Bayern: Zahlt der Landkreis die Einrichtung eines Bürgerforums in Altötting?

(SV) Mitteilung aus Altötting


Liebe Teilnehmer am Bürgerforum Altötting!

Gestern hat der Kreisausschuss dem Landratsamt auf Antrag des Bürgerforum Altötting den Auftrag erteilt, Randbedingungen und Finanzbedarf für eine Bürger-Plattform in Trägerschaft des Landkreises prüfen zu lassen. Auf Basis des Prüfergebnisses soll der Kreistag dann entscheiden, ob er dieses Forum dann als freiwillige Aufgabe des Landkreises übernehmen will.

Damit ist nach 1-jährigem Testbetrieb unserer privat organisierten Vorstufe als Bürgerforum Altötting ein wichtiger Schritt getan. Wir haben im Ausschuss Demokratie & Beteiligung des Bürgerforum 2011 diese regionale Form der Information und Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen in das Buergerprogramm Altoetting 2011 eingebracht und am 14. November 2011 in einer Kreistags-Sondersitzung vorgestellt. 

Leider ist auf Seiten der Kreistagspolitik seither - mit Ausnahme einiger Besprechungen beim 
Landrat und der Einstellung eines Links auf der Landratsamtsseite - nichts, gar nichts geschehen. Wir haben ein Konzept erarbeitet, eine Satzung erstellt, ein Pflichtenheft für die  Forums- Software ausgestellt und - auf privater Grundlage - die nicht ganz kostenfreie  Bürgerforums-Seite  und den parallelen Internetauftritt eingerichtet.

Von Seiten der Kreisräte wird (zu Recht??) bemängelt, dass das Forum nur einen extrem geringen Zulauf und eine nochmals um ein Vielfaches geringere aktive Beteiligung der registrierten Teilnehmer aufweist.

[In unseren Breiten sind auch die öffentlichen Sitzungen der Räte unterbesucht. Anm. SV]

IHR ALLE SEID GEBETEN UND AUFGERUFEN, DIESES ARGUMENT ZU WIDERLEGEN!
Auch die reine Besichtigung im Gästemodus dokumentiert ein Bürger-Interesse. 
Politiker verstehen aber unter "Beteiligung" ein Mitmachen per Kommentar / Posten. Also tun wir ihnen den Gefallen.
MACHT MIT! ALLE! Und bringt noch ein paar neue Interessenten mit. Es wäre doch schade, wenn 2 Jahre Arbeit im Bürgerforum 2011 und Bürgerforum Altötting am Ende kläglich scheitern würden.

Abschließend noch der Hinweis auf unsere 1. Geburtstagsfeier.

1 Jahr Bürgerforum Altötting. Wir feiern am Montag, 10.12., ab 18:00 Uhr im Hotel Plankl, Schlotthamer Straße 4, Altötting. Wer mitfeiern will ist herzlich eingeladen. 
Telefonische Anmeldung (wir müssen Plätze reservieren) erbeten an

Bernd Passer, Burghausen, Tel: 08677 65656.

Ganz herzliche Grüße vom Vertretergremium
Bernd Passer

EFI-Bayern lädt wieder ein zu Workshops für Initiativen

(SV)

Herbert Schmidt, Vorstandsvorsitzender bei EFI Bayern e.V. lädt ein:Das Programm "Erfahrungswissen für Initiativen" gibt es nun schon 10 Jahre in Bayern. Anlass genug, um diesen runden Geburtstag am 11.09.2012 durch eine angemessene Veranstaltung zu würdigen.
Auf dem Programm stehen interessante Themen und den Abschluss bildet ein kabarettistischer Teil. Zu dieser Festveranstaltung möchten wir Sie schon jetzt recht herzlich einladen.

