RND warnt vor russischer Desinformationskampagne hinsichtlich der deutschen Außenpolitik

Foto: Fauxels

Das deutsche Auswärtige Amt hat eine umfangreiche russische Desinformationskampagne aufgedeckt, die über X (ehemals Twitter) lief. In einem Zeitraum von 20. Dezember bis 20. Januar wurden von 50.000 gefälschten Nutzerprofilen mehr als eine Million deutschsprachige Tweets verbreitet. Die Tweets enthielten Verweise auf gefälschte Medienartikel und beschuldigten die Bundesregierung, die eigene Bevölkerung zugunsten der Ukraine zu vernachlässigen. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, warnt vor einer erneuten russischen Desinformationskampagne während der diesjährigen Landtags- und Europawahlen in Deutschland.

Die Ausgangslage für russische Propaganda in Deutschland sei derzeit besonders günstig. So wurde eine Falschmeldung über einen angeblichen antisemitischen Angriff in Hamburg kurz vor Weihnachten verbreitet: Ein 21-jähriger jordanischer Student wäre wegen propalästinensischer Facebook-Posts von jüdischen Tätern erschossen worden, was nicht stimmt, aber die antisemitische Stimmung bei Extremen und anderen schürt.

Volksplage: Unerwünschte Telefonanrufe

Telefonnerver? Jede Menge!

Dennoch: Im vergangenen Jahr gab es laut ComputerBild einen signifikanten Rückgang von Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung, die bei der Bundesnetzagentur eingegangen sind. Es wurden 34.714 Beschwerden registriert, im Vergleich zu 64.704 im Jahr 2022. Der Leiter der Netzagentur, Klaus Müller, betrachtet diesen Rückgang als positiv und führt ihn auf die konsequente Arbeit der Behörde sowie darauf zurück, dass viele Menschen nicht mehr im Home-Office sind. Vielleicht ist den Leuten auch die Arbeit zu viel, das dort zu melden, weil es ohnehin zu oft vorkommt? Viele hatten 2022 und 2023 wiederholt Nerver aus dem Betrügermilieu aller Art an der Strippe. 

Hier können Sie sich weiterinformieren und Mitteilungen versenden:

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/AnfragenBeschwerden/Beschwerde_Aerger/start.html

Was macht die Bundesnetzagentur? Sie verhängt Bußgelder gegen Unternehmen, die unerlaubte Telefonwerbung betreiben. Obwohl die Beschwerdezahlen gesunken sind, ist die Gesamtsumme der verhängten Bußgelder gestiegen, von 1,15 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 1,435 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Müller betont, dass trotz des Rückgangs der Beschwerden immer noch viele Unternehmen gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen und die Bundesnetzagentur hohe Bußgelder verhängen musste.

Die Haupttäter bei unerlaubter Telefonwerbung waren oft Vertreter von Energieversorgern, die sich als solche ausgaben, um das Vertrauen der Angerufenen zu gewinnen und persönliche Daten, wie Zählernummer und Zählerstand, zu erhalten. Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass Werbeanrufe nur erlaubt sind, wenn die Angerufenen zuvor eingewilligt haben, und bietet die Möglichkeit zur Beschwerde auf ihrer Website an. 

Der Rückgang der Beschwerdezahlen könnte auch darauf zurückzuführen sein, dass die Behörde die Namen der Unternehmen nach einem verlorenen Rechtsstreit nicht mehr öffentlich nennen darf (!), was zu weniger Medienpräsenz und weniger Bewusstsein für die Beschwerdemöglichkeit führen könnte. Auch schade, dass es tatsächlich nicht dem Recht entspricht, gewerbsmäßige Gangster und Nerver beim Namen zu nennen. Wo bleibt da bitte der Schutz der Bevölkerung? Wenn nicht mal erahnt werden kann, um wen es sich dreht aufgrund der Firmenangabe. Natürlich wurden Namen auch schnell geändert. Die Gangster wollen ihren Spaß ja weiter haben ...

VdK: Bund streicht Zuschüsse in Höhe von 12 Milliarden Euro in der Renten- und Arbeitslosenversicherung

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Bund streicht Zuschüsse in Höhe von 12 Milliarden Euro

Sozialverband VdK warnt vor Abbau des Sozialstaats

Verena Bentele: „Die Streichungen im Sozialbereich und die damit drohenden Beitragserhöhungen sind brandgefährlich“

Am Donnerstag legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat für 2024. Nach dieser finalen Bereinigungssitzung soll der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„12 Milliarden Euro – so viel wird allein in den kommenden Jahren in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung fehlen, wenn der Haushalt wie im Moment geplant verabschiedet wird. Die Folgen: steigende Versicherungsbeiträge und immer härtere Debatten um Leistungskürzungen. Der Kanzler hat versprochen, dass es mit ihm keinen Abbau des Sozialstaats geben wird. Dieses Versprechen ist er im Begriff zu brechen. Die Bundeszuschüsse zur Renten- und Arbeitslosenversicherung dürfen nicht wegfallen.

