Historischer Beschluss: Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sowie Kandidatenstatus für Georgien

Der Europäische Rat hat am 14.12.2023 den historischen und bedeutungsvollen Beschluss gefasst, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen und Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen. 

Die Ukraine hat für ihre Entscheidung für Europa einen hohen Preis gezahlt, sowohl mit Blut als auch mit Geld. Im Krieg in der Ukraine geht es darum, die europäische Zukunft des Landes sowie den europäischen Raum zu verteidigen, da an verschiedenen Stellen der europäischen Grenze mit Angriffen und Übergriffen der russischen Armee zu rechnen ist. Von Finnland über Polen bis Serbien. Der unverschämte Expansionsdrang Russlands wird durch den Widerstand in der Ukraine gebremst und hoffentlich auch längere Zeit gestoppt.

Der Kampf für Europa in der Ukraine begann 2013, als die Proteste gegen die Ablehnung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU ausbrachen. Europa steht für Freiheit, Rechenschaftspflicht, Rechtsstaatlichkeit und ein Leben in Würde für die Ukrainer.

Russland nutzte den politischen Wandel in der Ukraine, um die Krim zu besetzen und einen Krieg in der Region Donbas zu entfachen. Das Vorgehen Russlands in der Ukraine ist Teil eines größeren Projekts, das darauf abzielt, das europäische Projekt der Zusammenarbeit und Integration zu untergraben und zu verdrängen. 

Die Ukraine hat es geschafft, zu überleben und sich gegen die russische Aggression zu wehren. Der Krieg in der Ukraine hat Europa umgestaltet und wird langfristige Folgen haben. Der Schmerz und der Gewinn der Ukraine sind mit dem Europas verknüpft. 

Europa ist nicht nur ein geografisches Gebiet, sondern eine Idee und ein Ideal, das auf gemeinsamen Werten und Verpflichtungen beruht. Die Entscheidung des Europäischen Rates ist eine Anerkennung der Bemühungen und Opfer der Ukraine und markiert ein neues Kapitel sowohl für die Ukraine als auch für Europa. 

Der abwegigste und unerwartetste Beitrittskandidat wäre Russland im Nachputinismus. 

Warum eine stabile Ukraine auch ein Fernhalten der Kriegswütigen bedeutet

Die Stabilität der Ukraine ist essentiell für den euroatlantischen Frieden!

Die offizielle Strategie Kiews für einen Friedensschluss sieht nachhaltige Investitionen und Unterstützung durch die NATO vor, Selenskyjs "Friedensformel" fordert logischerweise den Rückzug russischer Truppen und die Integrität der ukrainischen Grenzen.

Die Umsetzung dieser Pläne ist durch militärische Rückschläge und die Erschöpfung der ukrainischen Gesellschaft wie auch Soldaten beeinträchtigt, aber auch durch mangelnde Unterstützung durch die potenten Waffenlieferanten, wie USA, Deutschland, Polen u.a. Man muss hier tatsächlich an den Stellvertreterkrieg im europäischen Selbstbehauptungsstreben erinnern. Wahlen in den NATO-Staaten könnten 2024 die Unterstützung ebenfalls beeinflussen.

Die Ukraine benötigt eine realistische Strategie, um den Krieg zu beenden und die Unterstützung der Partner zu sichern. Alle Unterstützer sind aufgerufen, Pläne zu schmieden und zu diskutieren.

Die Ukraine und ihre Verbündeten müssen zeitnah eine realistische und umsetzbare Strategie zur Beendigung des Krieges entwickeln, die sowohl militärische als auch politische Aspekte berücksichtigt. Die Partner in Europa und andere interessierte Länder sollten konkrete Vorschläge für eine stufenweise Deeskalation und Garantien für die Unterstützung der ukrainischen Abwehr bieten, um ein Worst-Case-Szenario abzuwenden. Russland muss noch stärker auf einseitige und bröckelnde Wirtschaft sowie Kollapswahrscheinlichkeit reduziert werden. 

