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| Foto: Deutscher Bundestag |
Die Untersuchung des AfD-Angriffs in Thüringen zeigt eine kalkulierte Kampagne, die durch gezieltes Engagement in den sozialen Medien erfolgreich bei der Jugend Anklang gefunden hat. Plattformen wie TikTok und Instagram sind zu wichtigen Schlachtfeldern des politischen Diskurses geworden, auf denen die AfD Botschaften entwickelt hat, die Populismus mit nationalistischem Eifer vermischen. Bei diesen Social-Media-Kampagnen geht es nicht nur darum, manipulierte Informationen zu verbreiten: Sie sollen vielmehr insgesamt eine überzeugende Wirklichkeitsinterpretation (sprich Falschwahrnehmung) schaffen, die die Ängste und Hoffnungen junger Wähler anspricht. Die von der AfD verbreiteten Botschaften verzerren oft die tatsächlichen Realitäten, appellieren stattdessen an emotionale Reaktionen und kreieren einen Kanon von Beschwerden, die viele junge, aber auch alte Menschen wie eine "Modedenke gegen die Demokratie" im heutigen soziopolitischen Klima teilen. Natürlich gibt es auch Looks, Buttons, Sticker, T-Shirts, Baseballkappen für Demos. Tatsächlich gibt es Wähler, die in Diskussionen völlig hysterisch ihren angesammelten Frust mit nur getunten Nachrichten herausbrüllen. Was viele brüllen soll den Rest der Diskussion übertönen. Massenmanipulation und Gleichschaltung für den großen Extremismus. Was für perverse Ideen.
Die Pläne der Partei, Deportationen anzustreben, die während einer Versammlung im Mai in Potsdam artikuliert wurden, stellen einen direkten Angriff auf die im deutschen Grundgesetz verankerten demokratischen Prinzipien dar. Dazu gehört auch eine entschiedene Opposition gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den die AfD als Instrument der politischen Manipulation gegen ihre Ideologie wahrnimmt. Thüringen kann theoretisch als einzige Gegenkraft im Kreis der Bundesländer eine Auflösung des bundesweiten Rundfunks anstoßen. Einen nächsten Schritt zum gleichgeschalteten Rundfunk haben wir unter Hitler erlebt. Dieser Schritt ist aufgrund der Gesetzeslage und wegen der Bereitschaft von Hunderttausenden Ordnungskräften heute nicht mehr möglich. Die AfD verfügt auch nicht über Kampfverbände. Realistisch betrachtet müssten Thüringen und alle anderen Länder, die von der AfD regiert werden würden oder austreten und eigene Wege gehen wollten, durch Austritte aus der Rundfunkgemeinschaft den verbleibenden Rest so destabilisieren, dass die Finanzierung durch Abschaffung/Senkung des Rundfunkbeitrags und Kooperation insgesamt zum Erliegen käme. Die Länder müssten je nach Vermögen ihren Rundfunk selbst finanzieren. Einzel- oder Gruppenänderungen am Rundfunkgesetz durch Länder müssen aber den Bundestag passieren bzw. bedürfen Prüfung und Diskussion durch die Gemeinschaft, die sich lange hinziehen können. Insofern ist die Machtergreifung und Gleichschaltung tatsächlich unmilitärisch nicht möglich.
Der mögliche Aufstieg von Björn Höcke, einer prominenten Persönlichkeit der AfD, zum Ministerpräsidenten in Thüringen und AfD-Regierungen in weiteren Bundesländern würden einen radikalen Richtungswechsel bedeuten und wahrscheinlich die Unabhängigkeit der Medien und den demokratischen Diskurs untergraben, der für eine gesunde Gesellschaft notwendig ist. Solche Maßnahmen wie auch die diskriminierenden Anschauungen der AfD gefährden nicht nur die Kernpunkte des Grundgesetzes, sondern bedrohen auch die grundlegende demokratische Struktur, die Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs regiert. In dem genannten Ansatzpunkt zur medialen "Gleichschaltung" besteht klar Korrekturbedarf, denn die vorhandenen Regelungen ließen tatsächlich Ende der 40er Jahre letzten Jahrhunderts Raum für eine "Machtergreifung", obwohl natürlich der Respekt vor anderen Meinungen im Vordergrund stand. [1][2][3]
Um die Auswirkungen der Maßnahmen der AfD vollständig zu verstehen, ist es wichtig, die Bestimmungen des Grundgesetzes selbst zu analysieren. Das Grundgesetz dient als verfassungsmäßiges Rückgrat der Bundesrepublik Deutschland und verankert Grundrechte, die eine demokratische Gesellschaft fördern sollen. Es etabliert die Rechtsstaatlichkeit und stellt sicher, dass alle Bürger gleich behandelt werden und ihre Rechte geschützt sind. Wichtig ist, dass das Grundgesetz Deutschlands Engagement für die Förderung friedlicher Beziehungen innerhalb Europas betont, ein Konzept, das seine Nachkriegsidentität untermauert hat. Artikel 1 besagt, dass die Menschenwürde unantastbar ist, fasst den Wesenskern des Grundgesetzes zusammen und dient als Leitprinzip für alle legislativen und exekutiven Maßnahmen. Dieses Bekenntnis zu Menschenrechten und demokratischer Regierungsführung ist integraler Bestandteil der deutschen Verfassung und positioniert sie als Vorbild für andere Nationen. Der Aufstieg der AfD stellt jedoch die Wirksamkeit dieser Bestimmungen in Frage, da ihre ideologische Haltung oft den im Grundgesetz festgelegten Grundrechten widerspricht. Die Rhetorik der Partei, die permanent in Fremdenfeindlichkeit und extremen Nationalismus abdriftet, wirft kritische Fragen zur Belastbarkeit dieser Verfassungsgarantien angesichts extremistischer Ideologien auf. Deutschland muss extremismusresistenter werden! [4][5][6]
An dieser Stelle soll auch auf den Fernsteuerungsmechanismus in der AfD (auch bei Die Linke und BSW), implantiert durch Putin, hingewiesen werden. Wer so stark Kontakte zu Putin sucht, Zahlungen entgegennimmt und als Lobby Russlands im Bundestag agiert kann kein politischer Mitspieler bei der Verwirklichung einer demokratischen, toleranten und sozialen Zukunft in Deutschland sein.