Nach den aktuellen Haushaltsplänen soll die gesetzliche Rentenversicherung um weitere 600 Millionen Euro gekürzt werden. Wird das morgen auf den Weg gebracht, summiert sich die eingesparte Summe nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung auf mehr als 6,8 Milliarden Euro. Man muss nicht hellsehen können, um zu wissen, dass eine chronisch unterfinanzierte Versicherung sich das Geld bei den Beitragszahlenden zurückholen wird. Bei der Rente sinken mit steigenden Beiträgen automatisch die zukünftigen Rentenerhöhungen. Was die Ampelregierung also macht: Sie bedient sich an der Rentenrücklage, die dringend benötigt wird, um die Folgen des demografischen Wandels und die damit verbundenen steigenden Ausgaben abzufedern.

Bei der Arbeitslosenversicherung will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren 5,2 Milliarden Euro einsparen. Die Kürzungen sind unverantwortlich. Sie gefährden die wichtigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, wie die Absicherung bei Arbeitslosigkeit, die Qualifizierung und Weiterbildung sowie das Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten. Auch hier drohen Beitragssteigerungen.

Weitere Kürzungen nimmt die Regierung bei Pflege, Krankenkassen und Bürgergeld vor. All diese Streichungen im Sozialbereich sind brandgefährlich. Sie gefährden das Vertrauen der Menschen in die Politik und damit den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Sozialverband VdK fordert daher die Abgeordneten des Haushaltsausschusses auf, die Kürzungen zurückzunehmen und langfristig tragfähige Finanzierungskonzepte für unseren Sozialstaat vorzulegen. All diese Kürzungen wären beispielsweise komplett unnötig, wenn der Staat endlich konsequent Steuerhinterziehung verfolgen und Steuerschlupflöcher schließen würde. Dadurch entgehen dem Staat laut Schätzungen mindestens 100 Milliarden Euro Einnahmen jährlich.“

Neubewertung der landwirtschaftlichen Lage ist erforderlich, nicht Debatten über Agrardiesel!

Biolandwirtschaft an erster Stelle! Gifte raus aus unseren Böden!
Foto: Jan Krukau/pexels

Es scheint, als ob die Forderungen der Bauernproteste hauptsächlich auf die Vermeidung von Kürzungen abzielen und nicht ausreichend die zentralen Probleme im Bereich der umweltfreundlichen Landwirtschaft ansprechen. Es geht tatsächlich um vieles andere. Hier sind einige Überlegungen und Hinweise:

1. Fokussierung auf ökologische Landwirtschaft: Die Forderungen sollten sich stärker auf die Förderung und Umsetzung von Methoden der ökologischen Landwirtschaft konzentrieren, die den Einsatz von schädlichen Pestiziden und Düngemitteln minimieren. Dies könnte auch die Betonung von nachhaltigen Anbaumethoden und den Schutz von Trinkwasserquellen umfassen.

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3. Neubewertung von Subventionen: Es ist wichtig, die Subventionen für die Landwirtschaft zu überprüfen und neu zu bewerten, um sicherzustellen, dass sie Anreize für umweltfreundliche Praktiken bieten. Subventionen könnten gezielt auf Betriebe ausgerichtet werden, die nachhaltige Anbaumethoden umsetzen und sich für den Verzicht auf schädliche Chemikalien einsetzen. Viel Subvention, weil viel Grundbesitz schädigt die kleinen Bauern, die noch am meisten ökologisch interessiert sind.

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5. Transparente Kommunikation: Die Bauernproteste sollten klar kommunizieren, dass es nicht nur um den Erhalt von Subventionen geht, sondern vor allem um eine nachhaltige, umweltfreundliche Landwirtschaft. Es ist wichtig, die breitere Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Landwirtschaft vor Herausforderungen steht, die über finanzielle Aspekte hinausgehen. Unsere Böden gehen zugrunde, nicht wegen Klima, sondern wegen Überdüngung und Pflanzenschutzmittel.

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7. Zusammenarbeit mit Umweltschutzorganisationen: Eine Zusammenarbeit mit Umweltschutzorganisationen könnte die Bewegung stärken. Gemeinsame Anstrengungen können dazu beitragen, effektive Strategien zur Förderung einer giftfreieren Landwirtschaft zu entwickeln und durchzusetzen.

