der Unterscheidung muss gewahrt bleiben, was bedeutet, dass Kombattanten zwischen militärischen Zielen und Zivilisten unterscheiden müssen und nur erstere angreifen dürfen. Darüber hinaus verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass der erwartete militärische Vorteil eines Angriffs den erwarteten Schaden für Zivilisten und zivile Objekte überwiegen muss. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen bilden die Grundlage für ethisches und verantwortungsvolles militärisches Handeln in besiedelten Gebieten.

Russland ignoriert dies alles und interessiert sich nicht für solche Leitlinien und Regularien.

Neben rechtlichen und ethischen Überlegungen müssen bei militärischen Interventionen in besiedelten Gebieten auch die möglichen langfristigen Folgen solcher Aktionen berücksichtigt werden. Der Einsatz von Gewalt kann zu Unmut und Feindseligkeit in der Zivilbevölkerung des Donbass führen und den Konflikt weiter eskalieren lassen. Daher ist es wichtig, dass militärische Interventionen mit einem klaren Verständnis des politischen, sozialen und kulturellen Kontexts der Region und mit dem Engagement für die Förderung langfristiger Stabilität und Frieden durchgeführt werden.

Militärische Aktionen müssen Teil einer umfassenderen Strategie sein, die diplomatische Bemühungen, humanitäre Hilfe und Wiederaufbaubemühungen umfasst. Durch einen ganzheitlichen Ansatz bei militärischen Interventionen in besiedelten Gebieten ist es möglich, den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren und eine nachhaltige und friedliche Lösung des Konflikts zu fördern.

Das sind die wichtigsten Punkte

**Die strategische Bedeutung von Taurus-Marschflugkörpern**
Die Einschätzung von Bundeskanzler Scholz, dass die Taurus-Marschflugkörper eine große Herausforderung für Putin darstellen, unterstreicht, wie wichtig es ist, die strategische Bedeutung fortschrittlicher präzisionsgelenkter Munition zu verstehen. Es ist wichtig zu erkennen, dass solche Raketen mit großer Präzision auf hochwertige militärische Vermögenswerte und Infrastruktur zielen können und eine erhebliche Bedrohung für konventionelle Militäroperationen darstellen.

**In defensive Gegenmaßnahmen weiterinvestieren**
Um die Bedrohung durch fortschrittliche Raketensysteme wie den Taurus abzuschwächen, ist die Investition in und der Einsatz wirksamer Abwehrmaßnahmen von entscheidender Bedeutung. Dazu gehören weiterhin fortschrittliche Raketenabwehrsysteme wie Patriot- oder S-400-Systeme, um ankommende Raketenbedrohungen abzufangen und zu neutralisieren, was schon an etlichen Orten in der Ukraine praktiziert wird. Darüber hinaus können die Entwicklung und der Einsatz elektronischer Kriegsführungsfähigkeiten zur Störung feindlicher Raketenleitsysteme die Verteidigungsfähigkeiten erheblich verbessern.

**Verbesserung der Betriebsbereitschaft und Belastbarkeit**
Um den militärischen Herausforderungen, die solche fortschrittlichen Raketensysteme mit sich bringen, wirksam zu begegnen, ist es zwingend erforderlich, sich auf die Verbesserung der Einsatzbereitschaft und Widerstandsfähigkeit zu konzentrieren. Dazu gehören die Auffüllung von Munition, Waffen und Fahrzeugen sowie Investitionen in fortschrittliche Militärtechnologie und Know-how, um angesichts sich entwickelnder Bedrohungen ein hohes Maß an Bereitschaft und Anpassungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Die Produktion eigener, wenn auch etwas schwächerer Munition und Artilleriegeschossen in der Ukraine zeigt, dass hier noch wesentlich mehr im eigenen Land hergestellt und entwickelt werden muss, solange die Rohstoffe erhältlich sind.

**Umsetzung des strategischen Einsatzes von Streitkräften**
Der strategische Einsatz von westlichen Streitkräften zur Sicherung besiedelter Städte und kritischer Infrastruktur ist ein legitimer und wesentlicher militärischer Schritt als Reaktion auf potenzielle Bedrohungen. Dabei geht es darum, militärische Mittel und Personal so zu positionieren, dass Aggressionen abgeschreckt, die Zivilbevölkerung geschützt und wichtige strategische Standorte gesichert werden. Strategische Einsätze können als Abschreckung und als Mittel zur Demonstration von Entschlossenheit gegenüber potenziellen Gegnern dienen. Diesen Schritt zu machen bedeutet Provokation der erhitzten russischen Propagandisten, die mit Atomaren Waffen nur so um sich werfen und Fürchterliches ankündigen, sollte die eigene Armee zurückgedrängt werden. Dagegen müssen wir ebenfalls ankämpfen.

**Die Vorbereitung des Aggressors** 
ist der wichtigste Punkt in dieser Strategie. Man muss Verständnis von ihm verlangen, damit er einsieht, dass in Europa, so wie Russland vorgeht, nicht gearbeitet wird. Unsere Gesellschaft ist hier ein Vielfaches weiter. Die UN und der Sicherheitsrat sollten über diese Planung abstimmen und ein Ende des Krieges samt Aufgabe der okkupierten Gebiete auf ganzer Breite verlangen.

**Ausnutzung diplomatischen und wirtschaftlichen Drucks** 
Neben militärischen Maßnahmen kann ergänzend die Ausübung diplomatischen und wirtschaftlichen Drucks eine wichtige Rolle bei der Abwehr aggressiver Aktionen spielen. Der Aufbau und die Aufrechterhaltung internationaler Koalitionen, die Verhängung gezielter Sanktionen und die Nutzung diplomatischer Kanäle zur Isolierung und Unterdrückung von Aggressorstaaten können als wirksame nichtmilitärische Instrumente dienen, um feindlichen Aktionen entgegenzuwirken und eine Verhaltensänderung zu erzwingen.

