Donnerstag, 23. Februar 2023

Rechtsradikale sind in unser Dorf gezogen. Was tun? Zwei Veranstaltungen der Stadt Kusel

Die Stadt Kusel (RLP) stellte fest, dass in einem Dorf des Stadtgebiets, Bledesbach, rechtsradikale Demokratiegegner zugezogen sind. 

Reichsbürger
Anhänger der NSP Neue Stärke Deutschland u.ä. versuchen lokales und nationales Geschehen mit ihren typischen kleinen und großen Provokationen zu beeinflussen. Die Ordnung soll gestört werden, die Macht ergriffen. Keiner der gewählten demokratischen Vertreter in Stadt, Landkreis, Land oder Bund wird akzeptiert. Gestellt werden kann dagegen kein ernstzunehmender Kandidat. Zumal die Wiederholung der rechtsradikalen Vergangenheit auch keiner will und nicht zugelassen ist. Darüber besteht kein Zweifel.

Wie die Mikropartei NSP aufgebaut ist und funktioniert sowie allgemein über rechtsextreme Gewalt und neonazistischen Terror will die Stadt Kusel den Bürgern in zwei Veranstaltungen erklären und sie informieren. Was die Bürger zuerst bräuchten ist Aufklärung von Polizei, Verfassungsschützern und Psychologen, wie mit diesen Nachbarn umzugehen ist. Wer mit Mobbing, Bullying, Konfrontation und Straßengezeter seine Existenz beweisen will ist nicht gern gesehen und nur durch Gegenwehr zurückzudrängen. Hier sind auch Selbstverteidigungsgruppen notwendig, Gegenwehr argumentativ und in der Handlung. Keiner muss sich das bieten lassen. Weil sich alles noch weitgehend im Gesetzesrahmen bewegt, entstehen recht bizarre Gewächse des radikalen Zuzugs und Widerstands, ich sage nur: Sperrmüllberge, Hindernisse, Barrikaden, Beschlagnahmung öffentlicher Flächen usw.  

Nachtrag: Wie ein Online-Zeitungsartikel vom 25.02.2023 (Rheinpfalz) klarstellte, geht es in erster Linie bei der momentanen Bedrohung um die NPD in Kusel-Bledesbach und einen ihrer Vorsitzenden, der in hier in einem Wohnhaus Seminare zur Mitarbeit in seinem Sascha-Wagner-Netzwerk und zur Deinstallierung von Demokratie und Europa abhält. Er stand schon 2008 in Trier vor Gericht.
Es wird gewarnt vor Versuchen weitere Rechtsradikale anzusiedeln, die nach Häusern und Wohnungen Ausschau halten, um rechtsextreme Kolonien zu schaffen. Es wohnen bereits andere Extreme, Putinanhänger und Antisemiten seit dr
ei Jahren in der Ortsmitte, was sich durch monatelange Provokationen und Nötigungen auf der Straße mit Ausfahrten versperren und Werkstattlager auf der Straße oder vor Haustüren bis Mitternacht sowie direkte Gewaltdrohungen ausdrückte.






  


Am Dienstag, 14. März kommt Andrea Röpke mit dem Thema „Rechte Gewalt, rechter Terror“. An beiden Terminen ist ausreichend Raum für Gespräche, die auch die Situation in Bledesbach aufgreifen sollen.



Weitere Informationen:


Donnerstag, 9. Februar 2023

Wieviel Verantwortung haben Bündnismitglieder?

Wir sind konsquent und helfen der Ukraine. Bravo, das ist richtig und gut! Wie kann man das hinnehmen, dass ein viel kleineres Land mit viel weniger militärischer Ausrüstung völlig ohne Grund überrollt werden soll? Nebenan in Europa, und die Interessen vieler verletzend. Mittlerweile hat sich gezeigt, das der Kleine dem Großen ganz schön auf die Füße tritt und noch mehr kann.
Aber weil wir der Ukraine helfen, und mit uns viele Staaten rund um den Erdball, werden wir auch das Opfer diffuser Drohungen aus dem russischen Propaganda-TV und real existierender Fantasten. So brisant und brenzlig mittlerweile, dass wir schier befürchten müssen, dass unvermittelt irgendein Satanmist gezündet werden soll, um uns zu stoppen. Erschwerend kommt hinzu, dass in unserem Land die ewig Unzufriedenen und schon frühzeitig in der Schule Abgeschmetterten nach Macht schreien, natürlich wieder in Form eines diktatorischen Regimes, das keine Gnade kennt und nur Verbrechen verübt, natürlich mit ihnen als verantwortungsvollen Ausführenden. Sie werden sie nicht bekommen.
Wenn in solchen Zeiten die AfD sich öffentlich an die Seite der Fantasten mit real existierenden Vernichtungsaktionen stellt, und tatsächlich glaubt, dass der aktuelle Herrscher des Bösen ihnen dabei hilft, in Deutschland die Stimmen der Putingläubigen und -abhängigen so zu formieren, dass sie mehr Einfluss in Berlin gewinnen und die Demokratie endlich absägen können, wird mehr denn je klar, wes Geistes Kind diese Unglücklichen sind und dass genau dieser Geist im Bundestag nichts verloren hat. Es werden Zivilisten und Soldaten getötet, Kulturgüter und Krankenhäuser, Errungenschaften und Museen zerstört, die Freiheit extrem mit Füßen getreten und Europa in seiner humanen und freiheitlichen Form bedroht.
Auch wenn wir einen klareren Stil in unserer deutschen Gesinnung brauchen, unsere total beliebige Vielfalt eindämmen müssen und zurückkehren müssen zu klaren Handlungs- und ethischen Richtlinien können wir die unausgegorene Maische unserer rechtsradikal Gesinnten nicht als sinnvolles Vorbild und Handlungsmuster erkennen. Konfus und zusammengebastelt, ohne Fundament und ohne Hintergrund, destruktiv und falsche Ziele.
Diese Anschauungen führen uns ins Nichts. Werfen wir einen Blick auf die Akzeptanz der klaren Natoregel "Einer für alle, alle für einen". Es wird aktuell nur noch von 45 % der Befragten im Natogebiet für selbstverständlich erachtet, dass die Nato bei Bedrohung eines Mitglieds ihm zu Hilfe kommt. Hier ist nicht nur die Ukraine uns um das Hundertfache überlegen, weil eine Infragestellung der Solidarität einer Gemeinschaft in Krisenzeiten dort von der Mehrheit abgelehnt wird, weil absolut destruktiv, sondern auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Baltikum, Tschechien und Polen sowie andere! Die Beliebigkeit und Vielfältigkeit bis ins Unendliche hat unsere Werte zerstört. Wir können nicht aus Jux und Tollerei ein Bündnis auflösen, um einem nicht helfen zu müssen. Das ist feige! Ich hoffe, dass dieses perverse Verhalten aus unserem Verhaltensrepertoire gestrichen wird.

Samstag, 30. April 2022

Innenministerium Rheinland-Pfalz warnt vor rechtspopulistischen Demokratiefeinden

Was ich hier einmal zur Diskussion anbieten möchte, ist das Auftreten demokratiefeindlicher Kräfte in der Nachbarschaft. Diese doch hautnahe Bedrohung durch Schwurbler, Rechtsaußen und sonstige Demokratiefeinde ist ein klares Ziel der genannten Gruppe. 

