Exklusiv: Interview mit Georg Laska, AG Pro-Mosel

Zum Problem des Hochmoselübergangs, seiner unklaren Akzeptanz in der Bevölkerung, seiner Deplatziertheit in der Mosellandschaft und über Möglichkeiten bzw. Ängste offen mitzureden ein Exklusivinterview mit Georg Laska, einem der Sprecher der AG Pro-Mosel. Die Fragen stellte Stefan Vieregg.

1) Das Projekt Hochmoselübergang ist verabschiedet und wird nun von der Mehrheit im Landtag getragen. Welche echten Alternativen gibt es noch für die Gegner der Hochbrücke, ihren Standpunkt zu verteidigen und gar eine Meinungsänderung zu erwirken?

Die Situation im Mainzer Landtag spiegelt keineswegs die Meinung in der Bevölkerung wider. Der Wahlerfolg der Grünen war zumindest zum Teil einer breiten Ablehnung des Hochmoselübergangs geschuldet. Wir wissen außerdem, dass zahlreiche Abgeordnete aller Parteien mit diesem Bauprojekt nicht glücklich sind, sich aber nicht gegen die offizielle Parteimeinung stellen wollen.

Der Hochmoselübergang ist derart rücksichtslos der Moselregion, der Kulturlandschaft, den Weinlagen und den Tourismusbetrieben gegenüber geplant worden, dass man nicht einfach sagen kann "Das war's" und zur Tagesordnung übergehen kann. Selbst die rheinland-pfälzische Umweltministerin Höfken (Die Grünen) nannte das Ganze einen "Irrsinn".

Wir wissen um eine große Unterstützung von Menschen aus allen Teilen Deutschlands und werden sie über neuere Entwicklungen und unseren Protest auf dem Laufenden halten. Auf den ersten Blick mag das wie ein Kampf mit Windmühlenflügeln aussehen, doch die Faktenlage ändert sich fast im Wochenrhythmus, immer wieder kommen neue Planungsfehler ans Tageslicht und die Kostenplanung ist beim besten Willen nicht mehr zu halten. Im tiefen Innern haben wir den Glauben, dass die Kulturnation Deutschland sich einen solchen Frevel nicht leisten kann. Die Frage ist nur, ob dies rechtzeitig erkannt wird.

2) Welche Umfrageergebnisse haben Sie von Touristen? Liegen Befragungen der Fremdenverkehrsverbände vor? Welche Auswirkungen erwartet die touristische Moselschifffahrt?

Es gibt leider keine aussagekräftigen Umfrageergebnisse unter Touristen. Unsere persönliche Erfahrung beim Sammeln von Unterschriften für unsere beiden Petitionen (Im Bund und im Land) ließen eine überwiegende Ablehnung erkennen, die noch wesentlich deutlicher war als bei der Bevölkerung vor Ort. Die Moselschifffahrt rechnet mit Einnahmeverlusten. Deshalb hat uns eines der beiden lokal ansässigen Unternehmen das gelegentliche Verteilen von Flugblättern unter ihren Fahrgästen gestattet.


3) Welche Umfrageergebnisse haben Sie von Einheimischen?

Auch unter den Einheimischen gibt es keine zuverlässigen Umfrageergebnisse. Gelegentlich wurde im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen eine kurze Umfrage gemacht. Die Ergebnisse lagen zwischen 50% und 80% Ablehnung des Hochmoselübergangs. Laut einer Online-Umfrage des "Trierischen Volksfreunds" vom April 2011 waren insgesamt 64 % für einen Baustopp am Hochmoselübergang. Für die Behauptung der früheren Landesregierung, es seien über 90% der Rheinland-Pfälzer für die Brücke, gibt es daher überhaupt keine Grundlage. Ein großer Teil der Menschen steht der Sache allenfalls gleichgültig gegenüber.

4) Woran liegt es, dass die Einheimischen sich bei der letzten Petition so zurückgehalten haben? Gibt es Verhaltenstendenzen, die mit Angst vor Mitbestimmung zu verbinden sind?

Die letzte Petition war ja bereits die zweite (nach der Bundespetition), es gab gewisse Ermüdungserscheinungen nach der viele Jahrzehnte andauernden Auseinandersetzung. Den Menschen wurde zudem von den Behörden der Eindruck vermittelt, es sei nun zu spät, noch etwas zu verändern.