Diese Empfehlungen werden von militärischen und geopolitischen Experten ausgegeben und unterstützt.

Die Ukraine kann noch so lange militärisch durchhalten, bis Russland in die Lücken seiner Versorgung stürzt

Die militärischen Fähigkeiten und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine

Nationale und internationale Unterstützung spielt eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der militärischen Fähigkeiten und der Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegenüber der russischen Aggression[1]. Die Europäische Union beispielsweise hat als Reaktion auf dessen Vorgehen in der Ukraine mehrere Sanktionen gegen Russland verhängt, wobei das 13. Sanktionspaket ein aktuelles Beispiel ist[2]. Diese Unterstützung verschafft der Ukraine nicht nur einen politischen und wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Russland, sondern stärkt auch ihre Entschlossenheit im anhaltenden Konflikt. Darüber hinaus trägt der kontinuierliche Fluss von Nachrichten und Aktualisierungen zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland, wie etwa die Chronologie der Ereignisse von 2014 bis 2023[3], dazu bei, das weltweite Bewusstsein und die Empathie für die Notlage der Ukraine aufrechtzuerhalten.

Modernisierte Waffen und Technologie sind wesentliche Bestandteile der Fähigkeit der Ukraine, den militärischen Fortschritten Russlands standzuhalten. Beispielsweise hat die Luftwaffe des Landes sieben russische Kampfflugzeuge erfolgreich abgeschossen, eine Leistung, die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelobt wurde[4]. Darüber hinaus wird der Einsatz von Drohnen in dem Konflikt immer häufiger eingesetzt, wobei die Ukraine Berichten zufolge bis zu 2.000 Drohnen pro Woche verliert[5]. Diese Verluste zeigen, dass der Einsatz dieser unbemannten Luftfahrzeuge im militärischen Engagement des Landes einen festen Platz hat. Trotz allen Mangels liegen die Schwerpunkte auf Verwendung fortschrittlicher Technologien zur wirksamen Verteidigung. Darüber hinaus tragen Forschung und Entwicklung in Militärakademien zur laufenden Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte bei[6].

Effektive Verteidigungsstrategien und -taktiken sind für die Ukraine von entscheidender Bedeutung, um militärisch durchzuhalten, bis Russland auf Versorgungslücken stößt. Eine solche Strategie ist die Umsetzung einer Pattsituation, wie sie der bisherige ukrainische Oberbefehlshaber Zalushnyj[7] vorschlägt. Durch die Schaffung einer Sackgasse kann die Ukraine den Konflikt verlängern und möglicherweise die Ressourcen Russlands erschöpfen, was letztendlich zu dessen Untergang führen könnte. Darüber hinaus kann die Koordinierung der Verteidigungstaktiken mit internationalen Partnern, wie z. B. Deutschland und der Tschechischen Republik im Falle eines Panzerringaustauschs[8], die Fähigkeit der Ukraine, russische Vorstöße abzuwehren, weiter verbessern. Im weiteren Verlauf des Konflikts wird die Anpassung und Verfeinerung der Verteidigungsstrategien von entscheidender Bedeutung sein, um den anhaltenden Widerstand der Ukraine gegen das aggressive Vorgehen Russlands sicherzustellen.

Russlands Versorgungslücken und potenzielle Schwachstellen

Die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen auf die militärische Leistungsfähigkeit Russlands sind nicht zu unterschätzen, da diese Maßnahmen von der EU als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine umgesetzt wurden[9]. Diese Sanktionen wirken sich direkt auf die russische Wirtschaft aus, und Experten in London prognostizieren einen möglichen Absturz aufgrund des finanziellen Drucks[10]. Da die russische Wirtschaft zunehmend unter Druck gerät, wird dies wahrscheinlich nachteilige Auswirkungen auf ihre militärischen Fähigkeiten haben, was letztendlich ihren Fortschritt im anhaltenden Konflikt behindern könnte. Darüber hinaus verschärft die bedingungslose Unterstützung, die die Ukraine vom Westen erhält, einschließlich Waffen und Hilfe, die Unterschiede zwischen den militärischen Ressourcen der beiden Nationen noch weiter[11].

Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen steht Russland bei der Aufrechterhaltung eines anhaltenden Konflikts auch vor erheblichen logistischen Herausforderungen. Eine umfassende 360-Grad-Analyse der möglichen Auswirkungen eines langwierigen Krieges auf Russland, die Ukraine und Weißrussland verdeutlicht die Schwierigkeiten, auf die Russland bei der Koordinierung seiner Bemühungen stoßen könnte[12]. Zu diesen Herausforderungen gehört nicht nur die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Versorgung mit Ausrüstung und Ressourcen, sondern auch die Koordination und Kommunikation, die für eine effektive Kriegsführung über einen längeren Zeitraum erforderlich sind. Im Vergleich dazu hat die Ukraine ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, diese Herausforderungen mit der Unterstützung ihrer Verbündeten zu meistern[8].

Das Potenzial für interne Spaltungen und Unruhen innerhalb Russlands könnte sich auch negativ auf dessen militärische Kampagne auswirken. Während der Konflikt andauert, besteht die Gefahr, dass die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Regierung mit der Situation zu erhöhten Spannungen und sogar zu Unruhen in der Bevölkerung führen könnte[12]. Dies könnte sich wiederum direkt auf die Fähigkeit Russlands auswirken, seine Militäreinsätze effektiv zu koordinieren, da interne Konflikte Ressourcen ablenken und den Fokus vom Konflikt in der Ukraine ablenken können. In diesem Szenario könnte die Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit der Ukraine, der russischen Aggression standzuhalten, letztendlich als Katalysator für den endgültigen Untergang Russlands im anhaltenden Konflikt dienen.

