Donnerstag, 11. Juli 2024

Wir dürfen fleißige Steuerzahler sein und zahlen schon lange mehr Abgaben, als wir glauben




Ihr Bund der Steuerzahler: 

Seit 11:08 Uhr am heutigen Donnerstag arbeiten die Bürger für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, haben sie – rein rechnerisch – in Form von Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Demnach gehen von jedem verdienten Euro 52,6 Cent an den Staat – nur 47,4 Cent bleiben zur freien Verfügung.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Belastung damit um rund 0,1 Prozentpunkte gesunken. Hätte es im Einkommensteuertarif 2024 keinen Abbau der kalten Progression gegeben, wäre die Belastungsquote um rund 0,35 Prozentpunkte höher ausgefallen und hätte dann knapp 53 Prozent betragen.

Unter dem Strich bleibt den Steuerzahlern nicht einmal die Hälfte ihres Einkommens zur freien Verfügung. Wie sich das ändern kann und welche Steuern und Abgaben die Steuerzahler besonders ärgern, lesen Sie im Belastungs-Check 2024, den Sie bestellen können.



Montag, 8. Juli 2024

BdB Bundesverband der Berufsbetreuer: Detaillierte Auseinandersetzung mit dem "natürlichen Willen einer (betreuten) Person"

Stellungnahme



(BdB) Behandlungen gegen den natürlichen Willen einer betreuten Person außerhalb eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus - sogenannte ambulante Zwangsbehandlungen - sind zurzeit aus guten Gründen unzulässig.


Zum einen besteht im Fall der Anwendung von Zwang auch immer ein gewisses Verletzungsrisiko. Schon deshalb sollte eine solche Maßnahme ausschließlich in einer Klinik stattfinden, damit jederzeit ohne Verzögerung auf ärztliche Hilfe zurückgegriffen werden kann. Zudem muss mit Komplikationen bzw. Nebenwirkungen gerechnet werden - auch deshalb sollte immer ein Arzt zur Verfügung stehen.
Und schließlich ist eine fachlich versierte Nachbehandlung außerhalb eines Krankenhauses kaum möglich.
Als weiteres ist zu befürchten, dass eine Zwangsbehandlung - auch, wenn sie zunächst nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig wäre - nach und nach in immer mehr Fällen als „milderes Mittel“ akzeptiert wird, die erste Ausnahmeregelung also eine Art „Türöffnerfunktion“ hätte und Zwangsbehandlungen am Ende der Entwicklung der Normalfall werden würden.

Generell würde die Einführung leicht durchsetzbarer Zwangsbehandlungen den Entwicklungen in der modernen Psychiatrie entgegenstehen, könnte die Behandlungskultur hin zu simplifizierenden Strategien verändern und die Dynamik der Entwicklung von Alternativen zu Zwangsmaßnahmen konterkarieren.
Zu bedenken sind in diesem Zusammenhang die seit Jahren bekannten strukturellen und personellen Probleme v.a. in stationären Pflegeeinrichtungen. Gerade in einer Zeit zunehmender ökonomischer Einsparungen besteht die große Gefahr, die Möglichkeit des Zwangs nicht zur ultima ratio, sondern als günstige Versorgungsstrategie „schwieriger“ Personengruppen zu nutzen.

Vermutlich würde im Übrigen auch die Hemmschwelle sowohl für die für die Beantragung als auch für die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung abnehmen, da z.B. eine ohne die Anwendung körperlicher Gewalt in Zusammenhang mit einer Zuführung in der gewohnten Umgebung des Betroffenen vorgenommene Behandlung als nicht so starker Eingriff empfunden wird wie eine mit einem mit Gewalt erzwungenen Ortswechsel verbundene Behandlung. In der Folge würden möglicherweise auch die Bemühungen nachlassen, Alternativen zu solchen Behandlungen gegen den natürlichen Willen eines Menschen zu finden.

Der Verband ist der Ansicht, dass grundsätzlich ein Richtungswandel beim Umgang mit Zwang stattfinden muss und es keine Option ist, stattdessen neuere „mildere“ Formen von Zwang zu etablieren. Das System muss in allen Teilen praktisch befähigt werden, Zwang im Zusammenhang mit Unterbringung und Behandlung zu vermeiden. 

Zwangsmaßnahmen sind dabei auch im Lichte der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu bewerten, die mit ihrer Ratifizierung im Jahr 2009 Gesetzeskraft in Deutschland erlangt hat und Zwangsmaßnahmen als unvereinbar mit Artikel 14 UN-BRK ansehen. 2015 hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen Behinderungen die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland erstmals überprüft und äußerte sich 3/4 besorgt über die Anwendung von Zwang und unfreiwilliger Behandlung gegenüber Menschen mit psychosozialen Behinderungen sowie den Mangel an verfügbaren Daten über Zwangsunterbringungen und -behandlungen und empfiehlt, mögliche Menschenrechtsverletzungen in der psychiatrischen Versorgung und in der Altenpflege zu untersuchen (vgl. Abschließende Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands vom 13. Mai 2015).
Und schließlich sind Betreuer*innen möglicherweise selbst in derartigen Situationen überfordert, da Ihnen die notwendige Fachkenntnis fehlt, um sich ein eigenes Urteil über die Notwendigkeit einer  Behandlung gegen den natürlichen Willen eines Klienten bzw. einer Klientin und mögliche Alternativen zu bilden. Das dürfte zumindest auf die Mehrzahl der ehrenamtlichen Betreuer*innen und zu einem Teil auch auf Berufsbetreuer*innen zutreffen. Zwar gibt es seit dem 1.1.2023 gem. § 23 Abs 1 Nr. 2 und Abs. 3 BtOG i.V.m. § 3 BtRegV verbindliche Vorgaben für ein von Betreuern und Betreuerinnen nachzuweisendes Grundwissen, es ist aber zweifelhaft, ob dieses ausreicht, um in entsprechenden Fällen eine fundierte eigene Meinung bilden zu können. Das Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetz sieht zudem ausdrücklich keine Ressourcen für zeitintensive Beratungsprozesse vor. Unter den prekären Arbeitsbedingungen beruflich tätiger Betreuer*innen könnte es an dieser Stelle einladend wirken, verfrüht ambulante Zwangsmaßnahmen einzuleiten.

Gleichfalls ist zu befürchten, dass Betreuer*innen sich deshalb leicht zu einer Beantragung und schließlich auch Durchsetzung einer Zwangsbehandlung „überreden“ lassen, weil sie - wie oben dargelegt - die Notwendigkeit nicht ausreichend selbst abschätzen können. Unter den gegenwärtigen Bedingungen dürften Betreuer*innen deshalb in vielen Fällen als zuverlässiges Korrektiv gegenüber Wünschen von Ärzten*innen und evtl. auch Einrichtungen oder Angehörigen ausscheiden.

Wir halten es daher für angebracht, in besonderen Situationen - neben dem eigentlichen Betreuer bzw. der eigentlichen Betreuerin - speziell geschulte Betreuer*innen einzusetzen. Diese sollten so ausgebildet werden, dass sie besondere Kenntnisse in medizinischen Fragen vorweisen können, sie beurteilen können, ob es Alternativen zu der in Aussicht genommenen Behandlung gibt und die zudem in der Gesprächsführung geschult sind, um möglichst doch eine Zustimmung des/der Betroffenen zu der beabsichtigten Maßnahme zu erhalten. Betreuer*innen mit einer solchen Spezialqualifikation („Fachbetreuer*in für Zwangsmaßnahmen“ oder etwas weiter gefasst „Fachbetreuer*in für grundrechtlich relevante Angelegenheiten“) stünden bei sensiblen Entscheidungen über Eingriffe in die Freiheitsrechte den betroffenen Menschen zur Seite.