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9. Einbindung der Wissenschaft: Die Bauernproteste könnten auch die Unterstützung von Wissenschaftlern und Experten suchen, um fundierte Vorschläge für nachhaltige Landwirtschaftspraktiken zu entwickeln. Wissenschaftliche Erkenntnisse können die Grundlage für politische Entscheidungen und Veränderungen in der Landwirtschaft bilden.

Durch eine klare Fokussierung auf ökologische Aspekte und die Entwicklung konkreter Vorschläge für positive Veränderungen könnten die Bauernproteste dazu beitragen, die Landwirtschaft in Richtung einer umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Zukunft zu lenken. Bloßes Hupen und Lärmen gegen finanzielle Kürzungen trifft das Problem nicht. Es wird weidlich ausgenutzt von der Opposition in Berlin. Reine Wahlkämpfe finden hier statt, das Hauptproblem derweil untergegangen.

Umfassende Analyse der Bauernproteste von Chris Methmann, und warum die politischen Maßnahmen zweifelhaft sind

(Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft)  In einem 21-jährigen Dauerversuch in der Schweiz führten ökologische Bewirtschaftungsformen – verglichen mit konventioneller Bewirtschaftung – zu einer Verbesserung der Bodenstruktur, zu einer Steigerung der biologischen Vielfalt und Aktivität im Boden sowie zu einem energieeffizienteren Humusumsatz bei mindestens gleichen Humusgehalten [1]. Die geringeren Erträge auf den Öko-Flächen von etwa 20 % standen allerdings einer Einsparung von Düngemitteln und Energie von 34–53 % gegenüber.

Quelle: [1] Mäder, P. et al. (2002): Soil fertility and biodiversity in organic farming. Science 296, S. 1694–1697,

(foodwatch/Dr. Chris Methmannn) Willkürliche Kürzungen der Ampel auf der einen Seite, die militante Rhetorik des Bauernverbandes auf der anderen – wer auf keiner der beiden Seiten stehen will, hat es in diesen Tagen schwer. Dass nicht alle Bauern gleich sind, warum einige zurecht wütend, aber leider auf die Falschen sind, und was jetzt passieren müsste, lesen Sie in unserer Analyse.

Die Wut der Bauern ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Ich muss sagen: Ich kann sie verstehen. Und dennoch – bzw. gerade deshalb – finde ich, greifen die Proteste zu kurz.

Der Kern ist schnell erzählt: Die Ampel vergeigt ihren Haushalt. Dann greift sie in ihrer Not den Bauern in die Kasse, nicht aber den Vermögenden im Land. Andere klimaschädliche Subventionen tastet sie nicht an. Aber von heute auf morgen streichen SPD, FDP und Grüne eine Subvention, die komplett auf das Einkommen der Höfe durchschlägt.

Politische Tölpelei

Was mich daran ärgert: Einen solchen Großkonflikt zu riskieren, ist politisch einfach nur ungeschickt. Tatsächlich ist die Agrardiesel-Vergütung eine eher nebensächliche Subvention. Zur Klimakrise trägt sie nur minimal bei. Und bei Gewinnen im vergangenen Jahr von mehr als 100.000 Euro für einen durchschnittlichen Betrieb entscheiden ein paar tausend Euro nicht darüber, ob ein Hof dichtmachen muss. Für die Preise im Supermarkt spielt das alles übrigens keine Rolle – auch wenn die Bauernlobby gerne das Schreckgespenst höherer Lebensmittelpreise an die Wand malt.

Doch mit dieser kurzfristigen und erratischen Kürzung hat die Regierung viel Vertrauen zerstört, das nötig wäre für eine viel drängendere Herausforderung: das gesamte Agrarsystem vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Denn so wie es ist, kann es nicht weitergehen. Die Landwirtschaft steckt nicht erst seit dem Antritt der Ampel, sondern seit Jahrzehnten in der Krise. Viele Höfe sind nur mit staatlichen Subventionen überlebensfähig. Andere geben auf, weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können.

Gleichzeitig leidet die Umwelt: Die Böden sind ausgelaugt, viele Vögel und Insekten verschwunden, die Grundwässer belastet, Millionen Nutztiere leiden unter qualvollen Haltungsbedingungen. Selbst die EU sagt: Das gegenwärtige hochindustrielle Modell der Landwirtschaft gefährdet unsere Ernährungssicherheit. 