1. 12 Mythen über den Krieg Russlands in der Ukraine. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus germany.representation.ec.europa.eu
2. Krieg in der Ukraine: Aktuelle Informationen | Bundesregierung. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.bundesregierung.de
3. Chronologie des Ukraine-Konflikts. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt
4. Putins Krieg in der Ukraine: Das sind die Entwicklungen .... (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.suedkurier.de
5. Was kann das russische elektronische Störfahrzeug .... (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus de.quora.com
6. "Katerstimmung" für die Ukraine? - Eine Lagebeurteilung .... (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.bundesheer.at
7. Ein gefährliches Patt für die Ukraine?. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.tagesschau.de
8. „Wenn nicht jetzt, dann später“: Medwedew sieht russische .... (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.tagesspiegel.de
9. Die EU-Sanktionen gegen Russland im Detail. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.consilium.europa.eu
10. Russland in „Frühstufe“ des wirtschaftlichen Rückgangs. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.fr.de
11. Europa: Bitterer Reality-Check: Unterstützung des Westens .... (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.ipg-journal.de
12. Was die Aussicht auf einen längeren Krieg für Russland .... (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.swp-berlin.o3g

Warum die Ukraine noch lange nicht verloren ist

Die Widerstandsfähigkeit der Ukraine angesichts der Widrigkeiten

Die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegenüber Widrigkeiten lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen, darunter die starke nationale Identität und den Patriotismus der Nation. Dieses Gefühl der nationalen Identität hat sich im Laufe der turbulenten Geschichte des Landes herausgebildet und hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, seine Bürger gegen äußere Bedrohungen zu vereinen [1]. Zu den Schlüsselaspekten dieser starken nationalen Identität gehören:

- Eine gemeinsame Geschichte und ein gemeinsames kulturelles Erbe
- Die ukrainische Sprache, die als einigende Kraft für die Nation dient
- Ein tief verwurzeltes Gefühl von Stolz und Loyalität gegenüber ihrem Land

Diese Elemente tragen zu einer kollektiven Identität bei, die es den Ukrainern ermöglicht hat, in Krisenzeiten zusammenzustehen und äußeren Einflüssen zu widerstehen [2].

Ein weiterer Faktor, der zur Widerstandsfähigkeit der Ukraine beiträgt, ist ihre leistungsfähige Zivilgesellschaft und das umfassende Engagement von Freiwilligen. Diese starke Zivilgesellschaft hat eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung verschiedener Herausforderungen gespielt, mit denen das Land konfrontiert ist, insbesondere nach Konflikten und Naturkatastrophen. Freiwillige engagieren sich, um ihre Mitbürger zu unterstützen, grundlegende Dienstleistungen zu erbringen und zum Wiederaufbau und zur Entwicklung ihrer Gemeinden beizutragen [3]. Einige Beispiele für die Wirkung von Freiwilligenarbeit in der Ukraine sind:

- Die Mobilisierung Tausender Freiwilliger zur Unterstützung bei Katastrophenhilfemaßnahmen
- Die Gründung zahlreicher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und gemeindebasierter Initiativen mit dem Ziel, die Lebensqualität der Ukrainer zu verbessern
- Der Beitrag ehrenamtlicher Bemühungen zu den laufenden Reformen in Schlüsselbereichen der Regierung [4]

Diese freiwilligen Initiativen zeigen die Fähigkeit der ukrainischen Bürger, zusammenzukommen und gemeinsam daran zu arbeiten, positive Veränderungen in ihrem Land herbeizuführen.

Auch die Ukraine hat trotz der Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, Fortschritte bei der Umsetzung erfolgreicher Reformen und Verbesserungen in der Regierungsführung gemacht [5]. Diese Reformen zielten darauf ab, verschiedene Probleme wie Korruption, wirtschaftliche Entwicklung und Unabhängigkeit der Justiz anzugehen [6]. Die Europäische Union hat eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Reformbemühungen der Ukraine gespielt und durch Programme wie Fazilität für die Ukraine [7] finanzielle Unterstützung und technisches Fachwissen bereitgestellt. Zu den bemerkenswerten Erfolgen dieser Reformbemühungen gehören:
- Die Verabschiedung von Antikorruptionsgesetzen und die Einrichtung von Antikorruptionsstellen
- Die Umsetzung von Dezentralisierungsreformen mit dem Ziel, die Autonomie der Kommunalverwaltung zu erhöhen und die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern
- Laufende Bemühungen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine [4]

Diese erfolgreichen Reformen und Verbesserungen der Regierungsführung haben zur allgemeinen Widerstandsfähigkeit der Ukraine und ihrer Fähigkeit, Widrigkeiten zu widerstehen, beigetragen.

Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft

Finanzhilfen und Investitionen aus dem Westen spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine in dieser schwierigen Zeit. In Brüssel beschließen die EU-Mitgliedstaaten über 50 Milliarden Dollar an makrofinanzieller Hilfe, Geld, das die Ukraine dringend benötigt [8]. Die EU leistete bereits einen bedeutenden Beitrag zur langfristigen wirtschaftlichen Erholung des Landes [3]. Von August bis Oktober 2023 erhielt die Ukraine allerdings lediglich 2,1 Milliarden Euro an Hilfe – zehnmal weniger als ein Jahr zuvor [9]. Weitere Finanzierung ist notwendig, um den Wiederaufbau nach dem Krieg voranzutreiben, der erhebliche finanzielle Anstrengungen von allen Seiten erfordert [3].