Spezielle Naziverbrechen in Pirna gestern - Wahl eines AfD-Oberbürgermeisters heute

Bild von Th G auf Pixabay "Pirna ist ein Ort mit einer schlimmen NS-Geschichte. Die Nazis ermordeten in der sächsischen Stadt fast 14.000 geistig und körperlich Behinderte. Eine ständige Gedenkstätte erinnert daran, immer wieder gab es auch temporäre Installationen. Als ich vor Jahren über die Einweihung eines solchen Denkmals berichtete, kam es zu einer beklemmenden Szene. Ein Punk sprengte die kleine Feier. „Die Hälfte von denen, die hier stehen“, schimpfte er, „haben damals mitgemacht!“ Ich habe mich an den Vorfall erinnert, als jetzt das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Pirna bekannt wurde. Nicht die Hälfte, aber immerhin 38,5 Prozent der Wähler haben sich für einen Mann entschieden, der von der AfD aufgestellt wurde, einer Partei, die von Sachsens Verfassungsschutz vor wenigen Tagen als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Die rund 6500 Menschen, die für den AfD-Mann stimmten, hat das nicht gestört; womöglich hat es sie noch bestärkt.

Der Wahlausgang in der 39.000 Einwohner zählenden Stadt kann durchaus als Menetekel für den Freistaat gesehen werden. Er wurde nicht zuletzt möglich, weil die beiden gewichtigsten Kontrahenten der AfD nicht einmal versuchten, sich zu einigen. 2024 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt, und mit dem Rückenwind aus Pirna peilt die AfD die 40-Prozent-Marke an. Selbst wenn es nicht so arg kommt: Parteien wie CDU und Linke täten gut daran, sich schon jetzt Gedanken darüber zu machen, wie auch in womöglich sehr schwierigen Konstellationen eine Regierung ohne Rechtsextreme gebildet werden kann.

Weil freilich jetzt verbreitet vom „braunen Nest“ Pirna die Rede ist und in sozialen Medien bereits aufgerufen wird, Stadt und Region bei Urlaubsreisen künftig zu meiden, möchte ich daran erinnern, dass es dort auch andere Menschen, Initiativen und Vereine gibt: solche, die sich für Weltoffenheit, für Flüchtlinge oder das Gedenken an die NS-Verbrechen einsetzen."

Hendrik Lasch, nd-Korrespondent in Sachsen Zitat aus ndKompakt, Ihre Tagesvorschau für den 19. Dezember 2023

Das Ausmaß des Ukrainekriegs und der Fortschritt. Eine Auswahl von Meinungen

Überblick über den Konflikt in der Ukraine und die Verluste des Militärs

Der Konflikt in der Ukraine dauert seit 2014 an, wobei sowohl Russland als auch die Ukraine erhebliche Verluste an militärischer Ausrüstung und Personal erlitten[1]. Der Konflikt war schon von Anfang an durch den Einsatz von Panzern, Artillerie und anderen schweren Waffen gekennzeichnet[2]. Der anhaltende Konflikt hat ab 2022 zu einer extremen Nachfrage nach Waffen und militärischer Ausrüstung geführt, und viele Länder beliefern beide Seiten mit Waffen[3].

Sowohl Russland als auch die Ukraine haben seit Beginn des Konflikts 2022 erhebliche Verluste an militärischer Ausrüstung erlitten[4]. Russland hat rund 5.500 Panzer, etliche Kampffahrzeuge, Tausende von Transportern, etliche Hubschrauber, Flugzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe verloren, während die Ukraine eine beträchtliche, aber wohl geringere Anzahl an Panzern, Artilleriegeschützen und anderen schweren Waffen verloren hat[2][6]. Der Einsatz von Antipersonenminen ist ebenfalls ein umstrittenes Thema, und die ukrainische Regierung hat sich verpflichtet, ihren Einsatz einzustellen[5]. Es fragt sich, ob man der Ukraine nicht ein besonderes Recht einräumen sollte, diese Waffen dennoch zu verwenden, denn David hat jede Menge zu tun, den hässlichen Goliath Russland zu verscheuchen. Im Rahmen des Konflikts kam eine Reihe militärischer Ausrüstung zum Einsatz, darunter:  Panzer - Artillerie - Raketen - Kriegsschiffe - leichte (Klein-)Waffen - Sprengstoffe. Der Einsatz dieser Waffen hat zu erheblichen Zerstörungen und Todesfällen geführt, gerade auf russischer Seite zu exorbitanten Verlusten an Soldaten, zuletzt in 2023 Hunderte und Tausende pro Tag. Aber auch für die Ukraine sterben Soldaten bataillonsweise. Zivilisten geraten verstärkt ins Kreuzfeuer, vor allem in der Ukraine, da Zivilziele wie Wohnungen aufgrund der russischen Taktik ganz vorne stehen. Die Ukraine hat 18, Russland 9 Kriegsschiffe verloren. Dennoch hat Russland keine Dominanz im Schwarzen oder Asowschen Meer. 