Entscheidungen über derartige Behandlungen sollten künftig nur solchen Fachbetreuer*innen unter der Voraussetzung einer richterlichen Genehmigung vorbehalten sein. Mit den genannten Maßnahmen würden deutliche Impulse zur grundlegenden Fortentwicklung der psychiatrischen Versorgung gesetzt werden, Zwang im Zusammenhang mit Unterbringung und Behandlung könnte deutlich verringert werden und für betroffene Personen würde dies eine Stärkung der selbstbestimmten Entscheidung durch geeignete Unterstützung bedeuten.

BdB Bundesverband der Berufsbetreuer: Geplante medizinische Zwangsbehandlungen im häuslichen Rahmen soll dringend von Fachbetreuern überwacht werden

Ein Gegensatz: das Interesse der Mehrheit oder das Leid des Einzelnen


(BdB) Zwangsbehandlungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie zum Schutz des Betroffenen vor schweren gesundheitlichen Schäden bis hin zum Tod unerlässlich sind und der Betroffene die Notwendigkeit krankheitsbedingt nicht erkennen kann. Aktuell ist die Durchführung nur in Krankenhäusern erlaubt, da dort eine adäquate medizinische Versorgung und ggf. erforderliche Nachbehandlungen gewährleistet sind. Das Gericht prüft, ob Zwangsbehandlungen zukünftig in Ausnahmefällen auch außerhalb von Krankenhäusern in einem ambulanten Kontext zulässig sein sollen, wenn auch dort eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet ist. Hintergrund sind gesundheitliche Nachteile, die durch eine Verlegung in ein Krankenhaus entstehen können, wie beispielsweise massive (Re-)Traumatisierungen.

Dazu hat der BdB eine Stellungnahme abgegeben. BdB-Jurist Kay Lütgens: „Es ist zu befürchten, dass erste Ausnahmen vom Verbot einer ambulanten Zwangsbehandlung zu einer Art „Dammbruch“ führen könnten, weil eine Behandlung im eigenen Wohnumfeld von Dritten als eine weniger einschneidende Maßnahme angesehen wird.“ Eine strikte Ablehnung von Lockerungen bedeutet jedoch auch, dass einzelne Menschen im Interesse einer Mehrheit quasi „geopfert“ würden. Kay Lütgens erläutert: „Einzelne Personen werden enormen Strapazen ausgesetzt, verbunden mit gravierenden gesundheitlichen Nachteilen, nur um eine ambulante Zwangsbehandlung grundsätzlich zu vermeiden.“

In diesem Spannungsfeld kann sich der BdB eine moderate Lockerung der jetzt geltenden Regeln vorstellen – jedoch nur unter sehr strengen Voraussetzungen. Der BdB hält es beispielsweise für angebracht, neben dem*der rechtlichen Betreuer*in speziell geschulte Fachbetreuer*innen einzusetzen.

Eingriff in Grundrechte


Verbandsjurist Kay Lütgens: „Jede Zwangsmaßnahme – ob ambulant oder stationär – ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen. Grundsätzlich ist Zwang mit Artikel 14 der UN BRK, der das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit von Menschen mit Behinderungen garantiert, unvereinbar. Ein grundsätzlicher Wandel im Umgang mit Zwang ist notwendig, um die Rechte und Würde der betreuten Personen zu schützen.“ Es sei deswegen keine Option neuere „mildere“ Formen von Zwang zu etablieren.

Es sei grundsätzlich die Alternative zu wählen, die den Einzelnen am wenigsten belaste, sagt Kay Lütgens: „Jede*r Bürger*in hat ein Recht auf Schutz. Zwangsmaßnahmen sind aus unserer Sicht nur dann zulässig, wenn sie die Betroffenen geringstmöglich belasten und tatsächlich nötig sind, um schwerste gesundheitliche Schäden zu vermeiden – eben als ultima ratio!“

Hemmschwelle könnte sinken


Seit Jahren kämpfen Pflegeeinrichtungen mit dem Fachkräftemangel. Der BdB warnt vor der Gefahr, dass Zwang bei Lockerungen im ambulanten Kontext nicht nur als ultima ratio eingesetzt werden könnte, sondern „als günstige Strategie für die Versorgung ‚schwieriger‘ Personengruppen. Dies könnte dazu führen, dass die Hemmschwelle für Beantragung und gerichtliche Genehmigung von Zwangsbehandlungen sinkt“, so Lütgens weiter.


Mehr Informationen:

www.berufsbetreuung.de | X: @BdB_Deutschland

Samstag, 6. Juli 2024

Erschreckend: Die deutsche Wirtschaft verliert jährlich 49 Milliarden Euro durch Fachkräftemangel

Fachkräftemangel: Wirtschaft verliert 49 Milliarden Euro im Jahr

Werkstätten ohne Mechaniker, Baustellen ohne Elektriker und Altenheime ohne Pfleger: In der ganzen Republik fehlen Fachkräfte. Deutschland geht dadurch viel Geld verloren. Denn ohne Fachkräftemangel könnten deutsche Unternehmen in diesem Jahr bei Vollauslastung 49 Milliarden Euro mehr erwirtschaften, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.

45,9 Millionen Menschen haben vergangenes Jahr in Deutschland gearbeitet – so viele wie noch nie. Und trotzdem fehlen branchenübergreifend Fachkräfte. 2023 konnten 570.000 Stellen nicht besetzt werden. Für die Unternehmen im Land bedeutet das: Eigentlich könnten sie mehr produzieren, doch dafür fehlen Mitarbeiter. 2024 gehen der deutschen Wirtschaft dadurch Produktionskapazitäten im Wert von 49 Milliarden Euro verloren. Das zeigt eine neue IW-Studie, die das Produktionspotenzial mithilfe des Global Economic Model von Oxford Economics berechnet. Folgekosten des Fachkräftemangels, wie beispielsweise Stress durch Mehrarbeit oder entgangene Innovationen, sind in dieser Summe noch gar nicht enthalten.

Verluste steigen weiter

Weil die geburtenstarken Jahrgänge, auch Babyboomer genannt, in den kommenden Jahren in Rente gehen, dürfte die Fachkräftelücke in Zukunft noch größer werden. Mit ihr wächst dann auch das verloren gegangene Produktionspotenzial: Laut Modell steigen die Kosten des Fachkräftemangels im Jahr 2027 auf 74 Milliarden Euro. 

Auch im Alter noch arbeiten 

Um die Fachkräftelücke zu verringern, braucht es vor allem gut qualifizierte Zuwanderer. Unternehmen können die neue Anerkennungspartnerschaft des überarbeiteten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nutzen, um ausländische Fachkräfte schneller nach Deutschland zu holen. „Besonders effektiv wäre es außerdem, wenn ältere Beschäftigte länger arbeiten würden“, sagt Studienautor und Ökonom für Fachkräftesicherung, Alexander Burstedde. „Unternehmen könnten ihre erfahrenen Mitarbeiter mit passenden Angeboten länger im Betrieb halten.“

Freitag, 5. Juli 2024

Ein erster wichtiger Schritt an den Verhandlungstisch Ukraine und Russland

Der aktuelle Vorschlag von Wladimir Putin, die Krim zu teilen und die besetzten Gebiete bis auf einige Ausnahmen zu behalten, ist ein sensibles Thema. Der erste Schritt zu einer diplomatischen Lösungen, allerdings noch sehr eigennützig und ungerechtfertigt.

Die Ukraine sollte sofort eine Diskussion und Überlegungen mit wichtigen internationalen Partnern und Verbündeten im Rahmen der EU, NATO, des Schweizer Friedensgipfels und natürlich der UN-Generalversammlung beginnen, um ihre Position zu koordinieren und Unterstützung zu mobilisieren. Der Vorschlag muss erörtert werden und eine internationale Reaktion formuliert. Trumps Vorschläge müssen auch mitberücksichtigt werden.

