Dienstag, 29. November 2011

Teilnehmer des Bürgerforums in Berlin - Altöttinger Landrat will ein regionales dauerhaftes Bürgerforum installieren

(bp)

Bürger im Zentrum der Macht (Alt-Neuöttinger Anzeiger, 08.11.2011)

25 Delegierte des "BürgerForums 2011" diskutierten in Berlin mit hochrangigen Politikern

Burghausen/Berlin . Bürgerbeteiligung kann beglückend sein. Diese Erfahrung aus dem bundesweiten "BürgerForum 2011" vermittelten 25 Delegierte aus 25 Landkreisen und Städten der Politik in Berlin. Auf ihrem Weg vom regionalen BürgerForum bis in die Hauptstadt haben die Studenten und Rentner, Angestellten und Selbstständigen, Beamten und Hausfrauen ihre Begeisterung für politisches Engagement entdeckt. Michaela Resch diskutierte für den Landkreis Altötting unter anderem mit Claudia Roth (Die Grünen), Christian Lindner (FDP), Hermann Gröhe (CDU), Astrid Klug (SPD) und Caren Lay (Die Linke).

"Das gegenseitige Verständnis ist gewachsen", bilanziert die 45-jährige Burghauserin am Ende ihres dreitägigen Aufenthalts in Berlin. "Bürgerbeteiligung scheint bei fast allen Parteien im Bundestag offene Türen einzurennen, und wir haben für mehr direkte Demokratie geworben." Ob nun "Zukunftswerkstätten", "Drei-Tage-wach"-Aktion, "Basisjury" oder "Kaffee, Kuchen, Politik" − die Menschen auf der Straße sollen verstärkt einbezogen werden, berichtet Resch von ihren Eindrücken am runden Tisch im Abgeordnetenhaus und in den Parteizentralen.

Die Brisanz des Themas "Demokratie und Beteiligung" hat hochrangige Politiker in die Mitte der Bürgerschaft gelockt: Auf Initiative der Bertelsmann-Stiftung und der Heinz-Nixdorf-Stiftung kamen Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer, Abgeordnete und Präsidiumsmitglieder mit den 25 Delegierten vom "BürgerForum 2011" zusammen und diskutierten in jeweils zweistündigen Gesprächen vor allem über mehr Partizipation in der Politik. Dabei hat sich das "BürgerForum" auch noch andere Schwerpunkt gesetzt: Referenten aus den Ausschüssen "Bildung", "Familiäre Lebensformen" oder "Demografie" etwa brachten ihre Ideen für ein besseres Deutschland vor.

Michaela Resch ist von der offenen Atmosphäre bei fast allen Sitzungen angetan: "Es war so unglaublich spannend, unsere Vorschläge direkt im Zentrum der Macht zu platzieren", erzählt die Mutter von vier Kindern und lächelt, "und dabei haben wir sogar ein bisschen Basis-Wissen nach oben gebracht."

Noch Anfang des Jahres hatte sich ihr politisches Engagement mit dem Kreuzchen auf dem Wahlzettel erschöpft. Dann kam der Anruf des "BürgerForums", das auf Initiative des Bundespräsidenten und mit kompetenter Unterstützung oben genannter Stiftungen 10 000 Menschen in Deutschland zufällig ausgewählt hatte, und mit diesem Anruf verbunden war die Aufforderung, gemeinsam mit 400 Männern und Frauen aus dem Landkreis Altötting ein Programm zu gesellschaftlich relevanten Themen zu erstellen. Das Ergebnis dieser rund dreimonatigen Arbeit ist nicht nur eine Hochglanzbroschüre in allen 25 beteiligten Landkreisen und Städten, sondern auch eine Vielzahl weiterführender Aktionen.