Seit Februar 2022 hat Deutschland die Ukraine durch die Lieferung von Ausrüstung und Waffen aus Beständen der Bundeswehr unterstützt[7]. Viele Länder haben das militärische Ungleichgewicht zwischen Russland und der Ukraine erkannt und ihre Bemühungen darauf konzentriert, die ukrainische Armee auf erneute Offensiven vorzubereiten[8][9]. Der anhaltende Konflikt und der anhaltende Verlust militärischer Ausrüstung verdeutlichen die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine[3]. Bis zu diesem Zeitpunkt muss aber ein Gleichgewicht der Ausrüstung herrschen, um die Ukraine nicht auszuliefern.

Analyse der in der Ukraine verlorenen Waffen und Waffensysteme

Der Konflikt in der Ukraine seit Februar 2022 hat zu erheblichen Verlusten an Kleinwaffen und leichten Waffen geführt[8]. Zu diesen Waffen gehören Gewehre, Pistolen, Maschinengewehre und andere Schusswaffen, die leicht zu transportieren und zu verbergen sind. Die genaue Zahl der in der Ukraine verlorenen Kleinwaffen und leichten Waffen lässt sich nur schwer ermitteln, die Nachfrage nach Waffen in der Region ist jedoch hoch[3]. Vor dem Krieg gab es Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit des Waffenschmuggels, und die EU hat eine konsequente Registrierung von Waffen gefordert, um dies zu verhindern[10]. Der Verlust von Kleinwaffen und leichten Waffen hatte bislang erhebliche Auswirkungen auf den Konflikt, da diese Waffen häufig im Nahkampf eingesetzt werden und leicht versteckt und transportiert werden können. Gerade die Stadtviertel- oder Hausverteidigung gegen stürmende feindliche Soldaten baut darauf.

Der Konflikt in der Ukraine hat auch in 2022-2023 zu erheblichen Verlusten an gepanzerten Fahrzeugen und Panzern geführt[4]. Diese Fahrzeuge schützen Truppen und führen Angriffsoperationen durch. Russland hat seit Beginn des Konflikts mehr als 5.500 Panzer verloren, was die bedeutende Rolle gepanzerter Fahrzeuge in dem Konflikt unterstreicht[4]. Deutschland hat die Ukraine durch die Lieferung von Ausrüstung und Waffen aus Beständen der Bundeswehr unterstützt[7]. Der Verlust gepanzerter Fahrzeuge und Panzer hatte deutliche Auswirkungen auf den Konflikt, da diese Fahrzeuge erhebliche Feuerkraft und Schutz für die Truppen bieten. Die von Deutschland gelieferten Waffen werden ebenfalls im Kampf aufgebraucht. Sie sind dennoch lebenswichtig.[12]

Neben Kleinwaffen, leichten Waffen und gepanzerten Fahrzeugen hat der Konflikt in der Ukraine auch zu erheblichen Verlusten an Artillerie- und Raketensystemen geführt[8]. Zu diesen Waffen gehören Haubitzen, Raketenwerfer und andere Langstreckenwaffen, mit denen Ziele aus der Ferne angegriffen werden. Der Verlust von Artillerie- und Raketensystemen hatte eine starke Auswirkungen auf den Konflikt, da diese Waffen zur Bekämpfung von Zielen aus der Ferne und zur Deckung von Truppen eingesetzt werden können. Die Nachfrage nach diesen Waffen in der Region war hoch, und die Ukraine hat weitere Waffen vom Westen angefordert[11]. Der Verlust von Artillerie- und Raketensystemen hat es für beide Seiten erschwert, Fernkämpfe zu führen und den Truppen Deckung zu bieten.

