Was sich in Sachsen-Anhalt abzeichnet, ist keine Personalpanne, sondern ein Muster. Gleich mehrere Männer mit dokumentierter Vergangenheit in einer 2009 verbotenen neonazistischen Kaderorganisation sitzen an Schlüsselstellen einer Fraktion, die jetzt schon die Regierung stellen will – nicht in Nebenrollen, sondern als Justiziar, als "rechte Hand" des Spitzenkandidaten, als künftiger Staatssekretär. Auf Nachfrage kommt keine Aufarbeitung, sondern Schulterzucken: "Ich bin damit im Reinen."
Das ist das eigentliche Alarmsignal – nicht nur die Biografien selbst, sondern der Umgang damit. In der Bundesrepublik Deutschland mit demokratischer Verfassung sollte dies gar nicht möglich sein. Wer beim Zugriff auf Regierungsverantwortung wichtige Fragen zur eigenen Vergangenheit mit Gleichgültigkeit abtut, demonstriert, dass ihm inhaltliche Aufarbeitung weniger wert ist als schnelles Vorpreschen an die Schalthebel der Macht. Wo Fachwissen und Verwaltungserfahrung fehlen sollten, springt Ideologie ein – und wo Rechenschaft fällig wäre, kommt Trotz, Lautstärke, schlecht umsetzbare, aber effektheischende Programmpunkte und haarsträubende Interpretationen.
Zur Fairness gehört: Die AfD selbst weist den Vorwurf, sie sei ein Sammelbecken für Rechtsextreme, zurück, verweist auf ihre – in der Praxis allerdings sehr inkonsequente (reine Alibifunktion) – Unvereinbarkeitsliste und wertet solche Berichte als Kampagne politischer Gegner. Jede seriöse Bewertung bemerkt das. Sie ändert aber nichts an der belegten Faktenlage, die zeigt:
Wer bei der AfD in Verantwortung drängt, bringt seine Vergangenheit ungefragt mit. Auch die NSDAP ließ jeden rein, bis die Verhältnisse wenige Monate nach 1933 durch 2,5 Mio Parteimitglieder unübersichtlich wurden. Erst danach durften auf Anordnung der NSDAP-Spitze und Führer nur noch "ausgewählte", HJ-, BDM- und andere Naziverbandsmitglieder oder überzeugte SS- und SA-Kandidaten eintreten. Nichts lieber als einen heute demokratisch angestrichenen treuen Braunen! Da weiß man, was man hat. Er trägt alle Verbiegungen mit. Und wie viele stürmen auch im Westen los, um bei der AfD lieb Kind zu spielen oder einen Posten zu bekommen. Man gehört zu einer Partei, die wieder alles lösen können soll, obwohl sie es nicht kann. Und jeden Tag werde man mächtiger, bis die Partei alles übernähme ...