In Rheinland-Pfalz gibt es Tausende, die so denken und handeln, sich organisieren und in Gruppen terrorisieren wollen, um mehr Boden zu gewinnen.  Für was Boden gewinnen?, stellt man sich sofort die Frage. Und da wird es deutlich, es gibt kein glaubwürdiges Angebot, es ist alles ein konfuses Gemisch aus Nationalsozialismus, Starke-Kerls-Mentalität, purem Widerstand gegen die Demokratie, weil sich dieser keiner so richtig unterwerfen will. Es geht um Spleens, Egoismen, Schwachsinn und Unverschämtheit. Das Resultat soll also mehr oder weniger individuell abgewandelt die Verwirklichung einiger Ziele der AfD oder anderer Rechtsaußengruppierungen sein. 

Wie gehen dies Aktions- und Terrorgruppen vor? Wie ich sehe, fängt das mit "Eroberung" von Wohngebieten an, erst kommt eine Partei, dann werden Verwandte, Freunde oder Bekannte nachgeholt, und am Ende beginnen sie aktiv andere Mieter zu terrorisieren, zu vertreiben, zu unterdrücken. Das wird schwierig, weil sich in vielen Fällen die Polizei nicht zuständig sieht, es als Privatangelegenheit oder Vermietersache betrachtet . 

Was hier gebraucht wird sind Streitschlichter, Mediatoren, die die Wohngebiete aufsuchen, die Parteien beruhigen oder Konsequenzen verlangen. Ordnung und Frieden wieder herstellen, weil das ausufert in ständige Reibereien und Beharren auf der eigenen Position, weil die übergeordnete Regel nicht anerkannt wird, sei sie durch soziale Abkommen oder durch Gesetzeswerk geregelt. Vielmehr kommt es zu Ausweitungen der aggressiven Seite, den Aktionisten, Provokateuren, Terroristen und Umstürzlern.

Dem Innenministerium sind die Zustände mittlerweile bekannt. Es warnt vor diesen Leuten, die gegen kommunale und Landes-, aber auch Bundesregierung vorgehen, sie zurückdrängen, zeigen wollen, dass sie besser seien und die besseren Lösungen hätten. Haben sie nicht, also steht dahinter nur ein abgründiger Machtergreifungsgedanke.

Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht, und welche?

Freitag, 8. April 2022

Wem nützen die ausführlichen Analysen und Strategieüberlegungen im Ukrainekrieg wirklich? Dem Gegner!

Tag für Tag lesen, sehen, hören wir die Überlegungen und Analysen der Experten, Strategen und Militärbeobachter. Sie sollen uns helfen, die Lage besser einzuschätzen, in Wahrheit füttern wir den Angreifer mit strategischen Überlegungen, die er selbst offensichtlich nicht kann.

So machen wír einen Gegner stark, der vor lauter Planlosigkeit Unsinniges und Unvernünftiges macht. Ein wildes Heer von Killern, Vergewaltigern und Plünderern wird losgelassen - unterernährt, unterbezahlt und einfach nur noch entfesselt.

Hier kann man nur sagen: Stoppt die Offenlegung der Schwächen, die strategischen Überlegungen und Spekulationen, die direkten und indirekten Verbesserungsvorschläge für den Gegner. Der Krieg wird nur unnötig in die Länge gezogen.  

Donnerstag, 7. April 2022

Ukraine: Tapfere Kämpfer gegen russische Zerstörungsmaschine

Seit der Krim-Annexion 2014 und den beginnenden schwelenden Kämpfen in der Ostukraine ist es fast ruhig geworden in den letzten Jahren, bis Putin am 24.Februar 2022 seinen lange geplanten Einmarsch in die Ukraine begann und den ukrainischen Staat zu Gegenwehr zwang. Die vorgeschobenen Gründe: nationalsozialistische/faschistische Politiker und Verbände in der Ostukraine sowie in der Regierung in Kiew; außerdem würde ein Genozid an russischstämmigen Bewohnern in der Ostukraine verübt werden. 

Wahrheit scheint zu sein, dass ein allen bekanntes KZ im Separatistengebiet von Russisch sprechenden Schergen getragen wird. Folter, Verhöre und üble Haftbedingungen für jeden, der hier landet. Die Ukraine hat eine nationalsozialistische Vergangenheit, wurde von Hitler besetzt und brachte Bandera als größten Held für die faschistischen Ukrainer hervor. Der ukrainische Außenminister ehrte während seines Hilfegesuchs in Deutschland Banderas Grab in München. Das braucht bei uns aber auch niemand bis auf den unaufklärbaren Betonkopfanteil der rechtsextremen Wähler. Drei Minister aus der rechtsextremen Swoboda-Partei in der Selinksji-Regierung machen auch noch keinen unterdrückenden und Minderheiten verfolgenden Faschistenstaat aus der Ukraine. Vielmehr sieht man, wie sehr die Demokratie missbrauchbar sein kann als Hure für den Faschismus, wenn man ihn zulässt. Dasselbe Spiel in Deutschland. Wir brauchen keine Hitlergrüße im Parlament. Mit demokratischen Möglichkeiten kommen Leute an die Macht und in Positionen, die keine Mehrheit haben, aber Stimmen. Auch das muss geändert werden. Der deutsche Bundestag ist kein Tummelplatz für Ultrarechte, zumal die mit Putin in freundschaftlicher Verbindung stehen und durchaus dieselben Meinungen äußern. Es gibt Putinanhänger hier, die sich einfach den Luxus, die Kulturgüter der Deutschen gekauft haben, um besser zu leben. Oder enttäuschte Auswanderer, die zwar zum Großteil pro Person 30.000 EUR erhalten haben, aber mit dem deutschen Leben nicht zufrieden sind, aber auch nicht zurück wollen, trotzdem habe Putin Recht. Andere gehen ganz auf Distanz, nie wieder Kommunismus oder Autokratie.

Die Ukraine ist ein nationalistischer, straff organisierter Staat, der sich als ein gut funktionierendes Land seit 1991 aufgebaut hat. Eine Existenz als russischer Satellitenstaat ist ausgeschlossen. Ein Anschluss an den Westen ist mehr denn je erwünscht. Wie man heute erlebt, besteht ein sehr großer Kampfgeist in der Bevölkerung, und sie müssen sich aufgrund des russischen Überfalls diese mordenden, brandschatzenden und insgesamt verwüstenden Methoden des Putinismus gefallen lassen, den selbst viele Soldaten der Angreiferarmee nicht gutheißen. Die Ukraine soll in die Steinzeit zurückgebombt werden und auf keinen Fall stärker als Russland werden, denn dann könnte der Schwerpunkt des Einflusses nach Kiew verlegt sein und die ganzen -Ismus- und Autokratieformen der Russen wären erledigt. Freiheit für Russland durch eine neue freiheitliche Identität. Aber so weit ist es noch nicht. Russland braucht noch seinen Machtbereich, aber auf keinen Fall den alten aus dem 18. Jahrhundert mit einem Großrussland, das so nur ideologisch beschworen wird und das Volk wie Hitlers Massen begeistert. Putin hat 80 % der Russen hinter sich, das ist das Schlimme für alle, die die Lügen von außen sehen und erkennen.

