Innenministerium Rheinland-Pfalz warnt vor rechtspopulistischen Demokratiefeinden

Was ich hier einmal zur Diskussion anbieten möchte, ist das Auftreten demokratiefeindlicher Kräfte in der Nachbarschaft. Diese doch hautnahe Bedrohung durch Schwurbler, Rechtsaußen und sonstige Demokratiefeinde ist ein klares Ziel der genannten Gruppe. 

In Rheinland-Pfalz gibt es Tausende, die so denken und handeln, sich organisieren und in Gruppen terrorisieren wollen, um mehr Boden zu gewinnen.  Für was Boden gewinnen?, stellt man sich sofort die Frage. Und da wird es deutlich, es gibt kein glaubwürdiges Angebot, es ist alles ein konfuses Gemisch aus Nationalsozialismus, Starke-Kerls-Mentalität, purem Widerstand gegen die Demokratie, weil sich dieser keiner so richtig unterwerfen will. Es geht um Spleens, Egoismen, Schwachsinn und Unverschämtheit. Das Resultat soll also mehr oder weniger individuell abgewandelt die Verwirklichung einiger Ziele der AfD oder anderer Rechtsaußengruppierungen sein. 

Wie gehen dies Aktions- und Terrorgruppen vor? Wie ich sehe, fängt das mit "Eroberung" von Wohngebieten an, erst kommt eine Partei, dann werden Verwandte, Freunde oder Bekannte nachgeholt, und am Ende beginnen sie aktiv andere Mieter zu terrorisieren, zu vertreiben, zu unterdrücken. Das wird schwierig, weil sich in vielen Fällen die Polizei nicht zuständig sieht, es als Privatangelegenheit oder Vermietersache betrachtet . 

Was hier gebraucht wird sind Streitschlichter, Mediatoren, die die Wohngebiete aufsuchen, die Parteien beruhigen oder Konsequenzen verlangen. Ordnung und Frieden wieder herstellen, weil das ausufert in ständige Reibereien und Beharren auf der eigenen Position, weil die übergeordnete Regel nicht anerkannt wird, sei sie durch soziale Abkommen oder durch Gesetzeswerk geregelt. Vielmehr kommt es zu Ausweitungen der aggressiven Seite, den Aktionisten, Provokateuren, Terroristen und Umstürzlern.

Dem Innenministerium sind die Zustände mittlerweile bekannt. Es warnt vor diesen Leuten, die gegen kommunale und Landes-, aber auch Bundesregierung vorgehen, sie zurückdrängen, zeigen wollen, dass sie besser seien und die besseren Lösungen hätten. Haben sie nicht, also steht dahinter nur ein abgründiger Machtergreifungsgedanke.

Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht, und welche?

Wem nützen die ausführlichen Analysen und Strategieüberlegungen im Ukrainekrieg wirklich? Dem Gegner!

Tag für Tag lesen, sehen, hören wir die Überlegungen und Analysen der Experten, Strategen und Militärbeobachter. Sie sollen uns helfen, die Lage besser einzuschätzen, in Wahrheit füttern wir den Angreifer mit strategischen Überlegungen, die er selbst offensichtlich nicht kann.

So machen wír einen Gegner stark, der vor lauter Planlosigkeit Unsinniges und Unvernünftiges macht. Ein wildes Heer von Killern, Vergewaltigern und Plünderern wird losgelassen - unterernährt, unterbezahlt und einfach nur noch entfesselt.

Hier kann man nur sagen: Stoppt die Offenlegung der Schwächen, die strategischen Überlegungen und Spekulationen, die direkten und indirekten Verbesserungsvorschläge für den Gegner. Der Krieg wird nur unnötig in die Länge gezogen.  

Ukraine: Tapfere Kämpfer gegen russische Zerstörungsmaschine

Seit der Krim-Annexion 2014 und den beginnenden schwelenden Kämpfen in der Ostukraine ist es fast ruhig geworden in den letzten Jahren, bis Putin am 24.Februar 2022 seinen lange geplanten Einmarsch in die Ukraine begann und den ukrainischen Staat zu Gegenwehr zwang. Die vorgeschobenen Gründe: nationalsozialistische/faschistische Politiker und Verbände in der Ostukraine sowie in der Regierung in Kiew; außerdem würde ein Genozid an russischstämmigen Bewohnern in der Ostukraine verübt werden. 