Die Menschen sind auf vielfältige Weise von den Behörden abhängig. Sie wollen Genehmigungen, Zuschüsse, Konzessionen, usw. Wer allzu offen seine Meinung gegen den Hochmoselübergang äußert, muss mit Komplikationen rechnen. Auch größere Betriebe üben Druck aus. So wurde ein Nachbar von mir von seinem Arbeitgeber gekündigt, weil der sich (trotz mehrfacher Aufforderung) geweigert hatte, den Anti-Brücken-Aufkleber von seinem Privatfahrzeug zu entfernen. Während einer Veranstaltung über die touristischen Perspektiven der Region ermahnte der Stadtbürgermeister von Bernkastel-Kues kürzlich das Publikum, zukünftig nur noch positiv über das Brückenprojekt zu sprechen. Die Gegner wurden damit in die Rolle der Nestbeschmutzer gedrängt.

5) Weshalb wird ihrer Meinung nach eine Petition vertraulich in einem anonymen Ausschuss behandelt?

Das sehr konservative Rheinland-Pfalz tut sich äußerst schwer mit offenen Auseinandersetzungen. Die Einführung der öffentlichen (Online-) Petition kollidiert hier mit der gewohnten Chefsessel-Strategie, bei der Entscheidungen von oben nach unten gefällt werden. Unsere Petition war die erste öffentliche und enthielt zudem eine Menge Zündstoff. Die darin angesprochenen Kritikpunkte ernsthaft zu diskutieren, hätte bedeutet, bisherige Entscheidungen in Frage zu stellen. Dies war nicht erwünscht, weshalb man es vorzog, die Sache so lautlos wie möglich abzuwickeln.

Es gab in Rheinland-Pfalz immer die Tendenz, die unverkennbaren Problempunkte beim Bau des Brückenprojektes zu bagatellisieren und die Proteste dagegen nicht ernst zu nehmen. Das spiegelt sich bereits beim Umgang mit den 2300 Einwendungen wider. Wirklich ernstzunehmende Bedenken wurden einfach so für gegenstandslos erklärt. Bis heute wird nicht mit den Vertretern der Bürgerinitiative gesprochen - trotz internationaler Beachtung. Eine Landtagssitzung vom 29. April 2010 zeigte die Selbstherrlichkeit einiger Abgeordneter gegenüber den Kritikern auf beschämende Weise; einer der Abgeordneten ließ sich sogar zur Diffamierung des international anerkannten Weinexperten Hugh Johnson verleiten.

6) Wie wird der Bau ein solches Projektes in der Bevölkerung zurzeit bewertet? Welche Gefühle und Gedanken registrieren Sie?

Gerade die Bevölkerung vor Ort ist gespalten. Im Raum stehen Beteuerungen der Politiker, wie wichtig diese Straße sei, und Versprechungen, es würde die Wirtschaft angekurbelt und sogar der Tourismus gefördert, es würden massenhaft Arbeitsplätze geschaffen und selbst dem Phänomen der Landflucht würde man auf diese Weise begegnen. Die meisten dieser Behauptungen sind jedoch unrealistisch. Auf der anderen Seite können die Menschen bereits jetzt erkennen, was für unglaubliche Ausmaße dieses Bauprojekt hat, wie dramatisch die Eingriffe in ihre Heimat sein werden und dass sie in keiner Weise angemessen darüber informiert worden sind.

Es gibt daher die einen, die den Bau blindlings, teilweise auch aggressiv befürworten, und die anderen, die sich mehr schlecht als recht mit den 'Fakten' zu arrangieren versuchen. Die Baustellen (vorwiegend auf dem Bergplateau) werden von vielen gemieden, weil sie den Anblick der Zerstörung nicht ertragen können. Gelegentlich sieht man Anwohner, die fassungslos am Bauzaun stehen und nicht begreifen können, wie so etwas möglich ist.

Ein Proteststurm ähnlich wie in Stuttgart ist hier nicht zu erwarten, doch dies ist keineswegs ein Zeichen der Zustimmung. Der Bau der Brücke soll in den nächsten Wochen beginnen und damit unübersehbar werden - die Menschen werden dem nicht ausweichen können. Wir rechnen damit, dass der Protest dann erneut wieder aufflammen wird - anders als in Stuttgart, möglicherweise aber ebenso wirkungsvoll, denn sie sind sachlich wie moralisch im Recht.