Auswirkungen der Verluste auf das ukrainische Militär und mögliche Auswirkungen auf den Konflikt

Die Verluste von Waffen und Waffensystemen in der Ukraine seit Februar 2022 wirken sich stark auf die Fähigkeiten des Militärs aus[3]. Zu den verlorenen Waffen und Systemen zählen auch Drohnen[4]. Diese Verluste führten nicht nur zu einer Verringerung der Anzahl der verfügbaren Waffen, sondern beeinträchtigten auch die Moral und das Selbstvertrauen des Militärpersonals. Der Verlust fortschrittlicher Waffensysteme wie Drohnen hat auch die Fähigkeit des Militärs beeinträchtigt, Informationen zu sammeln und effektive Operationen durchzuführen. Das Ausmaß dieser Verluste muss noch vollständig abgeschätzt werden, aber es ist klar, dass sie spürbare Auswirkungen auf die Fähigkeit des Militärs hatten, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen.

Die Verluste von Waffen und Waffensystemen in der Ukraine hat selbstverständlich Auswirkungen auf den anhaltenden Konflikt[2]. Durch die Verringerung der Zahl der verfügbaren Waffen könnte es für das ukrainische Militär schwierig werden, sich gegen eine weitere russische Aggression zu verteidigen. Der Verlust fortschrittlicher Waffensysteme wie Drohnen und Drohnen-/Flugabwehr könnte dem russischen Militär auch einen Vorteil beim Sammeln von Informationen und bei der Durchführung von Operationen verschaffen. Darüber hinaus könnte der Verlust von Waffen und Waffensystemen zu einem erhöhten Druck auf die Verbündeten der Ukraine führen, zusätzliche Unterstützung zu leisten, was zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen könnte. Europa geriete in einen Lieferdruck. Es ist wichtig, das Ausmaß der Verluste einzuschätzen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Auswirkungen auf den anhaltenden Konflikt abzumildern. Der Wegfall oder die starke Reduktion der amerikanischen Waffen muss mit großer Aufmerksamkeit bewertet werden.

Um den Verlusten von Waffen und Waffensystemen entgegenzuwirken und die Wirksamkeit des Militärs zu erhöhen, sind Maßnahmen erforderlich[7]. Dazu könnte die Steigerung der einheimischen, europäischen und internationalen Produktion und Anschaffung neuer Waffen, die Reparatur beschädigter Ausrüstung, Aufrüstung sowie die Verbesserung der Ausbildung des Militärpersonals gehören. Dies alles wird bereits in der Ukraine und europäischen Partnerstaaten seit Kriegsbeginn praktiziert. Außerdem muss die Ukraine und der Westen die Fähigkeit des Militärs stärken, Informationen sammeln zu können und effektive Operationen durchzuführen. Selbstverständlich soll auch eine effektive Flugabwehr erhalten bleiben. Es muss also verstärkt in fortschrittliche Technologie und Ausrüstung investiert werden. Die genannten Maßnahmen werden nicht nur dazu beitragen, die Verluste auszugleichen, sondern auch die allgemeinen Fähigkeiten des Militärs zu verbessern, was für die Abwehr weiterer russischer Aggressionen von Bedeutung sein wird. Es ist wichtig, einen umfassenden Ansatz zur Bewältigung der Verluste zu verfolgen und die Wirksamkeit des Militärs zu verbessern, um sicherzustellen, dass der anhaltende Konflikt friedlich und effektiv gelöst wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Konflikt in der Ukraine seit Februar 2022 zu erheblichen Verlusten für das Militär beiderseits geführt hat. Zu den verlorenen Waffen und Waffensystemen zählen Kleinwaffen, gepanzerte Fahrzeuge, Panzer, Artillerie und Raketensysteme, Kriegsschiffe sowie Drohnen aller Art. Diese Verluste hatten erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs und könnten Auswirkungen auf den anhaltenden Konflikt haben. Es werden jedoch Schritte unternommen, um die Verluste auszugleichen und die militärische Wirksamkeit zu verbessern. So schaffte es die Ukraine mit Drohnenbooten/-torpedos die russische Marine in Schach zu halten. Für alle Beteiligten ist es ist es sehr wichtig, auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinzuarbeiten und weitere Verluste an Menschenleben und Ressourcen zu verhindern. Es gibt kaum Kompromissmöglichkeiten, nur der Rückzug der unrechtmäßigen russischen Aggressoren beendet den Konflikt vollständig. Offensichtlich sind wir noch weit weg davon.

