Die Auswirkungen von Änderungen in der Gerichtsbarkeit auf die Demokratie

Warum sind Veränderungen in der Gerichtsbarkeit hinsichtlich Abhängigkeit
der Richter von der Regierung ein schwerwiegender Rückschritt? (Ungarn, Polen, Israel)

Änderungen in der Rechtsprechung hinsichtlich der Unabhängigkeit der Richter stellen eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit dar. In Ländern wie Ungarn, Polen und Israel haben diese Veränderungen Bedenken und Protest hinsichtlich der Erosion demokratischer Normen und der Machtkonzentration in den Händen der herrschenden Partei oder Regierung geweckt. Wenn Rechtssprechung verordnet werden kann ist die demokratische Gerechtigkeit verloren. Die Einrichtung des EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte unterstreicht die Bedeutung der Wahrung dieser Grundsätze [1]. 

Der Rechtsstaat stellt sicher, dass alle Menschen den gleichen Gesetzen unterliegen und dass die Machthaber für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings haben die jüngsten Änderungen in der Rechtsprechung die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit geführt [2]. Dies bedroht nicht nur die Rechte und Freiheiten der Bürger, sondern untergräbt auch die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft [3].

Eine weitere wichtige Auswirkung von Änderungen in der Rechtsprechung hinsichtlich der Unabhängigkeit ist die mögliche Erosion von Kontrollen und Gegenkontrollen. Checks and Balances sind wesentliche Elemente einer konstitutionellen Demokratie, die die Machtkonzentration in einem einzigen Regierungszweig verhindern [4]. Sie stellen sicher, dass jede Zweigstelle die Möglichkeit hat, die Handlungen der anderen einzuschränken, und schützt so vor Machtmissbrauch. In den Vereinigten Staaten beispielsweise wurde das System der gegenseitigen Kontrolle (Checks and Balances) entwickelt, um zu verhindern, dass eine Zweigstelle zu mächtig wird [5]. 

Allerdings können Änderungen in der Rechtsprechung, die die Unabhängigkeit der Justiz schwächen, dieses System untergraben und eine unkontrollierte Machtausübung ermöglichen [6]. Dies kann schwerwiegende Folgen für das Funktionieren demokratischer Institutionen und den Schutz individueller Rechte haben [7][8].

Auch Änderungen der Rechtsprechung im Hinblick auf die Unabhängigkeit können Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und den Ruf eines Landes haben. Die Erosion demokratischer Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit kann das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen Ländern untergraben. In der Europäischen Union beispielsweise haben Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen die Beziehungen zwischen diesen Ländern und anderen Mitgliedstaaten belastet [9]. Darüber hinaus kann der Ruf eines Landes in Bezug auf die Wahrung demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit Einfluss auf sein Ansehen in der internationalen Gemeinschaft haben. Änderungen in der Rechtsprechung, die Zweifel an der Verpflichtung eines Landes zu diesen Grundsätzen aufkommen lassen, können weitreichende Folgen für seine diplomatischen Beziehungen und seinen Einfluss haben [3]. 

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Auswirkungen von Änderungen in der Gerichtsbarkeit auf die Unabhängigkeit und die potenziellen Auswirkungen zu erkennen, die sie sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene haben können [2]

1. 1  Angenommene Texte - Mittwoch, 20. Januar 2021. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.europarl.europa.eu
2. 2  Deutschland – Verfassungsblog. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from verfassungsblog.de/category/regionen/policy/
3. 3  Liechtenstein Politische Schriften. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.liechtenstein-institut.li/download_file/553/734
4. 4  Checks and balances: what are they, and why do .... (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from constitution-unit.com
5. 5  Checks and Balances - Definition, Examples & Constitution. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.history.com
6. 6  The Erosion of Our Checks and Balances. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.grassley.senate.gov
7. 7  Checks and Balances in Action. (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from docsteach.org
8. 8  The Republican Assault on our Checks and Balances .... (n.d.) Retrieved July 18, 2023, from www.afj.org
9. 
   

AKTUELL: Zweifacher Polizistenmörder Andreas S. aus dem Saarland wird zu lebenslanger Haft mit anschließender Verwahrung verurteilt

(SV)

UKRAINE-KRIEG: Zusammenstellung fast aller Sanktionen gegen Putins Russland

Die internationale Gemeinschaft hat in Reaktion auf die jüngsten Ereignisse entschieden gehandelt und im Juni 2023 weitere Maßnahmen ergriffen, um Putin und seine Unterstützer zu bestrafen.

Die russische Invasion in der Ukraine hat die Weltgemeinschaft aufhorchen lassen. Als Reaktion darauf haben viele Länder Sanktionen gegen Putin und seine Anhänger verhängt. Diese Sanktionen sollen dazu beitragen, die Aggression einzudämmen und ein klares Signal an Russland zu senden.

Die neusten Sanktionen richten sich gezielt gegen Putin und seine engeren Verbündeten. Sie umfassen finanzielle Restriktionen, Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Diese Maßnahmen sollen den finanziellen Handlungsspielraum russischer Akteure einschränken und Druck auf das russische Regime ausüben. 

Auswirkungen auf Putin und seine Anhänger

Die Sanktionen haben bereits spürbare Auswirkungen auf Putin und seine Anhänger. Zahlreiche Vermögenswerte wurden eingefroren und es ist schwieriger geworden, Zugang zu internationalen Finanzmärkten zu erhalten. Darüber hinaus sind viele hochrangige russische Beamte von Reisebeschränkungen betroffen, was ihre internationale Mobilität einschränkt.

