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Dienstag, 10. Dezember 2024

Die Lage der Landkreise und Gemeinden im Dezember 2024

Eine Aussage von Landrat Achim Brötel gegenüber der WELT. Achim Brötel ist seit September 2024 Präsident des Deutschen Landkreistags. Er spricht von 80% der Landkreise im Defizit.


"Der Landkreistag hat in diesem Jahr ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro für die Landkreise vorhergesagt. Das wäre eine noch nie dagewesene Größe. Insbesondere in unseren Sozialhaushalten reichen die Ansätze vielfach nicht aus. Die Kreise stehen deshalb vor einem Rekorddefizit – und das nicht, weil wir ein Einnahmeproblem hätten, sondern weil uns schlicht die gesetzlich verordneten Ausgaben erdrücken. Die Politik in Berlin diskutiert über Forderungen. Bei uns kommen hingegen die Rechnungen dafür an. Darüber gibt es dann nichts mehr zu diskutieren. Wir müssen unsere Pflichtaufgaben schultern, beispielsweise Sozialleistungen auszahlen – und zwar ohne Verzug, zu hundert Prozent und egal, wie die eigene Kassenlage ist."