Die Großmachtfantasien brauchen auch eine entsprechende Kraft des Staates, und wie man sieht ist die ganze hochdekorierte Kulissenveranstaltung in Moskau ein taumelnder und chaotischer Bühnenniedergang, der zu Großteilen der alkoholisierten Träumerei geschuldet ist. Die Strukturen und Ordnungen altmodisch, narzistisch, weniger pragmatisch als sie sein sollten und nadelörfinal schlecht. Alles bleibt stecken im Trichter der Eitelkeiten. Was entbrennt ist ein Hass auf die Ungenügendheit und daraus folgend grausames Umsichschießen. Ein riesiges Arsenal an Waffen, menschheitsvernichtende dabei, das selbst im Schwachsein noch lange Kämpfe erlaubt. Allein bei den Panzern standen insgesamt 12000 zur Verfügung, zurzeit immer noch rund 9000 gegenüber 1000 auf ukrainischer Seite. Auch in den anderen Waffengattungen eindeutig Überrüstung bei den Russen.

Wir sitzen moralisch in der Patsche, einfach so in den Krieg eintreten geht nicht, will auch niemand, dazu ist der verheerende Effekt eines länderübergreifenden Kriegs zu groß. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, sie kann und will das auch nur so einsetzen, lediglich geschlossen aktiv werden. Sie kann auch nicht einfach Staaten aufnehmen, die ganz schnell Schutz vor Russland suchen, da in diesem Stadium ein Einsatz der NATO fast schon zwingend wäre. Finnland und Schweden sind schon seit Jahren bei uns in Diskussion, das ist etwas anderes. Andererseits hoffen wir, dass die Ukraine Putins Armee verjagt. Der versucht so stark wie möglich zu wirken, damit er an der Macht bleiben kann. Seine Soldaten sind unterversorgt, laufen lieber davon, das Volk glaubt seine Lügen vom üblen Westen, der nichts anderes vorhat als die Natogrenzen voranzutreiben und Russland zu bedrohen. Die Natogrenzen wurden ja auch erweitert, aber noch lange nicht grenzüberschreitend und landerobernd wie Putin in der Ukraine. Die Beitritte erfolgten auf eigenen Wunsch und freiwillig!

Die meisten alten Sowjet-Satellitenstaaten haben kein Interesse mehr an Russisch, sie suchen die westliche Freiheit. Was der Ukraine aber dennoch fehlt sind Verbündete, die außerhalb des Natobündnisses sie reichhaltig mit Waffen versorgen und mit eigenen Kampfverbänden unterstützen. Ein Zusammenschluss der neutralen Staaten sozusagen, die sich eine eigene Gruppierung und Machtbildung wünschen. Die Ukraine ist wiederum so stolz, dass sie Soldaten anderer Nationen gar nicht offiziell in der Ukraine will! Freiwillige unter ukrainischem Kommando schon. Also brauchen sie nur Waffen in ausreichenden Mengen ... David kämpft raffiniert gegen Goliath, daran denkt man immer wieder. Und Zivilschutz von außen muss stattfinden, Versorgung mit Nahrungsmitteln, Kleidern, Ärzten und Medikamenten, Transportsysteme für Flüchtlinge, Unterbringungsmöglichkeiten usw. 

Nicht nur durch die Energielage sind wir stark ins Geschehen involviert, unseren Protest können wir durch Verzicht, Boykottmaßnahmen und wirtschaftliche Sanktionen ausdrücken. Demonstrationen sollen zeigen, dass Putin für sein Vorgehen verachtet wird. Wir müssen umdenken, russische Ideologie und Energie kommt uns teuer zu stehen, wir sind abhängig, müssen Aktionen wie Länder(teil)annexionen hinnehmen, obwohl das keiner will. Also brauchen wir eine schnelle Abkehr von der einseitigen Abhängigkeit - 55 % der deutschen Energie stammen aus Russland, das ist viel zu viel. Aufbau weiterer lokaler Energie- und Heizsysteme wird gebraucht. Unsere Technologie und Forschung vorantreiben zu autarken Systemen, wie auch immer sie gestaltet sind. Die lokale Müllverbrennung mit High-Tech-Filtern sowie Biogas-Kraftwerke für Fernwärmeerzeugung und Stromgewinnung z.B., ferner die individuelle Energiegewinnung durch Kleinkraftwerke, Solarthermie-Anlagen, Wärmepumpen, Scheitholzkessel, Pelletheizungen usw.

Wir brauchen ferner noch mehr Widerstandskraft gegen Ideologien. Putin führt auch bei uns einen informellen Krieg mit Propaganda, Unterstützung extremistischer Parteien wie AfD und plant angeblich gezielte Anschläge. Querdenker und Verschwörungstheoretiker, Corona- und Impfgegner stehen bereits unter Wirkkraft der rechtsextremen, putinistischen Einflüsse. Wir können auch nicht nur aufgrund des der Ukraine aufgezwungenen Krieges alles gutheißen, was dort stattfindet. Dass die Ukraine große Angst hat, dass ihre mit den Eltern geflohenen Kinder durch bloßen Kontakt mit deutschen Kindern und Lehrern vom ukrainischen Nationaldenken entfernt werden könnten oder gar während des Aufenthalts in Deutschland zur Ansicht gelangen könnten, dass es bei uns ganz angenehm sei, ist auch recht bedenklich, was Freiheitsgewährung betrifft. Natürlich wollen die Menschen wieder zurückkehren, aber hier gibt es Arbeitslosen-  und Sozialgeld, während der Wiederaufbau in der Ukraine extrem schwer wird, weil so vieles zerstört ist. Das wird sich der eine oder andere überlegen, ob er nicht lieber bleibt. Mittlerweile sind schon 20.000 ukrainische Kinder in die Schulen integriert worden, es werden mehrere Hunderttausend erwartet (!). Die Ukraine stellt online Schulbücher und Unterrichtseinheiten zur Verfügung. Wir stellen Unterrichtsräume. Aber es gibt auch integrativen Unterricht mit deutschen und ukrainischen Kindern. Die Sprachbarriere ist wie bei Orientalen, Asiaten, Afrikanern enorm. Die Eltern, zumeist alleinerziehende Frauen, bräuchten eine Teilzeitbeschäftigung. Dazu müssten sie eine Sprache können, die gerade noch verstanden wird wie Englisch.

Aber was tun mit unseren Extremisten, die zuhauf meist im sozialschwachen Milieu unterwegs sind, und ich behaupte jetzt einmal durch unsachgemäßen, verweigernden Umgang mit (Sperr-)Müll auffallen. Ja, die Vertreter der Verweigerer provozieren durch Müll im Keller, Müllberge auf der Straße, abgemeldete Schrottautos, Ästhetikverweigerung sowie hirnrissige Argumentation. Sie stehen hinter Putin und hinter den separatistischen Ukrainern, lieben die Diktatur, wollen Genugtuung dafür, dass sie so schlecht integrierbar sind und übergangen werden, und erhoffen sich Machtpositionen im neuen diktatorischen Staat. Ihnen wird der Putin-Korso in Berlin und in Köln gefallen haben. Wir wissen nur, dass hiesige Russen auch putintreu sein können und eine Gefahr bedeuten hinsichtlich Übergriffen, Attacken, Anschlägen. Wir haben auch putintreue andere Ausländer in Deutschland, eventuell eingewandert und Fans der Tschetschenen. Oder aus Afrika, dem Orient, der Türkei.