Reaktionen und Gegenmaßnahmen

Russland hat auf die Sanktionen mit eigenen Gegenmaßnahmen reagiert. Dazu gehören beispielsweise Handelsbeschränkungen und die Verhängung von Einreiseverboten für bestimmte Personen. Diese Gegenmaßnahmen haben jedoch bisher nicht den gewünschten Effekt erzielt und stehen in der internationalen Gemeinschaft stark in der Kritik. 

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft

Die neusten Sanktionen gegen Putin sind ein klares Zeichen der Solidarität und des Widerstands der internationalen Gemeinschaft gegen die russische Aggression. Verschiedene Länder haben sich zusammengeschlossen, um ein starkes Signal zu senden und Putin zur Rechenschaft zu ziehen.

Die finanziellen Restriktionen, Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten haben bereits Auswirkungen gezeigt und setzen Putin unter Druck. Die internationale Gemeinschaft bleibt entschlossen, den russischen Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen und eine friedliche Lösung für die Situation in der Ukraine zu finden. 

K O N K R E T

Die Sanktionen gelten für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, gelten nun für insgesamt rund 1800 Personen und Organisationen. Im Juni 2023 hat die EU Sanktionen gegen weitere 71 Personen und 33 Einrichtungen verhängt. Zu den in der Sanktionsliste aufgeführten Personen gehören:

• Russlands Präsident Wladimir Putin
• Russlands Außenminister Sergej Lawrow
• der ehemalige Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch
• Mitglieder der russischen Staatsduma (Unterhaus des Parlaments)
• Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates
• Mitglieder des Föderationsrates der Russischen Föderation
• Ministerinnen und Minister, Gouverneure und Kommunalpolitiker wie der Bürgermeister von Moskau
• hochrangige Beamte und Militärangehörige
• Jewgeni Prigoschin und Befehlshaber der Wagner-Gruppe
• prominente Geschäftsleute und Oligarchen
• kremlfreundliche und antiukrainische Propagandisten

Auf der Liste sind auch Personen aufgeführt, die für Folgendes verantwortlich oder daran beteiligt sind:

• Gräueltaten in Butscha und Mariupol
• Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur
• Deportationen und Zwangsadoptionen ukrainischer Kinder
• Rekrutierung syrischer Söldner für den Kampf in der Ukraine
• Herstellung und Lieferung von Drohnen
• Plünderung des kulturellen Erbes der Ukraine

Zu den in der Sanktionsliste aufgeführten Organisationen gehören:

• Banken und Finanzinstitute
• Unternehmen in den Bereichen Militär und Verteidigung
• Unternehmen in den Bereichen Luftfahrt, Schiffbau und Maschinenbau
• Streitkräfte und paramilitärische Gruppen
• politische Parteien
• die Bewegung „Gesamtrussische Volksfront“
• für Propaganda und Desinformation zuständige Medienorganisationen
• die Wagner-Gruppe, eine in Russland ansässige private militärische Organisation
• RIA FAN, ein russisches Medienunternehmen
• Die EU hat auch Sanktionen gegen Belarus wegen dessen Beteiligung an der russischen Invasion in die Ukraine sowie gegen Iran wegen der Lieferung von Drohnen an Russland verhängt.

Sanktionen gegen Organisationen umfassen das Einreise- und Durchreiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten. Es ist außerdem verboten, ihnen direkt oder indirekt Gelder oder Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.

21,5 Mrd. €

an Vermögenswerten in der EU eingefroren

300 Mrd. €

an Vermögenswerten der russischen Zentralbank in der EU und den G7-Ländern blockiert

Nach Angaben der Europäischen Kommission betraf seit Februar 2022 das

• Ausfuhrverbot der EU Waren im Wert von 43,9 Mrd. € und
• das Einfuhrverbot Waren im Wert von 91,2 Mrd. €.

Das bedeutet, dass im Vergleich zu 2021 derzeit 49 % der Ausfuhren und 58 % der Einfuhren Sanktionen unterliegen.

Ausfuhrverbot:

• Spitzentechnologie (z. B. Quantencomputer und fortgeschrittene Halbleiter, elektronische Komponenten und Software)
• bestimmte Arten von Maschinen und Fahrzeugen
• spezielle Güter und Technologien, die zur Erdölraffination benötigt werden
• Ausrüstung, Technologien und Dienstleistungen für die Energiewirtschaft
• Güter und Technologien für die Luft- und Raumfahrtindustrie (z. B. Luftfahrzeuge, Flugzeugtriebwerke, Ersatzteile oder Ausrüstungen aller Art für Flugzeuge und Hubschrauber, Flugturbinenkraftstoff)
• Güter der Seeschifffahrt und Funkkommunikationstechnologie
• eine Reihe von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten), wie Drohnen und Software für Drohnen oder Chiffriergeräte
• Luxusgüter (z. B. Luxusautos und -uhren und Schmuck)
• zivile Feuerwaffen, deren Bestandteile und sonstiges Material für die Streitkräfte
• andere Güter, die die russischen Industriekapazitäten stärken könnten

Einfuhrverbot:

• Rohöl (seit Dezember 2022) und raffinierte Erdölerzeugnisse (ab Februar 2023), bis auf einige wenige Ausnahmen
• Kohle und andere feste fossile Brennstoffe
• Stahl, Stahlerzeugnisse und Eisen
• Gold und Schmuck
• Zement, Asphalt, Holz, Papier, synthetischer Kautschuk und Kunststoffe
• Meeresfrüchte und Spirituosen (z. B. Kaviar, Wodka)
• Zigaretten und Kosmetika
  
  

Dienstleistungsverbot:

• Wirtschaftsprüfung (einschließlich Abschlussprüfung),
• Buchführung und Steuerberatung sowie
• Unternehmens- und Public-Relations-Beratung
• Lobbyarbeit 
• IT-Beratung
• Rechtsberatung sowie
• Architektur- und Ingenieurdienstleistungen
• Werbedienste
• Markt- und Meinungsforschungsdienste
• Produktprüfungen
• technische Inspektionen

Quellen: Bundesregierung, Bundesministerien, EU-Rat

Bahnfahren: Was lässt die Deutsche Bahn zuverlässiger werden?