Die Ukraine kann den Vorschlag von Putin jederzeit ablehnen und auf der Souveränität und territorialen Integrität ihres Landes bestehen. Das Angebot berücksichtigt nicht die illegale Aneignung der gesamten besetzten Gebiete, auch nicht die immensen Schäden und erforderlichen Investitionen zum Neuaufbau. Vom Blutopfer der Bewohner und Soldaten noch gar nicht gesprochen. Die Nation würde durch Russland angefressen bleiben, was nicht interessant ist, der Schadenverursacher will sich siegreich aus der Affäre ziehen.

Präsident Wolodmyr Selenskyi  könnte den Konflikt mit Russland vor die UN-Generalversammlung oder den UN-Sicherheitsrat bringen, um eine gemeinsame friedliche Lösung zu suchen, auch um die UN bei diplomatischen Lösungen einspannen.

Die Einbeziehung von Experten für internationales Recht und Politik schafft Klarheit, welche Entscheidungen sich wie auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine auswirken.

Die Ukraine könnte die UN um Vermittlung bei den Verhandlungen bitten, um sicherzustellen, dass diese fair und transparent verlaufen. Eventuell könnte später eine UN-Friedensmission eingesetzt werden, um die Umsetzung eines möglichen Abkommens zu überwachen und zu gewährleisten. Auch der Einsatz einer Schutztruppe zur Sicherstellung, dass die Menschenrechte in den betroffenen Gebieten respektiert und eingehalten werden, und zum kontrollierten Abzug Putins wäre ein Thema.

Die internationalen Sanktionen gegen Russland werden sicher nicht gelockert vor einem spürbaren Frieden, erst nachdem ein akzeptabler und gerechter Kompromiss erreicht wurde.

Die internationale finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine, um ihre Verhandlungsposition zu stärken, wird natürlich auch beibehalten werden.

Vielleicht müssen innerhalb der Ukraine, einschließlich der betroffenen Regionen, Befragungen stattfinden, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einbezogen wird.

Eventuell könnte ein Referendum über den endgültigen Status der betroffenen Gebiete abgehalten werden, um die Zustimmung der Bevölkerung zu gewährleisten. Auch hier besteht die Gefahr eines verbleibenden Restgebiets, das eigentlich zur Nation Ukraine gehört.

Mittwoch, 3. Juli 2024

Putin möchte mit AfD und Wagenknechts BSW das deutsche Parlament unterwandern

(SV)

Im österrreichischen "Standard" werden interessante neue
Geheimdienstdokumente vorgestellt, die einen Kreml-Plan zu einer Allianz aus AfD und Sahra Wagenknecht zeigen. 
Diese soll im Mittelpunkt von Kreml-Plänen stehen. Sie selbst will aber nichts davon wissen. Ziel ist es eine/zwei prorussische Partei(en) im Bundestag nach vorne zu bringen, die einerseits Putinsanktionen zurücknehmen will und andererseits die Unterstützung der Ukraine runterfahren.

Montag, 1. Juli 2024

Sachverständige: Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr

Zitat aus Handelsblatt vom 03.07.2023


"Berlin. Um den Fachkräftemangel anzugehen, schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mehr Zuwanderung vor. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen“, sagte die Ökonomin der „Süddeutschen Zeitung“.

„Wir brauchen dringend eine Willkommenskultur“, ergänzte Schnitzer, die den Sachverständigenrat der Bundesregierung leitet. „Wenn Intel eine Fabrik in Magdeburg baut und dafür auch ausländische Fachkräfte gewinnen will, müssen die sich dort willkommen fühlen.“ Das neue Fachkräftegesetz gehe in die richtige Richtung.

„Allerdings braucht es noch mehr. Etwa Ausländerämter, die Einwanderer nicht abschrecken, sondern Service bieten. Wir sollten nicht für jeden Job fordern, dass die ausländischen Fachkräfte Deutsch können. Sondern dafür sorgen, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Englisch können“.

Die Ampel-Koalition hatte vor eineinhalb Wochen mit ihrer Mehrheit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz durch den Bundestag gebracht. Neu ist unter anderem die sogenannte Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems. Zu den Kriterien, für die es Punkte gibt, gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. IT-Fachkräfte sollen künftig auch ohne Hochschulabschluss kommen dürfen, sofern sie bestimmte Qualifikationen nachweisen können."


Das ist alles schön und richtig, nur brauchen wir die geeignete Einwanderung von Fachkräften nach anderen Regeln als dem momentanen unkontrollierten Zufluss. Die Bewerbung, Vorstellung in Agenturen an Hotspots für Kontinentenwanderer, Wirtschafts- und Armuts-Flüchtlinge, Arbeitswilligen, an den Ausgrenzen der EU mit Arbeitspapieren bevorzugt ...

Dies alles hätte nach 1990 passieren müssen, entschieden hatte man sich für den ungebremsten Zufluss, weil er auch so stark wurde, dass die Verwaltung überfordert war, die Kapazitäten zur Neige gingen, und das alles als Weltsozialamt plus Obdachgeber für Kriegsflüchtlinge. Die Rechtsextreme erstarkt derweil und fordert unverblümt den Rauswurf von Unberechtigten und Deportationen in sichere Drittländer oder irgendwohin. Das Rechts-Überholen-Manöver hat begonnen. Wie Humanität dort interpretiert wird weiß man noch nicht so genau, hört und sieht aber traditionsgemäß Ungutes. Die wenigsten Bundesbürger wollen eine solche Regierung, zwei Drittel sind anderer Meinung, aber regierungsfähige demokratische Koalitionen sind ein anderes Problem.

Freitag, 21. Juni 2024

Kanadas erhöhter Einsatz in der NATO

Der Washingtoner Gipfel steht im Juli 2024 an die NATO feiert 75-jähriges Jubiläum. Im Rahmen der Operation Operation REASSURANCE, Kanadas größte Auslandsmission, wird Kanada bald die größte und multinationalste Brigade der NATO in Lettland anführen und dabei helfen, eine russische Aggression an der Ostflanke der NATO abzuwehren.

Kanada nimmt also eine Führungsrolle in Lettland ein, dabei soll die Militärpräsenz Kanadas mehr als  verdoppelt werden, während es den Aufbau der Battle Group auf Brigadeebene anführt, und das Engagement der Verbündeten gegenüber der NATO angesichts der Fortsetzung Russischer Aggression in Osteuropa erhöht. 

Was passiert im Rahmen der Operation REASSURANCE und wie trägt Kanada zur Abschreckung und Verteidigung an der Ostflanke der NATO zur Sicherheit und Stabilität der euroatlantischen Region bei?

Kanada leistet einen bedeutenden Beitrag zu Operation REASSURANCE, indem es verschiedene militärische Ressourcen und Personal bereitstellt. Im Rahmen dieser Operation führt Kanada folgende Aktivitäten durch:

Luftüberwachung und Luftpolizeieinsätze: Kanadische CF-18 Hornet Kampfflugzeuge sind regelmäßig in den baltischen Staaten und anderen NATO-Mitgliedsländern stationiert, um die Luftraumüberwachung und die Luftpolizeieinsätze zu unterstützen. Dies umfasst auch Trainings- und Übungseinsätze.

Seeeinsätze: Kanadische Kriegsschiffe nehmen an NATO-Marineoperationen in der Ostsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer teil. Diese Einsätze zielen darauf ab, die maritime Sicherheit zu stärken und die Präsenz der NATO in strategisch wichtigen Gewässern zu gewährleisten.