Weiter möchten wir auf den EFI-Workshop am 6. und 7.11.2012 in Pappenheim hinweisen. Diesen Klassiker unter den Veranstaltungen gibt es in diesem Jahr bereits zum 9. Mal. Wieder wird die kifas GmbH (KAB - Institut für Fortbildung & angewandte Sozialethik) die Veranstaltung planen und ausrichten. Wir werden wie bisher auch, diese Veranstaltung bestens unterstützen. Einladung mit Programm und Anmeldemöglichkeit werden wir rechtzeitig verschicken.

Die Dokumentation von unserem Forum Bürgerschaftliches Engagement am 14.5.2012 in Ingolstadt finden Sie hier http://efi-bayern.de/cms/?p=2811

Wir würden uns freuen, wenn wir uns bei einer der Veranstaltungen sehen würden. Für weitere Informationen stehe ich gern zur Verfügung. 

23.10.2011: Bürgerentscheid in Kaiserslautern

Wichtiges Datum für Kaiserslautern ist der 23.10.2011: 

Bürgerentscheid zur Umgestaltung der Innenstadt am alten Karstadt-Gebäude. Noch mehr Straßenschluchten und Einkaufsorgie oder Abwarten? 

Es geht um die Annahme oder Ablehnung des städt. Vorschlags, nach weiteren und verträglichen Lösungen zu suchen, oder anders ausgedrückt: Bei Ablehnung der städtischen Eigentümerschaft übernehmen Privatinvestoren und wollen eine postmoderne Konsumarena in der Innenstadt verwirklichen (siehe http://igbuergerdenkenmit.blogspot.com/2011/09/shopping-mall-mit-uber-20000-m.html).

Abgestimmt wird die Frage: „Sind Sie dafür, dass die zur Zeit als Parkplatz genutzte Grundstücksfläche im Bereich Karstadtvorplatz/Altes Pfalztheater im Eigentum und unmittelbaren Besitz der Stadt Kaiserslautern verbleiben?“
Bei "Nein" wird den Privatinvestoren grünes Licht gegeben.

Politisch-Kabarettistisches aus Kaiserslautern von Wolfgang Marschall, Kaiserslautern (Die Untiere):




Ergebnis der Bürgerbefragung:
Abgegebene Stimmen : 28.947
Für Ja : 9.690
Für Nein : 19.166
Differenz : 91 Stimmen

Das heißt, das Grundstück in Kaiserslautern wird an die Hamburger Privatinvestoren ECE (Familie OTTO) veräußert, die in ca. 40 km Abständen ein dichtes Netz von Shopping-Malls über Deutschland breiten will. Sie dürfen nun weitere Vorschläge zur Gestaltung des Platzes in KL machen. Der Hauptvorschlag ist ja schon da. 
ECE besitzt bereits in unserer Gegend die Galerien Saarbrücken, Neunkirchen/Saar und Mainz, demnächst Homburg/Saar und eben Kaiserslautern (in Planung).

Die Shoppingfans sind begeistert, große Wandelflure und -hallen, um ihrem Hobby zu frönen. Dazwischen zumeist auf nobel getrimmte, aber kitschige Einkehrmöglichkeiten und alles schön einheitlich in Glas und transparentem Postmodern. Fast eine Art Sozialismus in der Baukunst für kommerzielle Zwecke. Wohlfühlen tut man sich nicht da drinnen, aber warm ist es, wenn's draußen stürmt und schneit ...
Gleiches Gesicht in allen Fußgängerzonen? Nein, historische Passagen  in Städten wie z.B. München und Leipzig, mit Stil und Niveau modernisiert, inkl. Kunst und Anspruch beweisen das Gegenteil. Dort macht das Bummeln Spaß. 
Die Mieten in den ECE-Malls sind übrigens so extrem gesalzen, dass sich viele Angebote/Läden nicht lange halten können, oder die Händler verdienen tatsächlich so gut, dass die Miete keine Rolle spielt. Nobel- und Normalläden, Unterhaltungselektronik und Schuhläden, Juweliere und Kaffeeläden, Supermarkt im Basement, H&M im 3. Stock, Bäckerketten daneben, dazwischen ein paar Billige, ob dieses Konzept es rausreißt? In Hamburg-Harburg sind es um die 180 Anbieter in der v-förmigen und doppelzügigen Mall ...