Wahrheit scheint zu sein, dass ein allen bekanntes KZ im Separatistengebiet von Russisch sprechenden Schergen getragen wird. Folter, Verhöre und üble Haftbedingungen für jeden, der hier landet. Die Ukraine hat eine nationalsozialistische Vergangenheit, wurde von Hitler besetzt und brachte Bandera als größten Held für die faschistischen Ukrainer hervor. Der ukrainische Außenminister ehrte während seines Hilfegesuchs in Deutschland Banderas Grab in München. Das braucht bei uns aber auch niemand bis auf den unaufklärbaren Betonkopfanteil der rechtsextremen Wähler. Drei Minister aus der rechtsextremen Swoboda-Partei in der Selinksji-Regierung machen auch noch keinen unterdrückenden und Minderheiten verfolgenden Faschistenstaat aus der Ukraine. Vielmehr sieht man, wie sehr die Demokratie missbrauchbar sein kann als Hure für den Faschismus, wenn man ihn zulässt. Dasselbe Spiel in Deutschland. Wir brauchen keine Hitlergrüße im Parlament. Mit demokratischen Möglichkeiten kommen Leute an die Macht und in Positionen, die keine Mehrheit haben, aber Stimmen. Auch das muss geändert werden. Der deutsche Bundestag ist kein Tummelplatz für Ultrarechte, zumal die mit Putin in freundschaftlicher Verbindung stehen und durchaus dieselben Meinungen äußern. Es gibt Putinanhänger hier, die sich einfach den Luxus, die Kulturgüter der Deutschen gekauft haben, um besser zu leben. Oder enttäuschte Auswanderer, die zwar zum Großteil pro Person 30.000 EUR erhalten haben, aber mit dem deutschen Leben nicht zufrieden sind, aber auch nicht zurück wollen, trotzdem habe Putin Recht. Andere gehen ganz auf Distanz, nie wieder Kommunismus oder Autokratie.

Die Ukraine ist ein nationalistischer, straff organisierter Staat, der sich als ein gut funktionierendes Land seit 1991 aufgebaut hat. Eine Existenz als russischer Satellitenstaat ist ausgeschlossen. Ein Anschluss an den Westen ist mehr denn je erwünscht. Wie man heute erlebt, besteht ein sehr großer Kampfgeist in der Bevölkerung, und sie müssen sich aufgrund des russischen Überfalls diese mordenden, brandschatzenden und insgesamt verwüstenden Methoden des Putinismus gefallen lassen, den selbst viele Soldaten der Angreiferarmee nicht gutheißen. Die Ukraine soll in die Steinzeit zurückgebombt werden und auf keinen Fall stärker als Russland werden, denn dann könnte der Schwerpunkt des Einflusses nach Kiew verlegt sein und die ganzen -Ismus- und Autokratieformen der Russen wären erledigt. Freiheit für Russland durch eine neue freiheitliche Identität. Aber so weit ist es noch nicht. Russland braucht noch seinen Machtbereich, aber auf keinen Fall den alten aus dem 18. Jahrhundert mit einem Großrussland, das so nur ideologisch beschworen wird und das Volk wie Hitlers Massen begeistert. Putin hat 80 % der Russen hinter sich, das ist das Schlimme für alle, die die Lügen von außen sehen und erkennen.

Die Großmachtfantasien brauchen auch eine entsprechende Kraft des Staates, und wie man sieht ist die ganze hochdekorierte Kulissenveranstaltung in Moskau ein taumelnder und chaotischer Bühnenniedergang, der zu Großteilen der alkoholisierten Träumerei geschuldet ist. Die Strukturen und Ordnungen altmodisch, narzistisch, weniger pragmatisch als sie sein sollten und nadelörfinal schlecht. Alles bleibt stecken im Trichter der Eitelkeiten. Was entbrennt ist ein Hass auf die Ungenügendheit und daraus folgend grausames Umsichschießen. Ein riesiges Arsenal an Waffen, menschheitsvernichtende dabei, das selbst im Schwachsein noch lange Kämpfe erlaubt. Allein bei den Panzern standen insgesamt 12000 zur Verfügung, zurzeit immer noch rund 9000 gegenüber 1000 auf ukrainischer Seite. Auch in den anderen Waffengattungen eindeutig Überrüstung bei den Russen.