Bodentruppen: Kanada stellt Truppen für die Enhanced Forward Presence (EFP) der NATO in Lettland bereit. Als Führungsnation eines multinationalen Bataillons leitet Kanada die EFP-Battlegroup in Lettland und stellt regelmäßig rotierende Kampftruppen und Unterstützungseinheiten zur Verfügung. Dies umfasst auch Panzer, Artillerie und mechanisierte Infanterie.

Training und Übungen: Kanadische Streitkräfte nehmen regelmäßig an multinationalen Übungen und Trainingsmissionen teil, um die Interoperabilität und Zusammenarbeit mit anderen NATO-Staaten zu verbessern. Diese Übungen stärken die Einsatzbereitschaft und das Zusammenwirken der alliierten Streitkräfte.

Logistische und operationelle Unterstützung: Kanada stellt auch logistische und operationelle Unterstützung für NATO-Missionen bereit, darunter Planung, Kommunikation und Versorgung.

Samstag, 20. April 2024

Nach 18 Monaten in Deutschland: Lebenssituation ukrainischer Flüchtlinge hat sich deutlich verbessert


(BIP) Knapp 3.000 aus der Ukraine geflüchtete Menschen wurden zum dritten Mal zur ihrer Lebenssituation befragt. Erstmalig liegen mit der neuen Untersuchung auch Daten zu mitgeflüchteten Kindern und Jugendlichen vor.

Über eine Million Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflüchtet sind, leben gegenwärtig in Deutschland. Eineinhalb Jahre nach ihrer Ankunft hat sich ihre Lebenszufriedenheit deutlich gesteigert. Dies hat das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in einer neuen Studie veröffentlicht, für die knapp 3.000 aus der Ukraine geflüchtete Menschen zum dritten Mal befragt wurden. Erstmalig liegen mit der neuen Untersuchung auch Daten zu mitgeflüchteten Kindern und Jugendlichen vor.

Seit ihrer Ankunft in Deutschland hat sich das Wohlbefinden der Geflüchteten insgesamt verbessert. So ist die allgemeine Lebenszufriedenheit innerhalb des letzten halben Jahres deutlich gestiegen: Kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland gaben 20 Prozent der Geflüchteten an, mit ihrem Leben zufrieden zu sein. Während sich dieser Anteil in den ersten Monaten kaum veränderte, begann er sich nach etwa einem dreiviertel Jahr kontinuierlich zu erhöhen. Nach knapp eineinhalb Jahren in Deutschland liegt er bei 27 Prozent. Gleichzeitig haben sich ihre Sorgen um die in der Ukraine verbliebenen Verwandten kontinuierlich verringert. Diese Zunahme im Wohlbefinden steht auch mit einer verbesserten Wohnsituation der Geflüchteten in Verbindung. So ist die Lebenszufriedenheit der in Gemeinschaftsunterkünften lebenden Menschen noch immer deutlich geringer.

„Ein starker positiver Zusammenhang besteht darüber hinaus zwischen den Deutschkenntnissen und dem Wohlbefinden der Geflüchteten“, erklärt Dr. Andreas Ette, Studienleiter am BiB. „Je besser die Deutschkenntnisse, desto höher ist die Lebenszufriedenheit.“

Sprachkenntnisse haben sich deutlich verbessert

Deutsch zu sprechen und zu verstehen gilt als Schlüsselqualifikation für eine stärkere gesellschaftliche Partizipation. Die Ergebnisse der Studie weisen darauf hin, dass sich Investitionen in Integrations- und Sprachkurse für Geflüchtete lohnen: Mittlerweile berichtet die Hälfte der erwachsenen Geflüchteten, dass sie mindestens mäßige oder gute Deutschsprachkenntnisse haben - das sind 33 Prozentpunkte mehr als im Spätsommer 2022. Mit dem Anstieg des Wohlbefindens und der deutschen Sprachkenntnisse bestehen heute bessere Voraussetzungen für eine gesellschaftliche Teilhabe der Ukrainerinnen und Ukrainer. Dies gelte auch für die Integration in den Arbeitsmarkt.

Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung

So belegen die Studienergebnisse einen nachhaltigen und kontinuierlichen Anstieg der Teilhabe der Geflüchteten auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Von Spätsommer 2022 bis Mitte 2023 stieg die Erwerbstätigenquote von 16 auf 23 Prozent - obwohl viele der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer auf Grund der Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen sowie Herausforderungen bei der Kinderbetreuung dem Arbeitsmarkt noch nicht zur Verfügung stehen. Innerhalb der ersten eineinhalb Jahre ist es zudem gelungen, einer substanziellen Zahl von Geflüchteten eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, die ihrem bisherigen beruflichen Status entspricht.

„Eine Tätigkeit zu finden, die den eigenen Fähigkeiten entspricht, benötigt Zeit. Der jetzt beobachtete kontinuierliche Anstieg qualifizierter Beschäftigungsverhältnisse ist bemerkenswert. Dies verbessert die beruflichen Perspektiven für die Ukrainerinnen und Ukrainer und ist gleichzeitig eine Chance für den deutschen Arbeitsmarkt“, sagt Ette.

Neue Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer von Oktober 2023 zielen darauf ab, die Erwerbstätigenquoten weiter zu erhöhen.

Auch Wohlbefinden der Kinder hat sich verbessert

Das gestiegene Wohlbefinden von Erwachsenen ist auch für deren Kinder wichtig. Die Lebenszufriedenheit der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen hat sich seit ihrer Ankunft in Deutschland ebenfalls verbessert. Dies hängt auch mit außerschulischen Freizeitaktivitäten zusammen:

„Die Studienergebnisse verdeutlichen einmal mehr, wie wichtig Freizeitangebote wie Sport oder Musikunterricht für Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund sind“, erklärt Prof. Dr. C. Katharina Spieß, Direktorin am BiB.

Rund 44 Prozent aller Kinder im Alter von 11 bis 17 Jahren nehmen an sportlichen Aktivitäten außerhalb der Schule teil, bei den Kindern im Grundschulalter ist es die Hälfte.

Außerschulische Aktivitäten könnten weiter gefördert werden

Einen wichtigen Ansatzpunkt zur weiteren Verbesserung der Situation sieht die Studie in der weiteren Förderung von Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Kita- und Grundschulalter.

„Für Kinder und Jugendliche sind die Teilhabe und der Kontakt zu Gleichaltrigen essentiell“, meint Spieß. „Mit einer steigenden Kitanutzung könnte der Kontakt mit Gleichaltrigen für mehr Kinder ermöglicht werden.“

Ähnliches trifft auf betreuungsbedürftige Kinder im Grundschulalter zu – für sie und ihre Familien sind ganztägige Angebote, welche die Betreuung am Nachmittag abdecken, wichtig. Neben den formalen Bildungsangeboten wie Kita und Schule kann die Teilhabe von geflüchteten Kindern und Jugendlichen durch Nutzung außerschulischer Freizeitangebote verbessert werden. Viele Jugendliche nutzen bereits Sportangebote, nehmen aber vergleichsweise selten an Jugendgruppen teil.

Über die Studie

Für die vorliegende Studie wurden im Juni und Juli 2023 rund 3.000 Ukrainerinnen und Ukrainer befragt, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Die Daten gehören zur dritten Welle der „BiB/FReDA-Befragung: Geflüchtete aus der Ukraine“. Die beiden vorherigen Befragungswellen aus dem Jahr 2022 hat das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) zusammen mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) durchgeführt.