Militärische und strategische Partnerschaften sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität der Ukraine. Die Zusammenarbeit mit westlichen Verbündeten, insbesondere mit der EU, besonders Deutschland, Großbritannien und Frankreich sowie den USA, ermöglicht der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu behaupten [10]. Die Debatte im US-Kongress über weitere Hilfe für die Ukraine verursachte, wie wir alle mitbekamen, bereits Lücken und schwerwiegende Folgen [11]. Trotz dieser Rückschläge und den dauernden  Herausforderungen zeigen die Ukrainer weiterhin Entschlossenheit im Kampf gegen die russischen Streitkräfte. Laut Oberst Markus Reisner drangen die Russen in den letzten Monaten an 17 Stellen vor, doch die ukrainischen Streitkräfte hielten stand [12]. Der Rückzug aus der Stadt Awdijiwka ist ein Teilverlust, aber keine Niederlage. Die sinkende Moral der russischen Armee zeigt sich unter anderem in Fällen, in denen russische Soldaten sich selbst in die Beine schießen, um dem Kampf zu entkommen [13]. Die Verluste sind weiterhin exorbitant.

Diplomatische Bemühungen zur Bewältigung der Anliegen der Ukraine sind ein weiterer wichtiger Aspekt der internationalen Unterstützung. Die fortwährenden Verhandlungen und Diskussionen über die Zukunft des Landes bieten Möglichkeiten, die Krise auf diplomatischem Wege wenigstens teilweise zu lösen [14]. Die Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland im Jahr 2014, die gegen das Völkerrecht verstieß, sowie die schweren Unruhen in der Ostukraine und die Kämpfe zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden Lösung [15]. Trotz des Mythos, die Russland über seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitete, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin zusammenarbeitet, um die Souveränität und Stabilität der Ukraine zu erhalten und zu fördern [16].

Das Potenzial für Wirtschaftswachstum und Entwicklung

Die reichen natürlichen Ressourcen und das landwirtschaftliche Potenzial der Ukraine bilden eine solide Grundlage für Wirtschaftswachstum und Entwicklung[17]. Als wichtiger Exporteur von Agrar- und Nahrungsmittelprodukten spielt die Ukraine eine entscheidende Rolle für die globale Ernährungssicherheit[18]. Der fruchtbare Boden und die günstigen klimatischen Bedingungen des Landes ermöglichen den Anbau einer Vielzahl von Nutzpflanzen, darunter Getreide, Ölsaaten und Früchte. Darüber hinaus hat der Agrarsektor der Ukraine angesichts von Herausforderungen wie dem anhaltenden Konflikt mit Russland Widerstandsfähigkeit bewiesen[16]. Diese Widerstandsfähigkeit, gepaart mit den enormen natürlichen Ressourcen des Landes, unterstreicht das Potenzial der Ukraine für weiteres Wachstum und Entwicklung im Agrarsektor. Sehr verwirrend sind Blockaden ukrainischer Getreidelieferungen, die ja dringend notwendige Einnahmen für das Land bedeuten, an der polnische Grenze und das Durchwinken russischer Lieferungen.

Ein weiterer wichtiger Treiber des Wirtschaftswachstums in der Ukraine sind die wachsenden Technologie- und Innovationssektoren. In den letzten Jahren verzeichnete das Land einen Anstieg der Zahl von Startups und Technologieunternehmen und machte erhebliche Fortschritte in Bereichen wie Informationstechnologie, künstliche Intelligenz und erneuerbare Energien. Dieses Wachstum im Technologiesektor hat sowohl inländische als auch internationale Investitionen angezogen und die Entwicklung innovativer Industrien in der Ukraine weiter vorangetrieben. Durch die Förderung eines Umfelds, das den technologischen Fortschritt unterstützt, hat die Ukraine das Potenzial, ein Innovationszentrum und ein regionaler Marktführer in der Technologiebranche zu werden.

Infrastrukturverbesserungen und regionale Wirtschaftsintegration sind ebenfalls wesentliche Faktoren, die zum Wachstums- und Entwicklungspotenzial der Ukraine beitragen. Das Land arbeitet an der Modernisierung seiner Transport-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur, um eine bessere Verbindung zu den Nachbarländern zu schaffen und den Handel zu erleichtern[19]. Durch die Verbesserung ihrer Infrastruktur kann die Ukraine mehr ausländische Investitionen anziehen und die Expansion inländischer Industrien fördern. Da die Ukraine darüber hinaus weiterhin stärkere Wirtschaftsbeziehungen zu Nachbarländern und der breiteren europäischen Gemeinschaft aufbaut, wird sie besser in der Lage sein, sich in der komplexen geopolitischen Landschaft zurechtzufinden und die Chancen aufstrebender Märkte zu nutzen. Diese regionale Integration und die kontinuierliche Entwicklung der Infrastruktur sind entscheidende Bestandteile der langfristigen Wachstumsstrategie der Ukraine.