In Siegburg im Kreis Bonn - Bergisch Gladbach dagegen wurde durch die BI Siegburg eine Shopping Mall der ECE mit 9.905 Stimmen für den Erhalt des Rathauses und gegen das geplante ECE-Center bei 4.829 Gegenstimmen abgeschmettert.


Die Youngsters in Kaiserslautern scheinen auf den Glaspalast zu warten.
Kritisches von der Tageszeitung Junge Welt

Shopping-Mall mit über 20.000 m² Verkaufsfläche in Kaiserslautern?

(SV) Die Bürgerinitiative „Neue Mitte Kaiserslautern”, die sich für eine offene und gute Information zu Bauvorhaben der Stadt sowie eine stadt- und bürgergerechte Steigerung der Attraktivität des Stadtkerns einsetzt, übergab am 10. August 2011 der Stadt Kaiserslautern 10.835 Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Die BI will mit einem Bürgerentscheid die Pläne des Stadtrats zur Verwirklichung einer Shopping-Mall am Standort Karstadt/Alter Theaterplatz zu Fall bringen.

Rheinpfalz 
Neue Mitte Kaiserslautern

Die Attraktivität von Stadtkernen ist grundsätzlich ein Reizthema, weil der Trend zu Straßenschluchten geht. Postmoderne Klotzbauten am Saarbrücker Bahnhof, regelrechte Klotzlandschaft, aber auch sehr imposante Hotel-(Havenwelten) und "Mediterraneo"-Gestaltung im Wert von 500 Mio € in Bremerhaven mit Imitation des 18./19. Jahrhunderts mediterran im Innern. 

Die Shopping-Malls, Passagen, Galerien sprießen überall aus dem Boden. Hamburg, Berlin, Köln, München, völlig egal, die Malls sind auf dem Vormarsch, und das schon seit etlichen Jahren. Das Erscheinungsbild außen wie innen ist weitgehend austauschbar. Einen kleinen Überblick über Formen und Dimensionen findet man auf der Referenzliste des Dienstleistungsunter- nehmens Krumme, siehe h i e r.

Saarbrückens Europa-Galerie von ihrer schönen Seite,
auf der Rück- und Nebenseite eher hässlich (c Saarbrücken Touristik)

Bremerhaven, Mediterraneo innen (c mediterraneo)

Hamburg, Europa Passage, nahtlos eingebunden
in die Straßenschluchten (c Hamburg Touristik) 

Hamburg, Europa Passage innen,
eine echte Future World (c Hamburg Touristik)

Die Ergebnisse sind oft erschütternd, in Wilhelmshaven, Bremerhaven, Bremen, Saarbrücken und andernorts dominieren kantige, protzige Großlösungen. Im Innern ein Konsumfest, alles auf einem Haufen, aber nicht gerade billig. Staunlandschaften für die Geringverdiener, was es alles zu welchen Preisen gibt. Die Klotzlösungen außen sind deprimierend für die Stadtgesichter, vertreiben die Menschen am Abend. Die Shoppingparadiese werden vielerorts zwischen 20 und 22 Uhr geschlossen. Danach gähnende Leere und Sterilität. 

Entstehen Betonwüsten jetzt wieder neu, nachdem man eine Zeitlang die Belebtheit und Menschlichkeit der Stadtinnenkerne betonen wollte? Ist dieses Cocooning der geeignete Weg? Platz-, Geld- und Zeitprobleme sowie schnelle Verfügbarkeit für den Konsument bewegen oft vorrangig zu diesen Projekten. Wie wäre es denn mit einem riesigen Alternativprojekt à la Hundertwasser? Begrünt, verschachtelt, biologisch, gemütlich, von Künstlern und Menschen für den Menschen gebaut? Farben, Formen, Wohlfühlorte? Der Bahnhof in Uelzen, das Krawina-Haus in Wien z.B. sind solche Ort. Hier möchte man länger bleiben, wohnen, leben ... In der angestrebten Shopping Mall dagegen raubt es einem den Atem vor lauter stickiger Konsumluft und Stahl-Beton-Glas-Sterilität ...Da helfen auch die Idyllimitate aus Bayern, Tirol, Mittelmeerraum nicht mehr.