Diese inneren Gefahren sind mittlerweile recht groß. Es entwickeln sich leicht überall im Staat Auseindersetzungen, Feinde prallen aufeinander, religiöse Fanatiker glauben sich austoben zu können, es werden Schuldige gesucht, die man erpressen und ausnehmen kann. Dies geht einher mit der genauen Beobachtung durch die Russen, was und wie Deutschland und Europa sich neu formiert. Putin studiert die Reaktionen und Dauer der Umsetzungen, was Vorteilswissen sein kann, wenn man antideutsche und antiwestliche Pläne hat. Russische Übernahmen von deutschen Betrieben und Immobilien, wie sie seit 20 Jahren massenweise stattfinden, und Abhängigkeit von russischen Lieferungen dürfen nicht weiterbestehen.

Der ukrainische Philosoph Wolodymyr Jermolenko behauptet, die Russen würden ihren Ruhm in der erloschenen imperialen Vergangenheit suchen und danach streben, diese Vergangenheit wiederherzustellen. Sie spüren, dass ihr altes Imperium stirbt, der Machtbereich schrumpft und versuchen nun, die Entwicklung zurückzudrehen. Wir merken diese Morbidität und völlige ideologische Blindheit überall. Für manche Russen in Deutschland bedeutet Impfung sich den Nachkommen des Nazi-Killerarztes Mengele auszusetzen.

Mittwoch, 13. Oktober 2021

Afghanistan: Katastrophale Offenbarung von riesiger Inkompetenz

(SV) Ein Jammer, was da passiert in Afghanistan bzw. was zum Vorschein kam nach vielen Jahrzehnten Aufbauarbeit. Kaum waren die Strukturen gekappt, weil diese Moped- und Pickupbanditos durchs Land fahren als seitenverkehrtes Abbild des IS, ist das Land handlungsunfähig. Die Ärmsten haben nichts mehr, die anderen wenig. Und genau hier ist der Punkt, wo die Afghanen aufgefordert sind ihr opiumverblasenes Hirn anzustrengen, wie sie ihr Land organisieren und strukturieren können, so dass die Bewohner von diesem Land leben können. Das geht nicht mit dem Verkauf von Hunderttausenden von Tonnen Rauschgift, sondern mit politischem Sachverstand. Natürlich haben die Eroberer den Trumpf der Rohstoffe in der Tasche, aber müssen wir deren Hackebeilpolitik erneut mit viel Geld unterstützen? Lasst den wilden Taliban doch ein, zwei, drei Jahre Zeit, in dem sie zeigen können, was sie überhaupt zu leisten vermögen. Danach kann man sie aus der Völkergemeinschaft auffordern, die Tücher zu raffen und in den Bergen zu verschwinden. Anschließend das Land privatisiert neu aufbauen. Wer es Jahrhunderte nicht schafft, etwas aufzubauen, soll aufhören. Dann eben als Arbeitnehmer. 

Freitag, 19. Juni 2020

Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

(Statista/MBrandt) 28,5 Prozent der Bundestagsabgeordneten gehen laut einer vergangenen August von Abgeordnetenwatch veröffentlichten Erhebung zufolge einer Nebentätigkeit nach. Am höchsten ist der Anteil von Parlamentariern mit meldepflichtigen Nebeneinkünften bei der FDP (53 Prozent), am niedrigsten bei den Grünen (15 Prozent). Bei der Partei Philipp Amthors, der CDU, sind es 32 Prozent. Darunter auch der junge Abgeordnete, der aktuell in der Kritik steht, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte.


  Infografik: Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten | Statista 

Freitag, 27. März 2020

So hilft die Landesregierung Rheinland-Pfalz bei Corona - Nehmen Sie Höherverschuldung in Kauf?

Die Soforthilfe-Programme des Bundes und in Rheinland-Pfalz unterscheiden sich im Wesentlichen in der Tatsache, ob eine Hilfebedürftigkeit eingetreten ist (Bund) und ob die Hilfe zurückgezahlt werden muß (RLP). Nach jetzigem Kenntnisstand ist eine Beantragung noch nicht möglich. Aktuelle Hinweise, auch zu RLP, liefert www.gruenderlexikon.de

Soforthilfen aus Rheinland-Pfalz
Allgemein: Die Landesregierung werde für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen 3,3 Milliarden Euro in einer Kombination aus Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen bereitstellen und am Freitag in den Landtag einbringen.
Was: Sofortdarlehen
Wer: Soloselbstständige und KMU = kleine und mittlere Unternehmen
Höhe:  Gestaffelt nach Zahl der Beschäftigten
  • 10.000 Euro bis zu 5 Beschäftigte
  • 10.000 Euro bis zu 10 Beschäftige
  • bis zu 30.000 Euro für bis zu 30 Beschäftigte

Wann: Die Anträge werden von der Hausbank entgegengenommen! Eine Antragstellung ist noch nicht möglich, wird aber zeitnah möglich sein.

Kontakt und weitere Informationen: Die Stabsstelle Unternehmenshilfe im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ist eine zentrale Anlaufstelle für alle Branchen. Die Stabsstelle können Sie erreichen per E-Mail unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de  oder unter der zentralen Telefonnummer  06131 / 16-5110.

Weitere Informationen für Kulturschaffende (ohne Link)

Sonntag, 8. März 2020

abgeordnetenwatch: Transparenz statt Gemauschel

Donnerstag, 5. März 2020

Thüringen: Minderheitsregierung von Ramelow installiert



05.03.2020 (statista/mbrandt) Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow (Die Linke) wurde mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün gewählt. In den ersten beiden Wahlgängen, in denen die absolute Mehrheit erforderlich war, hatten diese 42 Stimmen noch nicht gereicht um Ramelow ins Amt zu bringen. Dieser musste in Abstimmung eins und zwei gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke, antreten, der jeweils alle 22 Stimmen seiner Fraktion bekam. Die FDP war der Abstimmung fern geblieben. Im letzten Wahlgang hatte Höcke seine Kandidatur zurückgezogen. Seine Fraktion und ein CDU-Abgeordneter stimmten gegen Ramelow.


Infografik: Ramelow mit den Stimmen von RRG gewählt | Statista

Freitag, 28. Februar 2020

Verteidigung der Islamisten: Ist die Türkei ein rechtmäßiger Nato-Partner?


Man staunt wirklich immer mehr, wie sehr die Sichten allgemein und insbesondere in diesem Fall verrutscht sein können. Wahrnehmung ist eine individuelle Sache, aber das hier??

Die NATO soll der Türkei helfen, die Islamisten-Hochburg Idlib zu verteidigen und zu schützen? Einen Krieg mit Sadat und Putin, Iran und anderen womöglich noch anfangen, um das zu schützen, was den ganzen Orient kaputtmacht? 


Man könnte die bewaffneten europäischen Sympathisanten vielleicht hinschicken und wäre ein weiteres Problem los. 

Die Forderung des türkischen Präsidenten macht auch einmal mehr klar, wo man Erdogan politisch sehen muss und wie er wirklich denkt. Dass hier ein echtes Interesse an syrischem Territorium dabei ist wissen wir seit der Zwangsbesiedlungszone und Vertreibung der dort ansässigen Kurden.

Ein weiteres Problem, das seit Jahren besteht, ist die Drohung, Europa von Flüchtlingen überrennen zu lassen. Das klingt viel schlimmer, als es ist, denn die Grenzen sind schon dichter als zuvor, aber allein die Taktik Flüchtlinge zur Erpressung einzusetzen zeigt schon lodernde Aggressivität und Egomanie.

Würde der Präsident mit seiner Kriegstreiberei aufhören, wenn UN-/NATO-Truppen die Zivilbevölkerung aus den Schussgebieten in den Besiedlungsschutzstreifen entlang der türkischen Grenze führen würde? 

