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 Liebe/r Mitbürger,
vielleicht haben Sie heute schon eine SMS an Ihren Liebsten geschickt? Mit Ihrer Freundin gechattet? Einer Arbeitskollegin gemailt? Wäre es Ihnen Recht, wenn außer Ihnen und Ihrem Gesprächspartner jemand all dies mithören oder mitlesen könnte?
Darüber brauchen Sie nicht länger nachzudenken: Geheimdienste tun dies bereits. Sie folgen unserer elektronischen Kommunikation auf Schritt und Tritt und tauschen die Daten untereinander aus.
Sie denken, für Sie interessiert sich niemand? Sie haben ja nichts zu verbergen? Ob das so ist, entscheiden Geheimdienste nach ihren eigenen Kriterien – die niemand außer ihnen selbst kennt.
Jede und jeder kann von digitaler Massenüberwachung betroffen sein.
Im Juni 2013 veröffentlichte die britische Zeitung „The Guardian“ den ersten Artikel einer beispiellosen Serie von Enthüllungen über globale Massenüberwachung durch westliche Geheimdienste. Grundlage waren Dokumente des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die der Whistleblower Edward Snowden „geleakt“ hatte. Sie bestätigten, was viele bereits befürchteten: Dass Staaten inzwischen millionenfach private Kommunikation mitschneiden, sammeln und auswerten – im Verborgenen und meist ohne ausreichende Rechtsgrundlage.
Fordern Sie Angela Merkel auf, die Massenüberwachung in Deutschland aufzuklären! Jetzt mitmachen: https://www.amnesty.de/digital
Das willkürliche Ausspähen, Sammeln und Speichern von E-Mails, Telefonaten, SMS und Chats ist eine millionenfache Verletzung des Menschenrechts auf Privatsphäre.
Eine geschützte Privatsphäre ist auch Grundlage für die Ausübung weiterer Rechte. Wer Angst hat, überwacht zu werden, sagt zum Beispiel weniger frei seine Meinung.
Fast 70% der Deutschen sind gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch die Regierung – das ergab kürzlich eine repräsentative Amnesty-Umfrage. Über 80% sprechen sich gegen die Massenüberwachung durch die NSA aus.
Amnesty fordert: Überwachung darf nur stattfinden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Überwachungsmaßnahme gezielt, notwendig, verhältnismäßig und richterlich angeordnet ist. Die globale Massenüberwachung erfüllt keines dieser Kriterien.
Die Bundesregierung hat bisher zu wenig getan, um die Situation aufzuklären und die Privatsphäre besser zu schützen. Fordern Sie die Bundesregierung auf, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu unterstützen, die Rolle deutscher Geheimdienste offenzulegen und nicht mit ausländischen Geheimdiensten in Überwachungsprogrammen zu kooperieren, wenn diese das Menschenrecht auf Privatsphäre verletzen.
Ihr Kampagnen-Team von Amnesty International in Deutschland
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