Sonntag, 20. Oktober 2019

Türkische Invasion: Die Allmachtsfantasien und blinde Mordlust der Türkei

Ja, die Lage in Syrien ist vertrackt am 19.10.2019. Assad will Trump und Erdogan draußen haben, dazu bekommt er auch russische Unterstützung, wenn die Nato bei ihrem Nein zu Erdogan bleibt. Ansonsten hätte der Türke einen Weltkrieg angezettelt.

Die Kurden werden kaum 444 km auf 32 km Breite räumen, wenn sie von Syrien und Russland unterstützt werden. Räumen in den verbleibenden Stunden ... was es dazu Fahrzeuge, Bahnen und Flieger braucht! Viel zu kurz. Reines Show-Ultimatum und Strategie.

Die Kurden sind eine verfolgte Minderheit, die sich nicht wie die Armenier vernichten lässt. Sie wehren sich gegen Völkermord. Die PKK ist die Armee der Unterdrückten. Schon lange, lange schwelen diese Konflikte. Vor über 200 Jahren gab es schon Aufstände unter den Türken und vor 20 bis 30 Jahren gab es wieder riesige Umsiedlungen von 1 Mio Kurden, Tausende von Siedlungen und von Dörfern wurden geräumt und vernichtet, teilweise bombardiert. 

Erdogan könnte die Syrer auch einfach zur Rückreise nach Syrien auffordern, ohne das Land anzugreifen oder bestimmen zu wollen, wo sie wohnen sollen. Was dagegen passiert ist der Größenwahnsinn eines schon fast abgewählten Präsidenten.

Unter dem Vorwand der Aussiedlung und Eindämmung der Terroraktionen will er die Kurden minimieren und zurückdrängen. Das ist ein irrsinniger Kraftakt, die Leute Hunderte Kilometer weiter anzusiedeln. Dazu nimmt er auch geflohene, gefangene IS-Leute, die in türkischer Uniform morden.

Die PKK hört dann auf, wenn Kurden in der Türkei nicht mehr verfolgt werden. Alle auswandern geht auch nicht ohne Kurdenstaat ... Ein Drittel aller geflohenen Syrer in Deutschland sind Kurden! Ich weiß nicht, wie viele kurdische Syrer tatsächlich in die Türkei geflohen sind. Wahrscheinlich sind es die 2 Mio, die wieder ausgesiedelt werden sollen.
Es ist eigentlich Selbstbestrafung als Kurde in die Türkei zu fliehen, aber der Krieg ließ nichts anderes zu.
Das ist wie ein Judenhass, der auch schon überall auf der Welt ausgelebt wurde. Minderheiten sind schützenswert, das haben wir Demokraten heute festgelegt! Die türkische Regierung sollte das endlich verstehen, sie in Ruhe lassen, aber auch umgekehrt. Einen solchen Staat und eine solche Gesinnung kann man nicht in die EU lassen. 
Was für ein intolerantes Weltbild. Kein Miteinander, sondern immer nur Minderheiten ausgrenzen, vertreiben, umsiedeln, töten etc. Das ist so primitiv wie der internationale Rechtsradikalismus. Überall dasselbe. Erdogan vollzieht Diktatorhandlungen, wie sie Atatürk, Stalin, Hitler und die ganzen Fanatiker zusammen schon viel grausamer versuchten.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnet den türkischen Militäreinsatz in Syrien als „Angriffskrieg“. Das Verhalten des Präsidenten „müsste Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben“. Er hat Recht! Ein Nato-Staat dreht durch, partizipiert von Nato-Aufklärungs-Luftbildern, dringt in fremde Gebiete ein und will dort die Räume ordnen. Klarer Fall fürs Gericht in Den Haag. Erdogan sitzt wahrscheinlich bald im Knast ...




Donnerstag, 26. September 2019

Greta hilf - der Klimawandel ist nicht zu stoppen!