Links:

Umfrageergebnis im Trierischen Volksfreund
http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Gegner-und-Befuerworter-diskutieren-online;art742,2741006

Protokoll der Landtagssitzung vom 29.4.2010
http://www.b50neu.de/plenasitzung.doc

Planfeststellungsbeschluss mit 'abgearbeiteten' Einwendungen
http://daten.pro-mosel.de/beschlus.pdf

Internetseite der Bürgerinitiative:
http://www.pro-mosel.de

Ergebnis der Umfrage "WARUM SEHEN WIR ZU WENIG MITBESTIMMUNGSMÖGLICHKEITEN?"

Es stellte sich als sehr schwer heraus, Abstimmer zu bekommen. Trotz der etlichen Leser und Ansprache von ca. 200 Leuten bei Facebook extra, haben sich nur 18 "beherzte" Abstimmer getraut. (Man sieht auch die Grenzen von Facebook, dessen Wirkung meiner Meinung nach völlig überschätzt wird. Auch wer-kennt-wen-Gruppen mit Tausenden Mitgliedern mobilisieren nicht viele Kommunikationswillige oder Aktive.)
Jeder konnte mehrere Antworten anklicken. Wobei das Abstimmen anonym ist, keiner sieht oder kennt die Abstimmer. Ich frage mich, warum sich viele scheuen, das zu machen? Die Erfahrung deckt sich allerdings mit der Erfahrung von Mündigkeitsmüdigkeit bei anderen Gruppierungen und Parteien. Es sei denn, es geht um Großprojekte, das mobilisiert schon mal viele. Andererseits wird man auch mit Werbeumfragen traktiert, dass manchem die Umfragen zum Hals raushängen. 


Unsere 18 Abstimmer haben 65 Clicks verteilt, und zwar in dieser Häufigkeit und Priorität: 


1) Parteien verwirklichen nur ihre Interessen und sind lediglich Lobbyisten.  13 Clicks = 8,45 %
2) Unsere Volksvertreter haben fast keinen Kontakt zur Basis, bis auf feste Gruppen um sie herum.  13 Clicks = 8,45 % 


3) Die meisten Verbesserungsvorschläge verpuffen in den Parlamentskammern und werden gar nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.  9 Clicks = 5,85 %


4) Es gibt keine echte Mitbestimmung in lokalen und überregionalen Angelegenheiten.  7 Clicks = 4,55 %
5) Ehrenamtliche Tätigkeit soll jeder leisten, aber die Meinung ist ziemlich egal.  7 Clicks = 4,55 %


6) Mitbestimmung ist im Endeffekt gar nicht erwünscht.  6 Clicks = 3,9 %


7) Wir sind nur als Steuerzahler gefragt, um den riesigen über 50% der Gelder verschlingenden Apparat zu finanzieren.  5 Clicks = 3,25 %


8) Wählen alle paar Jahre bewirkt so gut wie nichts.  4 Clicks = 2,6 %


9) Die Unlust ist viel zu groß, jede Mitbestimmung kostet viel Zeit und Geld.  1 Click = 0,65 %


10) Regierung ist etwas Fernes und Fremdes - es geht uns nichts an.  0 Click

Beispiele, wie die Ideen des Bürgerforums aufgegriffen werden: Altötting

(SV) Für Altötting, aber auch viele andere Städte/Gemeinden ist eine lobenswerte Seite entstanden, die alle Bürgerbeteiligungen im Landkreis auflistet. Wir möchten das als Anregung aufgreifen und alle ähnlich gelagerten Beteiligungen im Landkreis Kusel finden, nachdem die offizielle Seite dazu zu wenig Auskunft bietet.

Deshalb noch einmal die Frage: Wo genau laufen Bürgerbeteiligungen, auch Gruppen, Interessengemeinschaften, Vereine mit gesellschafts-, zukunfts- und demokratiefördernden Zielen im Landkreis Kusel? In den umliegenden Landkreisen? Interessant ist auch Rheinland-Pfalz und Saarland gesamt. 
Wer engagiert sich und warum? Wie sind die Erfolgsaussichten der Bürgerinitiative? Angesprochen sind alle Leser, sich hierzu zu äußern.

