Welchen Weg soll der Westen mit der Ukraine gehen?

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Man kann wild spekulieren, fantasieren, grübeln, im Moment stoppt nichts außer Gegenwehr Putin und seine Todesmission. Der Herrscher will sich als Dolch einbrennen in die Herzen der Überlebenden. 

Friedensgespräche im Ukrainekonflikt sind zweifellos wichtig, aber es gibt erhebliche Herausforderungen und Skepsis. Putin hat in der Vergangenheit Friedensverhandlungen gefordert, aber stets unter Bedingungen, die die Ukraine nicht akzeptieren kann, wie den Rückschritt auf territoriale Gebietsansprüche.

Es gibt auch Bedenken, dass solche Gespräche Putin die Möglichkeit geben könnten, seine Position zu stärken und internationale Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Die Ukraine und ihre Verbündeten sind skeptisch, da frühere Versprechen Russlands oft gebrochen wurden. Die russische Industrie produziert sehr einseitig und kriegslastig, man spürt die Intention dahinter. Gleichzeitig besteht Arbeiter- und Angestelltenmangel, die Wirtschaft ist gefährdet. So lange Öl und Gas Geld hereinschwemmen bleibt Russland dennoch handlungsfähig.

Ein Waffenstillstand könnte als Erfolg für Putin gewertet werden, besonders wenn er die Kontrolle über besetzte Gebiete behält. Das ist es wohl, was er sich wünscht. Gleichzeitig könnte ein solcher Schritt Leben retten und weiteres Leid verhindern. Es ist ein Balanceakt zwischen moralischen Prinzipien und pragmatischen Überlegungen.

Internationale Zusammenarbeit und Unterstützung müssen installiert werden, um die Ukraine zu stärken und gleichzeitig diplomatische Lösungen zu suchen.

Plan 1a

Der Friedensplan von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am 16. Oktober 2024 im ukrainischen Parlament vorgestellt wurde, umfasste mehrere zentrale Punkte. Hier sind die wichtigsten Elemente:

1. NATO-Mitgliedschaft: Selenskyj fordert eine sofortige Einladung der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft, um eine starke Abschreckung gegenüber Russland zu schaffen.

2. Stärkung der ukrainischen Verteidigung: Dazu gehören Operationen auf russischem Territorium, die Stärkung der Luftverteidigung und die Zusammenarbeit mit westlichen Verbündeten bei der Ausrüstung.

3. Gebietsverzicht ausgeschlossen: Selenskyj schließt eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland aus.

4. Energie- und Ernährungssicherheit: Schutz ukrainischer Kraftwerke und Energieinfrastruktur sowie Wiederherstellung der Getreideexporte.

5. Freilassung von Gefangenen: Freilassung aller ukrainischen Häftlinge und Deportierter.

6. Rohstoffe für den Westen: Zugriff westlicher Verbündeter auf wertvolle Rohstoffe der Ukraine, wie Uran und Lithium.

7. Kooperative Flugabwehr: Zusammenarbeit mit Nachbarländern zur Abwehr russischer Drohnen und Raketen.

8. Langstreckenangriffe: Möglichkeit, uneingeschränkte Langstreckenangriffe tief im russischen Hinterland durchzuführen.

9. Waffenarsenal: Stationierung eines großen, aber nicht-nuklearen Waffenarsenals in der Ukraine.

10. Friedensgipfel: Russland soll zu einem Friedensgipfel gebracht werden, um den Krieg zu beenden.

Plan 1b

Neben dem Friedensplan hat Präsident Selenskyj auch andere Pläne vorgestellt, um die Unterstützung der USA zu sichern. Ein bemerkenswerter Vorschlag ist der sogenannte "Truppen-Deal" mit Donald Trump. Selenskyj hat Trump angeboten, dass nach dem Krieg ein Teil der in Europa stationierten US-Truppen durch ukrainische Streitkräfte ersetzt werden könnte. Ukrainisches Militär übernimmt Sicherheitsaufgaben für die USA, dafür gibt es Waffen. Ungeheuerlich! Ein großzügiges und kooperatives Angebot, das noch keine Parallelen in der Nachkriegsgeschichte hat.

Plan 1c

Ein anderer Plan, der für Aufsehen sorgt, ist das "Land gegen Frieden"-Angebot. Selenskyj hat sich überraschend bereit erklärt, die von Russland eroberten Gebiete zumindest für die Lebenszeit von Wladimir Putin unter russischer Kontrolle zu belassen, um einen Friedensdeal zu ermöglichen. Sollte der Nachfolger Putins oder die Ukraine später mehr wollen, flammt der Krieg wieder auf. 