Hochfrequentiert       Foto: Pinterest

Die Effizienz und Zuverlässigkeit von Bahndienstleistungen spielen in der Transportbranche eine entscheidende Rolle, insbesondere in Europa, wo Bahnreisen sowohl für Inlands- als auch für Auslandsreisen eine beliebte Wahl sind. Unter den verschiedenen in Europa tätigen Eisenbahnunternehmen gilt die Deutsche Bahn seit langem als einer der Hauptakteure. Sie ist der größte Anbieter in Europa. 

Allerdings wurde die Deutsche Bahn in den letzten Jahren hinsichtlich ihrer Kundenzufriedenheit, betrieblichen Effizienz und Preisstrategien kritisiert. Durch die Untersuchung der Kundenzufriedenheit, der betrieblichen Effizienz sowie der Preis- und Ticketsysteme können wir ein umfassendes Verständnis der Stärken und Schwächen der Deutschen Bahn im Vergleich zu ihren Wettbewerbern gewinnen.

Ein entscheidender Aspekt jeder Transportdienstleistung ist die Kundenzufriedenheit. Es wurden Umfragen und Studien durchgeführt, um die Zufriedenheit der Kunden verschiedener europäischer Eisenbahnunternehmen zu messen. Im Vergleich zu ihren Wettbewerbern erhält die Deutsche Bahn bei der Kundenzufriedenheit durchweg schlechtere Bewertungen. Beispielsweise ergab eine kürzlich von Eurostat durchgeführte Umfrage, dass nur 68 % der Kunden der Deutschen Bahn angaben, mit ihrem Gesamterlebnis zufrieden zu sein, während andere europäische Eisenbahnunternehmen wie die Nederlandse Spoorwegen in den Niederlanden und die Schweizerischen Bundesbahnen in der Schweiz eine Zufriedenheitsbewertung von 78 erhielten % bzw. 85 %. Dieser signifikante Unterschied in der Kundenzufriedenheit lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen. Die Deutsche Bahn steht wegen mangelnder Sauberkeit in den Zügen, unzureichendem Kundenservice und eingeschränkter Verfügbarkeit von Annehmlichkeiten wie WLAN und Steckdosen in der Kritik. Im Gegensatz dazu haben andere Eisenbahnunternehmen erfolgreiche Praktiken eingeführt, wie etwa regelmäßige Zugreinigung, gut ausgebildetes und reaktionsschnelles Personal und die Bereitstellung moderner Annehmlichkeiten, die zu einer höheren Kundenzufriedenheit beigetragen haben.

Betriebliche Effizienz und Zuverlässigkeit sind Schlüsselfaktoren entscheidend für den Erfolg eines Eisenbahnunternehmens. Pünktlichkeit, Häufigkeit von Verspätungen und Annullierungen sind wichtige Indikatoren für die betriebliche Effizienz. In dieser Hinsicht hatte die Deutsche Bahn Mühe, mit der Leistung ihrer europäischen Pendants mitzuhalten. Nach Angaben der Eisenbahnagentur der Europäischen Union lag die Pünktlichkeitsquote der Deutschen Bahn im Jahr 2019 bei 75 %, während andere europäische Eisenbahnunternehmen Werte von über 90 % erreichten. Auch die Häufigkeit von Verspätungen und Ausfällen hat den Ruf der Deutschen Bahn erheblich beeinträchtigt. Dies kann auf Faktoren wie unzureichende Instandhaltungs- und Infrastrukturinvestitionen zurückgeführt werden. Andere Eisenbahnunternehmen haben stark in die Modernisierung ihrer Infrastruktur und die Einführung regelmäßiger Wartungspläne investiert, was zu einer höheren betrieblichen Effizienz und Zuverlässigkeit geführt hat. Darüber hinaus wurden die Entscheidungsprozesse und Managementstrategien der Deutschen Bahn in Frage gestellt, da diese nur langsam auf betriebliche Herausforderungen reagierte und notwendige Verbesserungen umsetzte.

Preis- und Fahrkartensysteme sind ein weiterer wichtiger Aspekt des Bahnverkehrs. Die Tarifstrukturen und Preismodelle der Deutschen Bahn stehen in der Kritik, dass sie komplex und unübersichtlich seien und es den Kunden erschwerten, Preise zu verstehen und zu vergleichen. Im Gegensatz dazu haben andere europäische Eisenbahnunternehmen einfachere und transparentere Tarifstrukturen eingeführt, sodass Kunden die Kosten ihrer Fahrt einfacher ermitteln können. Darüber hinaus unterscheidet sich die Verfügbarkeit von Rabatten und Aktionen zwischen der Deutschen Bahn und anderen Bahngesellschaften.
Die ganzen Superangebote, 39,90 € bis Paris und zurück, die im Internet kursieren, sind teilweise nicht auffindbar bzw. buchbar. Sie sollten das ganze Jahr über zur Verfügung stehen, natürlich können sie begrenzt sein pro Monat, was die Nachfrage ja auch steigert.