Altötting:
http://www.meine-demokratie.de/2011/typ/diskussion/burgerforum-2011-landkreis-altotting/

Aktuell: Gegner der Hochmoselbrücke müssen Rückschlag hinnehmen

In einer solchen Landschaft die Höhenzüge
mit einer Straßenbrücke verbinden? Fahren Sie mal von Bernkastel-Kues
die Mosel entlang nach Traben-Trabach. Eine Hochbrücke undenkbar.

(SV) Die von etwa 1750 Bürgern in der Bürgerinitiative Pro Mosel eingereichte Petition wurde vom Petitionsausschuss des Landtags am Dienstag in vertraulicher Sitzung abgelehnt. Die Forderung der Gegner des Hochmoselübergangs nach einem Baustopp und einem Mediationsverfahren wird nicht weiterverfolgt.

Der Ausschuss hätte auf Antrag einer der drei Fraktionen von SPD, CDU und Grünen mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen können, dass sich der Landtag erneut öffentlich mit der Angelegenheit befasst. Das geschah aber nicht. Noch eine Woche können die 101 Abgeordneten gegen das Ergebnis der Beratungen intervenieren.

Die AG PRO MOSEL bekämpft das 330-Millionen-Euro-Projekt mit dem Bau einer Hochbrücke über die Mosel bei Zeltingen-Rachtig vehement. Landesregierung und Opposition haben sich jedoch auf einen Bau verständigt. Der Link zur Bürgerinitiative findet der Leser auch in der rechten Spalte unter "Bürgerinitiativen und Kritisches".


Kommentar: 
Wer ein Natur- und Moseltalliebhaber ist kann es nicht verstehen, das sich hier eine Mehrheit für ein ehrgeiziges Renommierobjekt gefunden hat, dass die Gegend, ihren typischen Charakter und ihre Gemütlichkeit dem Betongötzen opfert. Der Gegenvorschlag der AG Pro Mosel, die B 50 umweltgerecht in die Natur eingepasst verlaufen zu lassen, ist meines Erachtens 1000-mal besser. Jeder, der von diesen bereits vom Landtag verabschiedeten Plänen erfährt, staunt erst mal Bauklötze. Würde man die Leute heute auf der Straße befragen, hätte man mit Sicherheit eine Mehrheit gegen die Hochmoselbrückenlösung auf Dutzenden Meter hohen und sehr wuchtigen Betonpfeilern über Hunderte Meter durch die Steilhang-Weinberge. Im Prinzip ein klassisches Umweltverbrechen wie die Zubetonierung der Nahe in Idar-Oberstein in den 70er-Jahren. Müssen wir dem Moloch  "Wirtschaft + Verkehr" wirklich selbst unsere Natur-Kleinode opfern? Dasselbe Lied bei der BI Queichtal, die sich gegen eine durchgehende 4-Spurigkeit der B 10 zwischen Pirmasens und Landau durch Pfälzer Wald und Weinbaugebiet richtet.


Die Hochmoselbrücke bei wikipedia

Welche Städte des Bürgerforums 2011 was für die Zukunft der Mitbestimmung planen

(SV) Die Detailergebnisse des  Bürgerforums sind vielzähliger, als es der Pressespiegel vermuten lässt. Spucken die Suchmaschinen fast keine Berichte über die Ergebnispflege des Bürgerforums aus (es gibt ganz wenig Berichte dazu), ist die Seite des Bürgerforums 2011 von oben bis unten gefüllt. Ist die regionale Bedeutung für die Medien zu gering?

Das BürgerForum geht weiter - Folgeaktivitäten im Überblick

Aktuelle Zwischenmeldung

Unsere IG aktuell bei den Projekten der Woche der Bertelsmann-Stiftung auf www.buerger-beteiligung.org

Einladung: Was kann der Einzelne in und mit unserer IG tun?

(SV) Hier mal klar an erster Stelle beantwortet: mitdenken, mitreden, mitveröffentlichen, sich als Mitglied von "IG Bürger denken mit" engagieren, Lösungen suchen und eben nicht wegdrehen und abwinken.

