Wird das Bier bald giftfreier?

Die EU-Staaten haben sich vorerst doch nicht auf eine Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat geeinigt. Das weltweit meistgenutzte Pestizid steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die derzeitige Zulassung in der EU läuft noch bis Ende Juni 2016. 

Die Bundesregierung hat ihre Position zum Thema bisher nicht festgelegt. Mindestens vier Staaten wollten dem Vorschlag am Montag nicht zustimmen. Schweden, Italien, Frankreich und die Niederlande waren nicht oder noch nicht zum Ja bereit. Die EU-Kommission hatte eine Neuzulassung bis zum Jahr 2031 vorgeschlagen. Ob Glyphosat eine Gefahr für den Menschen darstellt ist umstritten. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO (IARC) stufte das Mittel vergangenen Sommer als wahrscheinlich krebserregend ein. Im November kam die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hingegen zum Schluss, der Wirkstoff berge vermutlich keine Krebsgefahr für den Menschen. Das entspricht auch der Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). 

Menschen kommen mit dem Herbizid über Lebensmittel, Trinkwasser oder etwa der Arbeit in der Landwirtschaft in Kontakt. Betroffen sind auch Markenbiere und Getreideprodukte.

Die Freiheit des Internets bewahren!

(SV) Aufruf von Avaaz:

Liebe Freundinnen und Freunde, 

Ein neues globales Abkommen könnte Konzernen erlauben, alles, was wir im Internet tun, zu überwachen. Letzte Woche drängten 3 Millionen von uns erfolgreich die Zensurgesetze in den USA zurück -- wenn wir jetzt handeln können wir das EU-Parlament dazu bringen, das Abkommen zu begraben:

letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet vereiteln -- doch mit ACTA lauert eine noch größere Bedrohung. Unsere global agierende Bewegung für Internetfreiheit ist genau die Kraft, die diese Gefahr für immer aus der Welt schaffen kann.

ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir online machen, zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen -- und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen -- geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen, überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel:

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?vl

Es ist empörend -- die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen, könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?vl

Letzte Woche sahen wir, was wir gemeinsam erreichen können, als Millionen von uns die USA davon abhielten, ein Internetzensurgesetz zu verabschieden. Wir haben der Welt gezeigt, wie mächtig unsere Stimme sein kann. Erheben wir sie erneut, um gegen diese neue Bedrohung vorzugehen.
Voller Hoffnung und Entschlossenheit, 
Dalia, Alice, Pascal, Emma, Ricken, Maria Paz und das ganze Avaaz-Team 


Weitere Informationen: 
EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung (Heise)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beginnt-Debatte-um-ACTA-Ratifizierung-1421066.html
Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! (Digitale Gesellschaft)
http://digitalegesellschaft.de/2011/10/warum-ist-acta-so-umstritten-und-warum-sich-politiker-und-burger-dafur-interessieren-sollten/
US-Senator stoppt Pipa-Abstimmung (Spiegel)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810408,00.html
The secret treaty: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and Its Impact on Access to Medicines (auf Englisch)
http://www.msfaccess.org/content/secret-treaty-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-and-its-impact-access-medicines 

Skilifte an der Küste, Marmeladenberge und Sattelschlepper für Aktenordner

Barbara Richert-Huemer, Bürgerredakteurin Bürgerforum 2011, Ausschuss "Demokratie und Beteiligung", Mitinitiatorin für dessen Weiterentwicklung im Landkreis Lindau/Bodensee ("Der Geist des Volkes ... er wehet"), hat einen aufschlussreichen Artikel über die Mittelvergabe in der EU gefunden, der auch auf nationale Mittelstrategien Rückschlüsse erlaubt:

"Die Subventionspolitik der EU. Wer braucht EU-Subventionen – und wer bekommt sie?"

http://www.thurnhofer.cc/index.php/communication/usp/51-wirtschaftsethik/286-die-subventionspolitik-der-eu