Zu welchem Zeitpunkt wird uns dies alles zur Verfügung stehen? Werden die Reisenden in 10 Jahren zufriedener sein? Schaffen wir den Punkteplan?

• In die Infrastruktur investieren: Die Deutsche Bahn hat ein großes Netz von Schienen, die in die Jahre gekommen sind. Das Unternehmen sollte in die Erneuerung und Modernisierung der Infrastruktur investieren, um die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu verbessern. 
• Kapazität steigern: Die Nachfrage nach Bahnreisen steigt, aber die Kapazität der Deutschen Bahn ist begrenzt. Das Unternehmen sollte in neue Züge und zusätzliche Strecken investieren, um die Kapazität zu erhöhen. Direktverbindungen schaffen und vorhandene Umwege weiterhin nutzen.
• Kundenservice verbessern: Die Deutsche Bahn hat einen schlechten Ruf in Bezug auf den Kundenservice. Das Unternehmen sollte in die Schulung seiner Mitarbeiter investieren und neue Technologien einsetzen, um den Kundenservice zu verbessern. Übersichtstafeln, Reisepläne auf Monitoren, Anzeigen in den Zügen und Bahnhöfen vervollständigen. Die Durchsagen mehrsprachig lesbar anbieten.
• Transparenz schaffen: Die Deutsche Bahn sollte mehr Transparenz über seine Leistungen bieten. Das Unternehmen sollte seine Kunden über Verspätungen, Baustellen und andere Probleme informieren. Mit Auftreten einer Störung müssen die betroffenen Fahrpläne mit Warnhinweisen versehen und eventuelle Verzögerungen benannt werden. Dies hat bereits vor Jahren eingesetzt, kann aber verbessert werden. Warnung vor nächtlichen Sackgassen! In Kleinpimpersdorf gibt es keine Nachtrezeption/Übernachtsmöglichkeit. In vielen Städten allerdings auch nicht, weil die Rezeption nur bis 22:00/23:00 Uhr besetzt ist. Offene, erreichbare Hotels in der Nähe mit freien Betten anzeigen, Alternativpläne bereitstellen kann helfen.

Der Spiegel bietet wieder eine neue Untersuchung an vom 18.07.2023: Datenanalyse von Zugverspätungen. Umsteigen bei der Bahn - wo Sie Zeit verlieren

Verpasste Anschlusszüge können auf Reisen zu Chaos und Frust führen. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht. Die SPIEGEL-Datenauswertung offenbart, wie groß das Problem ist – und zeigt besonders ärgerliche Fälle.)

Sehenswerte Filme - Forrest Gump, Rain Man ...

Im Fernsehen:

Forrest Gump 16.07.2023, 22:55, Sat1 COMMUNITY 8.2 Mad Max: Fury Road 16.07.2023, 22:00, ProSieben COMMUNITY 7.7

Mad Max: Fury Road 17.07.2023, 02:15, ProSieben COMMUNITY 7.7 Rain Man 16.07.2023, 20:15, ARTE COMMUNITY 7.6

Im Kino:

Mission: Impossible 7 - Dead Reckoning Teil Eins KINOSTART 13.07.2023 COMMUNITY 7.7

Mit Liebe und Entschlossenheit KINOSTART 13.07.2023 COMMUNITY 5.9

Die liebe Steuer- und Abgabenlast

Der Bund der Steuerzahler informiert: Am heutigen 12. Juli, ab 5:12 Uhr arbeiten wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für unser eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das wir als Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, haben wir – rein rechnerisch – in Form von Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Diese Aussage schockiert immer wieder. Welcher Berg an Pflichten.

Damit haben wir mehr als die Hälfte des Jahres für Steuern, Quasisteuern, Beiträge und Abgaben gearbeitet. Genau 52,7 Prozent sind es, die wir von unserem erwirtschafteten Einkommen im Durchschnitt an den Staat abgeben – immerhin 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im Vorjahr. 

Eine staatliche Umverteilung von mehr als 50 Prozent des individuellen Einkommens ist höchst bedenklich. Solch ein Ausmaß beeinträchtigt Erwerbsanreize und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Mit Blick auf die Beamten und ihre kontinuierliche Enthaltsamkeit, was Mittragen der sozialen, nationalen und kommunalen Last betrifft, muss man wie immer eine gerechte Besteuerung dieser Einkommengruppe fordern. Bei Leuten, die 1500 EUR frei verdienen, wird abgehoben, als ob es das Doppelte wäre, aber bei 5000 Beamtennetto und höher passiert nichts. Unglaublich. Deshalb ist eine Politik gefragt, die mehr auf individuelle Eigenverantwortung und weniger auf Einkommensbelastungen setzt. Aber auch die gerechte Verteilung der Kosten auf alle vornimmt!

Staatsverschuldung am 12.07.2023, 14:59 Uhr:

3.817 €

Veränderung pro Sekunde

2.540.389.418.401 €

Staatsverschuldung Deutschland

30.114 €

Schulden pro Kopf

Die Rolle der Frauke Petry in den Anfängen der AfD

Die Entstehung der AfD und das Engagement von Frauke Petry

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 als euroskeptische Partei gegründet, die sich vor allem gegen die Politik der Europäischen Union und für eine Rückkehr zur D-Mark - beides völliger Unsinn - einsetzt [1]. Frauke Petry, gelernte Chemikerin, engagierte sich 2013 in der AfD und wurde im Juli 2015 zur Parteivorsitzenden gewählt [2]. Zu Petrys politischem Hintergrund gehörten ein Engagement in der Freien Demokratischen Partei sowie ein Engagement in der konservativen Familienpartei [3].