Auch in Altötting drängen Bürger auf mehr Beteiligung: Das regionale "BürgerForum" wird sich in der Kreistagssitzung am Montag, 14. November, vorstellen und um Unterstützung bei seiner Gründung werben. Dann hoffen die aktiven Mitglieder, dass sich das "glücksbringende Virus Partizipation" noch weiter ausbreitet.  − red

Der Artikel ist aufzufinden unter: http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/

Freitag, 25. November 2011

Morgengruß vom Handelsblatt

(SV) 22.11.2011: Europa ist nicht allein: Auch in den USA spitzt sich die Staatsschuldenkrise weiter zu. Heute Nacht erklärte das vom Kongress eingesetzte Super-Komitee sein eigenes Scheitern. Das anvisierte Sparziel von 1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren wurde nicht mal in Trippelschritten angegangen. Demokraten und Republikaner haben sich ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl nichts mehr zu sagen, außer "nein". Beide Lager sollten sich an einen Ausspruch Winston Churchills erinnern, der gesagt hat: "Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen." 

Mittwoch, 23. November 2011

Skilifte an der Küste, Marmeladenberge und Sattelschlepper für Aktenordner

Barbara Richert-Huemer, Bürgerredakteurin Bürgerforum 2011, Ausschuss "Demokratie und Beteiligung", Mitinitiatorin für dessen Weiterentwicklung im Landkreis Lindau/Bodensee ("Der Geist des Volkes ... er wehet"), hat einen aufschlussreichen Artikel über die Mittelvergabe in der EU gefunden, der auch auf nationale Mittelstrategien Rückschlüsse erlaubt:

"Die Subventionspolitik der EU. Wer braucht EU-Subventionen – und wer bekommt sie?"

http://www.thurnhofer.cc/index.php/communication/usp/51-wirtschaftsethik/286-die-subventionspolitik-der-eu

Dienstag, 22. November 2011

(SV) Das Bürgerforum Altötting ist wieder einen Schritt weiter. Das Konzept (siehe auf der Gruppenseite der IG Bürger denken mit bei Facebook) von Bernd Passer über eine Installierung eines bürgergetragenen Bürgerforums wurde von Herrn Passer und Hubertus Hauger den Kreisräten vorgestellt und wartet nun auf eine Absegnung.
Das Bürgerforum dieser Ausrichtung hat sich die nicht gerade geringe Aufgabe gestellt, mit den Bürgern direkt anstehende Probleme, Wünsche, Beschlüsse, Entscheidungen und Lösungswege zu diskutieren und die entstandene Meinung mit den Politikern zu kommunizieren. Das Instrument erlaubt stressfreie Diskussionen und demokratische Selbstfindung der Politiker, vor allem aber der Bürger.

Mehr darüber hier:
http://www.s301094416.online.de/ANA_19_11_2011_KreistagAoe.pdf

Montag, 21. November 2011

Teilnehmer des Bürgerforums in Berlin: Göppingen

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Ein-Stammtisch-fuer-mehr-Demokratie-im-Kreis%3Bart5583,1198029

P.S.: In Kusel kamen einige Teilnehmer zu dem Schluss, dass sie weiterhin aktiv Demokratie ausüben wollen, und da es keinen offiziellen Rahmen mehr nach dem Bürgerforum gibt, auch keiner angeboten wird, entstand die "IG Bürger denken mit", die gerne unkonventionell und offen auch andere Interessenten aufnimmt. Wie in einem Bürgergesprächskreis sollen Probleme erörtert und dem Stadt- bzw. Kreis- und Landtag über die Abgeordneten oder öffentliche Diskussionen nahegebracht werden.

Mittwoch, 16. November 2011

Diskussion zu Familiäre Lebensformen/Alter: Greift das Regierungskonzept der Zuschussrente?

Der Sozialverband VdK und der Deutsche Rentenversicherung Bund sind sich einig, dass das Zuschuss-Renten-Konzept der Bundesregierung kein zielgenaues Instrument zur Vermeidung und Bekämpfung der Altersarmut ist. Insbesondere dem Ziel „Kampf gegen Altersarmut“ wird es nicht gerecht.