Samstag, 13. April 2024

Schlagzeilen: Russland klirrt mit Flaschen

Schlagzeilen:

Wüsteste Drohungen aus dem Russland-Studio der Propagandisten. Mit Pauken und Trompeten wird angegeben ... schlimmste Androhungen für die Europäer, im Alkoholrausch verzerrt und aggressiv blutrünstig.
250 Mio Europäer werden getötet und verstümmelt, die größte Abschreckung, seit es die Drohung gibt. Die Mutter aller Drohungen!
Die Russen nehmen in den Mund, was andere gar nicht aussprechen würden. Sie zeigen Bilder einer Zukunft, die nicht stattfinden wird, denn wenn der Vodka ausgeht, kommen sie bei uns betteln ...
Der heilige Krieg Russlands gegen die Ukraine. Kyrill streut Schwarzpulver in die kirchliche Speisung der Armen! Vor allem: Sie haben Angst vor der Ukraine, weil sie sie ausschalten könnte, den putinschen Unsinn beenden!

Dienstag, 9. April 2024

Was ist los mit TEMU?

Das chinesische Kaufhaus TEMU ist ein bei uns neu aufgetauchter Einzelhändler mit einer breiten Produktpalette, die weitgehend identisch ist mit jener der chinesischen Alibaba Group, dem weltgrößten Händler/Kaufhaus. Beide Häuser unterhalten Lagerfilialen in Deutschland. Die Waren werden beim Eintritt in die EU etc. verzollt vom Anbieter. TEMU bietet einen völlig unkomplizierten Einkauf, Prüfung der Ware und Rückgabe unbeschädigter / kaputt gegangener Artikel gegen vollen Ersatz des Kaufpreises innerhalb von 3 Monaten nach Kauf. Der Rückversand ist dauerhaft kostenlos, Retourenschein schnell am PC erstellt. Keine Diskussionen und Hindernisse im Ablauf. 

TEMU bietet eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen für die Kunden an, darunter Kleidung, Elektronik, Haushaltswaren und vieles mehr. Das Kaufhaus ist bekannt für seine innovativen Verkaufsstrategien, sein großes Filialnetzwerk und seinen Online-Shop, der es den Kunden ermöglicht, bequem von zu Hause aus einzukaufen. Die Waren gehen in viele Länder der Erde. Es ist wichtig, Bewertungen und Erfahrungen von Kunden sowie Informationen zu Qualität der Artikel und Kundenservice zu berücksichtigen, um fundierte Entscheidungen über einen Einkauf bei TEMU zu treffen. 

Betrug fällt aus, die Ware kommt immer, schlechte Ware geht sofort einfach und kostenfrei innerhalb des Käuferlandes zurück. Der Kundenservice stimmt. Selbst bei später auftretenden Problemen kann man sich noch verständigen, wird aber keinen vollen Ersatz bekommen.

Die Käuferbindung durch 90%-Lockangebote und Super-Sonderangebote sowie Rabatte bei Mehreinkauf kann man mitmachen oder auch nicht. Rabatte helfen bei bestimmten gesuchten Artikeln, sie sind jedenfalls spätestens dann sinnvoll, wenn jemand einmal richtig einkaufen möchte. Er spart insgesamt neben günstigen Preisen noch einmal durchschnittlich 20 bis 50 EUR oder mehr ein. Diesen Bonus erkauft man mit einer dreistelligen Kaufsumme oder durch häufige Einkäufe. Es ist auf der Seite beschrieben und wird auch eingeblendet, wenn man die Anforderungen erfüllt. 

Natürlich kann sich eine Sogwirkung wegen der günstigen Preise und verwertbaren Qualität beim Käufer einstellen, gerade, weil man als alter, behinderter, verhinderter Mensch nicht Dutzende Kilometer rumfahren muss, auch Familien können von zu Hause einkaufen. PC- und Onlineshop-Kenntnisse sind erforderlich. Wer kaufsüchtig ist kann sich ziemlich festbeißen, weil alles so reibungslos abläuft und ein sehr großes Angebot von interessanten Artikeln vorliegt. Aber pathologische Käufer haben ihr Problem überall. Wer einmal spezielle Artikel in allen Lebensbereichen anschaffen will, kann ja einen Blick ins Angebot werfen und selbst entscheiden.

Bei der Qualität stößt man im Billigbereich (Schleuderpreise)  gelegentlich auf nicht Zumutbares, sonst Praktisches und Brauchbares, im mittleren Preissegment bereits auf viel Akzeptables und Interessantes, teuer muss nicht unbedingt sein. Insgesamt sind sehr viele Kunstfasern im Textilbereich im Angebot und sehr, sehr leichte Produkte, da sie auf dem Transportweg wenig wiegen und leicht zu tragen sein müssen. Man sollte mit Maßen vorsichtig sein, die angegebenen Maße am Körper überprüfen, insgesamt ist die Trefferquote aber dann sehr hoch, wenn die persönlichen Maße erfasst sind und mit dem Angebot übereinstimmen. Auch Schuhgrößen stimmen ziemlich genau. TEMU liefert die gewünschten Maße bei den meisten Artikeln sehr häufig ins Länderschema passend.

Allgemein können Artikel wie auch bei Tedi, Action usw. nicht besonders haltbar sein, zu zerbrechlich, die Rücksendung entlastet sofort. Der Käufer braucht ein Vorstellungsvermögen und Kenntnisse über Artikel aus China in dieser Preisklasse, um zu erkennen, was er nicht lange gebrauchen kann oder was nichts taugt. Probieren kostet eigentlich nichts. Es können aber auch viele sehr stabile Artikel für wenig Geld dabei sein.

TEMU ist TEMU und nicht Amazon, Ebay, Otto, Kaufland oder andere. Jeder hat seine eigenen Vor- und Nachteile. Im Vergleich zu chinesischen Verkäufern bei Ebay hat man hier überhaupt keine Probleme, wenn etwas unpassend ist, und kann mit Einhaltung europäischer Standards/Größen rechnen oder einfacher kostenfreier Retoure.  

 

Montag, 8. April 2024

IMK Düsseldorf: WIRTSCHAFTSPOLITIK VERHINDERT SCHNELLE KONJUNKTURERHOLUNG

Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2024/2025:WIRTSCHAFTSPOLITIK VERHINDERT SCHNELLE KONJUNKTURERHOLUNG

Die Weltkonjunktur wird 2024 und 2025 moderat expandieren. Dabei wird sich der Welthandel im Verlauf des Prognosezeitraums leicht beschleunigen. Maßgeblich für die Erholung sind der Rückgang der Inflation, die Aussichten auf Zinssenkungen der Notenbanken und die somit rückläufigen Finanzierungskosten insbesondere für Investitionsgüter. Der Welthandel steigt nach 0,9 % im vergangenen Jahr in diesem Jahr um 3,4 % und 2025 um 3,9 %.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit nunmehr eineinhalb Jahren in der Stagnation. Für 2024 ergibt sich ein weiterer Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 %, wobei allerdings die Jahresverlaufsrate anders als im Vorjahr mit 0,3 % positiv ist. Damit dürfte das BIP Ende 2024 das Niveau von Ende 2019 um nur 0,4 % übersteigen. Bei leicht zunehmender Dynamik im Verlauf von 2025 erhöht sich das BIP im Jahresdurchschnitt um 0,8 %, im Jahresverlauf um 1,1 %. Vor dem Hintergrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung nimmt die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Jahr nur noch leicht zu (0,3 %), 2025 dann kaum (0,1 %). Die Arbeitslosenquote steigt erneut an, und zwar um 0,2 Prozentpunkte auf 5,9 % im Jahresdurchschnitt 2024 und auf 6,0 % im kommenden Jahr. Das Budgetdefizit sinkt leicht auf 1,8 % des nominalen BIP in diesem Jahr und geht bei einer stärker restriktiven Ausrichtung der Fiskalpolitik und zugleich einem positiven, wenn auch verhaltenen Wachstum 2025 deutlicher auf 1,2 % zurück. Die Verbraucherpreise dürften 2024 infolge der Nachwirkungen der Energiepreisschocks noch um 2,4 % und 2025 mit 2,0 % zulegen.