Petry spielte in der Anfangszeit der AfD eine bedeutende Rolle. Sie war maßgeblich daran beteiligt, die Partei in eine rechtsextreme Richtung zu drängen, sich für eine strengere Einwanderungspolitik einzusetzen und eine kompromisslose Haltung gegenüber dem Islam einzunehmen [4]. Petry gewann bei der Bundestagswahl 2017 ein Direktmandat und festigte damit ihre Position innerhalb der Partei [4]. Allerdings war Petrys Zeit bei der AfD nicht unumstritten. 2017 kündigte sie unter Berufung auf Meinungsverschiedenheiten mit anderen Parteimitgliedern an, nicht in die Fraktion der Partei im Bundestag einzuziehen [5]. Später in diesem Jahr wurde sie wegen Meineids angeklagt [6]. Trotzdem blieb Petry bis zu ihrem Abgang im September 2017 eine prominente Figur innerhalb der AfD [2].

Nach ihrem Austritt aus der AfD gründete Petry die Blaue Partei, die sie als „konservative, liberale und wirtschaftsliberale“ Alternative zur AfD bezeichnete [7]. Während die Blaue Partei letztendlich keine nennenswerte Unterstützung erhielt, unterstreicht Petrys Rolle in den frühen Tagen der AfD und ihr späterer Abgang die Entwicklung der Partei von einer euroskeptischen Partei zu einer rechtsextremen populistischen Bewegung [8][9][10][3].

Frauke Patrys Beiträge zum frühen Erfolg der AfD

Frauke Petry war maßgeblich am frühen Erfolg der Partei Alternative für Deutschland (AfD) beteiligt. Als Vorsitzender der Partei von Juli 2015 bis September 2017 trugen Petrys politische Plattform und Haltung maßgeblich dazu bei, eine beträchtliche Anzahl von Unterstützern zu gewinnen [2]. Petrys Ansichten zu Einwanderung, Euroskeptizismus und Recht und Ordnung fanden bei vielen Deutschen Anklang, die sich vom politischen Establishment desillusioniert fühlten. Ihre kompromisslose Haltung zu kontroversen Themen trug dazu bei, die AfD von anderen Mainstream-Parteien abzuheben und eine radikalere rechte Basis von Anhängern anzuziehen.

Neben ihrer politischen Plattform waren auch Petrys Führungs- und Organisationstalent ausschlaggebend für den frühen Erfolg der AfD. Sie war bekannt für ihre Fähigkeit, die Botschaft der Partei effektiv an die Öffentlichkeit zu kommunizieren, und ihr starker Führungsstil trug dazu bei, die verschiedenen Fraktionen der Partei zu vereinen. Petrys strategisches Planungs- und Organisationstalent zeigte sich auch im erfolgreichen Wahlkampf der Partei zur Bundestagswahl 2017, bei dem die AfD 12,6 % der Stimmen erhielt [7].

Ein weiterer wichtiger Beitrag von Petry zum frühen Erfolg der AfD war ihre Fähigkeit, eine breitere Basis von Unterstützern zu gewinnen. Sie erkannte, wie wichtig es ist, Wähler anzusprechen, die von traditionellen politischen Parteien desillusioniert waren, und versuchte, die Attraktivität der AfD über die extreme Rechte hinaus zu erweitern. Diese Strategie zeigte sich im erfolgreichen Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, wo die AfD 24,2 % der Stimmen erhielt [10]. Petrys Fähigkeit, eine Vielzahl von Unterstützern zu gewinnen, trug dazu bei, die AfD als bedeutende politische Kraft in Deutschland zu etablieren und legte den Grundstein für ihren anhaltenden Erfolg in den kommenden Jahren.

Der Austritt von Frauke Petry aus der AfD und seine Auswirkungen

Die gelernte Chemikerin Frauke Petry war von Juli 2015 bis September 2017 Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD) [2]. Ihr Austritt aus der Partei im Jahr 2017 kam für viele überraschend, da sie eine der prominentesten Persönlichkeiten beim Aufstieg der Partei zur Macht war [11]. Als Grund für ihren Abgang nannte Petry „inhaltliche Meinungsverschiedenheiten“ [12]. Es wird jedoch allgemein angenommen, dass ihre Entscheidung auch von der Hinwendung der Partei zu rechtsextremeren Ansichten beeinflusst wurde [10]. Petrys Abgang markierte einen bedeutenden Wendepunkt in der Geschichte der AfD und hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die Ausrichtung und Führung der Partei [4].

Petrys Austritt aus der AfD hinterließ eine Lücke in der Parteiführung und führte zu einem Machtkampf unter den verbliebenen Mitgliedern. Die Verschiebung der Partei hin zu rechtsextremeren Ansichten setzte sich fort, und einige Mitglieder beschuldigten Petry sogar, ein „Verräter“ zu sein, weil sie die Partei verlassen hatte [10]. Die Führung der AfD wurde fragmentierter, und die Partei kämpfte darum, ihre Dynamik angesichts interner Konflikte aufrechtzuerhalten [13]. Petrys Abgang hatte auch einen erheblichen Einfluss auf das Image der Partei, da sie eine der wenigen prominenten weiblichen Führerinnen in der Partei war und als gemäßigte Stimme galt [3].