„Das Modell der Zuschuss-Rente geht an der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorbei und wird die Altersarmut nicht eindämmen“, so die Präsidentin des Verbands. Grundsätzlich sei der Gedanke, Menschen mit geringem Einkommen eine Perspektive fürs Alter zu geben, zwar richtig, „aber gut gemeint ist nicht gut gemacht“.

Nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sollen langjährige Versicherte mit geringem Einkommen einen staatlichen Zuschuss bekommen, um ihre Rentenleistungen über das Grundsicherungsniveau zu heben. Aktuell ist von einem Betrag von 850 Euro die Rede. 

Doch die Hürden sind hoch: „45 Versicherungsjahre sind gerade für Frauen absolut utopisch, 2009 erreichten Frauen in Westdeutschland durchschnittlich nur 26,6 Versicherungsjahre“, erklärte Mascher. Man fühlt sich unwillkürlich an Versicherungsversprechen erinnert, die sich immer einen großen Hinterausgang offenhalten ...

Die zweite Hürde ist die Bedingung, eine staatlich geförderte zusätzliche Altersversorgung abzuschließen. „Die Erfahrung nach zehn Jahren Riesterrente zeigt, dass diese Anlageform für Bezieher kleinerer Einkommen kaum attraktiv ist. Bevor man den Riestervertrag zur Eingangsvoraussetzung für die Zuschuss-Rente erklärt, muss eine solche Anlageform für die breite Bevölkerung erst einmal erfolgversprechend funktionieren.“

Hinzu kommt, dass jetzige Rentnerinnen und Rentner sowie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von den Plänen der Zuschuss-Rente profitieren würden: Die zunehmende Zahl gerade von Rentnerinnen, die Grundsicherungsleistungen im Alter beantragen müssen, zeige, dass schon aktuell Handlungsbedarf besteht.
Zeiten für die Pflege demenzkranker Angehöriger ohne Pflegestufe oder der Arbeitslosigkeit – auch solche aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen – werden nicht berücksichtigt. Damit besteht ein Modell sehr hoher Ungerechtigkeit : 

„Das Modell ist zutiefst ungerecht, denn es ignoriert die tatsächlichen Verhältnisse am Arbeitsmarkt. Langzeitarbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit sind in den meisten Fällen aber unverschuldet.“ 

Zeiten geringfügiger Beschäftigung sollen andererseits berücksichtigt werden: „Das ist das absolut falsche Signal“, kritisiert Mascher, „so wird noch mehr Nachfrage nach Minijobs geschaffen. Dabei ist die prekäre Beschäftigung eine der Hauptursachen für spätere Altersarmut.“ Hier besteht aber zumindest eine (wie große?) Chance bei Halbtagsbeschäftigungen und 400-EUR-Job aufgesattelt einen  Anspruch zu erhalten. Wie realistisch ist jedoch diese Kombination im Hinblick auf Zuschuss-Rente?

Montag, 14. November 2011

Was wollte der Landkreis Kusel in Berlin verwirklicht sehen?

Der LK Kusel war der einzige Landkreis in Rheinland-Pfalz, der beim Bürgerforum 2011 teilnehmen wollte. Die Fritz-Wunderlich-Halle auf dem Roßberg war denn auch gut besucht und der Landkreis konnte über die Hälfte der gewünschten Teilnehmerzahl mobilisieren.

Was hatten die Bürger aus dem Kuseler Umland und von weiter her auf dem Herzen? Was wollten Sie aufs Papier bannen, um es den Poiltikern endlich mal zu sagen? Im Nu zeigte sich, dass eine große Unzufriedenheit mit den regionalen und überregionalen/nationalen Weichenstellungen herrschte. Gerade die Angreifbarkeit der Nation durch das große Kapital und seine Bewegungen auf dem Weltmarkt wurden kritisch gesehen, aber auch die Vorortsituation im sozialen Bereich, die Versorgung mit Arbeitsplätzen und noch viel mehr...