Wer hat, dem wird gegeben

Wenn wir über Frust und Ungerechtigkeiten sprechen, die dem Umbau der Landwirtschaft im Wege stehen, dann sind drei Probleme deutlich wichtiger als Vergünstigungen für Agrardiesel:

• Das gesamte Agrarsystem ist einseitig auf Masse ausgerichtet: möglichst viel und möglichst billig produzieren. Die Betriebe sind abhängig von den schwankenden globalen Preisen für landwirtschaftliche Produkte. Aber Billig-Agrarexporte für den Weltmarkt und eine nachhaltige, umweltfreundliche Landwirtschaft mit einem fairen Einkommen für heimische Betriebe – das passt nicht zusammen.
 
• Die landwirtschaftlichen Betriebe sind weitgehend wehrlos gegen die Marktmacht der großen Handelskonzerne. 1970 blieben Landwirten von einem Euro, den wir Verbraucher:innen für Lebensmittel ausgegeben haben, noch rund 50 Cent. Heute hat sich dieser Anteil halbiert und liegt bei nur noch etwa 25 Cent. [1] Den Rest teilen sich Supermärkte und Lebensmittelindustrie. Ein Grund: Wir konsumieren immer mehr (hoch)verarbeitete Produkte. Kaufen wir Chips statt frische Kartoffeln, bleiben die Gewinne vor allem bei Herstellern und Handel hängen, während die Höfe weniger abbekommen. Vor allem aber handeln die Supermärkte gnadenlos die Preise runter. Gerade die kleinen Betriebe können da nicht mithalten.
 
• Drittens begünstigen die zig Milliarden an Steuergeldern, die Deutschland und die EU für Agrarsubventionen ausgeben, vor allem Großbetriebe. Das Geld wird nämlich zu großen Teilen einfach nach Flächengröße verteilt. Wer viel Land besitzt, bekommt viel Steuergeld. Umweltaspekte spielen hingegen kaum eine Rolle. Das führt dazu, dass die oberen 10 Prozent der Subventionsempfänger 50 Prozent der Subventionen abgreifen – die unteren 50 Prozent teilen sich gerade mal 7 Prozent der ausgeschütteten Summe. [2]

Wer hat, dem wird gegeben: Unter den großen Subventionsempfängern sind Agrarholdings, die Finanzinvestoren gehören oder an denen Supermärkte wie Aldi Anteile halten. [3] Selbst der millionenschwere Brillenunternehmer Fielmann erhielt für seine Hobby-Höfe Geld. [4] Niemand schaut, ob ein Betrieb die Zuwendungen wirklich braucht. Während Bürgergeld-Empfänger:innen oft um jeden Euro betteln müssen, verschenken wir mit vollen Händen Steuergeld an Großbetriebe. Und so profitieren eben genau nicht die kleinen, hart arbeitenden Familienbetriebe, die sich jetzt bedroht fühlen.

Darüber möchte der Bauernverband nicht so gern sprechen und schürt stattdessen lieber die Wut über den Agrardiesel. Denn er vertritt vor allem die Interessen der Großen. Selbst Joachim Rukwied, der Präsident des Bauernverbandes, der sich als Kämpfer für die Kleinbauern inszeniert, erhielt in 2022 allein mehr als 100.000 Euro an Subventionen. [5] In Wahrheit hat der Bauernverband – gemeinsam mit der Union, die jahrzehntelang das Landwirtschaftsministerium führte – genau jenes Agrarsystem zementiert, das die Bauern auf die Straße treibt. Rechtsextreme und Populisten wie die AfD versuchen jetzt aus den Protesten Kapital zu schlagen, ohne selber Lösungen anzubieten.

Wir brauchen ein zukunftsfähiges Agrarsystem, das beides leistet: Die Umwelt erhalten und den Höfen ein faires Einkommen sichern. Dafür brauchen wir nicht NOCH MEHR Subventionen, kämen vermutlich sogar mit weniger aus. Nötig wäre vielmehr eine Umverteilung: Ein Ende der pauschalen Direktzahlungen, die vor allem die Großbetriebe begünstigen. Hin zu einem System, das Geld für gute landwirtschaftliche Arbeit gibt: Wer nachhaltig wirtschaftet, die Umwelt schont und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft, sollte belohnt werden.

Dafür sollten die Bäuerinnen und Bauern auf ihren Trekkern protestieren. Ich bin mir sicher: Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden ihren Protest unterstützen. 

