(SV) Der Pensionsfonds des Landes - er wurde 1996 gegründet - soll nach Angaben der Landesregierung zur Finanzierung der Pensionen der Ruhestandsbeamten beitragen und damit künftige Landeshaushalte entlasten. Er wird aus jährlich steigenden Zahlungen aus dem Landeshaushalt gespeist, die in diesem Jahr die Höhe von rund 500 Millionen Euro erreichen.
Ein Gutachten des BdSt (Bund deutscher Steuerzahler) bestätigt die grundlegende Kritik, die auch der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seinem diesjährigen Jahresbericht am Pensionsfonds übt. Beide Gutachten stellen zwei Kernfehler in den Vordergrund, die diesen Fonds kennzeichnen:
1) Das Land kann die Zahlungen in den Fonds nur aus Schulden am Kreditmarkt aufbringen, für die dann Zinsen zu zahlen sind. Das macht die Erträge des Fonds wieder zunichte.
2) Das Land legt die Mittel des Fonds an, indem es sich das Geld sofort gegen Schuldscheine wieder zurückleiht und dann für laufende Ausgaben des Landeshaushaltes sofort ausgibt. Frisches Geld steht damit nicht zur Verfügung, wenn die Pensionszahlungen fällig werden. Es bleibt was es ist: alljährlich geborgtes Geld ...
Ganz nach dem Vorbild USA werden Pleiten ohne mit der Wimper zu zucken angesteuert und eingeplant, aber das kennen wir auch schon Jahrzehnte...