Das Kuseler Programm

Die anderen Bürgerprogramme

Freitag, 11. November 2011

Delegationsreise des Bürgerforums nach Berlin: Wie steht es um Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in unserer Republik? Was wollen die Parteien tun?

Foto und alle Fotos in den Diashows: Sebastian Heise

(SV) Die Delegationsreise der von der Bertelsmann Stiftung geladenen 30 Vertreter des Bürgerforums 2011, pro Stadt einer plus weitere Gäste, war ein interessantes, aufschlussreiches Unternehmen. Betreut wurden sie vom Projektleiter Dr. Dominik Hierlemann, Projektmanagerin Anna Wohlfarth, Sabrina Even und Marita Bussieweke. Für Kusel dabei: Stefan Vieregg M.A.
Die Reise ermöglichte nicht nur den Kontakt, sondern auch die Vorstellung und Diskussion der 6 Bürgervorschläge aus den Ausschüssen "Demokratie und Beteiligung", "Integration", "Bildung", "Solidarität und Gerechtigkeit", "Demografie", "Familiäre Lebensformen" des Bürgerforums 2011 mit

+ Claudia Roth, Malte Spitz, Bundesvorstand, und Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik, Bündnis 90/Die Grünen
Themen: "Demokratie und Beteiligung""Integration", (Bürgerreferenten: Jan Kastner, Regensburg, Hans-Jürgen Zenk, Braunschweig)

+ Caren Lay, Geschäftsführerin Die Linke 
Themen: "Demokratie und Beteiligung""Solidarität und Gerechtigkeit", (Bürgerreferenten: Andreas Hundertmark, Chemnitz, Günter Lobin, Paderborn, Nicole Patricia Schumann, Bochum, )
Foto: Sebastian Heise
+ Christian Lindner, Generalsekretär, Heiner Kamp, Dr. Christopher Gohl, FDP
Themen: "Demokratie und Beteiligung", "Demografie", (Bürgerreferenten: Barbara Fetzer, Göppingen, Volker Pöhlsen, Aachen, Herwig Schnur, Saarlouis)
+  Hermann Gröhe, Generalsekratär, Dr. Stefan Hennewig, Dr. Adelheid Gliedner-Simon, Geschäftsführerin, Arbeitskreis Familiäre Lebensformen, CDU 
Themen: "Demokratie und Beteiligung""Familiäre Lebensformen", (Bürgerreferenten: Carola Engelberg, Teltow-Fläming, Klaus Gollnick, Bad Doberan, Michaela Resch, Altötting, Susanne Rundshagen, Werra-Meißner-Kreis, Stefan Vieregg, Kusel)
+  Astrid Kluge, Geschäftsführerin SPD 
Themen: "Demokratie und Beteiligung""Bildung" (Bürgerreferenten: Sascha Gätzschmann, Halle/Saale, Reinhard Lindenberg, Rotenburg/Wümme, Barbara Richert-Huemer, Lindau/Bodensee). 

Als Abschluss der seit Monaten dauernden Entscheidungsfindung, Konzeption und Diskussion der Bürgerideen in den Köpfen der Veranstalter und Geladenen war Berlin und der Kontakt mit den Parteien vorgesehen, nachdem lokale, regionale sowie bundesweite Arbeitstreffen stattfanden und im Mai bereits dem Bundespräsidenten das fertige Konzept überreicht wurde. Wie denken die Parteien im Vergleich zu den Bürgern, was halten sie von Bürgerbeteiligung und wie wollen sie diese verwirklichen? Es waren doch punktuell erhebliche Abweichungen zwischen Berlin und dem Rest der Republik, vor allem in der Kombination der möglichen Lösungsschritte, festzustellen.