Die Befürworter der Kaiserslauterner Mall sowie der kompletten Neustrukturierung des Verkehrskonzeptes im Stadtinnern haben sich im Kommentar unten eingetragen. Die gewünschten Straßenperspektiven erinnern an die gesichtslosen postmodernen Konsumschluchten, wie sie seit einigen Jahrzehnten allerorts propagiert und in einigen weiteren Jahrzehnten ebenfalls als Umweltsünden abgetan werden. Keine Nachhaltigkeit in der Planung und Zukunftsgestaltung, vor lauter Mode ...

Exklusiv: Interview mit Georg Laska, AG Pro-Mosel

Zum Problem des Hochmoselübergangs, seiner unklaren Akzeptanz in der Bevölkerung, seiner Deplatziertheit in der Mosellandschaft und über Möglichkeiten bzw. Ängste offen mitzureden ein Exklusivinterview mit Georg Laska, einem der Sprecher der AG Pro-Mosel. Die Fragen stellte Stefan Vieregg.

1) Das Projekt Hochmoselübergang ist verabschiedet und wird nun von der Mehrheit im Landtag getragen. Welche echten Alternativen gibt es noch für die Gegner der Hochbrücke, ihren Standpunkt zu verteidigen und gar eine Meinungsänderung zu erwirken?

Die Situation im Mainzer Landtag spiegelt keineswegs die Meinung in der Bevölkerung wider. Der Wahlerfolg der Grünen war zumindest zum Teil einer breiten Ablehnung des Hochmoselübergangs geschuldet. Wir wissen außerdem, dass zahlreiche Abgeordnete aller Parteien mit diesem Bauprojekt nicht glücklich sind, sich aber nicht gegen die offizielle Parteimeinung stellen wollen.

Der Hochmoselübergang ist derart rücksichtslos der Moselregion, der Kulturlandschaft, den Weinlagen und den Tourismusbetrieben gegenüber geplant worden, dass man nicht einfach sagen kann "Das war's" und zur Tagesordnung übergehen kann. Selbst die rheinland-pfälzische Umweltministerin Höfken (Die Grünen) nannte das Ganze einen "Irrsinn".

Wir wissen um eine große Unterstützung von Menschen aus allen Teilen Deutschlands und werden sie über neuere Entwicklungen und unseren Protest auf dem Laufenden halten. Auf den ersten Blick mag das wie ein Kampf mit Windmühlenflügeln aussehen, doch die Faktenlage ändert sich fast im Wochenrhythmus, immer wieder kommen neue Planungsfehler ans Tageslicht und die Kostenplanung ist beim besten Willen nicht mehr zu halten. Im tiefen Innern haben wir den Glauben, dass die Kulturnation Deutschland sich einen solchen Frevel nicht leisten kann. Die Frage ist nur, ob dies rechtzeitig erkannt wird.

2) Welche Umfrageergebnisse haben Sie von Touristen? Liegen Befragungen der Fremdenverkehrsverbände vor? Welche Auswirkungen erwartet die touristische Moselschifffahrt?

Es gibt leider keine aussagekräftigen Umfrageergebnisse unter Touristen. Unsere persönliche Erfahrung beim Sammeln von Unterschriften für unsere beiden Petitionen (Im Bund und im Land) ließen eine überwiegende Ablehnung erkennen, die noch wesentlich deutlicher war als bei der Bevölkerung vor Ort. Die Moselschifffahrt rechnet mit Einnahmeverlusten. Deshalb hat uns eines der beiden lokal ansässigen Unternehmen das gelegentliche Verteilen von Flugblättern unter ihren Fahrgästen gestattet.