QUELLE
Dullien, Sebastian; Herzog-Stein, Alexander; Hohlfeld, Peter; Rietzler, Katja; Stephan, Sabine; Theobald, Thomas; Tober, Silke; Watzka, Sebastian: Wirtschaftspolitik verhindert schnelle Konjunkturerholung
IMK Report, Düsseldorf, 27 Seiten


Lichtblick für 2. Hälfte 2024 und 2025:

Die Aussichten für die Weltkonjunktur hellen sich etwas auf. Insgesamt dürfte die Weltwirtschaft 2024 und 2025 leicht beschleunigt wachsen. Der Welthandel wird infolgedessen verstärkt Fahrt aufnehmen. Im Jahresdurchschnitt 2024 dürfte er um 3,0 % zunehmen und im nächsten Jahr um 3,5 %.
Im Prognosezeitraum ist mit einer moderaten Erholung der deutschen Konjunktur zu rechnen. Dabei wird der kräftig expandierende private Verbrauch eine maßgebliche Rolle einnehmen. Im späteren Verlauf werden auch die Exporte und Investitionen in Ausrüstungen verstärkt einen Beitrag leisten. Im Jahresdurchschnitt 2024 wird das BIP um 0,1 % zunehmen, im Jahresverlauf mit 0,8 % schon deutlich stärker. Im nächsten Jahr setzt sich die konjunkturelle Erholung fort. Das BIP wird im Durchschnitt um 0,9 % zunehmen, im Jahresverlauf um 1,2 %.

Donnerstag, 28. März 2024

Etliche Millionen Menschen noch immer mit mindestens einem Bein oder ganz in der Armut

Bekämpfung der (Kinder-)Armut 

Im Jahr 2022 war laut Paritätischem Wohlfahrtsverband etwa jede siebte Person in Deutschland armutsgefährdet, was 14,7 % der Bevölkerung oder 12,2 Millionen Menschen entspricht. Dies markierte einen Rückgang von 1,3 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr, als die Armutsgefährdungsquote 16,0 % betrug. Nach den EU-Standardindikatoren für soziale Inklusion und Einkommen (EU-SILC) gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn ihr Einkommen weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung beträgt. Für das Jahr 2022 lagen die Schwellenwerte bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.250 Euro für eine alleinlebende Person und 2.625 Euro für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren.

Im Jahr 2022 waren 6,1 % der Bevölkerung oder 5,1 Millionen Menschen in Deutschland von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen, ein Anstieg um 1,8 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Dies bedeutet, dass ihre Lebensbedingungen aufgrund fehlender finanzieller Mittel deutlich eingeschränkt waren.

Darüber hinaus lebten 9,7 % der Bevölkerung unter 65 Jahren oder 6,1 Millionen Menschen im Jahr 2022 in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung, was einem leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Ein EU-weiter Vergleich des Anteils der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen für das Jahr 2022 war zum Zeitpunkt der Erhebung nicht möglich, da nur ein Teil der EU-Staaten ihre Ergebnisse veröffentlicht hatte. Im Jahr 2021 lag Deutschland mit einem Anteil von 21,0 % knapp unter dem EU-Durchschnitt von 21,7 %.

Es ist wichtig anzumerken, dass diese Daten auf Umfragen basieren und daher mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sein können.


Die Ursachen der Kinderarmut in Deutschland

Wirtschaftliche Faktoren wie Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne tragen maßgeblich zur Kinderarmut bei. Um dem entgegenzuwirken, müssen der Mindestlohn angehoben und angemessene Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden[2]. Auch soziale Faktoren wie Alleinerziehende und mangelnde Bildung tragen zur Kinderarmut bei. Die Bewältigung dieser Faktoren durch die Unterstützung von Alleinerziehenden-Haushalten und die Verbesserung des Zugangs zu Bildung kann dazu beitragen, die Kinderarmut zu verringern[1].

Neben wirtschaftlichen und sozialen Faktoren tragen auch politische Faktoren wie unzureichende Sozialprogramme und -politiken zur Kinderarmut bei[3]. Der Staat muss wirksame Sozialprogramme umsetzen, um bedürftigen Familien zu helfen, beispielsweise durch die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung. Durch die Entlastung von Familien kann der Staat dazu beitragen, Kinderarmut wirksamer zu reduzieren[4]. Als wesentliche Hürde sehen Hilfsorganisationen den Mangel an politischen Antworten und Prioritäten in Deutschland, um Kinderarmut messbar und dauerhaft zu reduzieren[5].

Kinderarmut hat schwerwiegende Folgen für die betroffenen Kinder, einschließlich schlechterer Bildungs- und Karriereaussichten[6]. Fehlender Zugang zu hochwertiger Bildung, unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten und unzureichende soziale Sicherheitsnetze tragen alle zum Fortbestehen der Kinderarmut bei[7]. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, müssen Politiker Maßnahmen priorisieren, die die Ursachen der Armut angehen und bedürftige Familien unterstützen[8]. Durch Maßnahmen zur Reduzierung der Kinderarmut kann Deutschland allen Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen und eine nachhaltige Entwicklung fördern[3].

Umsetzung wirksamer Lösungen und Abgabe von Empfehlungen für nachhaltige Veränderungen

Eine wirksame Lösung zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ist die Bereitstellung finanzieller Unterstützung und der Zugang zu Grundbedürfnissen[1]. Familien, die in Armut leben, haben oft Schwierigkeiten, ihre Grundbedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft und Kleidung zu befriedigen. Durch die Bereitstellung finanzieller Unterstützung und den Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Gesundheitsversorgung und Bildung können Kinder eine bessere Chance haben, den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen. Dies kann durch Maßnahmen erreicht werden wie:

- Erhöhung des Kindergeldes und der Sozialhilfeprogramme
- Bereitstellung bezahlbarer Wohnmöglichkeiten
- Bereitstellung kostenloser oder vergünstigter Gesundheitsversorgung und Bildung

Durch die Berücksichtigung der unmittelbaren finanziellen Bedürfnisse von Familien können Kinder bessere Chancen auf langfristigen Erfolg haben.

Investitionen in Bildung und Berufsausbildung sind ein weiterer wirksamer Weg, um Kinderarmut zu bekämpfen[9]. Kinder aus benachteiligten Verhältnissen sind bei den Bildungschancen oft benachteiligt, was ihre Zukunftsaussichten einschränken kann. Durch Investitionen in Bildungs- und Berufsausbildungsprogramme können Kinder die Fähigkeiten und Kenntnisse erwerben, die sie benötigen, um im Berufsleben erfolgreich zu sein. Dazu können Maßnahmen gehören wie: 

- Bereitstellung des Zugangs zu hochwertiger frühkindlicher Bildung
- Erhöhung der Mittel für Schulen in einkommensschwachen Gebieten
- Angebot von Berufsausbildungs- und Ausbildungsprogrammen
- Bereitstellung von Stipendien und finanzieller Unterstützung für die Hochschulbildung 

Durch Investitionen in Bildung und Ausbildung haben Kinder aus benachteiligten Verhältnissen bessere Chancen, wirtschaftliche Stabilität zu erreichen und den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen.

