Beobachtet bis wenige Minuten vor dem Anschlag, und dennoch kam Abdul Ballout zum Zug

Islamisten posieren schon seit
Jahren gerne vor dem Reichstag (KI)

Eine Frau ist tot, zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt. Was als Tag der Vielfalt, der Freiheit und des friedlichen Miteinanders gedacht war, wurde durch einen offensichtlich islamistisch motivierten Anschlag erschüttert. Er hatte eine Jugendstrafe von 22 Monaten erhalten - wegen Planung und Vorbereitung eines Anschlags auf den Staat - und wurde im Rahmen der Jugendstrafregelung auf Bewährung laufen gelassen. Und genau das ist besonders verstörend, weil der mutmaßliche Täter als Hochrisikoperson eingestuft war und bis kurz vor der Tat unter Beobachtung stand. Er verließ beobachtet das Haus und fuhr Minuten später mit einem weißen Transporter in die Menge.

Warum gelang es nicht, den Anschlag zu verhindern? Kann man diesen hochgefährlichen Gefährdern nicht einen Schatten zuteilen?  Ebenso berechtigt ist die Frage, wie Deutschland mit Personen umgehen will, die von den Sicherheitsbehörden als islamistische Gefährder eingestuft werden. Noch mehr Beobachtung als andere!

Wer radikale Überzeugungstäter und ihre Milieus dauerhaft zurückdrängen will, wird allerdings nicht mit einer einzigen Maßnahme auskommen. Erforderlich ist ein Bündel von Schritten:

1. Konsequente Priorisierung von Hochrisiko-Gefährdern. Personen, bei denen konkrete Erkenntnisse auf die Vorbereitung schwerer Gewalttaten hindeuten, müssen mit den rechtlich zulässigen Mitteln engmaschig überwacht werden. Dazu gehören eine enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, schnelle Informationsweitergabe und regelmäßige Neubewertung der Gefährdung.
   
   
2. Bessere personelle Ausstattung. Eine lückenlose Beobachtung besonders gefährlicher Personen scheitert häufig an begrenzten Ressourcen. Polizei, Staatsschutz und Justiz benötigen ausreichend Personal und moderne Technik.
   
   
3. Dauerhafte Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten. In Stadtvierteln oder Bereichen mit dauerhaft hoher Gewalt- und Waffenkriminalität können sichtbare Fuß- und Fahrradstreifen, mobile Polizeiwachen und lageabhängige Schwerpunktkontrollen das Sicherheitsgefühl stärken und Straftaten erschweren. Solche Maßnahmen sollten regelmäßig evaluiert und an die tatsächliche Kriminalitätslage angepasst werden.
   
   
4. Konsequentes Vorgehen gegen illegale Waffen und Messer. Schwerpunktkontrollen in gesetzlich vorgesehenen Waffenverbotszonen, konsequente Strafverfolgung und die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels können das Risiko schwerer Gewalttaten verringern.
   
   
5. Frühe Intervention bei Radikalisierung. Schulen, Jugendämter, Beratungsstellen und Sicherheitsbehörden müssen eng zusammenarbeiten, wenn junge Menschen deutliche Anzeichen einer gewaltorientierten Radikalisierung zeigen. Auch die Nachbarschaft, Dorf-, Stadtviertelgemeinschaft sollte verstärkt auf eindeutige Gewaltanwender und Wüteriche achten,  die mit Vorliebe massive Störungen und Schäden aller Art anrichten. Selbst wenn sie nur die zweite oder dritte Reihe der Gefährder darstellen, müssen sie Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme besuchen und sozio- wie psychotherapeutisch begleitet werden.
   
   
6. Konsequentes Vorgehen gegen extremistische Netzwerke. Wer Terror finanziert, Gewalt propagiert oder andere zu Anschlägen anstiftet, muss mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt werden. Das gilt unabhängig davon, ob der Extremismus islamistisch, rechtsextrem, linksextrem oder anders motiviert ist.
   
   
7. Beschleunigung gerichtlicher Verfahren. Bei schweren Gewalt- und Terrorverfahren sollten Verfahren zügig abgeschlossen werden, ohne rechtsstaatliche Garantien einzuschränken.
   
   
8. Bessere Unterstützung für Ausstiegswillige. Menschen, die sich von extremistischen Gruppen lösen möchten, brauchen erreichbare Beratungsangebote, Schutz und Perspektiven. Prävention ist langfristig wirksamer und kostengünstiger als spätere Strafverfolgung.
   
   
9. Regelmäßige parlamentarische Kontrolle. Nach schweren Anschlägen sollte systematisch geprüft werden, welche Maßnahmen funktioniert haben und wo strukturelle Defizite bestanden. Aus Fehlern müssen verbindliche Konsequenzen folgen.

Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein demokratischer Rechtsstaat gewinnt Vertrauen nicht durch Symbolpolitik, sondern durch nachvollziehbare, wirksame und überprüfbare Maßnahmen. Wer Gewalt plant oder propagiert, muss mit konsequentem staatlichem Handeln rechnen. Wer friedlich lebt, soll seine Grundrechte uneingeschränkt wahrnehmen können – unabhängig von Herkunft oder Religion.