3) Welche Umfrageergebnisse haben Sie von Einheimischen?

Auch unter den Einheimischen gibt es keine zuverlässigen Umfrageergebnisse. Gelegentlich wurde im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen eine kurze Umfrage gemacht. Die Ergebnisse lagen zwischen 50% und 80% Ablehnung des Hochmoselübergangs. Laut einer Online-Umfrage des "Trierischen Volksfreunds" vom April 2011 waren insgesamt 64 % für einen Baustopp am Hochmoselübergang. Für die Behauptung der früheren Landesregierung, es seien über 90% der Rheinland-Pfälzer für die Brücke, gibt es daher überhaupt keine Grundlage. Ein großer Teil der Menschen steht der Sache allenfalls gleichgültig gegenüber.

4) Woran liegt es, dass die Einheimischen sich bei der letzten Petition so zurückgehalten haben? Gibt es Verhaltenstendenzen, die mit Angst vor Mitbestimmung zu verbinden sind?

Die letzte Petition war ja bereits die zweite (nach der Bundespetition), es gab gewisse Ermüdungserscheinungen nach der viele Jahrzehnte andauernden Auseinandersetzung. Den Menschen wurde zudem von den Behörden der Eindruck vermittelt, es sei nun zu spät, noch etwas zu verändern.

Die Menschen sind auf vielfältige Weise von den Behörden abhängig. Sie wollen Genehmigungen, Zuschüsse, Konzessionen, usw. Wer allzu offen seine Meinung gegen den Hochmoselübergang äußert, muss mit Komplikationen rechnen. Auch größere Betriebe üben Druck aus. So wurde ein Nachbar von mir von seinem Arbeitgeber gekündigt, weil der sich (trotz mehrfacher Aufforderung) geweigert hatte, den Anti-Brücken-Aufkleber von seinem Privatfahrzeug zu entfernen. Während einer Veranstaltung über die touristischen Perspektiven der Region ermahnte der Stadtbürgermeister von Bernkastel-Kues kürzlich das Publikum, zukünftig nur noch positiv über das Brückenprojekt zu sprechen. Die Gegner wurden damit in die Rolle der Nestbeschmutzer gedrängt.

5) Weshalb wird ihrer Meinung nach eine Petition vertraulich in einem anonymen Ausschuss behandelt?

Das sehr konservative Rheinland-Pfalz tut sich äußerst schwer mit offenen Auseinandersetzungen. Die Einführung der öffentlichen (Online-) Petition kollidiert hier mit der gewohnten Chefsessel-Strategie, bei der Entscheidungen von oben nach unten gefällt werden. Unsere Petition war die erste öffentliche und enthielt zudem eine Menge Zündstoff. Die darin angesprochenen Kritikpunkte ernsthaft zu diskutieren, hätte bedeutet, bisherige Entscheidungen in Frage zu stellen. Dies war nicht erwünscht, weshalb man es vorzog, die Sache so lautlos wie möglich abzuwickeln.

Es gab in Rheinland-Pfalz immer die Tendenz, die unverkennbaren Problempunkte beim Bau des Brückenprojektes zu bagatellisieren und die Proteste dagegen nicht ernst zu nehmen. Das spiegelt sich bereits beim Umgang mit den 2300 Einwendungen wider. Wirklich ernstzunehmende Bedenken wurden einfach so für gegenstandslos erklärt. Bis heute wird nicht mit den Vertretern der Bürgerinitiative gesprochen - trotz internationaler Beachtung. Eine Landtagssitzung vom 29. April 2010 zeigte die Selbstherrlichkeit einiger Abgeordneter gegenüber den Kritikern auf beschämende Weise; einer der Abgeordneten ließ sich sogar zur Diffamierung des international anerkannten Weinexperten Hugh Johnson verleiten.

6) Wie wird der Bau ein solches Projektes in der Bevölkerung zurzeit bewertet? Welche Gefühle und Gedanken registrieren Sie?