1. Chronologie des Ukraine-Konflikts. www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt
2. Ukraine Krieg aktuell 2023 - Russland Ukraine Konflikt erklärt. www.lpb-bw.de/ukrainekonflikt
3. SIPRI-Bericht für 2022: Weniger Waffenverkäufe trotz .... www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-bericht-100.html
4. Ukraine-Krieg: Russische Verluste 2023. de.statista.com
5. Ukraine verspricht Untersuchung des verbotenen .... www.hrw.org
6. Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und .... www.bpb.de
7. Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. www.bundesregierung.de
8. Aktuelle Daten zu Waffenlieferungen an die Ukraine. de.statista.com
9. Diese Waffen sind im Ukraine-Krieg im Einsatz. www.nzz.ch
10. Waffenschmuggel aus Ukraine - Report Mainz - ARD. www.daserste.de
11. Mangelt es der Ukraine an sowjetischer Munition? www.mdr.de
12. Attack On Europe: Documenting Ukrainian Equipment Losses During The Russian Invasion Of Ukraine. https://www.oryxspioenkop.com/2022/02/attack-on-europe-documenting-ukrainian.html

Ukraine: Könnte ein Blow-up-Bombardement der russischen Stellungen in 3 Monaten Ruhe schaffen?

Die Frage nach einer Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts wird immer heikler, tobt der Full-Scale-Krieg nun schon fast zwei Jahre.

Ein Bombardement russischer Stellungen könnte mittel- und langfristig zu einer Eindämmung/Beendigung der russischen militärischen Aktivitäten führen, indem es deren Fähigkeit zur Durchführung von Operationen außer Kraft setzt. Allerdings würde eine solche Maßnahme höchstwahrscheinlich zu einer Eskalation der Gewalt führen, was zu einer Verschärfung des Konflikts und möglicherweise zu einem verstärkten Leiden der Zivilbevölkerung führt. Von Eskalationen wie begrenzte oder entfesselte Atomschläge Richtung Angreifer einmal ganz abgesehen.

Ein Blow-up könnte aber ebensogut zu einer Beseitigung/Zurückdrängung der eingegrabenen russischen Truppen und Waffen führen, wenn gleichzeitig weitere Zuströme von Soldaten und Waffen unterbunden würden. Der empörte und wütende Auftritt Russlands würde jedoch erst einmal den europäischen Frieden komplett in Schieflage bringen. 

Eine solche Aktion wird internationale Konsequenzen nach sich ziehen, die weit über den unmittelbaren Konflikt hinausgehen. Sie könnte zu einer Verschärfung der Beziehungen zwischen den befeindeten Ländern, Ausschlüssen in internationalen Gremien sowie zu einer destabilisierenden Wirkung auf die europäische Region und weltweit führen. 

Militärische Maßnahmen allein sind also eher eine bedenkliche und ungemein zerstörerische Lösung für komplexe Konflikte. Eine dauerhafte Friedenslösung erfordert diplomatische Verhandlungen, politische Lösungen und die Bereitschaft aller beteiligten Parteien, aufeinander zuzugehen und Kompromisse einzugehen. Russland hat keine Ansprüche und soll das Land wieder verlassen, das ist klar. Nur verstehen will Putin das nicht. Kompromisse einzugehen ist für die Ukraine nicht ratsam, sie wollen ihr Land zurückhaben, Russophile können aus- und umziehen. Geht ein Kompromiss ohne Zugeständnisse? Wohl kaum.