1. (PDF) Securitising the state and the nation? | Anna Hofmann. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.academia.edu
2. Noch zu tun: - phaidra@univie.ac - Universität Wien. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus phaidra.univie.ac.at/open/o:1302925
3. Erholung und Wiederaufbau der Ukraine. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus eu-solidarity-ukraine.ec.europa.eu
4. Der veränderte Kontext für Reformen in der Ukraine. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.swp-berlin.org/10.18449/2021A63/
5. loyal_2023-07-08. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.reservistenverband.de
6. Justizreform in der Ukraine: Aktenberge, Misstrauen - aber .... (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.tagesschau.de/ausland/ukraine-justizreform-eu-100.html
7. A9-0286/2023 | Europäisches Parlament. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0286_DE.html
8. Ukraine: Was, wenn die Finanzhilfe ausbleibt?. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-finanzen-100.html
9. Internationale Ukraine-Hilfen auf niedrigstem Stand seit .... (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.zeit.de
10. Ukraine Krieg aktuell - Russland-Ukraine-Konflikt erklärt. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.lpb-bw.de/ukrainekonflikt
11. Was uns droht, wenn die USA die Ukraine nicht mehr .... (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.tagesspiegel.de
12. "Das Momentum liegt ganz klar bei den Russen" .... (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.n-tv.de
13. Der russische Überfall auf die Ukraine – eine militärische .... (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2022-3002/html
14. Krieg in der Ukraine - Lässt sich der Frieden mit Russland .... (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.deutschlandfunk.de
15. Internationale Bedeutung des Ukraine-Konflikts. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.lpb-bw.de/ukraine-internationale-politik
16. 12 Mythen über den Krieg Russlands in der Ukraine. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus germany.representation.ec.europa.eu
17. Ukraine. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus de.wikipedia.org/wiki/Ukraine
18. Auswirkungen des Ukrainekrieges auf den globalen Agrar. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.wirtschaftsdienst.eu
19. Stenographisches Protokoll, 187. Sitzung, XXVII. GP des NR. (n.d.) abgerufen February 22, 2024, aus www.parlament.gv.at

Retter jüdischer Menschen während des Zweiten Weltkriegs

Anzahl der "Gerechten unter den Völkern" (Retter jüdischer Menschen während des Zweiten Weltkriegs) nach Land und ethnischer Herkunft in den Jahren 1948 bis 2022

Das nationalsozialistische Deutschland beging mit dem Holocaust einen der größten Völkermorde der Weltgeschichte: Nachdem die jüdischen Bürger Deutschlands bereits seit 1933 Willkür, Ausgrenzung, Enteignung, Inhaftierungen, körperlicher Gewalt bis hin zu Morden ausgesetzt war, weitete die NS-Führung die Verfolgung ab 1939 in den vom Deutschen Reich besetzten Gebieten aus. Die jüdische Bevölkerung Europas wurde während des Zweiten Weltkrieges verfolgt, getötet und in deutsche Vernichtungslager in Osteuropa deportiert. Insgesamt wurden mehr als sechs Millionen jüdische Menschen im Holocaust systematisch ermordet.

Wer wird ausgezeichnet?
Einzelpersonen aus allen Regionen der Welt haben dazu beigetragen, jüdische Menschen zu schützen und somit ihr Leben zu retten. Gleichzeitig riskierten sie auch ihr eigenes Leben und das ihrer Familien. Diese Menschen werden seit 1948 in Israel von der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem als "Gerechte unter den Völkern" erfasst, ohne jemals flächendeckende Würdigungen erzielen zu können. Die Zahl der "Gerechten" unterscheidet sich je nach Land und ethnischer Herkunft deutlich: Daraus lassen sich jedoch nicht unbedingt Rückschlüsse ziehen, da die Situation der jüdischen Gemeinden in den Ländern sehr unterschiedlich war und nur dokumentierte Fälle verwertet werden können.

Kriterien für die Auszeichnung
Die vier wesentlichen Kriterien für eine Anerkennung als "Gerechter unter den Völkern" sind bezeugte Rettungsaktionen oder die Teilnahme an einer Rettungsaktion für Juden, ein nachweislich eingegangenes persönliches Risiko, die Nichteinforderung einer Gegenleistung für die gewährte Hilfeleistung und eine nichtjüdische Abstammung. Für weitere Informationen beachten Sie bitte die Hinweise auf der Seite der Gedenkstätte Yad Vashem.

    

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

RND warnt vor russischer Desinformationskampagne hinsichtlich der deutschen Außenpolitik

Foto: Fauxels

Das deutsche Auswärtige Amt hat eine umfangreiche russische Desinformationskampagne aufgedeckt, die über X (ehemals Twitter) lief. In einem Zeitraum von 20. Dezember bis 20. Januar wurden von 50.000 gefälschten Nutzerprofilen mehr als eine Million deutschsprachige Tweets verbreitet. Die Tweets enthielten Verweise auf gefälschte Medienartikel und beschuldigten die Bundesregierung, die eigene Bevölkerung zugunsten der Ukraine zu vernachlässigen. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, warnt vor einer erneuten russischen Desinformationskampagne während der diesjährigen Landtags- und Europawahlen in Deutschland.

Die Ausgangslage für russische Propaganda in Deutschland sei derzeit besonders günstig. So wurde eine Falschmeldung über einen angeblichen antisemitischen Angriff in Hamburg kurz vor Weihnachten verbreitet: Ein 21-jähriger jordanischer Student wäre wegen propalästinensischer Facebook-Posts von jüdischen Tätern erschossen worden, was nicht stimmt, aber die antisemitische Stimmung bei Extremen und anderen schürt.

Volksplage: Unerwünschte Telefonanrufe

Telefonnerver? Jede Menge!

Dennoch: Im vergangenen Jahr gab es laut ComputerBild einen signifikanten Rückgang von Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung, die bei der Bundesnetzagentur eingegangen sind. Es wurden 34.714 Beschwerden registriert, im Vergleich zu 64.704 im Jahr 2022. Der Leiter der Netzagentur, Klaus Müller, betrachtet diesen Rückgang als positiv und führt ihn auf die konsequente Arbeit der Behörde sowie darauf zurück, dass viele Menschen nicht mehr im Home-Office sind. Vielleicht ist den Leuten auch die Arbeit zu viel, das dort zu melden, weil es ohnehin zu oft vorkommt? Viele hatten 2022 und 2023 wiederholt Nerver aus dem Betrügermilieu aller Art an der Strippe. 