video
Musik und Musikunterlegung (alle Shows) von 

Bürgerredakteur Alois Brinkmann, Lingen/Emsland 

Der Gedanke der Bürgerbeteiligung wird vorrangig bei Bündnis 90/Die Grünen gesehen, nicht jedoch im Sinne einer Schweizer Volksbeteiligung, sondern im Stil der repräsentativen kommunalen Bürgerbeteiligung und -befragung inkl. Umfragen/Abstimmungen. Auch Nichtmitglieder sind eingeladen mitzuwirken. Angestrebt wird eine "Verteilungs- und Beteiligungsgerechtigkeit", die detailliert in den grünen Papieren und Thesen nachgelesen oder bei der Geschäftsstelle erfragt werden kann. Weitere Anliegen: das Informationsfreiheitgesetz IFG im Sinne eines besseren Informationszugangs zu verändern.
Nicht allein die Befugnis, der Rechtsanspruch auf Zugang zu Information (s.u.), sondern die Möglichkeit Information auch zu bekommen, muss festgeschrieben werden
(IFG = "Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich. 
„Amtliche Information“ ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen." wikipedia)
kommunal gar eine Abrufpflicht von Informationen für die Bürger. Hier wird deutlich, dass die Bürger auch und vor allem nicht an die Informationen rankommen, die sie suchen, weil sie offensichtlich keine Lust mehr haben (oder aus zu diskutierenden Gründen - Autoritätsprobleme, Angst vor Mitbestimmung - nie hatten), sich darum zu bemühen, zu suchen. Oft sind viele Informationen auch zu sehr versteckt. Die Grenzen und das Aufgeben der Bürgermitsprache bzw. der Unterstützung durch Die Grünen im Fall der Hochbrücke über die Mosel seien auf Sachzwänge und Mehrheiten zurückzuführen.
videoEbenfalls dominant steht dieses Thema bei Die Linke auf dem Plan. Als eine genuin sozialistische Partei rangieren Volksinitiativen und Volksbegehren ganz oben in den Charts, das repräsentative System sei jedoch vorrangig. Die Linke erwägt zum Volksbegehren eine Verfassungsänderung. Das kontrovers diskutierte Thema Grundeinkommen für alle, durch Chemnitz und Lindau eingebracht, ruht zumindest im Hinterkopf und wird zurzeit eher als Grundeinkommen mit einer Mindestrente für Kinder und Rentner verstanden. Verteilungsgerechtigkeit ist auch hier ein wichtiges Thema und Investition in die Bürger.

videoDie FDP stellt klar heraus, dass sie eine Bildungsfinanzierung durch den Bund anstrebt und ein Zentralabitur, -abschluss nicht für möglich hält. In Sachen Bürgerbeteiligung sei klar, dass es  d e n  Bürgerwillen nicht gibt und dieser auch mit Vorsicht zu genießen sei. Volksentscheide seien also nicht sinnvoll. Die Informationsvielfalt fordere eine parlamentarische Demokratie. Jedoch wird auf Länderebene eine Basisjury von Bürgern, ca. 25 an der Zahl, gesehen, die - um Mitarbeiter ergänzt - Bürgervorschläge überdenken und begutachten, ggf. eine Volksbefragung initiieren soll. Auf Bundesebene sei eine "Bürgerkammer" denkbar, deren etwa 50 Teilnehmer plus Mitarbeiter Bürgeranträge, -vorschläge überprüfen, filtern, begutachten sollen und geeignete Vorschläge ins Parlament zur Diskussion und Entscheidung tragen. Im Übrigen würde der Mitgliederentscheid zu Themen favorisiert.

