Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi beginnt heute einen zweitägigen offiziellen Besuch in Deutschland. Zum Auftakt wird der Ex-General vom Bundespräsident im Park von Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt, obwohl Massenhinrichtungen von Mursi-Anhängern oder Oppositionellen sowie Menschenrechtsverletzungen seit Monaten das Land erschüttern. Später trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
In einem offenen Brief fordern Amnesty International, Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung dazu auf, sich bei dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.
"Unter der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi erlebt Ägypten eine der schwersten Menschenrechtskrisen in der modernen Geschichte des Landes," erklärt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Die Bundeskanzlerin und alle Minister und Politiker müssen ein Ende der Repressionen gegen Oppositionelle, friedliche Aktivisten und Journalisten fordern. Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen unabhängig und transparent aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."
"Durch jahrelange Straffreiheit haben ägyptische Sicherheitskräfte faktisch grünes Licht für Folter und Misshandlung," erklärt Çalışkan. "Die Haftbedingungen in den völlig überfüllten Gefängnissen und Polizeistationen sind katastrophal und haben tödliche Konsequenzen. Mindestens 124 Häftlinge sind seit August 2013 gestorben, weil sie in Polizeigewahrsam gefoltert und misshandelt wurden oder man ihnen die medizinische Behandlung verweigerte."
Seit der Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 wurden bis Mai 2014 nach Angaben ägyptischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 41.000 Menschen festgenommen, angeklagt oder verurteilt. In Gerichtsverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der Muslimbruderschaft wurde in mehr als 742 Fällen die Todesstrafe verhängt. Mursi selbst wurde vor wenigen Wochen auch zum Tode verurteilt.
"Die Massenverfahren gegen Oppositionelle sind grob unfair und das Vorgehen der Justiz selektiv. Präsident al-Sisi ist für diese Repressionen mitverantwortlich und kann sich nicht hinter der angeblichen Unabhängigkeit der ägyptischen Gerichte verstecken," kritisiert Çalışkan. "Die ägyptische Justiz ist zu einem Instrument für die Unterdrückung der Opposition und der freien Presse geworden." Mindestens 20 Journalisten sind gegenwärtig im Gefängnis, weil sie in ihrer Berichterstattung die Regierung kritisiert oder Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt haben.
"Die Massenverfahren gegen Oppositionelle sind grob unfair und das Vorgehen der Justiz selektiv. Präsident al-Sisi ist für diese Repressionen mitverantwortlich und kann sich nicht hinter der angeblichen Unabhängigkeit der ägyptischen Gerichte verstecken," kritisiert Çalışkan. "Die ägyptische Justiz ist zu einem Instrument für die Unterdrückung der Opposition und der freien Presse geworden." Mindestens 20 Journalisten sind gegenwärtig im Gefängnis, weil sie in ihrer Berichterstattung die Regierung kritisiert oder Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt haben.
Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, auch weiterhin keine Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu erteilen, die für die interne Repression eingesetzt werden können. "Solange das Töten von hunderten Protestierenden durch Polizei und Armee nicht transparent und unparteiisch untersucht und die Verantwortlichen zu Rechenschaft gezogen werden, dürfen keine Rüstungstransfers in diesem Bereich stattfinden," fordert Çalışkan.