Dienstag, 25. Februar 2020

Neue Definitionen von demokratisch in Thüringen

Wie bedeutend ist es, wenn die thüringische CDU beschließt mit Ramelow und seiner Rot-Rot-Grünen-Koalition an einem Strang zu ziehen, um eine Minderheitenregierung ohne Neuwahlen zu ermöglichen? Ist die Linke über Nacht absolut clean, frei von Diktatur und sozialistischer Staatsdoktrin? Oder nur ein strategischer Kompromiss bis April 2021?  Ist das alles nur Show, egoistisches und gefährliches Taktieren, um die Schlappe des Autoritätsverlustes angesichts des Wählervotums zu übertünchen? Dasselbe rechts außen wäre zurzeit eine Katastrophe. 

Klar ist, dass die Wähler in Thüringen sich nicht konform mit der Berliner Politik erklären und im Endeffekt auch in Thüringen sich nicht richtig vertreten fühlen. Dass jetzt die CDU Thüringen ein Manöver offenbart, dass sich fast nicht von dem der AfD mit der FDP unterscheidet, wenn auch mit dem Hintergrund Neonationalsozialismus zu vermeiden, ist ein weiterer schaler Beigeschmack des Regierungsbildungswunsches.

Frei über die Parteiabmachungen und politische Abgrenzung springend hält die thüringische CDU die Linke für voll demokratisch, was man angesichts der Staatsziele nicht verifizieren kann. 
Demokratisch steht zwar beim Sozialismus dabei, derselbe hat sich aber auch als antifaschistisch bei gleichzeitiger Züchtung von Staatsgehorsam, Überwachung, Entmündigung, Ausbeutung, Staatsbankrott und Unterwürfigkeit bezeichnet. 

In solchen Situationen zeigt das demokratische Modell generell auch Schwächen, wobei es Wege gibt zu regieren, die Vertreter wollen ja auch ihr Geld verdienen, das versteht jeder. Allerdings geht es dabei drunter und drüber, vor allem über programmatische Statuten hinweg. Das ist nicht korrekt und ohne Beispielcharakter.

Donnerstag, 6. Februar 2020

Thüringen: Beinahe FDP-Ministerpräsident nach fast 75 Jahren Pause - und geht nicht! Ein Schachzug mit Folgen

Ei, was für thüringer Spielchen zwischen 09. und 15. April 2020. Die bürgerliche Neonazispitze hat's der FDP mal richtig gezeigt. War da nicht noch eine Revanche fällig? Hier ist sie gekommen und mit enormer Sprengkraft. Einen Ministerpräsidenten gewählt, der keine Koalition finden darf. Denn schon allein dadurch, dass die verfassungsfeindlich eingestufte AfD ihn gewählt hat, besteht eine Verbindung, die übel ist. 

Man denkt an Korruption, Machterweiterung der AfD, die sich "ihren" Kandidaten einverleiben will, wenigstens soweit, dass die Politik der Rechten einen annehmbaren Charakter erhält, oder so, dass ein Mitspracherecht entsteht. Aber das wären ja so verwegene Piratentricks gewesen, die eh im Kerker der Bastion der Demokraten geendet hätten.

So verhungert der arme Blitzkandidat in der Luft, keine Unterstützung von den Seiten, die er zum Regieren braucht. Aber andererseits kann er sich trotz Luftarmut gut ernähren, man spricht von schlappen 93.000 EUR Gehalt und Abfindung für diese Märtyrerrolle. Ist  ja direkt ein riesiger Gefallen für den Mann.

Ob das Spiel weitergeht? Immer wieder mal demokratische Adern anbohren, mit Vorteilen locken, Posten anbieten, abgewrackte Strukturen wieder neu aufblasen, geschicktes Lancieren um die Gesetze herum, um zur Mitsprache zu kommen, ihre Demokratietauglichkeit unter Beweis zu stellen ebenso wie ihre strategische Fähigkeit. Wie trickse ich aus, überrumple den Laden, und bin am Ende dann wegen des Beifalls doch vorne? Thüringer der neuen Extremen fragen. Was sagen die Unparteiischen? Gelbe oder rote Karte fällig?



Fortsetzung:
Das Spiel ist nicht zu Ende. Der plötzliche Ministerpräsident soll es bleiben, wenn eine Konstruktion gefunden wird, die verträglich ist und wahrscheinlich auch günstiger als Neuwahlen, so die mittlerweile zurückgetretene CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin. 

Es hat nichts mit Blamage zu tun, wenn die herkömmlichen Parteien einmal ausgetrickst wurden, denn ihre Reaktion war klar. Keine Zusammenarbeit mit einem Kandidaten, der von der AfD strategisch favorisiert wird. Jetzt wird diese klare Haltung wieder aufgehoben, vielleicht fürchtet man wieder dieselbe Pattsituation oder gar Vorteile für die Links-Koalition? 

Damit wurde der Wahlakt an sich für Tage wieder zu einer demokratischen Sache, obwohl er aber durch Absprache immer auch instrumentalisiert werden kann und es auch wurde. Das ist ähnlich, wie wenn jemand an der Wahlurne die andersfarbigen Stimmzettel abweist. Hat sich dann die gesamte Konservative der Kniffe von rechtsaußen bedient, um die vereinte Linke zurückzudrängen? Ist eine heimliche Kooperation mit der AfD schon geplant gewesen? 

Können wir hier ein neues parlamentarisches Modell der Vielfalt ausprobieren und eine Großkoalition aller einsetzen, oder bescheren wir uns mit diesem Hickhack nur eine Substanzzerstörung der Regierbarkeit? 


Aufgeben: 
Ministerpräsident for 1 Day ohne Regierung gibt auf Drängen der FDP-Führung endlich nach und verlässt den Sessel wieder? Neue Wahl, neues Glück ...? Nein! Die Manipulation wird zunächst ignoriert, Lindner hat ihn gebeten, es nicht zu tun, Kemmerich macht es doch. Es bleibt alles, er versucht eine Regierung einzurichten, Kemmerich möchte sich in der demokratischen Mitte gegen links und rechts außen durchsetzen und Politik machen. Muss die FDP ihn dann nicht ausschließen, als "Kandidat" der AfD? Sie wollen ihn. Was passiert, wenn er ausgeschlossen wird? Parteilos mit AfD-Unterstützung oder schneller Übertritt zur AfD, Misstrauensvotum, Rücktrittsforderungen an andere Minister? Ein Versuch der Machtergreifung trotz Widerstand der Medien und Parteien, vor allem der des Amtsinhabers, und der Bundesregierung?

Endlich dann: Kemmerich hat aufgegeben, das Beste, was man tun kann in so einer offen liegenden Manipulation.


Die Thüringer Provokation hat dann auch erhebliche Auswirkungen auf den CDU-Vorsitz. Karrenbauer muss quittieren. Ihre Haltung war zu wohlwollend. Damit ist auch die Kanzlerin-Idee geplatzt - das schon länger, weil die Akzeptanz gesunken ist.
Und erboste Bürger gehen auf die FDP los, so auf Repräsentanten und auf Wahlplakate in Hamburg. Hunderte von Plakaten beschmiert.
Ähnlich wäre es,wenn Ramelow mit AfD-Stimmen regieren wollte, oder ein Grüner, oder doch ein CDUler. 