KLIMAWANDEL


Schwindendes Eis

(statista/hnier) Die TeilnehmerInnen-Zahl bei den Klimademos am vergangenen Freitag haben es gezeigt: Ein großer Teil der Bevölkerung ist für das Thema Klimawandel sensibilisiert und macht sich Sorgen um die Zukunft. Dass das durchaus berechtigt ist, zeigen die Sonderberichte des Weltklimarates (IPCC). Drei an der Zahl wurden in diesem Jahr bereits veröffentlicht. Der aktuellste wurde heute vorgelegt und beschäftigt sich mit dem Zustand von Meer und Eis.

Mehr als 100 ForscherInnen aus 36 Ländern haben zwei Jahre lang mehr als 7.000 Studien ausgewertet und damit einen Metabericht zum Zustand der Ozeane und der der Kryosphäre (Eiswelten) erstellt. 

Fazit: Der Meeresspiegel steigt noch schneller, die Eismassen schmelzen dramatisch. 

Wie die Grafik von Statista zeigt, verloren die Eisgletscher der Antarktis in den Jahren von 1992 bis 2001 147 Gigatonnen jährlich an Volumen. Von 2006 bis 2015 waren es dann bereits 155 Gigatonnen. 

[Das sind 3020 Gigatonnen oder 3 020 000 000 000 Tonnen Verlust! Dabei fehlen hier noch die Angaben zwischen 2001 und 2006. Es kämen noch einmal 604 Gigatonnen dazu. Und was konnte durch CO2-Maßnahmen in demselben Zeitraum an CO2-Ausstoß und Temperatur reduziert werden? Nichts. Das ist die bittere Erkenntnis, die im allgemeinen Greta- und Waldbrand-Trubel untergeht. Trotzdem muss in den Haupt-Luftverschmutzerländern sofort die Bremse getreten werden. Diese Länder sind am stärksten zu verpflichten - wenn das überhaupt geht, nicht die schon umweltbewussten. Wer übt denn welchen Druck auf wen aus und wie weit kommt er damit?]



Infografik: Schwindendes Eis | Statista




Wie geht es denn den Schweizer Gletschern?

(statista/fsuhr) Der Pizolgletscher ist tot. Umweltaktivisten haben den Schweizer Gletscher am vergangenen Sonntag in einer symbolischen Gedenkfeier "beerdigt". Rund einen Monat zuvor hatte Island eine ähnliche Aktion durchgeführt.

Durch den Klimawandel verlieren Gletscher weltweit an Masse. Der Pizol war zuletzt nur noch 0,06 Quadratkilometer groß und für Fließbewegungen zu leicht - damit gilt er per Definition nicht mehr als Gletscher. Laut Daten des World Glacier Monitoring Service (wgms) sind auch andere Gletscher in der Schweiz von dieser Entwicklung betroffen: So geht die Eismasse von Silvretta, Allalin und Gries ebenfalls seit Jahren tendenziell zurück, wie die Statista-Grafik zeigt. Eigentlich sollten Gletscher jedoch an Masse gewinnen.

Experten prognostizieren, dass in den kommenden Jahren weitere kleine Gletscher in der Schweiz verschwinden werden. Die großen werden weiter schrumpfen. Daher sei es wichtig, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, um dem Gletscherschmelzen doch noch entgegenzuwirken.


Infografik: Die Schweizer Gletscher schmelzen | Statista



Das Poleis

(c) meereisportal.de

Freitag, 6. September 2019

abgeordnetenwatch.de - die kleinen Gesten am Rande: Wer spricht darüber?




Antwort-Check: So reagieren die Bundestagsabgeordneten auf Ihre Fragen (Teil I)


Wie antwortbereit sind Bundestagsabgeordnete, wenn ihnen Bürger:innen öffentlich über abgeordnetenwatch.de Fragen stellen? Pünktlich zum Start in die Sommerferien haben wir die Antwortbilanz in Schulnoten umgerechnet. Grünen-Chefin Annalena Baerbok und der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber erhielten eine glatte „1“, ebenso der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi. Für Außenminister Heiko Maas (SPD), den FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms und AfD-Parteichef Alexander Gauland gab es eine „6“ – die beiden letzteren beantworteten keine der ihnen gestellten Fragen (Maas lediglich 2 von 63 Fragen).