Auch die Verbesserung sozialer Programme und Maßnahmen zur Bekämpfung der Grundursachen der Kinderarmut ist von entscheidender Bedeutung[10]. Dazu können Maßnahmen gehören wie:

- Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und Bereitstellung einer stärkeren Unterstützung für Alleinerziehende
- Verbesserung des Zugangs zu bezahlbarer Kinderbetreuung
- Umsetzung einer fairen und gerechten Steuerpolitik
- Bekämpfung von systemischem Rassismus und Diskriminierung

Durch die Bekämpfung der zugrunde liegenden Ursachen der Armut und nicht nur der Symptome kann eine nachhaltige Veränderung erreicht werden. Es ist auch wichtig, die lokalen Gemeinschaften in die Entwicklung und Umsetzung dieser Programme einzubeziehen, da sich gemeinschaftsbasierte Ansätze bei der Armutsbekämpfung als wirksam erwiesen haben[11]. Darüber hinaus kann die Festlegung klarer und messbarer Ziele für Initiativen zur Armutsbekämpfung[7] und die Stärkung des öffentlichen Bewusstseins und der Unterstützung für die Bekämpfung von Kinderarmut[1] dazu beitragen, dass Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechteren und gerechteren Gesellschaft erzielt werden.

Maßnahmen gegen Kinderarmut

Bei der Frage, wie die Kinderarmut in Deutschland bekämpft werden sollte, unterstützt ein Großteil der Bevölkerung eine grundlegende Veränderung politischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören die Unterstützung von einkommensschwachen Familien mit Lehrmittelfreiheit, kostenfreie Beteiligungsmöglichkeiten an Bildung, Kultur und Sport, kostenlose Ganztagsbetreuungen und kostenfreies Essen in Schulen und Kitas sowie mehr günstiger Wohnraum. Große Zustimmung erfährt auch die Forderung, in Schulen und Kitas mehr Fachkräfte und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter einzusetzen.

Der Report beschäftigt sich mit dem Thema Kinderarmut. Große Teile der Bevölkerung in Deutschland wünschen sich, dass Staat und Gesellschaft Kinderarmut wirksamer bekämpfen. Viele Erwachsene, Kinder und Jugendliche wünschen sich, dass mehr getan wird, um Kinderarmut zu reduzieren. Das zeigen die beiden Umfragen zum Kinderreport 2023, die das Sozial- und Politikforschungsinstitut Kantar Public durchführte.



1. Kinderarmut in Deutschland wirksamer bekämpfen.  www.bmfsfj.de

2. "Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss den ....  www.dgb.de/themen/++co++72f4f748-48c4-11ea-ba78-52540088cada

3. Armut in jeder Form und überall beenden - Bundesregierung.de.  www.bundesregierung.de

4. Innovative Lösungen Zur Bekämpfung Der Unterbeschäftigung .... fastercapital.com

5. Prekäre Lebenslagen Was hilft gegen Kinderarmut? www.deutschlandfunk.de

6. Kinderarmut in Deutschland – Ursachen, Folgen & .... www.lebensbruecke.de 

7. Untersuchung Staatlicher Initiativen Zur .... fastercapital.com

8. Kinderarmut und Migration in Deutschland. www.livingquarter.de/kinderarmut-und-migration/

9. Bekämpfung Von Ungleichheit Und Sozialer Ausgrenzung. fastercapital.com

10. Ansätze Zur Bekämpfung Von Problemen. fastercapital.com

11. Dauerhafte Veraenderungen. fastercapital.com


Montag, 18. März 2024

Rente wie in einem schlecht entwickelten Land: Warum die Einbindung von Beamten in Steuerzahlungen und Sozialversicherung das deutsche Rentenproblem retten könnte


Das deutsche Rentenproblem und seine Ursachen

Das deutsche Rentenproblem wird vor allem durch eine alternde Bevölkerung und sinkende Geburtenraten verursacht. Mit zunehmender Zahl älterer Bürger sinkt die Zahl der Arbeitnehmer, die Beiträge zum Sozialversicherungssystem leisten, was zu einem kleineren Mittelpool zur Finanzierung der Renten führt. Eine mögliche Lösung dieses Problems besteht darin, Beamte an Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen zu beteiligen. Derzeit sind Beamte in Deutschland von der Sozialversicherungspflicht befreit, was zur unzureichenden Finanzierung der Renten beiträgt. Durch die Einbeziehung der Beamten in das Sozialversicherungssystem würde die Zahl der Beitragszahler steigen und ein größerer Mittelpool zur Finanzierung der Renten zur Verfügung stehen. Um die möglichen Auswirkungen dieser Lösung zu veranschaulichen, können wir mithilfe mathematischer und ökonomischer Prinzipien die Mehreinnahmen berechnen, die sich aus der Einbeziehung von Beamten in das Sozialversicherungssystem ergeben würden.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es im Jahr 2020 in Deutschland rund 1,8 Millionen Beamte. Geht man von einem Durchschnittsgehalt von 50.000 Euro pro Jahr aus, ergäbe sich daraus eine potenzielle Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um 90 Milliarden Euro in den nächsten 30 Jahren. Diese Berechnung basiert auf der Annahme, dass Beamte 20 % ihres Gehalts in die Sozialversicherung einzahlen würden, was dem durchschnittlichen Beitragssatz für andere Arbeitnehmer in Deutschland entspricht.

Ein weiterer Faktor, der zur deutschen Rentenproblematik beiträgt, sind die unzureichenden Beiträge zum Sozialversicherungssystem. Derzeit beträgt der Beitragssatz zur Sozialversicherung in Deutschland 18,6 %, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 9,3 % beisteuern. Dieser Satz ist niedriger als die Beitragssätze in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Italien, die Sätze von 25 % bzw. 33 % haben. Durch die Erhöhung des Beitragssatzes in Deutschland stünden der Sozialversicherung mehr Mittel zur Finanzierung der Renten zur Verfügung, was zu einer Entlastung des Systems führen würde. Um die möglichen Auswirkungen einer Erhöhung des Beitragssatzes zu veranschaulichen, können wir anhand ökonomischer Prinzipien die dadurch entstehenden Mehreinnahmen berechnen. Geht man von einer Erhöhung des Beitragssatzes von 18,6 % auf 25 % aus, würde dies über einen Zeitraum von 30 Jahren zu zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 50 Milliarden Euro führen. Diese Berechnung basiert auf der Annahme, dass die Anzahl der Arbeitnehmer und ihre Gehälter über den Zeitraum von 30 Jahren konstant bleiben.

Schließlich ist die deutsche Rentenproblematik auch auf die unzureichende Finanzierung der Renten zurückzuführen. Derzeit wird das Rentensystem in Deutschland durch ein umlagefinanziertes System finanziert, bei dem laufende Beiträge zur Finanzierung der laufenden Renten verwendet werden. Aufgrund der alternden Bevölkerung und der sinkenden Geburtenraten ist dieses System jedoch nicht mehr nachhaltig. Eine mögliche Lösung für dieses Problem ist die Einführung eines kapitalgedeckten Rentensystems, bei dem Beiträge investiert und im Laufe der Zeit angesammelt werden, um zukünftige Renten zu finanzieren. Um die potenziellen Auswirkungen eines kapitalgedeckten Rentensystems zu veranschaulichen, können wir mithilfe mathematischer Prinzipien die potenziellen Renditen von Investitionen berechnen.

Unter der Annahme einer jährlichen Kapitalrendite von 5 % würde ein Beitrag von 10.000 € pro Jahr über einen Zeitraum von 30 Jahren zu einem Gesamtfonds von 812.000 € führen.  Aus diesem Fonds könnte dann über einen Zeitraum von 20 Jahren eine Rente finanziert werden, die eine monatliche Rente von ca. 3.400 € vorsieht. Obwohl diese Lösung erhebliche Vorabinvestitionen erfordert, würde sie langfristig ein nachhaltigeres und sichereres System für die Rentenfinanzierung bieten.