Lösungsmöglichkeiten:
Thüringen hat ein weiteres Problem bekommen, Kandidatenabschießen à la AfD. Überall, wo die Fraktion geschlossen einen Kandidaten für die Ministerpräsidentschaft wählt, müsste eine Sperre desselben eintreten. Das schmerzt - eine von der AfD gesetzte Zwickmühle!

Einziger Ausweg: Wegen der politischen Bedenklichkeit die AfD von der Wahl ausschließen und Stimmberechtigung im Landesparlament wegen zusätzlich offener Wahlmanipulation entziehen. 

Wie aber können wir Deutschland vor den Extremkräften schützen, deren Wähler bis runter in die asozialen Mobber-, Bullying- und gewaltbereiten Kernfamilien der Ignoranz, des Kriminellen und Blutrünstigen reichen, die das Bild Deutschlands bereits durch häufigen Gebrauch des Wortes schwer mit Dreck beworfen haben?

Hier bedarf es nicht nur einer Werteallianz, sondern auch einer handlungsbereiten Ordnungsallianz. Dieses unklare Zulassen von Prozessen, die das Land verändern, ohne strikte Grenzen zu ziehen, ist keine Hilfe für die Bürger, die in Verunsicherung geraten. Wer im Zweifelsfall Probleme vermeiden will läuft wieder mit, und das kann es nicht sein! Weil es in die falsche Richtung geht. Das Ende von Klarheit, Konsequenz und Toleranz im Namen der Humanität.

Das darf es nicht sein! Bei allen Versuchen, gerade auch in der nächsten Nachbarschaft, im Viertel, im Dorf oder in der Stadt, wo braune Meinungen gehisst werden, muss der Bürger Schutz, Rat und Tat durch die Ordnungskräfte erwarten können, denn das, was die Braunen anrichten, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Deren Meinungskundgebung sind Ausgeburten der Inhumanität, der Intoleranz, des Rassismus, des Minderheitenhasses, der Bestialität und des Verbrechertums, was wir völlig ablehnen.

Machen sich Hausfriedensbruch, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, auch in Form von illegalen Medikamenten-/Drogengaben, neben Mobbing auf der Straße, in Geschäften, Versammlungen breit, ist alles schon sehr weit fortgeschritten und indiziert dringenden Handlungsbedarf. Wenn Sie Kenntnis über solche Vorgänge erlangen oder selbst Opfer werden, scheuen Sie sich nicht mit anderen darüber zu sprechen und kontaktieren Sie die Polizei, Bürgermeister, Räte und andere, die das bestimmungsmäßig zu interessieren hat. Das muss man nicht aushalten, das kann man auch abstellen. 


Sonntag, 20. Oktober 2019

Türkische Invasion: Die Allmachtsfantasien und blinde Mordlust der Türkei

Ja, die Lage in Syrien ist vertrackt am 19.10.2019. Assad will Trump und Erdogan draußen haben, dazu bekommt er auch russische Unterstützung, wenn die Nato bei ihrem Nein zu Erdogan bleibt. Ansonsten hätte der Türke einen Weltkrieg angezettelt.

Die Kurden werden kaum 444 km auf 32 km Breite räumen, wenn sie von Syrien und Russland unterstützt werden. Räumen in den verbleibenden Stunden ... was es dazu Fahrzeuge, Bahnen und Flieger braucht! Viel zu kurz. Reines Show-Ultimatum und Strategie.

Die Kurden sind eine verfolgte Minderheit, die sich nicht wie die Armenier vernichten lässt. Sie wehren sich gegen Völkermord. Die PKK ist die Armee der Unterdrückten. Schon lange, lange schwelen diese Konflikte. Vor über 200 Jahren gab es schon Aufstände unter den Türken und vor 20 bis 30 Jahren gab es wieder riesige Umsiedlungen von 1 Mio Kurden, Tausende von Siedlungen und von Dörfern wurden geräumt und vernichtet, teilweise bombardiert. 

Erdogan könnte die Syrer auch einfach zur Rückreise nach Syrien auffordern, ohne das Land anzugreifen oder bestimmen zu wollen, wo sie wohnen sollen. Was dagegen passiert ist der Größenwahnsinn eines schon fast abgewählten Präsidenten.

Unter dem Vorwand der Aussiedlung und Eindämmung der Terroraktionen will er die Kurden minimieren und zurückdrängen. Das ist ein irrsinniger Kraftakt, die Leute Hunderte Kilometer weiter anzusiedeln. Dazu nimmt er auch geflohene, gefangene IS-Leute, die in türkischer Uniform morden.

Die PKK hört dann auf, wenn Kurden in der Türkei nicht mehr verfolgt werden. Alle auswandern geht auch nicht ohne Kurdenstaat ... Ein Drittel aller geflohenen Syrer in Deutschland sind Kurden! Ich weiß nicht, wie viele kurdische Syrer tatsächlich in die Türkei geflohen sind. Wahrscheinlich sind es die 2 Mio, die wieder ausgesiedelt werden sollen.
Es ist eigentlich Selbstbestrafung als Kurde in die Türkei zu fliehen, aber der Krieg ließ nichts anderes zu.
Das ist wie ein Judenhass, der auch schon überall auf der Welt ausgelebt wurde. Minderheiten sind schützenswert, das haben wir Demokraten heute festgelegt! Die türkische Regierung sollte das endlich verstehen, sie in Ruhe lassen, aber auch umgekehrt. Einen solchen Staat und eine solche Gesinnung kann man nicht in die EU lassen. 
Was für ein intolerantes Weltbild. Kein Miteinander, sondern immer nur Minderheiten ausgrenzen, vertreiben, umsiedeln, töten etc. Das ist so primitiv wie der internationale Rechtsradikalismus. Überall dasselbe. Erdogan vollzieht Diktatorhandlungen, wie sie Atatürk, Stalin, Hitler und die ganzen Fanatiker zusammen schon viel grausamer versuchten.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnet den türkischen Militäreinsatz in Syrien als „Angriffskrieg“. Das Verhalten des Präsidenten „müsste Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben“. Er hat Recht! Ein Nato-Staat dreht durch, partizipiert von Nato-Aufklärungs-Luftbildern, dringt in fremde Gebiete ein und will dort die Räume ordnen. Klarer Fall fürs Gericht in Den Haag. Erdogan sitzt wahrscheinlich bald im Knast ...




Donnerstag, 26. September 2019

Greta hilf - der Klimawandel ist nicht zu stoppen!

KLIMAWANDEL


Schwindendes Eis

(statista/hnier) Die TeilnehmerInnen-Zahl bei den Klimademos am vergangenen Freitag haben es gezeigt: Ein großer Teil der Bevölkerung ist für das Thema Klimawandel sensibilisiert und macht sich Sorgen um die Zukunft. Dass das durchaus berechtigt ist, zeigen die Sonderberichte des Weltklimarates (IPCC). Drei an der Zahl wurden in diesem Jahr bereits veröffentlicht. Der aktuellste wurde heute vorgelegt und beschäftigt sich mit dem Zustand von Meer und Eis.

Mehr als 100 ForscherInnen aus 36 Ländern haben zwei Jahre lang mehr als 7.000 Studien ausgewertet und damit einen Metabericht zum Zustand der Ozeane und der der Kryosphäre (Eiswelten) erstellt. 

Fazit: Der Meeresspiegel steigt noch schneller, die Eismassen schmelzen dramatisch. 

Wie die Grafik von Statista zeigt, verloren die Eisgletscher der Antarktis in den Jahren von 1992 bis 2001 147 Gigatonnen jährlich an Volumen. Von 2006 bis 2015 waren es dann bereits 155 Gigatonnen. 

