Was ich hier einmal zur Diskussion anbieten möchte, ist das Auftreten demokratiefeindlicher Kräfte in der Nachbarschaft. Diese doch hautnahe Bedrohung durch Schwurbler, Rechtsaußen und sonstige Demokratiefeinde ist ein klares Ziel der genannten Gruppe.
In Rheinland-Pfalz gibt es Tausende, die so denken und handeln, sich organisieren und in Gruppen terrorisieren wollen, um mehr Boden zu gewinnen. Für was Boden gewinnen?, stellt man sich sofort die Frage. Und da wird es deutlich, es gibt kein glaubwürdiges Angebot, es ist alles ein konfuses Gemisch aus Nationalsozialismus, Starke-Kerls-Mentalität, purem Widerstand gegen die Demokratie, weil sich dieser keiner so richtig unterwerfen will. Es geht um Spleens, Egoismen, Schwachsinn und Unverschämtheit. Das Resultat soll also mehr oder weniger individuell abgewandelt die Verwirklichung einiger Ziele der AfD oder anderer Rechtsaußengruppierungen sein.
Wie gehen dies Aktions- und Terrorgruppen vor? Wie ich sehe, fängt das mit "Eroberung" von Wohngebieten an, erst kommt eine Partei, dann werden Verwandte, Freunde oder Bekannte nachgeholt, und am Ende beginnen sie aktiv andere Mieter zu terrorisieren, zu vertreiben, zu unterdrücken. Das wird schwierig, weil sich in vielen Fällen die Polizei nicht zuständig sieht, es als Privatangelegenheit oder Vermietersache betrachtet .
Was hier gebraucht wird sind Streitschlichter, Mediatoren, die die Wohngebiete aufsuchen, die Parteien beruhigen oder Konsequenzen verlangen. Ordnung und Frieden wieder herstellen, weil das ausufert in ständige Reibereien und Beharren auf der eigenen Position, weil die übergeordnete Regel nicht anerkannt wird, sei sie durch soziale Abkommen oder durch Gesetzeswerk geregelt. Vielmehr kommt es zu Ausweitungen der aggressiven Seite, den Aktionisten, Provokateuren, Terroristen und Umstürzlern.
Dem Innenministerium sind die Zustände mittlerweile bekannt. Es warnt vor diesen Leuten, die gegen kommunale und Landes-, aber auch Bundesregierung vorgehen, sie zurückdrängen, zeigen wollen, dass sie besser seien und die besseren Lösungen hätten. Haben sie nicht, also steht dahinter nur ein abgründiger Machtergreifungsgedanke.
Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht, und welche?
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