Es gibt unzählige Tätigkeitsfelder, um auf die gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche, ökologische und normative Gesamtlage einzuwirken. Sicher kann man die Forderung nach Nachhaltigkeit nicht aus dem Repertoire der Aktionen weglassen. Sie ist allerdings nicht erzwing- und quasi auch nicht erfüllbar, wenn die Maßnahmen einen Sinnlosigkeitscharakter annehmen. Das ist z.B. der Fall bei Beschlüssen, die Zirkelschlüsse und Freikäufe zulassen, wie der Zertifikathandel mit CO²-Emissionen.

Der Physiker und Philosoph Armin Grunwald (Karlsruher Institut für Technologie, Leiter des "Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag") vergleicht die gängigen CO²-Praktiken mit denen der Ablasszahlungen aus dem Mittelalter (GEOFORUM, 06/2011, S. 106 f.). Was sagt der Bürger dazu? Dem einen ist die Nachhaltigkeit in allem Tun und Denken wichtig, dem anderen nur die exakte Mülltrennung. Wichtig wird es sein, die Augenwischerei von den echten Fortschritten zu unterscheiden. Genauso wie Marketinglügen einen anöden, ist auch die fantastische Welt der Politiker oft nichts als eine Seifenblase, die sicher auch - objektiv betrachtet - von visionärem Wunsch und Idealvorstellungen ausgeht. Aber wem nutzt es, wenn Kleinkorrekturen die Probleme nicht knacken und das Gesamtsystem immer mehr in Schieflage gerät, wie auch die Staatsverschuldung?
Grunwald betont: "Als Bürger ihrer Gemeinwesen sind Individuen auch politische Akteure. Statt sich allein auf Mülltrennung und nachhaltigen Konsum zu konzentrieren, sollten sie sich auch politisch und gesellschaftlich engagieren - damit die Institutionen, Strukturen und Teilsysteme der Gesellschaft in eine Richtung 'gedrängt' werden, die mit dem Leitbild der Nachhaltigkeit kompatibel ist. Wenn das Wort zutrifft, der Konsument sei ein schlafender Riese, dann stimmt das in dem Sinn, dass er schläft - und sein Potenzial für politische Mitbestimmung ignoriert." (GEOFORUM, 06/2011, S. 107)

Eine wesentliche Aufgabe unserer IG sollte es sein, daraufhinzuwirken, dass die Bürger ihr Mitbestimmungspotenzial in der Demokratie erkennen und es auch einfordern. Wir wissen ja, dass wir unsere Meinung sagen dürfen, aber wo? Wie fordern wir unsere Rechte und Möglichkeiten ein? Jeder von uns merkt, dass das Äußern von Meinung bei weitem noch nicht ausreicht, auch eine Veränderung zu bewerkstelligen. Es fehlen die Stimmen anderer und das Instrument seitens der Demokratieverwalter direkt Meinung einzuholen. TV-Abstimmungen, Umfragen und dergleichen in den Medien sind bereits Indikatoren des demokratischen Bewusstseins, aber noch lange nicht haben wir die SMS-Abstimmung im politischen Bereich, die Umfrage zu einem Teilthema, Einzelproblem, Gesamtstrategie per PC aus dem Individualhaushalt oder einem regionalen Abstimmungsforum. Preiswert und schnell. Mit Stimmgewicht für Entscheidungen.

Hier müssen wir einen Moment verweilen und uns fragen, kann Michaela und Michael Normal denn überhaupt was zur Lage der Nation sagen? Sollte sie/er nicht lieber den Machern weitervertrauen? Wir sagen, natürlich kann Frau und Herr Normal etwas dazu sagen und hat oft Lösungen parat, die dem Empfinden der meisten Bürger viel näher kommen als so manche angebotene Lösung auf dem politischen Parkett. Bürgervoten sind überall mach- und einrichtbar, sie müssen allerdings auch gewollt und gehört werden, einfließen in die Lösungsfindung, um mit Sachverstand gepaart optimale Bedingungen zu schaffen.

Heute gibt es teilweise Ansätze, dies tatsächlich zu verwirklichen, und das Bürgerforum versucht das zu bewegen. Blickt man aber noch mal in die Zeit der Friedensbewegung zurück, merkt man schnell, dass 1982 vier Mio Menschen auf der Straße, darunter Heinrich Böll, Petra Kelly, General a.D. Gerd Bastian, Joschka Fischer und Oskar Lafontaine, und 2,5 Mio Unterschriften das Parlament nicht hinderten, 500 Mittelstreckenraketen im Ost-West-Rüstungswahnsinn stationieren zu lassen (und Jahre später wieder teilweise zu demontieren). Heute könnte durch eine andere Strategie, größere Mitbestimmung und Meinungswiderstand schneller Anreize zur internationalen Kommunikation und zum politischen Austausch stattfinden.

