Elektroauto-Parforce-Ritt durch Strafsteuer: Völlig undemokratisches Konzept

Foto: Mike Bird (pexels)

Das Umweltbundesamt schlägt vor, eine neue Bezuschussung für den Kauf von Elektroautos einzuführen, um die Umwelt zu entlasten. Allerdings fehlt das Geld dafür aufgrund eines Haushaltkompromisses. Eine mögliche Finanzierungsquelle könnten die Fahrer von Benziner- oder Dieselautos sein.

„Das Umweltbundesamt plädiert für ein Bonus-Malus-System, das sich am Verursacherprinzip orientiert: Je höher der CO₂-Ausstoß eines Autos, desto größer sollte die steuerliche Belastung sein“, erklärt Dirk Messner, Präsident der Bundesbehörde (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland).

Was gibt es zu beachten? Höhere Steuern auf Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß führen zu einer ungleichen Steuerbelastung, nämlich verstärkt bei Bürgern mit niedrigem Einkommen. Darüber hinaus können höhere Steuern nicht die Grundursache der Emissionen bekämpfen und nicht zur Reduzierung der Emissionen beitragen. Kaufanreize in Subventionsform für die Bürger schaffen insgesamt bessere Möglichkeiten, sind aber im Etat zurzeit nicht mehr erwünscht. Gerade in den nächsten 5 Jahren kommen aber die Modelle auf den Markt, die Geringverdiener kaufen würden.

Viele Bürger mit niedrigem Einkommen können sich ein neues adäquates effizientes Fahrzeug über 30.000 EUR nicht leisten. Es kann aber nicht immer ein Kleinwagen sein, den es bei uns erst ab 15.000 EUR vergleichbar zum Standard gibt. Auch Kleinmobile aus China ab 5000 EUR und weniger für kleine Strecken sind nicht für jedermann geeignet, und bei uns noch gar nicht im Verkauf, von Leichtfahrzeugen für Senioren bis 45 Stundenkilometern abgesehen. Russische Modelle fallen vorläufig aus.

Der neue Wagen braucht genug Platz für die Familie, Urlaub, Alltagstransporte, Fahrten zum Arzt mit umgeklappter Vordersitz-/Rücksitzlehne und muss für die Arbeit oder Grundbedürfnisse auch auf längeren Strecken geeignet sein. Kleinwagen mit 100 bis 200 km Reichweite sind für viele uninteressant. Der Zwang zum E-Auto kann die Transportmöglichkeiten für Bürger mit niedrigem Einkommen deutlich einschränken. Die Weiterverwendung eines herkömmlichen Autos mit Benzin-/Diesel-Antrieb kann für diese Bürger (immerhin Millionen) zu teuer werden. Wir haben ja auch noch die Kraftstoffpreise, den Unterhalt, die Werkstatt, die Versicherung und KFZ-Steuer usw. Geringverdiener sind gezwungen auf weniger effiziente Optionen auszuweichen. Öffentliche Verkehrsmittel! Dies kann den Zugang zu Beschäftigung, Bildung und anderen notwendigen Ressourcen zurzeit total erschweren. Verbringen Sie mal täglich Stunden in Bahnhöfen oder Bushaltestellen mit Warten.

Natürlich stellt die intendierte Zwangsmaßnahme einen Anreiz für die Bürger dar, sich für effizientere Fahrzeuge zu entscheiden. Höhere Steuern können die Bürger dazu ermutigen, die Umweltauswirkungen ihrer Fahrzeugwahl zu berücksichtigen, die Maßnahmen schaffen Anreize für Hersteller, effizientere Fahrzeuge zu produzieren, und fördern die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Radwegen. Das ist allerdings blanke Theorie aus dem Uniseminar, die Realität sieht anders, die meisten Bürger machen das noch nicht mit, weil Deutschland noch unzureichend ausgestattet ist. Die Bahn: Es fehlen Tausende Kilometer von Bahnstrecken! Wie steht's mit dem Busverkehr im ländlichen Raum, selbst in Städten? Zu wenig BusfahrerInnen, schlechte Taktungen, kein Verlass. Wie oft kommen Busse gar nicht. Ladestationen? Ja, es sind schon wesentlich mehr. Aber Ladestationen bei der Wohnung? 