Hier können Sie sich weiterinformieren und Mitteilungen versenden:

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/AnfragenBeschwerden/Beschwerde_Aerger/start.html

Was macht die Bundesnetzagentur? Sie verhängt Bußgelder gegen Unternehmen, die unerlaubte Telefonwerbung betreiben. Obwohl die Beschwerdezahlen gesunken sind, ist die Gesamtsumme der verhängten Bußgelder gestiegen, von 1,15 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 1,435 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Müller betont, dass trotz des Rückgangs der Beschwerden immer noch viele Unternehmen gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen und die Bundesnetzagentur hohe Bußgelder verhängen musste.

Die Haupttäter bei unerlaubter Telefonwerbung waren oft Vertreter von Energieversorgern, die sich als solche ausgaben, um das Vertrauen der Angerufenen zu gewinnen und persönliche Daten, wie Zählernummer und Zählerstand, zu erhalten. Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass Werbeanrufe nur erlaubt sind, wenn die Angerufenen zuvor eingewilligt haben, und bietet die Möglichkeit zur Beschwerde auf ihrer Website an. 

Der Rückgang der Beschwerdezahlen könnte auch darauf zurückzuführen sein, dass die Behörde die Namen der Unternehmen nach einem verlorenen Rechtsstreit nicht mehr öffentlich nennen darf (!), was zu weniger Medienpräsenz und weniger Bewusstsein für die Beschwerdemöglichkeit führen könnte. Auch schade, dass es tatsächlich nicht dem Recht entspricht, gewerbsmäßige Gangster und Nerver beim Namen zu nennen. Wo bleibt da bitte der Schutz der Bevölkerung? Wenn nicht mal erahnt werden kann, um wen es sich dreht aufgrund der Firmenangabe. Natürlich wurden Namen auch schnell geändert. Die Gangster wollen ihren Spaß ja weiter haben ...

VdK: Bund streicht Zuschüsse in Höhe von 12 Milliarden Euro in der Renten- und Arbeitslosenversicherung

Foto von MartProduction

Bund streicht Zuschüsse in Höhe von 12 Milliarden Euro

Sozialverband VdK warnt vor Abbau des Sozialstaats

Verena Bentele: „Die Streichungen im Sozialbereich und die damit drohenden Beitragserhöhungen sind brandgefährlich“

Am Donnerstag legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat für 2024. Nach dieser finalen Bereinigungssitzung soll der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„12 Milliarden Euro – so viel wird allein in den kommenden Jahren in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung fehlen, wenn der Haushalt wie im Moment geplant verabschiedet wird. Die Folgen: steigende Versicherungsbeiträge und immer härtere Debatten um Leistungskürzungen. Der Kanzler hat versprochen, dass es mit ihm keinen Abbau des Sozialstaats geben wird. Dieses Versprechen ist er im Begriff zu brechen. Die Bundeszuschüsse zur Renten- und Arbeitslosenversicherung dürfen nicht wegfallen.

Nach den aktuellen Haushaltsplänen soll die gesetzliche Rentenversicherung um weitere 600 Millionen Euro gekürzt werden. Wird das morgen auf den Weg gebracht, summiert sich die eingesparte Summe nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung auf mehr als 6,8 Milliarden Euro. Man muss nicht hellsehen können, um zu wissen, dass eine chronisch unterfinanzierte Versicherung sich das Geld bei den Beitragszahlenden zurückholen wird. Bei der Rente sinken mit steigenden Beiträgen automatisch die zukünftigen Rentenerhöhungen. Was die Ampelregierung also macht: Sie bedient sich an der Rentenrücklage, die dringend benötigt wird, um die Folgen des demografischen Wandels und die damit verbundenen steigenden Ausgaben abzufedern.

Bei der Arbeitslosenversicherung will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren 5,2 Milliarden Euro einsparen. Die Kürzungen sind unverantwortlich. Sie gefährden die wichtigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, wie die Absicherung bei Arbeitslosigkeit, die Qualifizierung und Weiterbildung sowie das Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten. Auch hier drohen Beitragssteigerungen.

Weitere Kürzungen nimmt die Regierung bei Pflege, Krankenkassen und Bürgergeld vor. All diese Streichungen im Sozialbereich sind brandgefährlich. Sie gefährden das Vertrauen der Menschen in die Politik und damit den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Sozialverband VdK fordert daher die Abgeordneten des Haushaltsausschusses auf, die Kürzungen zurückzunehmen und langfristig tragfähige Finanzierungskonzepte für unseren Sozialstaat vorzulegen. All diese Kürzungen wären beispielsweise komplett unnötig, wenn der Staat endlich konsequent Steuerhinterziehung verfolgen und Steuerschlupflöcher schließen würde. Dadurch entgehen dem Staat laut Schätzungen mindestens 100 Milliarden Euro Einnahmen jährlich.“

Neubewertung der landwirtschaftlichen Lage ist erforderlich, nicht Debatten über Agrardiesel!