Quellen:

[1] Statista online: Anteil der Verkaufserlöse der Landwirtschaft an den Verbraucherausgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Deutschland in den Jahren 1950 bis 2022

[2] derStandard online: EU-Agrarförderung landet zu 80 Prozent bei Großbetrieben

[3] mdr online: EU-Agrarsubventionen: Millionen für Aldi-Töchter und Großbetriebe in Mitteldeutschland

[4] faz online: Die feinen Bauern

[5] w‍w‍w.‍agrar-fischerei-zahlungen.‍d‍e/Suche

Die Wahrheit erkennen: Putinorientierte "Berlin-Gegner", ob Parteien, Gruppierungen, Einzelpersonen sind Gegner der demokratischen Verfassung

@ Wikipedia

(Westfälischer Anzeiger)  

>>Das Grundgesetz bietet in Artikel 21, Absatz 2 die Möglichkeit, eine Partei zu verbieten. Danach sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger „darauf ausgehen“, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Die Hürden für solch ein Verbot sind jedoch sehr hoch. Einer ganzen Partei oben Gesagtes nachzuweisen, dürfte sehr schwer werden, befürchten Verfassungsrechtler.

Das Grundgesetz bietet allerdings noch ein weiteres Instrument, das konkret und zielgenau gegen einzelne Verfassungsfeinde eingesetzt werden kann: die Grundrechtsverwirkung. Nach Artikel 18 der deutschen Verfassung können demjenigen Grundrechte entzogen werden, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.<<

Die Bauernproteste 2024 und die Grundproblematik

Die Bauernproteste in Deutschland sind Ausdruck der Unzufriedenheit und Sorge vieler Landwirte über die geplanten Sparmaßnahmen der Ampelregierung. Die Bundesregierung plant, Subventionen für Agrarunternehmen zu kürzen, um Einsparungen von rund 17 Milliarden Euro zu erreichen. Die Bauern sehen darin eine Bedrohung ihrer Existenzgrundlage und protestieren öffentlichkeitswirksam.

Die Landwirte kritisieren insbesondere die geplante Streichung von Steuervergünstigungen, darunter die Subventionen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge. Obwohl die Regierung einige der ursprünglichen Kürzungspläne zurückgenommen hat, halten die Bauern an ihren Protesten fest, da sie die Nachbesserungen als unzureichend betrachten.

Die Proteste haben auch eine politische Dimension, da die Oppositionspartei AfD demonstrativ hinter den Bauern steht. In den sozialen Medien wird der Protest teilweise mit dem Hashtag #Generalstreik beworben. Kritiker warnen jedoch vor rechtsextremen Elementen, die die aufgeheizte Stimmung für ihre Zwecke nutzen könnten.

Die Bauernproteste spiegeln eine tiefere Unzufriedenheit wider, die über die aktuellen Sparpläne hinausgeht. Viele Landwirte fühlen sich von der Politik nicht ausreichend unterstützt und sehen ihre Existenzgrundlage bedroht. Die Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft, Umweltaspekte und die Notwendigkeit von staatlichen Subventionen wird durch die Proteste weiter angeheizt. Konfliktforscher weisen darauf hin, dass neben legitimen Sorgen auch eine langangestaute Aggression in den Protesten eine Rolle spielen könnte.

Die Sparpläne der Ampelregierung, die auch die Landwirtschaft betreffen, wurden aufgrund der Notwendigkeit von Haushaltseinsparungen entwickelt, das darf man nicht vergessen. Fragt sich, ob nicht noch andere Einsparungen,

• z.B. in der Streichung von Unterhaltsleistungen für illegale Einwanderer,
• Reduzierung der Auslandssubventionen,
• Streichung der Zahlungen für umstrittene gewaltbereite Organisationen wie Hamas, Hisbollah, Huthis,  

vorgenommen werden können.