Höhere Steuern auf Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß bekämpfen auch nicht die Grundursache der Emissionen. Für bestimmte Branchen (z. B. Landwirtschaft, Transport, Baugewerbe) sind viele Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß erforderlich. Bagger-, Raupen- und Co-Leistungen mit Akkus?  Höhere Steuern beheben nicht den Mangel an Infrastruktur für alternative Transportmöglichkeiten. Landwirte und Unternehmer müssen mehr bezahlen. Darüber hinaus bieten höhere Steuern den Herstellern keinen Anreiz, effizientere Fahrzeuge zu produzieren, da sie dazu nicht verpflichtet sind. Schließlich beheben höhere Steuern für die Bürger nicht den Mangel an Infrastruktur für alternative Transportmöglichkeiten wie öffentliche Verkehrsmittel oder Radwege.

Zugegeben: Höhere Steuern auf Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß können Forschung und Entwicklung für erneuerbare Energiequellen, Initiativen zur Verbesserung der Luftqualität und öffentliche Verkehrsmittel finanzieren. Sie finanzieren aber nicht die Durchführung und tragen auch nicht zur Reduzierung der Emissionen bei. Höhere Steuern halten einige Bürger mit hohem Einkommen nicht davon ab, Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß zu kaufen. Höhere Steuern stellen in den oberen Gehaltsklassen keine ausreichende finanzielle Belastung dar, um das Verhalten zu ändern. Höhere Steuern tragen damit nicht zum allgemeinen gesellschaftlichen Klassenziel der Abkehr von fossilen Brennstoffen bei. Sie sind nicht einmal wirksam bei der Reduzierung der Emissionen. Höhere Steuern halten einkommensstarke Bürger und Unternehmer, Selbstständige nicht davon ab, Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß zu kaufen, da sie sich die zusätzlichen Kosten noch leisten können. Eine Verhaltensänderung wird man nicht auslösen, insbesondere bei denjenigen, die stark auf Privatfahrzeuge angewiesen sind. Die Maßnahme bekämpft nur unzureichend die eigentliche Ursache des Problems.

Die CO₂-Problematik ist generell in Frage zu stellen, weil das Ungleichgewicht, die Manipulation der Natur mittlerweile schon so starke Folgen hinterlassen hat, dass mit den natürlichen Veränderungen der Erde und ihrer Atmosphäre eine Gesamtdynamik in Gang gesetzt wurde, die sich kaum mehr ändern lässt. Die Zunahme von Entgleisungen des Klimas, die bei Naturkatastrophen aller Art zu beobachten sind, sprechen Bände. Der Umweltschutzgedanke ist dennoch sinnvoll und wichtig. Letztendlich muss jeder politische Ansatz zur Reduzierung der CO₂-Emissionen die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen mit der Notwendigkeit gerechter und wirksamer Lösungen in Einklang bringen.

Höhere Steuern können zu einer ungleichen Steuerbelastung für einkommensschwache Bürger führen, bekämpfen nicht die Grundursache der Emissionen und sind zu wenig wirksam bei der Emissionsreduzierung. Sie schaffen Anreize für einige Bürger, effizientere Fahrzeuge zu wählen. Was fehlt ist das Angebot an mehr, effizienteren und günstigeren E-Fahrzeugen (und Lademöglichkeiten), die es den Bürgern erlauben, umzusteigen.

Wer aber kauft die Millionen von Benzin-/Diesel-PKW den Bürgern ab, die die Anzahlung für einen neuen "E" darstellen? Das Problem wird in den Osten und andere Länder verlagert und bringt in der Gesamtrechnung nichts! Zusatzfrage: Was fahren wir denn im Verteidigungsfall? Natürlich stehen dann oft die Räder still, das muss man auch vor Augen haben.