Wieviel Manipulation, lobbyistische "Korruption", Lenkung von außen für individuelle Ziele findet in Berlin wirklich statt?

abgeordnetenwatch.de hat 18 Monate gearbeitet an einer experimentellen Recherche im Lobbyistenmilieu. Es gibt einen aktuell ausgestrahlten Film beim ZDF dazu. Was haben sie herausgefunden?

"Es war die aufwändigste Recherche, die wir je gemacht haben. Mehrere Monate lang waren Undercover-Reporter:innen von abgeordnetenwatch.de und dem ZDF als vermeintliche Lobbyist:innen im Berliner Regierungsviertel unterwegs. Sie trafen Abgeordnete im Bundestag, in Restaurants und privaten Clubs. Und sie trafen prominente Ex-Politiker, die heute als Berater arbeiten und gegen Geld Kontakte zur Regierung vermitteln.

Das Projekt, an dem ein halbes Dutzend Journalist:innen mitgewirkt haben, diente einem Zweck: sichtbar zu machen, was sich in den Hinterzimmern des Regierungsviertels abspielt, wenn Lobbyist:innen und Politiker:innen unter sich sind. Entstanden ist ein 30-minütiger Dokumentarfilm, der gestern Abend im ZDF ausgestrahlt wurde. 

Für das Experiment haben wir uns Anfang 2023 eine Legende ausgedacht. Wir haben uns als Lobbyagentur ausgegeben, die für einen fiktiven Kunden arbeitet. Mit dieser Geschichte haben wir mehr als zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen angeschrieben und um einen Termin gebeten. 

Mehrere Abgeordnete haben sich mit uns getroffen. Einige ließen sich zum Essen einladen, drei Abgeordnete taten uns konkrete Gefallen, indem sie Informationen einholten oder uns erlaubten, mit ihrem Namen für eine Lobbyveranstaltung zu werben.

Außerdem haben sich unsere vermeintlichen Lobbyist:innen mit Ex-Politikern getroffen, die heute als Berater oder Lobbyisten tätig sind. Zwei Ex-Minister und ein ehemaliger Staatssekretär stellten uns ein Treffen mit Minister:innen oder Staatssekretär:innen der Ampel in Aussicht.

Die Rechercheergebnisse haben uns sprachlos gemacht. Wir hätten nicht gedacht, dass es so einfach ist, sich Zugang zur Regierung zu kaufen. Unser Experiment zeigt, wie leicht es Lobbyist:innen haben, Termine im Bundestag oder mit einem Regierungsmitglied zu bekommen und wie distanzlos das Verhältnis einiger Politiker:innen zu Lobbyist:innen ist. "