Wir sitzen moralisch in der Patsche, einfach so in den Krieg eintreten geht nicht, will auch niemand, dazu ist der verheerende Effekt eines länderübergreifenden Kriegs zu groß. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, sie kann und will das auch nur so einsetzen, lediglich geschlossen aktiv werden. Sie kann auch nicht einfach Staaten aufnehmen, die ganz schnell Schutz vor Russland suchen, da in diesem Stadium ein Einsatz der NATO fast schon zwingend wäre. Finnland und Schweden sind schon seit Jahren bei uns in Diskussion, das ist etwas anderes. Andererseits hoffen wir, dass die Ukraine Putins Armee verjagt. Der versucht so stark wie möglich zu wirken, damit er an der Macht bleiben kann. Seine Soldaten sind unterversorgt, laufen lieber davon, das Volk glaubt seine Lügen vom üblen Westen, der nichts anderes vorhat als die Natogrenzen voranzutreiben und Russland zu bedrohen. Die Natogrenzen wurden ja auch erweitert, aber noch lange nicht grenzüberschreitend und landerobernd wie Putin in der Ukraine. Die Beitritte erfolgten auf eigenen Wunsch und freiwillig!

Die meisten alten Sowjet-Satellitenstaaten haben kein Interesse mehr an Russisch, sie suchen die westliche Freiheit. Was der Ukraine aber dennoch fehlt sind Verbündete, die außerhalb des Natobündnisses sie reichhaltig mit Waffen versorgen und mit eigenen Kampfverbänden unterstützen. Ein Zusammenschluss der neutralen Staaten sozusagen, die sich eine eigene Gruppierung und Machtbildung wünschen. Die Ukraine ist wiederum so stolz, dass sie Soldaten anderer Nationen gar nicht offiziell in der Ukraine will! Freiwillige unter ukrainischem Kommando schon. Also brauchen sie nur Waffen in ausreichenden Mengen ... David kämpft raffiniert gegen Goliath, daran denkt man immer wieder. Und Zivilschutz von außen muss stattfinden, Versorgung mit Nahrungsmitteln, Kleidern, Ärzten und Medikamenten, Transportsysteme für Flüchtlinge, Unterbringungsmöglichkeiten usw. 

Nicht nur durch die Energielage sind wir stark ins Geschehen involviert, unseren Protest können wir durch Verzicht, Boykottmaßnahmen und wirtschaftliche Sanktionen ausdrücken. Demonstrationen sollen zeigen, dass Putin für sein Vorgehen verachtet wird. Wir müssen umdenken, russische Ideologie und Energie kommt uns teuer zu stehen, wir sind abhängig, müssen Aktionen wie Länder(teil)annexionen hinnehmen, obwohl das keiner will. Also brauchen wir eine schnelle Abkehr von der einseitigen Abhängigkeit - 55 % der deutschen Energie stammen aus Russland, das ist viel zu viel. Aufbau weiterer lokaler Energie- und Heizsysteme wird gebraucht. Unsere Technologie und Forschung vorantreiben zu autarken Systemen, wie auch immer sie gestaltet sind. Die lokale Müllverbrennung mit High-Tech-Filtern sowie Biogas-Kraftwerke für Fernwärmeerzeugung und Stromgewinnung z.B., ferner die individuelle Energiegewinnung durch Kleinkraftwerke, Solarthermie-Anlagen, Wärmepumpen, Scheitholzkessel, Pelletheizungen usw.