Bei den Bauernprotesten sind einige Aspekte zu berücksichtigen: Argumente der Bauern Existenzbedrohung: Landwirte argumentieren, dass die geplanten Kürzungen, insbesondere bei Steuervergünstigungen für Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung, ihre Existenzgrundlage gefährden. Sie betonen die Bedeutung dieser Subventionen für die Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität ihrer Betriebe. Wichtig ist, dass etwa 75 % der landwirtschaftlichen Betriebe in den letzten 45 Jahren aufgegeben wurden. Übrig blieben etwa 256.000 Betriebe. Mangelnde Unterstützung: Viele Bauern fühlen sich von der Politik nicht ausreichend unterstützt, insbesondere in Bezug auf Umweltauflagen und den Strukturwandel in der Landwirtschaft. Gute Gewinne in den Vorjahren: Bauern weisen darauf hin, dass viele Agrarunternehmen in den letzten Jahren gute Gewinne erzielt haben. Sie argumentieren, dass die Landwirtschaft weiterhin staatliche Unterstützung benötigt, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Gewinnangaben schwanken nach Angaben der Verbände zwischen 35.000 und 120.000 EUR Gewinn im Jahr. Höhere Gewinne sind auch vorhanden, werden aber nicht erwähnt. Sie richten sich nach der Größe des Betriebs. Ein im elterlichen Betrieb angestellter Sohn/Jungbauer verdient ca. 1.650 EUR brutto. Später ca. 30.000 bis 40.000 EUR, je nach Größe. Und übernimmt dann den Betrieb als Erbe und Eigentümer. https://youtu.be/QnjYm-nQj1Q Argumente der Regierung Haushaltseinsparungen: Die Ampelregierung plant die Sparmaßnahmen als Reaktion auf die Notwendigkeit, im Haushalt rund 17 Milliarden Euro einzusparen. Dies erfolgt vor dem Hintergrund von Wirtschafts- und Haushaltsüberlegungen sowie im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Umweltaspekte: Einige der geplanten Kürzungen, insbesondere im Bereich Agrardiesel, werden auch aus Umweltgesichtspunkten diskutiert. Die Förderung von umweltfreundlicheren Praktiken und der Übergang zu nachhaltigeren Technologien müssen allmählich Teil der politischen Agenda sein. Trinkwasserbelastung mit Nitrat ist in Niedersachsen ein großes Thema: 65 % des Trinkwassers sind zu stark belastet! Überdüngung ein riesiges Problem in allen ländlichen Regionen. Strukturwandel: Die Sparmaßnahmen könnten auch Teil des breiteren Strukturwandels in der Landwirtschaft sein, der auf eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Ausrichtung abzielt.

Ukraine-Krieg: Estland schlägt vor, Russland in zwei Jahren zu besiegen

Die estnische Regierung hat in einem Diskussionspapier eine kontroverse Strategie zur
Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Tallinn setzt darauf, Russland durch anhaltende Verluste auf dem Schlachtfeld zu schwächen, sodass die Nato nach spätestens zwei Jahren keine akute Bedrohung mehr von Russland erwarten müsste. Die Esten planen, eine dauerhafte Abnutzungsrate von mindestens 50.000 getöteten und schwer verwundeten russischen Truppen alle sechs Monate herbeizuführen. Dies soll die Qualität der russischen Streitkräfte verschlechtern und deren Regenerationsfähigkeit einschränken.

Estland verfolgt diese Strategie, um die Weltordnung zu stützen und hat bereits ein Hilfspaket im Wert von fast 80 Millionen Euro an die Ukraine geschickt. Dieses beinhaltet Javelin-Panzerabwehrraketen, Maschinengewehre, Munition, Land- und Wasserfahrzeuge sowie Tauchausrüstung. Die estnische Premierministerin Kaja Kallas befürwortet eine harte Haltung der Nato gegenüber Russland und setzt darauf, Wladimir Putins Invasionsarmee nach dem aktuellen Kriegswinter zu pulverisieren.

Diese Strategie wird jedoch von einigen westlichen Beobachtern kritisiert, die argumentieren, dass der Westen genug Waffen liefert, um die Frontlinie zu halten, aber nicht genug, um Russland zu besiegen. Einige glauben, dass der Westen Russland in Schach halten möchte, ohne es vollständig niederzuschlagen, um die Eskalation zu begrenzen. Estland hält dagegen den russischen Verteidigungsetat für übertrieben und glaubt, dass Russland seine militärische Schwäche vor der Welt verschleiert.

(Quelle: "Verluste berechnet: Estland sieht Putins Armee bis 2026 ausbluten", Frankfurter Rundschau vom 17.12.2023)

Die Lage in der Ukraine: Schafft Europa den Klimmzug zum starken Sponsor und kann es gleichzeitig aufrüsten?

Auszug:

"Die der Berliner Zeitung vorliegenden Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) zeigen deutlich, dass Deutschland bisher mit Abstand am meisten Militärhilfe innerhalb der EU geleistet hat: Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Deutschland bis einschließlich Oktober 2023 etwa 17,1 Milliarden Euro an Militärhilfe geleistet. Insgesamt haben die EU-Staaten einschließlich Deutschland Militärgüter und -dienstleistungen im Wert von 35,8 Milliarden Euro geliefert. Die humanitären Hilfen von deutscher Seite betrugen 2,4 Milliarden Euro. Insgesamt lieferten die Unterstützer der Ukraine in diesem Zeitraum Kriegsgüter im Wert von 92 Milliarden Euro, während der Wert an humanitären Lieferungen bei 15,8 Milliarden Euro lag.