[Das sind 3020 Gigatonnen oder 3 020 000 000 000 Tonnen Verlust! Dabei fehlen hier noch die Angaben zwischen 2001 und 2006. Es kämen noch einmal 604 Gigatonnen dazu. Und was konnte durch CO2-Maßnahmen in demselben Zeitraum an CO2-Ausstoß und Temperatur reduziert werden? Nichts. Das ist die bittere Erkenntnis, die im allgemeinen Greta- und Waldbrand-Trubel untergeht. Trotzdem muss in den Haupt-Luftverschmutzerländern sofort die Bremse getreten werden. Diese Länder sind am stärksten zu verpflichten - wenn das überhaupt geht, nicht die schon umweltbewussten. Wer übt denn welchen Druck auf wen aus und wie weit kommt er damit?]



Infografik: Schwindendes Eis | Statista




Wie geht es denn den Schweizer Gletschern?

(statista/fsuhr) Der Pizolgletscher ist tot. Umweltaktivisten haben den Schweizer Gletscher am vergangenen Sonntag in einer symbolischen Gedenkfeier "beerdigt". Rund einen Monat zuvor hatte Island eine ähnliche Aktion durchgeführt.

Durch den Klimawandel verlieren Gletscher weltweit an Masse. Der Pizol war zuletzt nur noch 0,06 Quadratkilometer groß und für Fließbewegungen zu leicht - damit gilt er per Definition nicht mehr als Gletscher. Laut Daten des World Glacier Monitoring Service (wgms) sind auch andere Gletscher in der Schweiz von dieser Entwicklung betroffen: So geht die Eismasse von Silvretta, Allalin und Gries ebenfalls seit Jahren tendenziell zurück, wie die Statista-Grafik zeigt. Eigentlich sollten Gletscher jedoch an Masse gewinnen.

Experten prognostizieren, dass in den kommenden Jahren weitere kleine Gletscher in der Schweiz verschwinden werden. Die großen werden weiter schrumpfen. Daher sei es wichtig, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, um dem Gletscherschmelzen doch noch entgegenzuwirken.


Infografik: Die Schweizer Gletscher schmelzen | Statista



Das Poleis

(c) meereisportal.de

Freitag, 6. September 2019

abgeordnetenwatch.de - die kleinen Gesten am Rande: Wer spricht darüber?




Antwort-Check: So reagieren die Bundestagsabgeordneten auf Ihre Fragen (Teil I)


Wie antwortbereit sind Bundestagsabgeordnete, wenn ihnen Bürger:innen öffentlich über abgeordnetenwatch.de Fragen stellen? Pünktlich zum Start in die Sommerferien haben wir die Antwortbilanz in Schulnoten umgerechnet. Grünen-Chefin Annalena Baerbok und der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber erhielten eine glatte „1“, ebenso der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi. Für Außenminister Heiko Maas (SPD), den FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms und AfD-Parteichef Alexander Gauland gab es eine „6“ – die beiden letzteren beantworteten keine der ihnen gestellten Fragen (Maas lediglich 2 von 63 Fragen).

Zeugnisnoten haben bislang die Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein erhalten. Wer bekommt ein "sehr gut", wer antwortete "ungenügend"? Finden Sie es hier heraus:

 Die Abgeordneten im Antwort-Check (Teil I)

Freitag, 2. August 2019

abgeordnetenwatch.de - die kleinen Gesten am Rande: Bierversand braucht Promotion

Die Werbeauftritte von Landwirtschaftsministerin Klöckner



Kürzlich trat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an der Seite des Nestlé Deutschland-Chefs in einem Video auf. Der Clip brachte Klöckner den Vorwurf der Schleichwerbung ein, weil sie den Lebensmittelkonzern für die Unterstützung einer Regierungskampagne für gesündere Lebensmittel lobte. Es war nicht das erste Mal, dass die Landwirtschafts- und Ernäherungsministerin mit einem werbenden Auftritt in den Sozialen Netzwerken auffiel. Vor einiger Zeit verbreitete Klöckner über ihren Twitter-Account die Werbebotschaft eines Bierversands (s. Foto) – seinerzeit war sie auch „Bierbotschafterin“ der deutschen Brauerei-Lobby.

 Warum die Landwirtschaftsministerin eine Bierwerbung im Internet verbreitete (Archiv)

Freitag, 5. Juli 2019

abgeordnetenwatch.de - die kleine Gesten am Rande: Auftrag erteilt



Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin


Interne Vorlage des NRW-Schulministeriums (Auszug) Interne Vorlage des NRW-Schulministeriums (Auszug)
Eine Unternehmerin spendet der FDP 50.100 Euro – später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in Nordrhein-Westfalen. Interne Unterlagen zeigen, dass die Vergabe innerhalb kurzer Zeit auf die Firma der FDP-Spenderin zulief, eine Ausschreibung gab es nicht. Merkwürdig, sagt die Opposition. Alles in Ordnung, meint die FDP. 


Die Chronologie einer erstaunlichen Auftragsvergabe: 


 Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin



Sonntag, 23. Juni 2019

"Machtverschiebungen" im Visier

Da ist der wunde Punkt, den viele kritische Geister aller Parteien fern der AfD selbst schon mal angedacht haben, die die aktuellen politischen Entwicklungen kritisch betrachten! 

Friedrich Merz (CDU) hat gegenüber der WELT geäußert, dass Teile der Wähler bei Bundeswehr und Polizei zur AfD gewechselt seien, und die Sicherheit mehr oder weniger bedroht sei. Wir müssen also mit einer gewaltbereiten Minderheit innerhalb der Sicherheitsorgane rechnen, die ggf. sich verweigern oder putschen wollen. Danach sieht das wohl aus. Bitte hier die Spitzenanalysten der Politik einmal hineinschauen lassen, wie leicht eine Machtergreifung theoretisch sein könnte!

Lässt sich das nicht verhindern, weil die Demokratie es "zulassen" muss? Kann diese Absurdität wahr sein?


Wie kommt es, dass Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die mit einem Schwur auf die bundesdeutsche Verfassung und Demokratie ihre Beamtung oder Anstellung auf Zeit oder Lebenszeit oder was auch immer bekommen haben und durch ihr Bekenntnis zur Demokratie nicht unerheblich verdienen, teilweise sogar sehr gut im Vergleich zum Rest der angestellten Bevölkerung, nun sich einer Gruppierung anschließen mit hohem Potenzial an Gewaltbereiten und eher intoleranter, wenig einsichtiger und vor allem nichthumanistischer Prägung?

Eine Gruppierung also, die die nationalsozialistische Gesinnung der Deutschen hochhalten, der sich noch immer aufgrund ethischer, bildungsmäßiger und sozialer Prägung bis an die 10 % der Bevölkerung zugehörig fühlen, die NS-Verbrechen leugnen, die kurzzeitige Stärke und das Zerstörungspotenzial der NS-Armee und -Gestapo/-Polizei aus individuellen und Persönlichkeitsgründen herbeisehnen, die auch gerne zur Ausübung ihrer zweifelhaften Gesinnung Machtpositionen in einer neuen Diktatur einnehmen wollen und den Rest der Bevölkerung drangsalieren und dirigieren.

Warum werden nicht sämtliche führungsberechtigte Kräfte neu nach ihrer demokratischen Gesinnung befragt und neu vereidigt? Warum werden nicht deutlich undemokratische Kräfte entlassen?