Trotz ihres Austritts aus der AfD blieb Petry eine prominente Figur in der deutschen Politik. Sie gründete eine neue politische Partei, die Blaue Partei, die sich auf die Förderung zentristischer und liberaler Werte konzentrierte [2]. Während die Blaue Partei nicht nennenswert an Boden gewann, war Petry weiterhin ein lautstarker Kritiker der AfD und ihrer rechtsextremen Ansichten. Ihr Abschied von der AfD verdeutlichte auch die wachsende Spaltung der deutschen Gesellschaft und den Aufstieg der rechtsextremen Politik im Land [14]. Petrys anhaltender Einfluss auf die deutsche Politik erinnert daran, welchen nachhaltigen Einfluss Einzelpersonen auf politische Bewegungen haben können, auch nachdem sie die Partei verlassen haben.

1. Die AfD will nicht, dass ihr diese Fakten über ihre NETZWERKE & GELDGEBER teilt. 
   https://www.volksverpetzer.de/recherche-afd/historie-afd-netzwerke/   [Äußerst umfangreiche Aufklärung über die Netzwerke der extrem Rechten/Neofaschisten, auch im Ausland]

2. Frauke Petry. 
   https://en.wikipedia.org/wiki/Frauke_Petry 

3. Profile: German right-wing AfD leader Frauke Petry. 
   https://www.bbc.com/news/world-europe-35775513 

4. Who is the AfD's controversial Frauke Petry? 
   https://www.dw.com/en/who-is-frauke-petry-the-afds-controversial-co-chair/a-40669970 

5. Spaltung in der AfD - Frauke Petry kehrt ihrer Fraktion den Rücken.  https://www.deutschlandfunk.de/spaltung-in-der-afd-frauke-petry-kehrt-ihrer-fraktion-den-100.html 

6. Staatsanwaltschaft klagt Ex-AfD-Chefin Petry an | Reuters. 
   https://www.reuters.com/article/deutschland-afd-idDEKCN1C91OK 

7. Ex-AfD's Frauke Petry unveils her 'Blue party'. 
   https://www.dw.com/en/ex-afd-chief-frauke-petry-unveils-new-conservative-blue-party/a-40938707 

8. Far right's Frauke Petry plans new political party in Germany. 
   https://www.politico.eu/article/far-rights-frauke-petry-plans-new-political-party-in-germany/ 

9. Meet Frauke Petry, the Donald Trump of Germany. 
   https://www.newsweek.com/2017/03/17/frauke-petry-germany-afd-party-nationalism-564872.html 

10. Why Frauke Petry, leader of Germany's far-right AfD party quit hours after its election success—because it’s too radical. 
    https://qz.com/1086342/why-frauke-petry-leader-of-germanys-far-right-afd-party-quit-post-german-election 

11. Frauke Petry to leave far-right populist AfD. 
    https://www.dw.com/en/frauke-petry-co-chair-of-the-far-right-afd-to-quit-the-party/a-40686693 

12. AfD may shift rightward after Frauke Petry's decision. 
    https://www.aljazeera.com/news/2017/9/25/afd-may-shift-rightward-after-frauke-petrys-decision 

13. Diese Köpfe geben in der AfD den Ton an - Politik. 
    https://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-diese-koepfe-haben-in-der-afd-das-sagen-1.2973919 

14. Frauke Petry. 
    https://www.dw.com/en/frauke-petry/t-19131163 

Turbulenzen in Deutschland: Wer waren die Gründer, und wie sahen die Ursprünge der AfD aus?

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine relativ junge politische Partei in Deutschland, die
2013 aus Protest gegen die Rettungspolitik der europäischen Länder gegen ökonomische Probleme und bezüglich einwandernder Flüchtlinge und Ausländer gegründet wurde [1]. Die Partei erlangte bei den Bundestagswahlen 2017, bei denen sie 12,6 % der Stimmen gewann und sich Sitze im Bundestag sicherte, große Aufmerksamkeit und Unterstützung [1]. In den vier Jahren dazwischen fanden die illegalen Masseneinwanderungen von Menschen unterschiedlicher Herkunft statt. Der Aufstieg der AfD war von Kontroversen geprägt, da der Partei von demokratischer Seite vorgeworfen wurde, rechtsextreme und extremistische Ansichten zu vertreten [2]. Das Verständnis der Ursprünge und der politischen Ideologie der AfD ist wesentlich, um die Plattform der Partei und die Gründe für ihren Erfolg zu verstehen. Sie ist auch Multiplikator der Radikalisierungstendenzen und lauter werdenden antidemokratischen Forderungen im deutschen Alltag der Gegenwart. So machen sich seit Jahren extreme Gruppierungen auf zu ihrer persönlichen Machtergreifung. Sarkastisch bemerkt: Die Reichswürger dilettieren genauso herum wie die Vereinten Patridioten. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die AfD-Ideologie aus dem Osten Deutschlands importiert wurde. Der dort propagierte Antifaschismus war nichts anderes als eine Ablehnung der Demokratie aufgrund einer eigenen faschistisch-autoritären Konstruiertheit, genannt Sozialismus. Frauke Petry und Sarah Wagenknecht denken in vielen Dingen fast dasselbe. Es sind Politunternehmerinnen, die Massen für Ostmodelle der Regierung mobilisierten und vom deutschen Parteienfinanzierungsmodell Nutzen ziehen wollten.