Biolandwirtschaft an erster Stelle! Gifte raus aus unseren Böden!
Foto: Jan Krukau/pexels

Es scheint, als ob die Forderungen der Bauernproteste hauptsächlich auf die Vermeidung von Kürzungen abzielen und nicht ausreichend die zentralen Probleme im Bereich der umweltfreundlichen Landwirtschaft ansprechen. Es geht tatsächlich um vieles andere. Hier sind einige Überlegungen und Hinweise:

1. Fokussierung auf ökologische Landwirtschaft: Die Forderungen sollten sich stärker auf die Förderung und Umsetzung von Methoden der ökologischen Landwirtschaft konzentrieren, die den Einsatz von schädlichen Pestiziden und Düngemitteln minimieren. Dies könnte auch die Betonung von nachhaltigen Anbaumethoden und den Schutz von Trinkwasserquellen umfassen.

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3. Neubewertung von Subventionen: Es ist wichtig, die Subventionen für die Landwirtschaft zu überprüfen und neu zu bewerten, um sicherzustellen, dass sie Anreize für umweltfreundliche Praktiken bieten. Subventionen könnten gezielt auf Betriebe ausgerichtet werden, die nachhaltige Anbaumethoden umsetzen und sich für den Verzicht auf schädliche Chemikalien einsetzen. Viel Subvention, weil viel Grundbesitz schädigt die kleinen Bauern, die noch am meisten ökologisch interessiert sind.

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5. Transparente Kommunikation: Die Bauernproteste sollten klar kommunizieren, dass es nicht nur um den Erhalt von Subventionen geht, sondern vor allem um eine nachhaltige, umweltfreundliche Landwirtschaft. Es ist wichtig, die breitere Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Landwirtschaft vor Herausforderungen steht, die über finanzielle Aspekte hinausgehen. Unsere Böden gehen zugrunde, nicht wegen Klima, sondern wegen Überdüngung und Pflanzenschutzmittel.

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7. Zusammenarbeit mit Umweltschutzorganisationen: Eine Zusammenarbeit mit Umweltschutzorganisationen könnte die Bewegung stärken. Gemeinsame Anstrengungen können dazu beitragen, effektive Strategien zur Förderung einer giftfreieren Landwirtschaft zu entwickeln und durchzusetzen.

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9. Einbindung der Wissenschaft: Die Bauernproteste könnten auch die Unterstützung von Wissenschaftlern und Experten suchen, um fundierte Vorschläge für nachhaltige Landwirtschaftspraktiken zu entwickeln. Wissenschaftliche Erkenntnisse können die Grundlage für politische Entscheidungen und Veränderungen in der Landwirtschaft bilden.

Durch eine klare Fokussierung auf ökologische Aspekte und die Entwicklung konkreter Vorschläge für positive Veränderungen könnten die Bauernproteste dazu beitragen, die Landwirtschaft in Richtung einer umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Zukunft zu lenken. Bloßes Hupen und Lärmen gegen finanzielle Kürzungen trifft das Problem nicht. Es wird weidlich ausgenutzt von der Opposition in Berlin. Reine Wahlkämpfe finden hier statt, das Hauptproblem derweil untergegangen.

Umfassende Analyse der Bauernproteste von Chris Methmann, und warum die politischen Maßnahmen zweifelhaft sind

(Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft)  In einem 21-jährigen Dauerversuch in der Schweiz führten ökologische Bewirtschaftungsformen – verglichen mit konventioneller Bewirtschaftung – zu einer Verbesserung der Bodenstruktur, zu einer Steigerung der biologischen Vielfalt und Aktivität im Boden sowie zu einem energieeffizienteren Humusumsatz bei mindestens gleichen Humusgehalten [1]. Die geringeren Erträge auf den Öko-Flächen von etwa 20 % standen allerdings einer Einsparung von Düngemitteln und Energie von 34–53 % gegenüber.

Quelle: [1] Mäder, P. et al. (2002): Soil fertility and biodiversity in organic farming. Science 296, S. 1694–1697,

(foodwatch/Dr. Chris Methmannn) Willkürliche Kürzungen der Ampel auf der einen Seite, die militante Rhetorik des Bauernverbandes auf der anderen – wer auf keiner der beiden Seiten stehen will, hat es in diesen Tagen schwer. Dass nicht alle Bauern gleich sind, warum einige zurecht wütend, aber leider auf die Falschen sind, und was jetzt passieren müsste, lesen Sie in unserer Analyse.

Die Wut der Bauern ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Ich muss sagen: Ich kann sie verstehen. Und dennoch – bzw. gerade deshalb – finde ich, greifen die Proteste zu kurz.

Der Kern ist schnell erzählt: Die Ampel vergeigt ihren Haushalt. Dann greift sie in ihrer Not den Bauern in die Kasse, nicht aber den Vermögenden im Land. Andere klimaschädliche Subventionen tastet sie nicht an. Aber von heute auf morgen streichen SPD, FDP und Grüne eine Subvention, die komplett auf das Einkommen der Höfe durchschlägt.

Politische Tölpelei

Was mich daran ärgert: Einen solchen Großkonflikt zu riskieren, ist politisch einfach nur ungeschickt. Tatsächlich ist die Agrardiesel-Vergütung eine eher nebensächliche Subvention. Zur Klimakrise trägt sie nur minimal bei. Und bei Gewinnen im vergangenen Jahr von mehr als 100.000 Euro für einen durchschnittlichen Betrieb entscheiden ein paar tausend Euro nicht darüber, ob ein Hof dichtmachen muss. Für die Preise im Supermarkt spielt das alles übrigens keine Rolle – auch wenn die Bauernlobby gerne das Schreckgespenst höherer Lebensmittelpreise an die Wand malt.