Im Kleinen beginnend gehört sicher auch dazu, ökologische, soziale und ethische Denk- und Handlungsweisen zu verwirklichen, im Detail etwa Ökostromanbieter zu wählen, Fair-Trade-Produkte zu kaufen und regionale Bio-Erzeugermodelle zu favorisieren, Müll vermeiden und trennen, Werte und Normen aufzubauen, die Kommunikationsbereitschaft und Zusammenschluss der Nationen im Sinne der OECD und UN zu verwirklichen, zu fördern und weiterzuentwickeln. Nicht fehlen dürfen der Ausbau von gesamtnationaler Gerechtigkeit (nicht nur für einzelne Bevölkerungsschichten bzw. -gruppen), Wahrhaftigkeit von Versprechen und Plänen sowie gestützte Selbstverantwortung wie auch Menschenachtung des Einzelnen im Alltagsleben. Das könnte vieles in kurz-, mittel- und langfristigem Zeitraum im Sinne der Bürger verändern.

...Und eben sich als Mitglied von "IG Bürger denken mit" zu engagieren ...Themen im Umlauf halten, Mitsprache und Lösungen anvisieren - eine Landschaft der sozialen, wirtschaftlich und gesellschaftlich humanen Sinnhaftigkeit und Zielgerichtetheit herstellen. Wie ein Blick in die Linksammlung unserer Seite zeigt, versuchen das schon etliche andere Gruppierungen und Vereine, teilweise mit beträchtlicher Publicity, aber noch immer, wie es scheint, ohne große Wirkung. Es liegt an den politischen, staatlichen Einrichtungen, die Instrumente der Demokratie konsequent einzusetzen und zu achten. Auch an den Mühlen der Gesetzgebung, die für uns schwer nachvollziehbare Hürden aufgebaut hat und sehr vieles abbremst. Teilweise sogar Beschlüsse tätigt, die konträr zu christlich-sozialen Vorstellungen der verfassungsgewollten Staatsethik stehen. Dort finden wir viele Ungerechtigkeiten und Bremsblöcke für eine Humanisiserung des Alltags. Denken Sie nur an den Umgang mit (nichtverheirateten) Vätern in Scheidungen, die Bestätigung anderer ungerechter Zustände und und und. Manchmal werden wir an Beschlussfassungen längst vergangener Zeiten erinnert oder an solche, wie sie in unreifen lobbyistischen Republiken herrschen. Wir haben heute neue familiäre Lebensformen, neue Werte, neue Bildungsbedürfnisse, Integrationsvorstellungen und Tendenzen zur Internationalität, völlig andere politische und gesellschaftliche Kooperationsvorstellungen wie noch vor 20 Jahren oder noch weiter zurück. Das Autoritäre zählt für aufgeschlossene Bürger nicht mehr, der diktierende Staat im Alleingang ein Unding. Der Dialog ist gefragt, immer und überall. Beteiligen wir uns. Änderung ist erforderlich.

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Wie geht es weiter nach dem Bürgerforum 2011? Offener Brief an unseren Landrat

Halten die Landräte, Stadtoberhäupte und Regierungschefs, was ihnen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung empfohlen wird? Gustav Kaiser aus Altenglan, Mitglied der IG BÜRGER DENKEN MIT, wollte es wissen und schrieb dem Landrat im Landkreis Kusel einen offenen Brief:

"Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Hirschberger,

am 14.05.11 haben Sie von den Bürgerredakteuren das Bürgerprogramm des Landkreises Kusel entgegengenommen. Durch Ihre Anwesenheit haben Sie am 28.05. die Kuseler Delegation bei der Übergabe des Programmes an den Bundespräsidenten in Bonn unterstützt. Unser Programm enthält Texte und Lösungsvorschläge zu vielen lokalen und gesamtgesellschaftlichen Problemen. Das große Engagement aller Beteiligten zeigt, dass die Bürger interessiert sind. Sie wollen mitreden. Es geht ihnen vor allem darum, dass Vertrauen und Transparenz in der Politik wieder hergestellt werden. Das vorliegende Bürgerprogramm soll keine einmalige Aktion bleiben. Auf Anregung von Stefan Vieregg, Sabrina Schreiner und Hanna Defland wurde die "IG BÜRGER DENKEN MIT" initiiert. Im Namen dieser Interessengemeinschaft frage ich nach: Welche Anregungen für den lokalen Bereich haben Sie aufgegriffen bzw. wollen Sie verfolgen? Wie wollen Sie bei überregionalen Fragestellungen Ihren Einfluss geltend machen?