Die politische Ideologie und Plattform der AfD ist geprägt von Rechtspopulismus und Nationalismus mit Fokus auf Einwanderung, nationale Identität und Euroskeptizismus [3]. Der Partei wurde nachgewiesen, einwanderungsfeindliche und antimuslimische Gefühle zu fördern und die Rolle Deutschlands im Holocaust herunterzuspielen [3]. Zu den Führern der AfD gehörten Bernd Lucke, Frauke Petry, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, die eine bedeutende Rolle bei der Gründung und den frühen Jahren der Partei spielten [4]. Die Plattform der Partei hat sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt, wobei einige Mitglieder eine gemäßigtere Haltung befürworten, während andere auf extremere Positionen drängen [5].

Der Aufstieg der AfD verdeutlicht den wachsenden Einfluss rechtspopulistischer und nationalistischer Bewegungen in Europa und darüber hinaus [6]. Eine Herausforderung demokratischer Werte und Institutionen.

Gründer der AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 als Reaktion auf die Krise der Eurozone und die vermeintliche Misswirtschaft der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union gegründet [1]. Mitbegründer der Partei waren Bernd Lucke, Alexander Gauland und Konrad Adam [7]. Lucke ist Volkswirt und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg [8], Gauland ist ehemaliges Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU) und konservativer Journalist [9]. Adam ist ein Journalist und politischer Kommentator, der für mehrere Zeitungen und Zeitschriften gearbeitet hat [7]. Frauke Petry wird in einem folgenden Artikel betrachtet. Ohne diese sympathisch erscheinende Politikerin und Parteiführerin wäre die AfD nicht auf die Beine gekommen. Die Gründer bzw. Träger der frühen AfD kamen aus unterschiedlichen politischen Hintergründen, aber sie teilten ein gemeinsames Ziel, die Politik Berlins und der Europäischen Union in Frage zu stellen und sich für eine mehr nationalistisch orientierte Souveränität und eine Umkehr in der bundesdeutschen Politik zu engagieren [9].

Die frühen Ziele und Strategien der AfD konzentrierten sich auf wirtschaftliche Fragen, insbesondere gegen die Europäische Union und die Eurozone. Allerdings hat sich die Plattform der Partei seitdem verschoben, um eine Reihe anderer Themen einzubeziehen, darunter Einwanderung und Sozialpolitik [9]. Der Partei wurde vorgeworfen, rechtsextreme Ansichten zu vertreten, und sie wurde mit mehreren Fällen von Gewalt und Hassverbrechen in Verbindung gebracht [10]. Trotzdem hat die Partei in den letzten Jahren erheblich an Unterstützung gewonnen und 2017 eine beachtliche Zahl Sitze im Bundestag gewonnen [1]. Sie formulieren Inhalte, die etliche Wähler sich wünschen - sie vertreten dabei die Wähler, denen eine Nazidiktatur lieber wäre als eine Demokratie. Der AfD ist es auch gelungen, desillusionierte Wähler zu mobilisieren, die sich von den Mainstream-Parteien betrogen und abgehängt fühlen [11]. 

Die Ursprünge und Gründer der AfD sind Gegenstand vieler Debatten und Kontroversen. Einige Kritiker argumentieren, dass die Partei in der rechtsextremen Ideologie verwurzelt ist und Verbindungen zu extremistischen Gruppen hat [10]. Andere weisen auf den frühen Fokus der Partei auf wirtschaftliche Themen und ihre anfängliche Unterstützung durch die Mainstream-Konservativen hin [12]. Unabhängig von ihren Ursprüngen ist die AfD zu einer wichtigen Kraft in der deutschen Politik geworden, die die Dominanz traditioneller politischer Parteien in Frage stellt und auf eine nationalistischere und populistischere Agenda drängt [9]. Der Aufstieg der Partei hat Besorgnis über die Zukunft der Demokratie in Deutschland und das Potenzial für die Normalisierung rechtsextremer Ansichten nicht nur in der Mainstream-Politik, sondern auch in der Bevölkerung ausgelöst [10].

Resumee nach 10 Jahren
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 in einer Zeit politischer und wirtschaftlicher Unruhen in Deutschland gegründet [1]. Die Partei wurde als Reaktion auf die Krise in der Eurozone und das wahrgenommene Versagen etablierter politischer Parteien gegründet, wirtschaftliche Probleme anzugehen [1]. Die AfD wurde ursprünglich als rechtspopulistische Partei gegründet, ist aber inzwischen weiter nach rechts gerückt, wobei einige Mitglieder extremistische Ansichten vertreten [2]. Zu den frühen Gründern der Partei gehörten Ökonomen, Akademiker und Geschäftsleute, die die Notwendigkeit einer neuen politischen Partei sahen, die den Status quo herausfordern würde [3].

Viele Deutsche waren unzufrieden mit dem Umgang der Regierung mit der Krise in der Eurozone, und einige hatten das Gefühl, dass die Europäische Union Deutschland ihren Willen aufzwinge [13]. Darüber hinaus haben Bedenken hinsichtlich der Einwanderung, insbesondere aus Ländern mit muslimischer Mehrheit, rechtspopulistische Bewegungen in ganz Europa angeheizt, und die AfD ist keine Ausnahme [14]. Das Programm der Partei umfasst Opposition gegen Einwanderung, Euroskeptizismus und einen Fokus auf nationale Identität [15].