Auch die internationalen Gemeinschaften und Organisationen müssen alle möglichen diplomatischen Kanäle nutzen, um diesen Konflikt zu lösen und die Sicherheit sowie das Wohlergehen der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Iran: Sicherheitskräfte vergewaltigen Demonstrierende zur Abschreckung

Foto: Amnesty

Amnesty berichtet wieder eindringlich von Verbrechen aus dem Iran: „Die Agenten haben meine Kleidung sofort ausgezogen, als wir dort ankamen, und meine Brüste und Genitalien berührt [...] Mein Haar war sehr lang und sie haben es gewaltsam bis zu meinen Ohren abgeschnitten. Sie verspotteten mich und sagten: ‚Wolltest du nicht dein Haar zeigen?‘ Sie warfen mir mein Haar auf den Schoß und sagten, ich solle es in der Öffentlichkeit zeigen“, berichtet Sahar, eine Protestierende aus der unterdrückten baluchischen ethnischen Minderheit im Iran.

Neu veröffentlicht wurde der Bericht „They violently raped me“. Er dokumentiert das Leiden von 45 Überlebenden sexualisierter Gewalt, die willkürlich festgenommen wurden, weil sie gegen Unterdrückung und Diskriminierung im Iran protestiert hatten. Viele von ihnen berichteten Amnesty International, dass sie vergewaltigt wurden – Frauen und Männer, ein 14-jähriges Mädchen und zwei Jungen im Alter von 16 und 17 Jahren. Sechs von ihnen – vier Frauen und zwei Männer – wurden von Gruppen von bis zu zehn männlichen Sicherheitskräften vergewaltigt. 

Im Iran findet eine alarmierende Zunahme von sexualisierter Gewalt zur Niederschlagung der Proteste statt. Recherchen zu sexualisierter Gewalt und dem Iran sind sehr aufwendig, Amnesty darf offiziell nicht ins Land, und die Betroffenen fürchten eine Stigmatisierung. 

„Ich glaube nicht, dass ich jemals wieder dieselbe Person sein werde. Nichts kann mir mein altes Ich zurückbringen, meine Seele wiedergeben [...] Ich hoffe, dass meine Aussage zu Gerechtigkeit führen wird, und nicht nur für mich“, erklärt Zahra, eine weitere Überlebende, Amnesty gegenüber. Sie wurde von einem Folterer der Spezialeinheiten der Polizei vergewaltigt. 

Bisher ist kein einziger Täter zur Rechenschaft gezogen worden. Amnesty bittet um Unterstützung.

Tierschutz: Milchkuhhaltung als Qual

Foodwatch bittet um Ihre Hilfe

Foto: Matthias Zomer

Die sogenannte „Anbindehaltung“ ist für über eine Million Milchkühe und Rinder in Deutschland traurige Realität. [1] Sie stehen auf einem Fleck, fixiert mit einer Kette. Vorne ein Futtertrog, hinten eine Rinne für den Mist. Mehr als eine Million Kühe und Bullen - für Milch, Joghurt, Frischkäse, Rindfleisch. Tagein, tagaus stehen sie angekettet nebeneinander, ohne Bewegung, der Platz pro Tier etwa so groß wie ein Billardtisch. Teils droht beim Urinieren oder Koten ein Stromschlag, damit sie einen Schritt zurückweichen und ihren Platz nicht beschmutzen. [2]

Auf über 28.000 Höfen sind Rinder angekettet. [3] Für unseren Käse, Joghurt und das Glas ‘frische Milch’.

Die Regierung hat bereits vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag versprochen, diese tierquälerische Haltung zu beenden. [4] Doch seitdem ist es still geworden. Einen offiziellen Vorschlag gibt es bisher nicht. Und nun droht das Thema im Ampelchaos unterzugehen: Wenn alle nur noch über Haushaltslöcher streiten, gerät der Tierschutz unter die Räder.

Damit Minister Özdemir endlich ein Verbot auf den Weg bringt, braucht es jetzt die Stimme von zehntausenden Verbraucher:innen, die ein Ende dieser Qual-Haltung fordern. Die Hälfte der Legislaturperiode ist schon um. Wenn es jetzt nicht vorangeht, schwindet jede Aussicht auf Besserung für die Tiere.

Schreiben Sie jetzt an den Minister und fordern Sie ihn auf, die tierquälerische Anbindehaltung zu beenden! Ohne Schlupflöcher und Ausnahmen. Mit einer strengen Frist.