Mit freundlichen Grüßen 
Gustav Kaiser
Altenglan"

Der Landrat Dr. Hirschberger antwortete bereits postwendend und sucht die Kommunikation mit der IG. Im offenen Gespräch sollen Möglichkeiten und Wege erörtert werden, die demokratische Kultur zu verbessern und eine höhere Bürgerbeteiligung zu erreichen ... Der Landrat wird dann sicher konkreter auf seine Pläne eingehen, die ab September verwirklicht werden sollen, und die IG kann sich überlegen, welche Kooperationen, zusätzlichen und eigenen Aktionen sie initiieren könnte.

Umfrage 1 und Abstimmmöglichkeit zum Thema Mitbestimmung

Neu hinzugefügt findet der Leser in der rechten Spalte eine Umfrage mit mehreren Antwortmöglichkeiten. Die Unzufriedenheit mit der Mitbestimmung soll dadurch einen ausformulierten und nachvollziehbar statistischen Ausdruck bekommen. Wir bitten um rege Teilnahme. Vielen Dank!

Beispiele, wie die Ideen des Bürgerforums 2011 aufgegriffen werden: Aachen

Stadtregionsrat Etschenberg erklärte, "dass in der Sommerpause Vorschläge zum weiteren Umgang mit den vielfältigen Anregungen erarbeitet würden. Zudem arbeite man gemeinsam mit der Fachhochschule Aachen an einer internetbasierten Plattform, die es Bürgern zukünftig erlaubt, ihre politische Meinung zu äußern. Etschenberg: 'Der Städteregionstag meint es ernst. Wir wollen den Prozess fortführen.'"

Aachener Zeitung

"Aachen. Das Bürgerforum hatte eine feine Idee. Es wollte auf Antrag von CDU und Grünen den Bürgern das Projekt «Südausgang Hauptbahnhof und ICE-Halt» vorstellen. [...]"
Aachener Zeitung


Wer hat weitere Beispiele gesichtet? Bitte als Kommentar posten oder Link schicken.

Pressespiegel: Gründung der IG im Wochenblatt vom 14. Juli 2011

Pressespiegel: Das 1. Treffen und Zielfindung der IG BÜRGER DENKEN MIT in Kusel

RHEINPFALZ, 11. Juli 2011

Fortbildung zur Mündigkeit in Kusel

Da jedes Agieren im gesellschaftlichen Raum für den Gesetzgeber auch mit Kenntnissen des Rechts- und Ordnungswesens verbunden sein sollte, bietet die Kreisvolkshochschule in Kusel übrigens dieses Jahr 3 Workshops für Politiker, Bürger und Experten unter dem Reihentitel „Schule des Ehrenamtes“ an, die Interessierte nutzen können:


1) Dorfentwicklung mit den Professoren Bombeck und Beneke (18.o6.)


2) Bürgerliches Engagement mit Heike Baier, Alexander Weimer, Dr. Josef Hoormann (10.09.)


3) Fit fürs Ehrenamt mit Jörg Garske und RA Stefan Meisinger (22.10.)


Weitere Informationen auf www.kvhs-kusel.de

Erstes Treffen fand statt

Am 7.7.2011, ab 19:00 Uhr traf sich die neu entstehende IG in Kusel zum Brainstorming. Wir wollen herausfinden, wie wir ehrenamtliches Engagement und Bürgerbeteiligung bei Fragen der Lebens- und Infrastrukturgestaltung in unserem Umfeld gestalten können, welche Aktionen und Handlungen in Frage kommen und wie wir in die Öffentlichkeit treten.

Pressespiegel: Vorankündigung erstes Treffen der IG am 7. Juli 2011

RHEINPFALZ, 6. Juli 2011