Die Freiheit des Internets bewahren!

(SV) Aufruf von Avaaz:

Liebe Freundinnen und Freunde, 

Ein neues globales Abkommen könnte Konzernen erlauben, alles, was wir im Internet tun, zu überwachen. Letzte Woche drängten 3 Millionen von uns erfolgreich die Zensurgesetze in den USA zurück -- wenn wir jetzt handeln können wir das EU-Parlament dazu bringen, das Abkommen zu begraben:

letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet vereiteln -- doch mit ACTA lauert eine noch größere Bedrohung. Unsere global agierende Bewegung für Internetfreiheit ist genau die Kraft, die diese Gefahr für immer aus der Welt schaffen kann.

ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir online machen, zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen -- und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen -- geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen, überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel:

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?vl

Es ist empörend -- die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen, könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?vl

Letzte Woche sahen wir, was wir gemeinsam erreichen können, als Millionen von uns die USA davon abhielten, ein Internetzensurgesetz zu verabschieden. Wir haben der Welt gezeigt, wie mächtig unsere Stimme sein kann. Erheben wir sie erneut, um gegen diese neue Bedrohung vorzugehen.
Voller Hoffnung und Entschlossenheit, 
Dalia, Alice, Pascal, Emma, Ricken, Maria Paz und das ganze Avaaz-Team 


Weitere Informationen: 
EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung (Heise)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beginnt-Debatte-um-ACTA-Ratifizierung-1421066.html
Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! (Digitale Gesellschaft)
http://digitalegesellschaft.de/2011/10/warum-ist-acta-so-umstritten-und-warum-sich-politiker-und-burger-dafur-interessieren-sollten/
US-Senator stoppt Pipa-Abstimmung (Spiegel)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810408,00.html
The secret treaty: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and Its Impact on Access to Medicines (auf Englisch)
http://www.msfaccess.org/content/secret-treaty-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-and-its-impact-access-medicines 

23.10.2011: Bürgerentscheid in Kaiserslautern

Wichtiges Datum für Kaiserslautern ist der 23.10.2011: 

Bürgerentscheid zur Umgestaltung der Innenstadt am alten Karstadt-Gebäude. Noch mehr Straßenschluchten und Einkaufsorgie oder Abwarten? 

Es geht um die Annahme oder Ablehnung des städt. Vorschlags, nach weiteren und verträglichen Lösungen zu suchen, oder anders ausgedrückt: Bei Ablehnung der städtischen Eigentümerschaft übernehmen Privatinvestoren und wollen eine postmoderne Konsumarena in der Innenstadt verwirklichen (siehe http://igbuergerdenkenmit.blogspot.com/2011/09/shopping-mall-mit-uber-20000-m.html).

Abgestimmt wird die Frage: „Sind Sie dafür, dass die zur Zeit als Parkplatz genutzte Grundstücksfläche im Bereich Karstadtvorplatz/Altes Pfalztheater im Eigentum und unmittelbaren Besitz der Stadt Kaiserslautern verbleiben?“
Bei "Nein" wird den Privatinvestoren grünes Licht gegeben.

Politisch-Kabarettistisches aus Kaiserslautern von Wolfgang Marschall, Kaiserslautern (Die Untiere):




Ergebnis der Bürgerbefragung:
Abgegebene Stimmen : 28.947
Für Ja : 9.690
Für Nein : 19.166
Differenz : 91 Stimmen

Das heißt, das Grundstück in Kaiserslautern wird an die Hamburger Privatinvestoren ECE (Familie OTTO) veräußert, die in ca. 40 km Abständen ein dichtes Netz von Shopping-Malls über Deutschland breiten will. Sie dürfen nun weitere Vorschläge zur Gestaltung des Platzes in KL machen. Der Hauptvorschlag ist ja schon da. 
ECE besitzt bereits in unserer Gegend die Galerien Saarbrücken, Neunkirchen/Saar und Mainz, demnächst Homburg/Saar und eben Kaiserslautern (in Planung).

Die Shoppingfans sind begeistert, große Wandelflure und -hallen, um ihrem Hobby zu frönen. Dazwischen zumeist auf nobel getrimmte, aber kitschige Einkehrmöglichkeiten und alles schön einheitlich in Glas und transparentem Postmodern. Fast eine Art Sozialismus in der Baukunst für kommerzielle Zwecke. Wohlfühlen tut man sich nicht da drinnen, aber warm ist es, wenn's draußen stürmt und schneit ...
Gleiches Gesicht in allen Fußgängerzonen? Nein, historische Passagen  in Städten wie z.B. München und Leipzig, mit Stil und Niveau modernisiert, inkl. Kunst und Anspruch beweisen das Gegenteil. Dort macht das Bummeln Spaß. 
Die Mieten in den ECE-Malls sind übrigens so extrem gesalzen, dass sich viele Angebote/Läden nicht lange halten können, oder die Händler verdienen tatsächlich so gut, dass die Miete keine Rolle spielt. Nobel- und Normalläden, Unterhaltungselektronik und Schuhläden, Juweliere und Kaffeeläden, Supermarkt im Basement, H&M im 3. Stock, Bäckerketten daneben, dazwischen ein paar Billige, ob dieses Konzept es rausreißt? In Hamburg-Harburg sind es um die 180 Anbieter in der v-förmigen und doppelzügigen Mall ...

In Siegburg im Kreis Bonn - Bergisch Gladbach dagegen wurde durch die BI Siegburg eine Shopping Mall der ECE mit 9.905 Stimmen für den Erhalt des Rathauses und gegen das geplante ECE-Center bei 4.829 Gegenstimmen abgeschmettert.


Die Youngsters in Kaiserslautern scheinen auf den Glaspalast zu warten.
Kritisches von der Tageszeitung Junge Welt