In der Aufstellung des IfW sind 42 Länder, die EU-Staaten, die weiteren Mitglieder der G7, Australien, Südkorea, die Türkei, Norwegen, Neuseeland, die Schweiz, China, Taiwan, Indien und Island enthalten. Den größten Anteil machen die USA mit 44 Milliarden Euro an Militärhilfe aus. In Europa sind neben Deutschland vor allem Dänemark und, etwas weniger, die anderen Skandinavier sowie einige Balten, Osteuropäer und die Niederlande starke Unterstützer. Wenig kommt dagegen aus Frankreich, Italien und Spanien: Frankreich hat lediglich 540 Millionen Euro, Italien 690 Millionen Euro und Spanien gar nur 340 Millionen Euro beigetragen." (Waffen für die Ukraine: Olaf Scholz geht voran, aber keiner folgt ihm, Berliner Zeitung, 09.01.2024)

Europa müsste ohne USA gute 68 Milliarden Militärhilfen und noch einmal gut 16 Mrd. humanitäre Hilfen zur Verfügung stellen. So wie es aussieht, ist das Ausgeben rückläufig und werden Egoismen wie schon die ganze Zeit weiter wirken. Natürlich gibt es auch strategische Grenzen. Keiner verausgabt sich hier, wenn er auch anders planen muss. Anscheinend muss man von Frankreich, Italien und Spanien nun eine größere Bereitschaft erwarten können. Ob es die gibt ist fraglich.

Wer aber deckt die ausfallenden 44 Mrd. EUR aus den USA? Das bisherige Ziel von 112 Mrd. EUR scheint nicht erreichbar.  

Elektroauto-Parforce-Ritt durch Strafsteuer: Völlig undemokratisches Konzept

Foto: Mike Bird (pexels)

Das Umweltbundesamt schlägt vor, eine neue Bezuschussung für den Kauf von Elektroautos einzuführen, um die Umwelt zu entlasten. Allerdings fehlt das Geld dafür aufgrund eines Haushaltkompromisses. Eine mögliche Finanzierungsquelle könnten die Fahrer von Benziner- oder Dieselautos sein.

„Das Umweltbundesamt plädiert für ein Bonus-Malus-System, das sich am Verursacherprinzip orientiert: Je höher der CO₂-Ausstoß eines Autos, desto größer sollte die steuerliche Belastung sein“, erklärt Dirk Messner, Präsident der Bundesbehörde (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland).

Was gibt es zu beachten? Höhere Steuern auf Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß führen zu einer ungleichen Steuerbelastung, nämlich verstärkt bei Bürgern mit niedrigem Einkommen. Darüber hinaus können höhere Steuern nicht die Grundursache der Emissionen bekämpfen und nicht zur Reduzierung der Emissionen beitragen. Kaufanreize in Subventionsform für die Bürger schaffen insgesamt bessere Möglichkeiten, sind aber im Etat zurzeit nicht mehr erwünscht. Gerade in den nächsten 5 Jahren kommen aber die Modelle auf den Markt, die Geringverdiener kaufen würden.

Viele Bürger mit niedrigem Einkommen können sich ein neues adäquates effizientes Fahrzeug über 30.000 EUR nicht leisten. Es kann aber nicht immer ein Kleinwagen sein, den es bei uns erst ab 15.000 EUR vergleichbar zum Standard gibt. Auch Kleinmobile aus China ab 5000 EUR und weniger für kleine Strecken sind nicht für jedermann geeignet, und bei uns noch gar nicht im Verkauf, von Leichtfahrzeugen für Senioren bis 45 Stundenkilometern abgesehen. Russische Modelle fallen vorläufig aus.

Der neue Wagen braucht genug Platz für die Familie, Urlaub, Alltagstransporte, Fahrten zum Arzt mit umgeklappter Vordersitz-/Rücksitzlehne und muss für die Arbeit oder Grundbedürfnisse auch auf längeren Strecken geeignet sein. Kleinwagen mit 100 bis 200 km Reichweite sind für viele uninteressant. Der Zwang zum E-Auto kann die Transportmöglichkeiten für Bürger mit niedrigem Einkommen deutlich einschränken. Die Weiterverwendung eines herkömmlichen Autos mit Benzin-/Diesel-Antrieb kann für diese Bürger (immerhin Millionen) zu teuer werden. Wir haben ja auch noch die Kraftstoffpreise, den Unterhalt, die Werkstatt, die Versicherung und KFZ-Steuer usw. Geringverdiener sind gezwungen auf weniger effiziente Optionen auszuweichen. Öffentliche Verkehrsmittel! Dies kann den Zugang zu Beschäftigung, Bildung und anderen notwendigen Ressourcen zurzeit total erschweren. Verbringen Sie mal täglich Stunden in Bahnhöfen oder Bushaltestellen mit Warten.

