Halten die Landräte, Stadtoberhäupte und Regierungschefs, was ihnen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung empfohlen wird? Gustav Kaiser aus Altenglan, Mitglied der IG BÜRGER DENKEN MIT, wollte es wissen und schrieb dem Landrat im Landkreis Kusel einen offenen Brief:
"Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Hirschberger,
am 14.05.11 haben Sie von den Bürgerredakteuren das Bürgerprogramm des Landkreises Kusel entgegengenommen. Durch Ihre Anwesenheit haben Sie am 28.05. die Kuseler Delegation bei der Übergabe des Programmes an den Bundespräsidenten in Bonn unterstützt. Unser Programm enthält Texte und Lösungsvorschläge zu vielen lokalen und gesamtgesellschaftlichen Problemen. Das große Engagement aller Beteiligten zeigt, dass die Bürger interessiert sind. Sie wollen mitreden. Es geht ihnen vor allem darum, dass Vertrauen und Transparenz in der Politik wieder hergestellt werden. Das vorliegende Bürgerprogramm soll keine einmalige Aktion bleiben. Auf Anregung von Stefan Vieregg, Sabrina Schreiner und Hanna Defland wurde die "IG BÜRGER DENKEN MIT" initiiert. Im Namen dieser Interessengemeinschaft frage ich nach: Welche Anregungen für den lokalen Bereich haben Sie aufgegriffen bzw. wollen Sie verfolgen? Wie wollen Sie bei überregionalen Fragestellungen Ihren Einfluss geltend machen?
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Kaiser
Altenglan"
Der Landrat Dr. Hirschberger antwortete bereits postwendend und sucht die Kommunikation mit der IG. Im offenen Gespräch sollen Möglichkeiten und Wege erörtert werden, die demokratische Kultur zu verbessern und eine höhere Bürgerbeteiligung zu erreichen ... Der Landrat wird dann sicher konkreter auf seine Pläne eingehen, die ab September verwirklicht werden sollen, und die IG kann sich überlegen, welche Kooperationen, zusätzlichen und eigenen Aktionen sie initiieren könnte.
Vielen Dank Herrn Kaiser, der den Dialog auf der Landkreisebene angeschoben hat. Wir können unsere Sondierungsgespräche auch an dieser Stelle fortsetzen und hoffen, dass sich neue, im Prinzip sogar im Landkreis noch nie dagewesene oder längst vergessene Wege der politischen Kultur auftun können.
AntwortenLöschenWas die am wenigsten wollen ist doch Mitbestimmung! Ist doch alles bloß Show ...
AntwortenLöschenDie Gefahr ist natürlich da, dass die "politische Leitkultur" sich nicht so leicht von gänzlich neuen Ideen überzeugen lässt. Natürlich wird von den Politikern versucht werden, ähnlich "Stuttgart 21", sich ausschließlich auf die Gesetzesschiene zurückzuziehen.
AntwortenLöschenIhnen muss vermittelt werden, dass die Bürger sich nicht mehr ausschließlich durch die gewählten Mandatsträger vertreten fühlen.
Es wird ein schwerer Weg ....,