Am Dienstag wählte der Landtag in Sachsen-Anhalt in seiner konstituierenden Sitzung Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten – mit 48 der 82 abgegebenen Stimmen¹. Er ist damit der erste AfD-Landtagspräsident in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte² und formal der ranghöchste Politiker Sachsen-Anhalts³.
Der Landtag hat 83 Mitglieder, Mehrheit ab 42⁴. Nach der Wahl vom 6. September verteilt er sich so: geschäftsführende Regierung (23) CDU 15 SPD 8 – Opposition (60) AfD 39 Grüne 8 Linke 8 BSW 5⁵. Im Detail: AfD 39 Sitze (43,79%), CDU 15 (17,23%), SPD 8 (9,30%), Grüne 8 (8,93%), Linke 8 (8,56%), BSW 5 (5,27%) bei 77,8% Wahlbeteiligung⁶⁷⁸. Die AfD verfehlte die absolute Mehrheit damit nur um 3 Sitze⁹.
Rechnerisch hätte Rausch mit 39 eigenen Stimmen plus den 5 des BSW, das vor der Wahl angekündigt hatte, für Rausch stimmen zu wollen¹, auf 44 kommen müssen. Er kam auf 48. Es mussten also mindestens vier Abgeordnete anderer Fraktionen für den AfD-Mann gestimmt haben¹⁰.
Und hier wird es brisant: Bei der Wahl gab es nur fünf Enthaltungen. Die CDU-Fraktion besteht jedoch aus 15 Abgeordneten¹¹. Ministerpräsident Sven Schulze hatte Enthaltung befohlen. Bei 14 anwesenden CDU-Politikern hätte es 14 Enthaltungen geben müssen – am Ende waren es jedoch nur fünf¹². Andere Berichte im Saal: 29 stimmten mit Nein, fünf enthielten sich¹³ – der Rest für Rausch.
Ob 4, 9 oder 10 – die Wirkung ist identisch: "Sven Schulze hat diese Fraktion nicht im Griff."¹⁴
Und damit war die Präsidentenwahl der Testlauf für Dezember, wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden will. Hätten alle CDU-Abgeordnete sich enthalten, wären die Chancen für Siegmund als Ministerpräsident wesentlich geringer.
Mit Rausch sitzt ein AfD-Generalsekretär auf dem Präsidentenstuhl, mit ihm als Vize Hans-Thomas Tillschneider, der als ideologischer Vordenker der als völkisch (rechtsextrem) eingeordneten AfD gilt¹⁵ – die AfD stellt auch einen Vizepräsidenten¹⁶. Wir haben erstmals offen faschistische Politiker in einer Landesregierung. Ein Widerspruch gegen unsere Verfassung und unsere Demokratie. Wie kommt Deutschland aus dieser Nummer wieder raus?
Für die AfD ist das die perfekte Normalisierung. Rausch versprach, "dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion zu führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages" und sah das Ende von politischen Brandmauern gekommen³. Die Einordnung: Damit versuche die AfD, "bisher klar gesetzte Grenzen aufzuweichen und Brandmauern zu schleifen" und zu signalisieren, dass es vollkommen normal ist, diese Partei zu wählen¹⁷. Gleichzeitig nutzt sie die neue Macht sofort: "indem sie die Grünen bewusst an den rechten Rand des Parlaments setzt, was an der Stelle ein sehr bewusst gesetztes Statement ist."¹⁸
Und hier schließt sich der Kreis zu den 10 CDU-Stimmen. Der Schlüsselsatz für Dezember: "Hätte es heute 14 Enthaltungen in der CDU gegeben, wäre ich mir sicher gewesen, dass es aus den Reihen der CDU nicht zu Siegmunds Wahl kommt. Jetzt würde ich sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass er gewählt wird, doch relativ hoch ist."¹⁹
Und: "Seine Wahl zeigt, dass die demokratische Ordnung, wie wir sie kannten, nicht mehr besteht."²⁰ Das ist aber noch lange kein Freipass, Rechtsextreme durchzuwinken.
Sachsen-Anhalt steht vor einer Pattsituation, die rechnerisch ohne AfD nur noch ein Bündnis aus CDU+SPD+Grüne+Linke+BSW mit 44 Sitzen²¹ über die Mehrheit hievt, während jede Zweierkoalition mit der AfD eine Mehrheit hätte – AfD+CDU 54 Sitze²² und AfD+BSW 44 Sitze²³.
Wenn 10 CDU-Abgeordnete in geheimer Wahl bereit sind, einen AfD-Mann zum Parlamentspräsidenten zu machen, warum nicht zum Regierungschef? Die Brandmauer ist nicht in Berlin gefallen. Sie ist in Magdeburg gefallen – mit 10 Stimmen.
Alle Online-Quellen zuletzt abgerufen am 07.10.2026, 09:30 MESZ.