Zeugnisnoten haben bislang die Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein erhalten. Wer bekommt ein "sehr gut", wer antwortete "ungenügend"? Finden Sie es hier heraus:

 Die Abgeordneten im Antwort-Check (Teil I)

Freitag, 2. August 2019

abgeordnetenwatch.de - die kleinen Gesten am Rande: Bierversand braucht Promotion

Die Werbeauftritte von Landwirtschaftsministerin Klöckner



Kürzlich trat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an der Seite des Nestlé Deutschland-Chefs in einem Video auf. Der Clip brachte Klöckner den Vorwurf der Schleichwerbung ein, weil sie den Lebensmittelkonzern für die Unterstützung einer Regierungskampagne für gesündere Lebensmittel lobte. Es war nicht das erste Mal, dass die Landwirtschafts- und Ernäherungsministerin mit einem werbenden Auftritt in den Sozialen Netzwerken auffiel. Vor einiger Zeit verbreitete Klöckner über ihren Twitter-Account die Werbebotschaft eines Bierversands (s. Foto) – seinerzeit war sie auch „Bierbotschafterin“ der deutschen Brauerei-Lobby.

 Warum die Landwirtschaftsministerin eine Bierwerbung im Internet verbreitete (Archiv)

Freitag, 5. Juli 2019

abgeordnetenwatch.de - die kleine Gesten am Rande: Auftrag erteilt



Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin


Interne Vorlage des NRW-Schulministeriums (Auszug) Interne Vorlage des NRW-Schulministeriums (Auszug)
Eine Unternehmerin spendet der FDP 50.100 Euro – später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in Nordrhein-Westfalen. Interne Unterlagen zeigen, dass die Vergabe innerhalb kurzer Zeit auf die Firma der FDP-Spenderin zulief, eine Ausschreibung gab es nicht. Merkwürdig, sagt die Opposition. Alles in Ordnung, meint die FDP. 


Die Chronologie einer erstaunlichen Auftragsvergabe: 


 Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin



Sonntag, 23. Juni 2019

"Machtverschiebungen" im Visier

Da ist der wunde Punkt, den viele kritische Geister aller Parteien fern der AfD selbst schon mal angedacht haben, die die aktuellen politischen Entwicklungen kritisch betrachten! 

Friedrich Merz (CDU) hat gegenüber der WELT geäußert, dass Teile der Wähler bei Bundeswehr und Polizei zur AfD gewechselt seien, und die Sicherheit mehr oder weniger bedroht sei. Wir müssen also mit einer gewaltbereiten Minderheit innerhalb der Sicherheitsorgane rechnen, die ggf. sich verweigern oder putschen wollen. Danach sieht das wohl aus. Bitte hier die Spitzenanalysten der Politik einmal hineinschauen lassen, wie leicht eine Machtergreifung theoretisch sein könnte!

Lässt sich das nicht verhindern, weil die Demokratie es "zulassen" muss? Kann diese Absurdität wahr sein?


Wie kommt es, dass Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die mit einem Schwur auf die bundesdeutsche Verfassung und Demokratie ihre Beamtung oder Anstellung auf Zeit oder Lebenszeit oder was auch immer bekommen haben und durch ihr Bekenntnis zur Demokratie nicht unerheblich verdienen, teilweise sogar sehr gut im Vergleich zum Rest der angestellten Bevölkerung, nun sich einer Gruppierung anschließen mit hohem Potenzial an Gewaltbereiten und eher intoleranter, wenig einsichtiger und vor allem nichthumanistischer Prägung?

Eine Gruppierung also, die die nationalsozialistische Gesinnung der Deutschen hochhalten, der sich noch immer aufgrund ethischer, bildungsmäßiger und sozialer Prägung bis an die 10 % der Bevölkerung zugehörig fühlen, die NS-Verbrechen leugnen, die kurzzeitige Stärke und das Zerstörungspotenzial der NS-Armee und -Gestapo/-Polizei aus individuellen und Persönlichkeitsgründen herbeisehnen, die auch gerne zur Ausübung ihrer zweifelhaften Gesinnung Machtpositionen in einer neuen Diktatur einnehmen wollen und den Rest der Bevölkerung drangsalieren und dirigieren.