Doch mit dieser kurzfristigen und erratischen Kürzung hat die Regierung viel Vertrauen zerstört, das nötig wäre für eine viel drängendere Herausforderung: das gesamte Agrarsystem vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Denn so wie es ist, kann es nicht weitergehen. Die Landwirtschaft steckt nicht erst seit dem Antritt der Ampel, sondern seit Jahrzehnten in der Krise. Viele Höfe sind nur mit staatlichen Subventionen überlebensfähig. Andere geben auf, weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können.

Gleichzeitig leidet die Umwelt: Die Böden sind ausgelaugt, viele Vögel und Insekten verschwunden, die Grundwässer belastet, Millionen Nutztiere leiden unter qualvollen Haltungsbedingungen. Selbst die EU sagt: Das gegenwärtige hochindustrielle Modell der Landwirtschaft gefährdet unsere Ernährungssicherheit. 

Wer hat, dem wird gegeben

Wenn wir über Frust und Ungerechtigkeiten sprechen, die dem Umbau der Landwirtschaft im Wege stehen, dann sind drei Probleme deutlich wichtiger als Vergünstigungen für Agrardiesel:

• Das gesamte Agrarsystem ist einseitig auf Masse ausgerichtet: möglichst viel und möglichst billig produzieren. Die Betriebe sind abhängig von den schwankenden globalen Preisen für landwirtschaftliche Produkte. Aber Billig-Agrarexporte für den Weltmarkt und eine nachhaltige, umweltfreundliche Landwirtschaft mit einem fairen Einkommen für heimische Betriebe – das passt nicht zusammen.
 
• Die landwirtschaftlichen Betriebe sind weitgehend wehrlos gegen die Marktmacht der großen Handelskonzerne. 1970 blieben Landwirten von einem Euro, den wir Verbraucher:innen für Lebensmittel ausgegeben haben, noch rund 50 Cent. Heute hat sich dieser Anteil halbiert und liegt bei nur noch etwa 25 Cent. [1] Den Rest teilen sich Supermärkte und Lebensmittelindustrie. Ein Grund: Wir konsumieren immer mehr (hoch)verarbeitete Produkte. Kaufen wir Chips statt frische Kartoffeln, bleiben die Gewinne vor allem bei Herstellern und Handel hängen, während die Höfe weniger abbekommen. Vor allem aber handeln die Supermärkte gnadenlos die Preise runter. Gerade die kleinen Betriebe können da nicht mithalten.
 
• Drittens begünstigen die zig Milliarden an Steuergeldern, die Deutschland und die EU für Agrarsubventionen ausgeben, vor allem Großbetriebe. Das Geld wird nämlich zu großen Teilen einfach nach Flächengröße verteilt. Wer viel Land besitzt, bekommt viel Steuergeld. Umweltaspekte spielen hingegen kaum eine Rolle. Das führt dazu, dass die oberen 10 Prozent der Subventionsempfänger 50 Prozent der Subventionen abgreifen – die unteren 50 Prozent teilen sich gerade mal 7 Prozent der ausgeschütteten Summe. [2]

Wer hat, dem wird gegeben: Unter den großen Subventionsempfängern sind Agrarholdings, die Finanzinvestoren gehören oder an denen Supermärkte wie Aldi Anteile halten. [3] Selbst der millionenschwere Brillenunternehmer Fielmann erhielt für seine Hobby-Höfe Geld. [4] Niemand schaut, ob ein Betrieb die Zuwendungen wirklich braucht. Während Bürgergeld-Empfänger:innen oft um jeden Euro betteln müssen, verschenken wir mit vollen Händen Steuergeld an Großbetriebe. Und so profitieren eben genau nicht die kleinen, hart arbeitenden Familienbetriebe, die sich jetzt bedroht fühlen.

Darüber möchte der Bauernverband nicht so gern sprechen und schürt stattdessen lieber die Wut über den Agrardiesel. Denn er vertritt vor allem die Interessen der Großen. Selbst Joachim Rukwied, der Präsident des Bauernverbandes, der sich als Kämpfer für die Kleinbauern inszeniert, erhielt in 2022 allein mehr als 100.000 Euro an Subventionen. [5] In Wahrheit hat der Bauernverband – gemeinsam mit der Union, die jahrzehntelang das Landwirtschaftsministerium führte – genau jenes Agrarsystem zementiert, das die Bauern auf die Straße treibt. Rechtsextreme und Populisten wie die AfD versuchen jetzt aus den Protesten Kapital zu schlagen, ohne selber Lösungen anzubieten.

Wir brauchen ein zukunftsfähiges Agrarsystem, das beides leistet: Die Umwelt erhalten und den Höfen ein faires Einkommen sichern. Dafür brauchen wir nicht NOCH MEHR Subventionen, kämen vermutlich sogar mit weniger aus. Nötig wäre vielmehr eine Umverteilung: Ein Ende der pauschalen Direktzahlungen, die vor allem die Großbetriebe begünstigen. Hin zu einem System, das Geld für gute landwirtschaftliche Arbeit gibt: Wer nachhaltig wirtschaftet, die Umwelt schont und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft, sollte belohnt werden.

Dafür sollten die Bäuerinnen und Bauern auf ihren Trekkern protestieren. Ich bin mir sicher: Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden ihren Protest unterstützen. 

Quellen:

[1] Statista online: Anteil der Verkaufserlöse der Landwirtschaft an den Verbraucherausgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Deutschland in den Jahren 1950 bis 2022

[2] derStandard online: EU-Agrarförderung landet zu 80 Prozent bei Großbetrieben

[3] mdr online: EU-Agrarsubventionen: Millionen für Aldi-Töchter und Großbetriebe in Mitteldeutschland

[4] faz online: Die feinen Bauern

[5] w‍w‍w.‍agrar-fischerei-zahlungen.‍d‍e/Suche