videoEbenso die CDU, die intern unter Mitgliedern diskutieren, abstimmen und entscheiden möchte, sich von einem Volksentscheid jedoch distanziert. Allein die repräsentative parlamentarische Demokratieform sei angebracht, die Interessen der Bürger zu vertreten. Es werde bereits sehr viel im rechtlich möglichen Rahmen getan und bewegt, die Dinge bräuchten jedoch in unserer Staatsform Zeit, um sich zu entwickeln und durchzusetzen. Die vom Ausschuss Familiäre Lebensformen Kusel vorgeschlagene Dienstleistungstauschbörse als eine Erleichterung des örtlichen Lebens wurde bejaht, ebenso die Verbesserung und Anpassung der Pflegeversicherung an die Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen. 
Dazu gehöre auch eine verbesserte Rentenberücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten. Eine sinnvolle Ausstattung des Nahraums mit familienfreundlichen Einrichtungen, wie Tagesstätten und Nachmittagsbetreuung sowie eine Bereitschaft der Arbeitgeber, Familienleben durch geeignete Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen, werde ebenfalls bearbeitet, und vorrangig vor Ganztagsschulen. Die CDU sei traditionell die Partei, die Familien als die wichtigsten sozialen Basiseinheiten betrachtet und stärken möchte.
videoDie SPD reflektierte den allgemeinen Mitgliederschwund der großen Parteien, möchte sich als Partei öffnen, neue Mitglieder gewinnen und wieder souverän in der Entscheidungsfindung werden. Einer allgemeinen Erpressbarkeit, "Ihr seid doch eine soziale Partei", gerade in den Medien, soll gegengesteuert werden. Beklagt wurde, dass man der SPD seit Jahren die Ich-Findung und programmatischen Darstellungen durch eine zu kritische Berichterstattung erschwere. Die Parteireform der SPD bedeute grundsätzlich mehr Demokratie und Beteiligung für alle, Volksbegehren und Volksentscheide werden bejaht, ebenso wie Mitgliederbegehren. Auch Nichtmitglieder sollen regional mitarbeiten dürfen. Wichtig ist die Regierungs-, Entscheidungs- und Informationstransparenz für die Bürger. In Schulen und Betrieben soll durch politischen Unterricht Demokratie und Beteiligung behandelt werden. Website-Kommunikation, Tür-zu-Tür-Arbeit in den Wohngebieten, kostenlose Kindergärten und Abschaffung der Studiengebühren sind Programm, ebenso das Erreichen eines Bildungsanteils von 7 % des Bundeshaushaltes. Die SPD will, wie auch die FDP und tatsächlich auch der Ehrenvorsitzende der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (die das Ganztagsschulprogramm [mit Bundesgeldfinanzierung] organisiert), Roland Koch aus Hessen - der unlängst noch gegen Gesamtschulen war -, eine Aufhebung des sog. Kooperationsverbots (= Schulen dürfen nicht mit Bundesgeld unterstützt werden). Nur so ist ein Ausbau möglich, bei gleichzeitiger Erhöhung der Vermögenssteuer, meinte die SPD. Bedenklich sei, dass all die geleistete Regierungsarbeit nach Abwahl durch gegenläufige Entscheidungen wieder demontiert werde.


Foto: Stefan Vieregg
Mit Berlin-Rundfahrt, Besuch der Kuppel über dem Reichs-/Bundestag und der Gedächtnisstätte Berliner Mauer schloss sich der Kreis der demokratischen Schule durch das Bundespräsidialamt, die Bertelsmann sowie Nixdorf Stiftung. Dieser zentrale Ort unserer Geschichte, heute ein riesiger, machmal unmanövrierbar erscheinender, aber sehr agiler und sich in Millionen von Details vertiefender Treffpunkt und Arbeitsort von über 600 gut bezahlten Abgeordneten plus Mitarbeiterstäbe und frei Beauftragte, die über unser Geschick bestimmen, alles im Dienste ihrer Parteiinteressen versuchen, Sinnvolles einführen oder auch abschaffen, ist nun wieder Sitz einer deutschen Regierung, dieses Mal unter wesentlich humaneren Vorzeichen. Das Zentrum der Macht ist ein Ort der Diskussion geworden. Er übt sich unermüdlich in der Demokratie.
Foto: Stefan Vieregg
Wir werden hier in diesem Blog über das Aufgreifen der demokratischen Beteiligung in den Landkreisen weiter berichten und haben auch bereits Landkreise/Landräte, die Bürgermitsprache/Bürgerforen als eine ganz wichtige Mitspracheform institutionalisieren wollen.