Im Prinzip sind die gewählten Vertreter der Bürger dazu aufgerufen, die demokratischen Führungspersönlichkeiten der Sicherheitskräfte zu gewinnen, zu behalten und anzuweisen, gegen die undemokratischen Vertreter zu agieren, sie auszuschließen und in ihren Reihen Sicherheit für das Land und die Bürger zu gewährleisten. Wer hier aus demokratischen Gründen die Machtergreifung sozusagen für ein unabwendbares Geschehen hält, und damit sind alle gewählten Vertreter des Volks gemeint, auch die AfD, deren Führung sich ja noch auf demokratischem Terrain sieht, deren Wähler den Bürgern allerdings ganz anders auffallen, ist nicht bereit, die Demokratie zu erhalten.  An diesem Punkt haben wir es mit Feinden der Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu tun. Das sollte unsere Sorge der kommenden Monate und Jahre sein. Es gilt eine starke Demokratie zu erhalten.

Freitag, 10. Mai 2019

Daimler will keine Spenden mehr an die Parteien zahlen

Kein Geld mehr aus Stuttgart! Daimler will zukünftig keine Parteispenden mehr tätigen. Das hat vergangene Woche in Teilen der Politik für helle Aufregung gesorgt, berichtet abgeordnetenwatch.de

ZITAT
„Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß.
Ein „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“, echauffierte sich CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. „Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte gar einen Protestbrief an den Autokonzern an. Unternehmensspenden an Parteien seien „von unserer Verfassung so gewollt“, behauptete Solms laut WELT. 
ZITAT

Politiker haben offensichtlich Angst, dass ausbleibende Geldquellen, die aktive Schmiere des Systems, zu einem Kolbenfresser führen könnte. Ist man unzufrieden mit der Politik? Nach wie vor werden bei uns vollkommen legal Hunderttausende von Euro in die Politik gepumpt, was in anderen EU-Ländern wie Frankreich und Spanien nicht mehr erlaubt ist.

Montag, 18. März 2019

Abgeordnetenwatch: Erhebliche Nebentätigkeit der Abgeordneten Karin Strenz führt zu hoher Geldstrafe

Als wir vor einiger Zeit die Vertuschungsaktion einer CDU-Bundestagsabgeordneten aufdeckten, ahnten wir nicht, welche Konsequenzen die Veröffentlichung haben würde. Seit dieser Woche wissen wir: Unsere Recherche hat eine nie dagewesene Geldstrafe für eine Bundestagsabgeordnete zur Folge.

Ans Licht kam die Geschichte im Oktober 2017. In einem Artikel wiesen wir nach, dass die CDU-Politikerin Karin Strenz einen Beraterjob für eine zwielichtige Lobbyfirma sowie weitere Tätigkeiten lange Zeit verheimlicht hatte. Das konnten wir mit einer wenig bekannten Funktion auf der Internetseite des Deutschen Bundestages belegen: Sie erlaubt es, eine Art Zeitreise durch die Transparenzangaben eines Abgeordneten zu unternehmen und dadurch zeitlich einzugrenzen, wann eine Nebentätigkeit zum ersten Mal öffentlich gemacht wurde. Bei Strenz zeigte sich: Der fragwürdige Beraterjob tauchte mehr als eineinhalb Jahre nicht auf – dabei hätte die Abgeordnete diesen nach spätestens drei Monaten melden müssen.

In dieser Woche hat das Bundestagspräsidium gegen Karin Strenz ein Bußgeld in Höhe von rund 20.000 Euro verhängt. Ein Ordnungsgeld ist die höchste Strafe, die das Abgeordnetengesetz für die Verschleierung von Nebentätigkeiten kennt, und es wurde bis zum Fall Strenz genau null Mal verhängt.

Samstag, 21. Juli 2018

Personalmangel im Strafvollzug von Rheinland-Pfalz


Der Justizminister in Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass er auf Personaleinsparungen bei den Strafvollzugsbeamten verzichten und im Laufe des Haushaltsjahres 20 Stellen schaffen wolle. Allerdings ist die Situation mittlerweile durch Einsparungen so zugespitzt, dass Dutzende Stellen fehlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Opposition Christian Baldauf (CDU):

„Allein im Jahr 2016 haben die Strafvollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz 156.000 Überstunden gemacht und  Ende 2017 waren mehr als 100 Planstellen in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten nicht besetzt. Zusätzlich zur schlechten personellen Ausstattung sind die Anforderungen an unsere Strafvollzugsbeamten in den letzten Jahren stark angestiegen. So hat sich die Zahl der Übergriffe auf Bedienstete in den Gefängnissen zwischen 2012 und 2016 mehr als verdoppelt.

Diese Zahlen hätten den Justizminister in Alarmbereitschaft versetzen müssen. Doch stattdessen hat er den Personalmangel und den immer schwerer werdenden Umgang mit den Häftlingen lange Zeit verneint und relativiert. Dass er nun einlenkt, auf Personaleinsparungen verzichtet und 20 zusätzliche Anwärterstellen schafft, zeigt, dass er die Probleme schlichtweg ignoriert hat.

Ein Verweis auf die zusätzlichen Stellen im laufenden Haushaltsjahr alleine reicht jedoch nicht aus. Stattdessen fordert die CDU-Fraktion eine Personalaufstockung auch für den Doppelhaushalt 2018/2019 und mehr Beförderungsstellen, insbesondere für die jungen Bediensteten im Sozialdienst“ (Zitat Pressemitteilung).

Mittwoch, 20. Juni 2018

Statistik: Was wird bei Überalterung?

Die deutsche Gesellschaft wird immer älter - und das scheint die wenigsten positiv zu stimmen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, worüber sich die Bundesbürger beim demographischen Wandel Sorgen machen. Insgesamt gaben 65 Prozent der knapp 1.500 Befragten an, dass die Alterung der Gesellschaft mehr Risiken als Chancen bedeuten. Nur acht Prozent sehen es anders herum. Als größtes Risiko wird mit 83 Prozent der Befragten eine steigende Altersarmut angesehen, wie die Grafik von Statista zeigt. 80 Prozent fürchten einen immer späteren Renteneintritt, 77 Prozent sehen steigende Rentenversicherungsbeiträge auf die Menschen  zukommen. 



  Infografik: Sorgen um demographischen Wandel | Statista

Sonntag, 25. Februar 2018

Wie Israel mit Einwanderern aus Verfolgungsländern umgeht

Israels Regierung droht bis zu 40 000 afrikanischen Flüchtlingen mit Haft oder der Abschiebung in afrikanische Drittländer. Holocaust-Überlebende kritisieren die Pläne. 

Eine eigentümlicher Zwiespalt in einem Land, das vom Holocaust betroffen war. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Anfang Januar schrieb Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Facebook: „Heute hat die Regierung einen Aktionsplan gebilligt, der jedem Eindringling die Wahl zwischen zwei Dingen ermöglicht: ein Flugticket oder Gefängnis.“

Uganda und Ruanda haben allerdings bereits erklärt, dass sie Flüchtlinge nur aufnehmen wollten, wenn diese freiwillig kämen. „Ruanda wird niemals einen afrikanischen Migranten aufnehmen, der gegen seinen Willen abgeschoben wird.“

Asylanträgen wird nur in extrem seltenen Fällen stattgegeben. Bereits 2015 hatten die Behörden den Migranten mit Gefängnis gedroht, sollten sie nicht ausreisen.