Andere Szenarien

Plan 2

Es kommt zum internationalen Friedensgespräch auf der Krim, Putin zieht in seiner Amtszeit - international kontrolliert - seine Truppen ab, entmilitarisiert also die Zone Donbass, und baut die zerstörten Häuser und Energieversorgung in Städten und Dörfern wieder auf. Weitere Reparationszahlungen fließen selbstverständlich auch. Eine Wiederaufrüstung auf Hyperquantität wie im bisherigen Rahmen bleibt geächtet  und wird international kontrolliert. 

Die Entmilitarisierung und der Rückzug der Truppen, kombiniert mit dem Wiederaufbau, könnten theoretisch dazu beitragen, Vertrauen und Stabilität in der Region wiederherzustellen.

Die Herausforderung wäre jedoch die Umsetzung und die Sicherstellung, dass alle Beteiligten ihre Verpflichtungen einhalten. Internationale Überwachung muss hier eine Schlüsselrolle spielen, um die Einhaltung zu gewährleisten.

Plan 2 und 4 sind kombinierbar, der vierte Plan geht dann voraus.

Russlands/Putins Ambitionen und geopolitischen Ziele könnten tatsächlich ein großes Hindernis für einen dauerhaften Frieden sein. Es ist schwierig, Vertrauen aufzubauen, wenn eine Seite ständig nach mehr strebt. Vielleicht kann die internationale Gemeinschaft weiterhin Druck ausüben und Anreize schaffen, um einen echten Dialog und Verhandlungen zu ermöglichen. Sanktionen, Regulierungen, diplomatischer Druck und gleichzeitig Angebote für wirtschaftliche Zusammenarbeit könnten ein Weg sein, diese Interessen zu überwinden.

Eine mögliche Gefahr bei allen Waffenruhen, Entmilitarisierungen besteht darin, dass Putin eine Waffenruhe nur nutzt, um seine zerschlagene Armee im Hintergrund wieder aufzurichten.

Es gibt tatsächlich Anzeichen dafür, dass Putin seine Armee weiter aufstocken möchte. Kürzlich hat er eine Vergrößerung der russischen Streitkräfte um 170.000 Soldaten angekündigt. Dies könnte darauf hindeuten, dass er die Zeit nutzen will, um seine militärische Stärke wiederherzustellen. Die internationale Gemeinschaft wird sicherlich wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass solche Schritte nicht zu einer erneuten Eskalation führen.

Plan 3
Die Entmachtung eines Staatsoberhaupts von außen oder innen ist ein schwierigeres und sensibleres Thema. Es gibt viele Faktoren zu berücksichtigen, darunter internationale Gesetze, die Souveränität von Staaten und die potenziellen Konsequenzen eines solchen Schrittes. Ein gewaltsamer Machtwechsel führt ziemlich sicher zu noch mehr internationaler Instabilität in Kooperation mit Nordkorea, China und vielen weiteren Verbündeten Russlands. Europa hätte u.U. einen flächendeckenden Krieg entfacht oder vermieden.

Plan 4

Kein Waffenstillstand! Stattdessen eine gemeinsame Kraftanstrengung von EU-Mitgliedsstaaten und der USA und massivstes Zurückdrängen der russischen Armee bis hinter die Grenzen Russland hinein. Die neu geschaffene Situation verwirklicht einen entmilitarisierten Raum auf russischer Seite an der Grenze. Leider müssen dann Grenzen und Territorium der Ukraine und aller europäischer Grenzstaaten von Rumänien, Moldawien bis Finnland jahrelang beschützt werden - von Eskalationen mit atomaren Sprengköpfen im Kriegsverlauf ganz abgesehen. Eine "befestigte" Grenze der EU ist jetzt auch schon dezent im Entstehen.

Eine Mauer gegen Russland? 
Eine Mauer gegen Russland wäre eine drastische Maßnahme und könnte zu erheblichen Spannungen führen. Die Sicherung der Grenzen und des Territoriums der Ukraine ist zweifellos wichtig, aber es gibt viele Faktoren zu berücksichtigen, einschließlich der
humanitären und diplomatischen Konsequenzen.

Von Government of Ukraine - ДСТУ 4512:2006 —
Державний прапор України. Загальні технічні умови;
Section 1, Article 20 of the Constitution of Ukraine, Gemeinfrei