Gerade die Bevölkerung vor Ort ist gespalten. Im Raum stehen Beteuerungen der Politiker, wie wichtig diese Straße sei, und Versprechungen, es würde die Wirtschaft angekurbelt und sogar der Tourismus gefördert, es würden massenhaft Arbeitsplätze geschaffen und selbst dem Phänomen der Landflucht würde man auf diese Weise begegnen. Die meisten dieser Behauptungen sind jedoch unrealistisch. Auf der anderen Seite können die Menschen bereits jetzt erkennen, was für unglaubliche Ausmaße dieses Bauprojekt hat, wie dramatisch die Eingriffe in ihre Heimat sein werden und dass sie in keiner Weise angemessen darüber informiert worden sind.

Es gibt daher die einen, die den Bau blindlings, teilweise auch aggressiv befürworten, und die anderen, die sich mehr schlecht als recht mit den 'Fakten' zu arrangieren versuchen. Die Baustellen (vorwiegend auf dem Bergplateau) werden von vielen gemieden, weil sie den Anblick der Zerstörung nicht ertragen können. Gelegentlich sieht man Anwohner, die fassungslos am Bauzaun stehen und nicht begreifen können, wie so etwas möglich ist.

Ein Proteststurm ähnlich wie in Stuttgart ist hier nicht zu erwarten, doch dies ist keineswegs ein Zeichen der Zustimmung. Der Bau der Brücke soll in den nächsten Wochen beginnen und damit unübersehbar werden - die Menschen werden dem nicht ausweichen können. Wir rechnen damit, dass der Protest dann erneut wieder aufflammen wird - anders als in Stuttgart, möglicherweise aber ebenso wirkungsvoll, denn sie sind sachlich wie moralisch im Recht.

Links:

Umfrageergebnis im Trierischen Volksfreund
http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Gegner-und-Befuerworter-diskutieren-online;art742,2741006

Protokoll der Landtagssitzung vom 29.4.2010
http://www.b50neu.de/plenasitzung.doc

Planfeststellungsbeschluss mit 'abgearbeiteten' Einwendungen
http://daten.pro-mosel.de/beschlus.pdf

Internetseite der Bürgerinitiative:
http://www.pro-mosel.de

Noch keine Bürgerinitiative: Rheintalbrücke St. Goarshausen

(SV) Gegen den Koalitionsbeschluss von SPD und GRÜNEN, die Rheintalbrücke erst nach einem ausgeweiteten Probebetrieb des Fährverkehrs bis 2016 erneut zu diskutieren, protestiert die SPD Rhein-Hunsrück und Mittelrhein. Sie können dabei auf die Unterstützung der CDU hoffen, die ebenfalls eine Rheintalbrücke will. Die regionale SPD fordert den Anstoß einer überparteilichen Bürgerinitiative (die die regionale SPD unterstützt).

Die Bürgerinitiative Rheinpassagen, die dagegen auf die nachhaltige Unberührtheit des UNESCO Weltkulturerbes pocht, hat noch keine Internetpräsenz, man findet jedoch unter Mittelrheinbrücke - Alternativen zur Mittelrheinbrücke jede Menge Gegenargumente. Ferner unter Rheinquerung im Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal und Pressemitteilung der BI Rheinpassagen auf der Seite des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz.
Einen guten Überblick auch auf der Seite des Rundfunkanbieters swr.de: Dürfen wir entscheiden?
Die Mittelrheinbrücke bei wikipedia

Sollte der Fährbetrieb zwischen St. Goarshausen und St. Goar die Aufgaben des Alltags nicht genug bzw. nicht nach "Modellrechnung" bewältigen können, beginnt der Ernst erneut ab 2016. Frage: Gehört eine Brücke an diese Stelle oder nicht? Der Status des Weltkulturerbes steht dabei immer auf dem Spiel. Noch gibt es kein grünes Licht von dieser Seite.