Die Agrarlobby läuft bereits jetzt Sturm gegen ein Ende der Anbindehaltung. Nachdem ein erster Entwurf für ein Gesetz an die Öffentlichkeit gelangt war, organisierte der Bayerische Bauernverband im Oktober Protestaktionen in ganz Bayern. [5] Auch das Bayerische Landwirtschaftsministerium stemmt sich gegen ein Verbot.

Der Grund: Insbesondere im Süden Deutschlands setzen viele Landwirte noch immer auf die umstrittene Anbindehaltung. In Bayern zum Beispiel jeder zweite Betrieb. [6] Dabei ist seit Jahren klar, dass die Anbindehaltung mit dem Tierschutz nicht vereinbar und deshalb ein Auslaufmodell ist.

Schon 2016 hat sich der Bundesrat für ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung ausgesprochen. [7] Einige bayerische Molkereien zahlen bereits weniger für Milch aus solchen Ställen. [8] Und genug Geld gäbe es, um den Umbau von Ställen großzügig zu unterstützen: Erst im September hat das Land Bayern beispielsweise 120 Millionen Euro für einen “Zukunftsvertrag Landwirtschaft” zugesagt. [9]

Den Aktionen der Agrarlobby müssen wir etwas entgegensetzen: Bitte unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition – zeigen wir Minister Özdemir, dass zigtausende Menschen ein Ende der tierquälerischen Anbindehaltung wollen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

P.S: Kühe in Anbindehaltung leiden – oft auch an Krankheiten: Sie bekommen besonders häufig schmerzhafte Euterentzündungen. [10] Bitte helfen Sie mit, dieses Leid zu beenden. Fordern Sie Cem Özdemir jetzt auf, die tierquälerische Anbindehaltung endlich gesetzlich zu verbieten! 

Jetzt unterzeichnen!

[1] Verfassungsblog: Anbindehaltung – Keine rechtliche Grauzone, sondern illegale Routine

[2] LinkedIn Beitrag von Expertise for animals: Kuhtrainer in der Anbindehaltung
[3]. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7280
[4] Koalitionsvertrag der Bundesregierung: Mehr Fortschritt wagen
[5] b‍r2‍4 on‍line: "Rettet Berta": Bauernprotest gegen Verbot der Anbindehaltung
[6] Bayerischer Bauernverband: Anbindehaltung beim Milchvieh - Stetige und behutsame Weiterentwicklung statt Strukturbruch
[7] Entschließung des Bundesrates zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern
[8] Agrarheute Online: Die Anbindehaltung abzustrafen, bringt auch nichts!
[9] Agrarheute Online: 120 Millionen für die Landwirtschaft: Bayern schließt Zukunftsvertrag
[10] Valde, Hird, Thurmond, Osterås: Comparison of ketosis, clinical mastitis, somatic cell count, and reproductive performance between free stall and tie stall barns in Norwegian dairy herds with automatic feeding

Wäre der Ukraine geholfen, wenn Europa eine private 50.000-Mann-Armee schicken würde?

Die Situation in der Ukraine ist so schwierig und konfrontiert uns mit sehr hohen Verlustzahlen sowie extremem Munitions- und Waffenverbrauch. Die Bereitstellung einer privaten 50.000-Mann-Armee durch Europa zur Unterstützung der Ukraine würde sehr wahrscheinlich zu stärkeren Reaktionen führen.

Zunächst einmal ist es wichtig zu beachten, dass die Entsendung einer privaten Armee politisch, rechtlich und diplomatisch äußerst heikel aufgenommen würde. Internationale Beziehungen und das Völkerrecht spielen hier eine große Rolle. Es könnte zu erhöhten Spannungen zwischen Europa und Russland sowie dessen Verbündeten kommen, insbesondere würden Kriegserklärungen der russischen Regierung erfolgen.

Des Weiteren ist die Effektivität einer privaten Armee in solch einer geopolitischen Krise fraglich. Militärische Einsätze erfordern eine klare Strategie, Koordination mit den Streitkräften des betroffenen Landes sowie ein tieferes Verständnis der politischen und kulturellen Dynamiken vor Ort. Private Söldnerfirmen könnten nicht nur politisch brisant sein, sondern auch Schwierigkeiten in Bezug auf ihre Koordination und Loyalität aufwerfen.