Die Handlungen der AfD stellen nicht nur das im Grundgesetz verankerte demokratische Ethos in Frage, sondern offenbaren auch mehrere Schwächen dieses Verfassungsrahmens. Insbesondere der Aufstieg extremistischer Parteien wie der AfD offenbart ein historisches Muster, bei dem solche Bewegungen in Zeiten sozioökonomischer Umwälzungen entstehen. Die Analyse zeigt, dass die AfD die jüngste aktive Welle der deutschen extremen Rechten darstellt und an frühere radikale Bewegungen seit 1949 (und was die Ideologie betrifft auch Nazibewegungen ab 1920-30, wenn auch heute nicht militärisch) erinnert. Der Bezug wird oft genug hergestellt. Es ist wichtig zu erkennen, dass die AfD zwar letztlich ins Wanken geraten könnte, ihre Konsolidierung jedoch weiterhin erhebliche Risiken für die deutsche Demokratie birgt. Ein thüringischer Reichsfunk muss abgeschaltet werden, bevor er überhaupt senden kann. Ein Verbot der AfD ist ebenfalls naheliegend. Der wachsende Einfluss der Partei spiegelt eine Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung wider, die, wenn sie nicht angegangen wird, zu radikaleren politischen Machtverschiebungen führen könnte. Darüber hinaus sind die Mechanismen des Grundgesetzes zum Schutz der Demokratie möglicherweise nicht robust genug, um der Politik und dem Einfluss solcher Parteien entgegenzuwirken. Da die AfD weiterhin den demokratischen Status quo in Frage stellt, könnte die Möglichkeit einer stärkeren Verankerung der extremen Rechten in der Tagespolitik die demokratischen Werte, die das Grundgesetz schützen soll, ernsthaft untergraben [7][8][9].
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Aktivitäten der AfD in Thüringen kritische Schwachstellen des deutschen Grundgesetzes aufzeigen und die Herausforderungen offenlegen, die entstehen, wenn extremistische Ideologien die politische Landschaft infiltrieren. Der geschickte Einsatz der sozialen Medien durch die Partei, um junge Wähler anzusprechen, und ihre offene Verachtung demokratischer Institutionen unterstreichen die Notwendigkeit einer robusten Reaktion auf Bedrohungen der verfassungsmäßigen Demokratie. Während das Grundgesetz danach strebt, die Menschenwürde und demokratische Regierungsführung zu wahren, muss es sich auch anpassen, um den aufkommenden Narrativen entgegenzuwirken, die seine Prinzipien untergraben wollen.
Die anhaltende Debatte um die AfD macht deutlich, dass Wachsamkeit und proaktive Schutzmaßnahmen erforderlich sind, um die demokratischen Rahmenbedingungen zu schützen, die das moderne Deutschland ausmachen und es weiter verbessern können.
1. AfD: How Germany's far right won over young voters. www.dw.com
2. Secret plan against Germany. www.correctiv.org
3. AfD Attack on Public Service Broadcasting – Leibniz HBI. www.leibniz-hbi.de
4. German Basic Law. www.handbookgermany.de/en/basic-law
5. Basic Law for the Federal Republic of Germany. www.btg-bestellservice.de/pdf/80201000.pdf
6. Protecting the constitution. www.verfassungsschutz.de
7. Crime in Germany as Portrayed by the Alternative for .... www.cambridge.org
8. AFD's Rise: The Historical Significance and Impact on German .... www.apps.dtic.mil/sti/trecms/pdf/AD1065071.pdf
9. The AfD and the End of Containment in Germany? www.jstor.org/stable/48561486