Vergleicht man die Hochbrücke über die Mosel mit der favorisierten Brückenlösung (siehe auch den Beitrag bei der IG Bürger denken mit), erscheint die Brücke mitten im Weltkulturerbegebiet Mittelrhein zwar natur- und kulturerbefremd, nach Modelldarstellung bindet sich die Rheinbrücke jedoch noch weit besser ein als die Hochbrücke im schönen Moseltal. Letztere würde zwar als imposantes Bauwerk betrachtet und von einigen auch gefeiert, wer aber die naturbelassene Weinlandschaft an der Mosel sucht, kommt ins Grübeln und Kopfschütteln. Vergleicht man den Eingriff in die Moselnatur (Modelldarstellungen bei der AG Pro-Mosel und swr.de) beispielsweise mit der A62-Brücke bei Thaleischweiler-Höhfröschen in der Pfalz kriegt man schon ordentliche Bedenken, denn beide Brücken zeigen ein starke und vergleichbare Dominanz über die Natur und nehmen dem jeweiligen Tal seine Natürlichkeit. [Die A62-Brücke wurde aufgrund der Proteste gegen eine Autobahn durch den Pfälzer Wald Ende der 70er-Jahre bislang auch nur zweispurig ausgelegt. Käme irgendwann ein Aufrüsten auf echtes Autobahnniveau (zwischen Bann und Pirmasens verläuft die A 62 als 2-spurige Notlösung), wäre eine noch wuchtigere Lösung durch Verbreiterung erforderlich.] Man denkt natürlich auch an die "Verschließung" der Nahe in Idar-Oberstein mit einer Straße und an die dortige Einfügung von fantasieloser Betonarchitektur in den 70er-Jahren.

Bürgerinitiativen für den Hochmoselübergang  (Bürgerinitiative für den Hochmoselübergang, Bürger für den Zivilflughafen Hahn, Initiative Ja! zum Hochmoselübergang) hat sich um den CDU-MdL W. Kuhn gebildet. Argumente siehe auf deren Internetpräsenz.

Am 29.08.2011 ließen zu den Forderungen der Bürgerinitiative Pro Mosel gegen den Hochmoselübergang, eine Petition der BI im Parlament zur Abstimmung zu bringen, Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler verlauten:

„Über die gesamte Dauer des Projekts Hochmoselübergang haben alle im Landtag Rheinland-Pfalz vertretenen Fraktionen den Bau befürwortet – mit Ausnahme der GRÜNEN. So wurde bereits vor zehn Jahren eine Initiative für eine Mediation der damaligen Abgeordneten Elke Kiltz, von Jutta Blatzheim-Roegler und der GRÜNEN sowie der BI vor Ort abgelehnt. Für die Gegenwart gilt: Eine parlamentarische Mehrheit gegen den Fortgang des Projekts ist de facto nicht gegeben. Eine weitere symbolische Grundsatz-Debatte an dieser Stelle würde keinem helfen.“ landtag.rlp.de

Was sagen Betroffene dazu? Wer hat etwas von Umfragen/Bürgerbefragungen an der Mosel gehört oder weiß sogar, wo man die Ergebnisse einsehen kann? 2010 gab es jedenfalls 11.000 Unterschriften dagegen, aktuell noch mal 1750. Ist denn wirklich alles vorbei, nur weil eine parlamentarische Mehrheit sich auf "Moseltalbrücke ja", "Rheintal noch nicht" verständigt hat? Muss diese Brücke da rein ins Moseltal? Mit 160 Metern Höhe und ca. 1,7 km Länge, wenn das die Schlussdaten sind? Sind über 11.000 Stimmen von Gegnern unwichtig im Vergleich zum Votum von  60, 70 Abgeordneten? Es handelt sich schließlich nur um eine Bundesstraße, die auch anders verlaufen kann, um den Fernverkehr durchzulassen. Um diese Forderung (Transitfunktion) geht es den Befürwortern, es ist eine der Hauptforderungen.
In einem engagierten und kritischen Bericht liest man, dass 2010 sogar die BBC London über dieses merkwürdige Projekt berichten wollte.