Sonntag, 6. November 2011

Veranstalter-Evaluation und Feedback der Teilnehmer des Bürgerforums


Wilhelmshöhe, Foto: Stefan Vieregg
Zur nachträglichen Auswertung der Veranstaltung „Bürgerforum 2011″ erfolgte für den 13. Oktober 2011 eine Einladung der Bertelsmann-Stiftung nach Kassel und nach Losbestimmung auch eine Einladung nach Berlin von 18. - 21.10.2011, um mit führenden Vertretern aller in den Bundestag gewählten Parteien die Bürgerkonzepte und -ideen, vor allem hinsichtlich ihrer Verwirklichung zu diskutieren.


Das Evaluationstreffen in Kassel fand mit 31 Teilnehmern statt. Dabei waren das Veranstalterteam mit Dr. Dominik Hierlemann als Leiter und Anna Wohlfarth als Managerin, verschiedene Teilnehmer des Bürgerforums, OnlineModeratoren, RegionalOrganisatoren, Fachleute für E-Partizipation und Public Participation = technische Seite des Projekts/Softwaregestalter und Klaus Grewe, Integration Manager. K. Grewe  berichtete darüber, wie durch Kommunikation die Bereitschaft von Bürgern, Großprojekte zu akzeptieren, gesteigert oder hergestellt werden kann. Sein Projekt, die Olympiade 2012 in London vorzubereiten, ist mit enormen Einschnitten in das persönliche Leben und die Lebensumgebung der Anwohner verbunden. Er erobert sich durch Information und lokales "Social Management" Quadratmeter für Quadratmeter und bietet versöhnliche Lösungen, bis hin zu Komplettumsiedlungen von Vierteln an. Die Effizienz dieser Maßnahmen ist unumstritten und könnte ein Vorbild für Stuttgart 21 sein.


Die geladenen Teilnehmer überdachten und überarbeiteten noch einmal im geeigneten  Einladungsrahmen den theoretischen Ansatz und die Projektstruktur des Bürgerforums. Im Vordergrund standen die drei Themen: "Was lief gut und sollte beibehalten werden?", "Was konkret hat uns die Arbeit erschwert?" und "Was könnte zur Verbesserung getan werden?". Die Veranstalter sind für alle Korrekturen und konstruktiven Vorschläge dankbar. 

Das gesamte Evaluationsprojekt lief in mehreren Etappen die letzten Wochen, am wichtigsten die Direktbefragung von Teilnehmern vor Ort in allen 25 Städten durch Marita Bussieweke und das Teilnehmerfeedback online insgesamt. Online antworteten von 9916 Teilnehmern 2936 Personen. Davon waren 69 % der Teilnehmer eher zufrieden bis sehr zufrieden, 85 % mit der gebotenen Information und 86 % mit der Transparenz des Verfahrens. 79 % würden die Veranstaltung weiterempfehlen.


Eine stärkere Beachtung der Nichtvernetztheit vieler älterer Bürger soll in Zukunft ebenso wie ein Überarbeiten der Informationsintensität und -qualität, Projektdurchführung und „Schulung“ der Mitarbeiter erfolgen. 
Foto: Stefan Vieregg


In sehr überzeugender Präsentation und Verfahrensmoderation durch Monique Lampe erarbeitete sich die Gruppe konsequent die Tagesstationen. Am Ende konnte als Ausblick Folgendes festgehalten werden:


video
Alle Stellwandfotos in der Diashow: Moderatio,
Rest: Stefan Vieregg

Dienstag, 1. November 2011

Wo bin ich hier und was mache ich eigentlich? Nachdenken über die Informationsflut im Bundestag

Dem Leben über die Schultern geschaut. Die Parlamentarier sind einfach überfordert, wenn es um die Informationsmengen und Abstimmungshäufigkeiten geht. Und selbst bei superschwergewichtigen Themen irren so manche durchs Abstimmungsleben ...