Warum werden nicht sämtliche führungsberechtigte Kräfte neu nach ihrer demokratischen Gesinnung befragt und neu vereidigt? Warum werden nicht deutlich undemokratische Kräfte entlassen?

Im Prinzip sind die gewählten Vertreter der Bürger dazu aufgerufen, die demokratischen Führungspersönlichkeiten der Sicherheitskräfte zu gewinnen, zu behalten und anzuweisen, gegen die undemokratischen Vertreter zu agieren, sie auszuschließen und in ihren Reihen Sicherheit für das Land und die Bürger zu gewährleisten. Wer hier aus demokratischen Gründen die Machtergreifung sozusagen für ein unabwendbares Geschehen hält, und damit sind alle gewählten Vertreter des Volks gemeint, auch die AfD, deren Führung sich ja noch auf demokratischem Terrain sieht, deren Wähler den Bürgern allerdings ganz anders auffallen, ist nicht bereit, die Demokratie zu erhalten.  An diesem Punkt haben wir es mit Feinden der Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu tun. Das sollte unsere Sorge der kommenden Monate und Jahre sein. Es gilt eine starke Demokratie zu erhalten.

Freitag, 10. Mai 2019

Daimler will keine Spenden mehr an die Parteien zahlen

Kein Geld mehr aus Stuttgart! Daimler will zukünftig keine Parteispenden mehr tätigen. Das hat vergangene Woche in Teilen der Politik für helle Aufregung gesorgt, berichtet abgeordnetenwatch.de

ZITAT
„Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß.
Ein „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“, echauffierte sich CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. „Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte gar einen Protestbrief an den Autokonzern an. Unternehmensspenden an Parteien seien „von unserer Verfassung so gewollt“, behauptete Solms laut WELT. 
ZITAT

Politiker haben offensichtlich Angst, dass ausbleibende Geldquellen, die aktive Schmiere des Systems, zu einem Kolbenfresser führen könnte. Ist man unzufrieden mit der Politik? Nach wie vor werden bei uns vollkommen legal Hunderttausende von Euro in die Politik gepumpt, was in anderen EU-Ländern wie Frankreich und Spanien nicht mehr erlaubt ist.

Montag, 18. März 2019

Abgeordnetenwatch: Erhebliche Nebentätigkeit der Abgeordneten Karin Strenz führt zu hoher Geldstrafe

Als wir vor einiger Zeit die Vertuschungsaktion einer CDU-Bundestagsabgeordneten aufdeckten, ahnten wir nicht, welche Konsequenzen die Veröffentlichung haben würde. Seit dieser Woche wissen wir: Unsere Recherche hat eine nie dagewesene Geldstrafe für eine Bundestagsabgeordnete zur Folge.

Ans Licht kam die Geschichte im Oktober 2017. In einem Artikel wiesen wir nach, dass die CDU-Politikerin Karin Strenz einen Beraterjob für eine zwielichtige Lobbyfirma sowie weitere Tätigkeiten lange Zeit verheimlicht hatte. Das konnten wir mit einer wenig bekannten Funktion auf der Internetseite des Deutschen Bundestages belegen: Sie erlaubt es, eine Art Zeitreise durch die Transparenzangaben eines Abgeordneten zu unternehmen und dadurch zeitlich einzugrenzen, wann eine Nebentätigkeit zum ersten Mal öffentlich gemacht wurde. Bei Strenz zeigte sich: Der fragwürdige Beraterjob tauchte mehr als eineinhalb Jahre nicht auf – dabei hätte die Abgeordnete diesen nach spätestens drei Monaten melden müssen.

In dieser Woche hat das Bundestagspräsidium gegen Karin Strenz ein Bußgeld in Höhe von rund 20.000 Euro verhängt. Ein Ordnungsgeld ist die höchste Strafe, die das Abgeordnetengesetz für die Verschleierung von Nebentätigkeiten kennt, und es wurde bis zum Fall Strenz genau null Mal verhängt.