Aktuell: Gegner der Hochmoselbrücke müssen Rückschlag hinnehmen

In einer solchen Landschaft die Höhenzüge
mit einer Straßenbrücke verbinden? Fahren Sie mal von Bernkastel-Kues
die Mosel entlang nach Traben-Trabach. Eine Hochbrücke undenkbar.

(SV) Die von etwa 1750 Bürgern in der Bürgerinitiative Pro Mosel eingereichte Petition wurde vom Petitionsausschuss des Landtags am Dienstag in vertraulicher Sitzung abgelehnt. Die Forderung der Gegner des Hochmoselübergangs nach einem Baustopp und einem Mediationsverfahren wird nicht weiterverfolgt.

Der Ausschuss hätte auf Antrag einer der drei Fraktionen von SPD, CDU und Grünen mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen können, dass sich der Landtag erneut öffentlich mit der Angelegenheit befasst. Das geschah aber nicht. Noch eine Woche können die 101 Abgeordneten gegen das Ergebnis der Beratungen intervenieren.

Die AG PRO MOSEL bekämpft das 330-Millionen-Euro-Projekt mit dem Bau einer Hochbrücke über die Mosel bei Zeltingen-Rachtig vehement. Landesregierung und Opposition haben sich jedoch auf einen Bau verständigt. Der Link zur Bürgerinitiative findet der Leser auch in der rechten Spalte unter "Bürgerinitiativen und Kritisches".


Kommentar: 
Wer ein Natur- und Moseltalliebhaber ist kann es nicht verstehen, das sich hier eine Mehrheit für ein ehrgeiziges Renommierobjekt gefunden hat, dass die Gegend, ihren typischen Charakter und ihre Gemütlichkeit dem Betongötzen opfert. Der Gegenvorschlag der AG Pro Mosel, die B 50 umweltgerecht in die Natur eingepasst verlaufen zu lassen, ist meines Erachtens 1000-mal besser. Jeder, der von diesen bereits vom Landtag verabschiedeten Plänen erfährt, staunt erst mal Bauklötze. Würde man die Leute heute auf der Straße befragen, hätte man mit Sicherheit eine Mehrheit gegen die Hochmoselbrückenlösung auf Dutzenden Meter hohen und sehr wuchtigen Betonpfeilern über Hunderte Meter durch die Steilhang-Weinberge. Im Prinzip ein klassisches Umweltverbrechen wie die Zubetonierung der Nahe in Idar-Oberstein in den 70er-Jahren. Müssen wir dem Moloch  "Wirtschaft + Verkehr" wirklich selbst unsere Natur-Kleinode opfern? Dasselbe Lied bei der BI Queichtal, die sich gegen eine durchgehende 4-Spurigkeit der B 10 zwischen Pirmasens und Landau durch Pfälzer Wald und Weinbaugebiet richtet.


Die Hochmoselbrücke bei wikipedia

Bürgerinitiativen in Rheinland-Pfalz: AG Pro-Mosel

Die Ag Pro-Mosel vereinigt verschiedene Interessengruppen unter ihrem Dach, mit dabei der BUND (Bund Naturschutz Deutschland), und wendet sich gegen das Projekt einer neuen B50 und einer Hochmoselbrücke über einen der schönsten Flecken an der Mosel.

Alternativ dazu wird eine andere Trasse und Brückenlösung über die Mosel statt die Zerstörung der Mosel-Natur angestrebt.

Vehement gegen die Hochbrücke waren die GRÜNEN und die Bürgerinitiative. Die GRÜNEN sind seit Mai allerdings Befürworter, um das Projekt weiterzubringen. Den Hochmoselübergang fordern seit Jahren die SPD und die CDU. Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Projekt im März 2011 in Frage gestellt.

Alle Informationen und Presseartikel finden Sie auf der Homepage der AG Pro-Mosel.