Die Beteiligung von Beamten an Steuerzahlungen und Sozialversicherung, die Erhöhung des Beitragssatzes und die Einführung eines kapitalgedeckten Rentensystems möglichen Lösungen für das deutsche Rentenproblem. Durch die Verwendung mathematischer und ökonomischer Prinzipien zur Veranschaulichung der potenziellen Auswirkungen dieser Lösungen können wir erkennen, welche erheblichen Vorteile sie für die Gewährleistung der Nachhaltigkeit und Angemessenheit des Rentensystems in Deutschland bieten könnten.

Die potenziellen Vorteile der Einbeziehung von Beamten in Steuerzahlungen und Sozialversicherung

Durch die Beteiligung von Beamten an Steuerzahlungen und Sozialversicherungen kann es zu einer deutlichen Steigerung der Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen kommen. Derzeit sind Beamte in Deutschland von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge befreit, das heißt, ihre Pensionen werden vollständig vom Staat finanziert. Würden sie jedoch einen Beitrag zur Sozialversicherung leisten, würde dies zu einer erheblichen Steigerung der Einnahmen des Rentensystems führen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) würde die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Beamte zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro pro Jahr führen. Diese Einnahmensteigerung könnte dazu beitragen, die Finanzierungslücke im Rentensystem zu schließen und dessen langfristige finanzielle Stabilität sicherzustellen.

Unter Finanzierungslücke versteht man die Differenz zwischen dem Geldbetrag, der für die Rentenzahlung benötigt wird, und dem Geldbetrag, der im Rentensystem zur Verfügung steht. Durch die Erhöhung der Einnahmen kann die Finanzierungslücke verringert werden, was für die langfristige finanzielle Stabilität des Rentensystems von wesentlicher Bedeutung ist. Nach Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung wird sich die Finanzierungslücke im Rentensystem bis zum Jahr 2030 auf 159 Milliarden Euro [1] belaufen. Eine Einzahlung von Beamten in die Sozialversicherung könnte jedoch dazu beitragen, diese Lücke deutlich zu verringern und die Sicherung des Rentensystems sicherzustellen bleibt auch in den kommenden Jahren finanziell stabil.

Schließlich könnte die Einbeziehung von Beamten in Steuerzahlungen und Sozialversicherung dazu beitragen, die finanzielle Stabilität des Rentensystems insgesamt zu verbessern. Durch höhere Einnahmen und eine Verringerung der Finanzierungslücke würde das Rentensystem finanziell stabiler und widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks werden. 

Diese erhöhte Stabilität würde dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Renten pünktlich und vollständig ausgezahlt werden, und den Rentnern die finanzielle Sicherheit bieten, die sie für ihre Rentenjahre benötigen. 

Darüber hinaus könnten die höheren Einnahmen der Beamten zur Finanzierung zusätzlicher Programme und Initiativen verwendet werden, die darauf abzielen, das Leben von Rentnern zu verbessern, beispielsweise Gesundheits- und Sozialdienste. Die Beteiligung von Beamten an Steuerzahlungen und Sozialversicherungen hätte erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität des deutschen Rentensystems. Durch die Erhöhung der Einnahmen, die Verringerung der Finanzierungslücke und die Verbesserung der allgemeinen Finanzstabilität können Beamte eine entscheidende Rolle dabei spielen, sicherzustellen, dass das Rentensystem auch in den kommenden Jahren finanziell tragfähig bleibt. 

Mithilfe mathematischer und ökonomischer Prinzipien können politische Entscheidungsträger wirksame Strategien entwickeln, um Beamte in Steuerzahlungen und soziale Sicherheit einzubeziehen und so sicherzustellen, dass die Vorteile dieses Ansatzes in vollem Umfang zum Tragen kommen.

Die mathematischen und wirtschaftlichen Prinzipien hinter der Einbeziehung von Beamten in Steuerzahlungen und soziale Sicherheit

Um die potenziellen Auswirkungen dieser Politik zu verstehen, muss die Rentenfinanzierungslücke berechnet werden, die sich aus der Differenz zwischen den prognostizierten Rentenzahlungen und den erwarteten Einnahmen des Pensionsfonds ergibt. Diese erhebliche Lücke verdeutlicht den dringenden Bedarf an innovativen Lösungen zur Lösung des Problems.

Um die potenzielle Einnahmensteigerung durch die Beteiligung von Beamten an Steuerzahlungen und Sozialversicherungen abzuschätzen, können wir die folgende Gleichung verwenden: 

Einnahmensteigerung = (Anzahl der Beamten) x (Durchschnittseinkommen) x (Steuersatz)

Geht man davon aus, dass es in Deutschland etwa 4 Millionen Beamte gibt, die ein durchschnittliches Einkommen von 50.000 Euro pro Jahr und einen Steuersatz von 25 % haben, würde die potenzielle Einnahmensteigerung durch diese Politik etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr betragen[2]. Diese erhebliche Einnahmensteigerung könnte einen großen Beitrag zur Schließung der Rentenfinanzierungslücke und zur Gewährleistung der langfristigen Nachhaltigkeit des Rentensystems leisten.

Um das Argument zu untermauern, dass die Einbeziehung von Beamten in Steuerzahlungen und Sozialversicherung eine wirksame Lösung für das deutsche Rentenproblem sein könnte, können wir uns Daten aus anderen Ländern ansehen, die ähnliche Maßnahmen umgesetzt haben. In den Vereinigten Staaten beispielsweise sind Beamte verpflichtet, sich an der Sozialversicherung zu beteiligen, was dazu beigetragen hat, die Einnahmen zu steigern und die langfristige Stabilität des Systems sicherzustellen. Auch in Japan sind Beamte verpflichtet, Beiträge zum nationalen Rentensystem zu leisten, was dazu beigetragen hat, die Finanzierungslücke zu verringern und die Nachhaltigkeit des Systems sicherzustellen[3]. Diese Beispiele zeigen, dass die Einbeziehung von Beamten in Steuerzahlungen und Sozialversicherung ein wirksames Mittel sein kann, um Lücken in der Rentenfinanzierung zu schließen und die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems sicherzustellen.


[1] „Rentenversicherung: Finanzierungslücke soll bis 2030 auf 159 Milliarden Euro steigen.“ Die Zeit, 10. April 2019.
[2] „Deutsche Rentenversicherung: Schon Beamte sollen in die Rentenkasse einzahlen.“ Handelsblatt, 27.11.2018.
[3] „Rentensysteme für Beamte in Japan: Herausforderungen und Chancen.“ OECD, 2019.

Donnerstag, 14. März 2024

AfD schafft sich bald selbst ab: Verdrehte Sache!

Die AfD als selbst rechtsextreme Partei (sieht die AfD natürlich nicht so) hat zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus in Rheinland-Pfalz einige scheinbar vernünftige Maßnahmen vorgeschlagen:

Stärkung der Polizei
Die AfD setzt sich für eine Stärkung der Polizei ein, um den Rechtsradikalismus effektiver bekämpfen zu können.

Konsequente Abschiebung von Straftätern
Die Partei fordert eine konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern, um die Sicherheit im Land zu erhöhen.

Engere Kontrolle der Grenzen
Die AfD spricht sich für eine verstärkte Kontrolle der Grenzen aus, um die illegale Einwanderung zu verhindern und damit auch potenziellen Rechtsradikalen den Zutritt zu erschweren.

Kritik an der aktuellen Regierungspolitik (!!!)
Die AfD kritisiert die aktuelle Regierungspolitik in Bezug auf den Umgang mit Rechtsradikalismus und setzt sich für eine konsequentere Vorgehensweise ein. (Also lässt der Staat zu viele angebliche Rechtsradikale rein und müsste die Partei in Wirklichkeit sich selbst abschaffen! Die Regierung sollte die AfD beim Wort nehmen.)