Natürlich stellt die intendierte Zwangsmaßnahme einen Anreiz für die Bürger dar, sich für effizientere Fahrzeuge zu entscheiden. Höhere Steuern können die Bürger dazu ermutigen, die Umweltauswirkungen ihrer Fahrzeugwahl zu berücksichtigen, die Maßnahmen schaffen Anreize für Hersteller, effizientere Fahrzeuge zu produzieren, und fördern die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Radwegen. Das ist allerdings blanke Theorie aus dem Uniseminar, die Realität sieht anders, die meisten Bürger machen das noch nicht mit, weil Deutschland noch unzureichend ausgestattet ist. Die Bahn: Es fehlen Tausende Kilometer von Bahnstrecken! Wie steht's mit dem Busverkehr im ländlichen Raum, selbst in Städten? Zu wenig BusfahrerInnen, schlechte Taktungen, kein Verlass. Wie oft kommen Busse gar nicht. Ladestationen? Ja, es sind schon wesentlich mehr. Aber Ladestationen bei der Wohnung? 

Höhere Steuern auf Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß bekämpfen auch nicht die Grundursache der Emissionen. Für bestimmte Branchen (z. B. Landwirtschaft, Transport, Baugewerbe) sind viele Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß erforderlich. Bagger-, Raupen- und Co-Leistungen mit Akkus?  Höhere Steuern beheben nicht den Mangel an Infrastruktur für alternative Transportmöglichkeiten. Landwirte und Unternehmer müssen mehr bezahlen. Darüber hinaus bieten höhere Steuern den Herstellern keinen Anreiz, effizientere Fahrzeuge zu produzieren, da sie dazu nicht verpflichtet sind. Schließlich beheben höhere Steuern für die Bürger nicht den Mangel an Infrastruktur für alternative Transportmöglichkeiten wie öffentliche Verkehrsmittel oder Radwege.

Zugegeben: Höhere Steuern auf Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß können Forschung und Entwicklung für erneuerbare Energiequellen, Initiativen zur Verbesserung der Luftqualität und öffentliche Verkehrsmittel finanzieren. Sie finanzieren aber nicht die Durchführung und tragen auch nicht zur Reduzierung der Emissionen bei. Höhere Steuern halten einige Bürger mit hohem Einkommen nicht davon ab, Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß zu kaufen. Höhere Steuern stellen in den oberen Gehaltsklassen keine ausreichende finanzielle Belastung dar, um das Verhalten zu ändern. Höhere Steuern tragen damit nicht zum allgemeinen gesellschaftlichen Klassenziel der Abkehr von fossilen Brennstoffen bei. Sie sind nicht einmal wirksam bei der Reduzierung der Emissionen. Höhere Steuern halten einkommensstarke Bürger und Unternehmer, Selbstständige nicht davon ab, Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß zu kaufen, da sie sich die zusätzlichen Kosten noch leisten können. Eine Verhaltensänderung wird man nicht auslösen, insbesondere bei denjenigen, die stark auf Privatfahrzeuge angewiesen sind. Die Maßnahme bekämpft nur unzureichend die eigentliche Ursache des Problems.

Die CO₂-Problematik ist generell in Frage zu stellen, weil das Ungleichgewicht, die Manipulation der Natur mittlerweile schon so starke Folgen hinterlassen hat, dass mit den natürlichen Veränderungen der Erde und ihrer Atmosphäre eine Gesamtdynamik in Gang gesetzt wurde, die sich kaum mehr ändern lässt. Die Zunahme von Entgleisungen des Klimas, die bei Naturkatastrophen aller Art zu beobachten sind, sprechen Bände. Der Umweltschutzgedanke ist dennoch sinnvoll und wichtig. Letztendlich muss jeder politische Ansatz zur Reduzierung der CO₂-Emissionen die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen mit der Notwendigkeit gerechter und wirksamer Lösungen in Einklang bringen.

Höhere Steuern können zu einer ungleichen Steuerbelastung für einkommensschwache Bürger führen, bekämpfen nicht die Grundursache der Emissionen und sind zu wenig wirksam bei der Emissionsreduzierung. Sie schaffen Anreize für einige Bürger, effizientere Fahrzeuge zu wählen. Was fehlt ist das Angebot an mehr, effizienteren und günstigeren E-Fahrzeugen (und Lademöglichkeiten), die es den Bürgern erlauben, umzusteigen.

Wer aber kauft die Millionen von Benzin-/Diesel-PKW den Bürgern ab, die die Anzahlung für einen neuen "E" darstellen? Das Problem wird in den Osten und andere Länder verlagert und bringt in der Gesamtrechnung nichts! Zusatzfrage: Was fahren wir denn im Verteidigungsfall? Natürlich stehen dann oft die Räder still, das muss man auch vor Augen haben.