Wir brauchen ferner noch mehr Widerstandskraft gegen Ideologien. Putin führt auch bei uns einen informellen Krieg mit Propaganda, Unterstützung extremistischer Parteien wie AfD und plant angeblich gezielte Anschläge. Querdenker und Verschwörungstheoretiker, Corona- und Impfgegner stehen bereits unter Wirkkraft der rechtsextremen, putinistischen Einflüsse. Wir können auch nicht nur aufgrund des der Ukraine aufgezwungenen Krieges alles gutheißen, was dort stattfindet. Dass die Ukraine große Angst hat, dass ihre mit den Eltern geflohenen Kinder durch bloßen Kontakt mit deutschen Kindern und Lehrern vom ukrainischen Nationaldenken entfernt werden könnten oder gar während des Aufenthalts in Deutschland zur Ansicht gelangen könnten, dass es bei uns ganz angenehm sei, ist auch recht bedenklich, was Freiheitsgewährung betrifft. Natürlich wollen die Menschen wieder zurückkehren, aber hier gibt es Arbeitslosen-  und Sozialgeld, während der Wiederaufbau in der Ukraine extrem schwer wird, weil so vieles zerstört ist. Das wird sich der eine oder andere überlegen, ob er nicht lieber bleibt. Mittlerweile sind schon 20.000 ukrainische Kinder in die Schulen integriert worden, es werden mehrere Hunderttausend erwartet (!). Die Ukraine stellt online Schulbücher und Unterrichtseinheiten zur Verfügung. Wir stellen Unterrichtsräume. Aber es gibt auch integrativen Unterricht mit deutschen und ukrainischen Kindern. Die Sprachbarriere ist wie bei Orientalen, Asiaten, Afrikanern enorm. Die Eltern, zumeist alleinerziehende Frauen, bräuchten eine Teilzeitbeschäftigung. Dazu müssten sie eine Sprache können, die gerade noch verstanden wird wie Englisch.

Aber was tun mit unseren Extremisten, die zuhauf meist im sozialschwachen Milieu unterwegs sind, und ich behaupte jetzt einmal durch unsachgemäßen, verweigernden Umgang mit (Sperr-)Müll auffallen. Ja, die Vertreter der Verweigerer provozieren durch Müll im Keller, Müllberge auf der Straße, abgemeldete Schrottautos, Ästhetikverweigerung sowie hirnrissige Argumentation. Sie stehen hinter Putin und hinter den separatistischen Ukrainern, lieben die Diktatur, wollen Genugtuung dafür, dass sie so schlecht integrierbar sind und übergangen werden, und erhoffen sich Machtpositionen im neuen diktatorischen Staat. Ihnen wird der Putin-Korso in Berlin und in Köln gefallen haben. Wir wissen nur, dass hiesige Russen auch putintreu sein können und eine Gefahr bedeuten hinsichtlich Übergriffen, Attacken, Anschlägen. Wir haben auch putintreue andere Ausländer in Deutschland, eventuell eingewandert und Fans der Tschetschenen. Oder aus Afrika, dem Orient, der Türkei.

Diese inneren Gefahren sind mittlerweile recht groß. Es entwickeln sich leicht überall im Staat Auseindersetzungen, Feinde prallen aufeinander, religiöse Fanatiker glauben sich austoben zu können, es werden Schuldige gesucht, die man erpressen und ausnehmen kann. Dies geht einher mit der genauen Beobachtung durch die Russen, was und wie Deutschland und Europa sich neu formiert. Putin studiert die Reaktionen und Dauer der Umsetzungen, was Vorteilswissen sein kann, wenn man antideutsche und antiwestliche Pläne hat. Russische Übernahmen von deutschen Betrieben und Immobilien, wie sie seit 20 Jahren massenweise stattfinden, und Abhängigkeit von russischen Lieferungen dürfen nicht weiterbestehen.

Der ukrainische Philosoph Wolodymyr Jermolenko behauptet, die Russen würden ihren Ruhm in der erloschenen imperialen Vergangenheit suchen und danach streben, diese Vergangenheit wiederherzustellen. Sie spüren, dass ihr altes Imperium stirbt, der Machtbereich schrumpft und versuchen nun, die Entwicklung zurückzudrehen. Wir merken diese Morbidität und völlige ideologische Blindheit überall. Für manche Russen in Deutschland bedeutet Impfung sich den Nachkommen des Nazi-Killerarztes Mengele auszusetzen.