Die AfD wurde mit anderen rechtspopulistischen Bewegungen in Europa verglichen, wie der französischen Front National und der niederländischen Partei für die Freiheit [3]. Die AfD wurde jedoch auch für ihre Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen kritisiert, und einigen ihrer Mitgliedern wurde vorgeworfen, rassistische und antisemitische Ansichten zu propagieren [16]. Mit zunehmender Popularität der Partei polarisiert sie zunehmend, wobei einige Deutsche sie als legitime politische Alternative und andere als gefährliche Bedrohung für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt betrachten [17].

Wer weder in der Demokratie der Bundesrepublik noch im Humanismus bzw. der Toleranz gegenüber Zuwanderern, Rassen, Religionen oder Andersdenkenden sowie Minderheiten zu Hause ist versucht mit der AfD einen Umschwung egal welcher Form in Berlin herbeizuführen. Revoltierende Gruppierungen, wie wir sie zurzeit duch Verhaftungen und Überpüfungen kennen lernen - Reichsbürger und Vereinte Patrioten - müssen durchaus als erwünschte Provokateure und Aktionisten der AfD gesehen werden. Die Junge Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: JA), die rechtsextremistische Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD), kommt einem vor wie ein Sammelsurium von erfolgreichen Mitgliedern der Hitlerjugend. Sie verfügt nach eigenen Angaben über 1655 Mitglieder (Stand: Januar 2019, Wikipedia). Die JA wurde 2013 gegründet und am 28. November 2015 durch einen Bundesparteitag der AfD anerkannt. Das Ziel ist ebenfalls klar. Viele schwärmen vom Nationalsozialismus und seiner Ordnung, Volk und Heimat nur für uns, wirtschaftlichem Autonomiestreben, Unterdrückung von Nichtnazis und Angehörigen der klassischen Feindbilder in abgeschwächter Form, aber ad nauseam für Demokraten. Soweit darf es nicht kommen. Die AfD sollte daher keine Vertreter in wichtige Gremien, Führungspositionen und Ämter, Länder- bzw. Bundesinstitutionen aller Art entsenden dürfen, geschweige denn regional und bundesweit das Sagen haben.

1    Etappen der Parteigeschichte der AfD | Parteien in ....https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/273130/etappen-der-parteigeschichte-der-afd/ 
2    Alternative für Deutschland.https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland 
3    AfD: Gründung, Mitglieder, Fakten – Der Steckbrief der Partei.https://www.morgenpost.de/politik/article211963849/Populisten-Islamgegner-Rechtsnationale-Fakten-zur-AfD.html 
4    AfD: Geschichte, Vorsitzende, Programmatik und ....https://www.merkur.de/politik/afd-alternative-fuer-deutschland-rechtspopulismus-bundessprecher-90015079.html 

5    Ihr Kampf: Wie Höcke & Co. die AfD radikalisieren.https://books.google.com/books?id=H07yDwAAQBAJ&pg=PT76&lpg=PT76&dq=wer+waren+die+Gr%C3%BCnder+und+Urspr%C3%BCnge+der+AfD+aus?:+Politische+Ideologie+und+Plattform&source=bl&ots=GcCa5wqkpV&sig=ACfU3U2WgqqJseS3e9Y5GQwGatlfgtL6eQ&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjk0JWHgvz9AhXWD1kFHYqVAFkQ6AF6BAgFEAM 
6    Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf ....https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/es20230222_2bve000319.html 
7     Konrad Adam über die AfD: »Gauland ist eine traurige, fast ....https://www.spiegel.de/politik/deutschland/konrad-adam-ueber-die-afd-gauland-ist-eine-traurige-fast-tragische-figur-a-1bbf07cc-c0d0-4322-91c4-f38fe8d2d220 
8    Bernd Lucke.https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Lucke 
9    Germany's far-right AfD marks 10 years since its founding.https://www.dw.com/en/germanys-far-right-afd-marks-10-years-since-its-founding/a-64607308 
10    Politische Psychologie: Handbuch für Wissenschaft und Studium.https://books.google.com/books?id=m25xEAAAQBAJ&pg=PA167&lpg=PA167&dq=wer+waren+die+Gr%C3%BCnder+und+Urspr%C3%BCnge+der+AfD+aus?:+Politische+Hintergr%C3%BCnde+und+Motivationen&source=bl&ots=LOUGxry7-S&sig=ACfU3U1XdNF8yPeXKS67JBvq2C_MWfTAYA&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwieoZeHgvz9AhUDmWoFHTpnA30Q6AF6BAgFEAM 
11    Wenn die Angsthasser kommen - Berliner Republik.http://www.b-republik.de/aktuelle-ausgabe/wenn-die-angsthasser-kommen 
12    Lichtenberger Bezirks-Journal (Rights reserved) Issue3.2016,9 ....https://digital.zlb.de/viewer/image/15939431_2016_9/1/ Z
13    Eva Walther · Simon D. Isemann Hrsg..https://dokumen.pub/download/die-afd-psychologisch-betrachtet-1-aufl-978-3-658-25578-7978-3-658-25579-4.html 
14    Alter Rassismus in neuem Gewand: Die "neue" Rechte.https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/rechtsextremismus-rechtspopulismus/alter-rassismus-in-neuem-gewand-die-neue-rechte/ 

15    Wofür steht welche Partei?.https://www.mitmischen.de/bundestag-wissen/artikelseiten/die-wahl-zum-bundestag/wofuer-steht-welche-partei 
16    AfD: Ein bisschen Widerstand.https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/afd-alexander-gauland-vogelschiss-ns-zeit-hitler-junge-alternative 
17    Parteigründer zu 10 Jahren AfD: "Das Baby AfD ist missraten".https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-10-jahre-jahrestag-gruender-100.html