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Freitag, 8. Dezember 2023

Ukraine: Könnte ein Blow-up-Bombardement der russischen Stellungen in 3 Monaten Ruhe schaffen?




Die Frage nach einer Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts wird immer heikler, tobt der Full-Scale-Krieg nun schon fast zwei Jahre.

Ein Bombardement russischer Stellungen könnte mittel- und langfristig zu einer Eindämmung/Beendigung der russischen militärischen Aktivitäten führen, indem es deren Fähigkeit zur Durchführung von Operationen außer Kraft setzt. Allerdings würde eine solche Maßnahme höchstwahrscheinlich zu einer Eskalation der Gewalt führen, was zu einer Verschärfung des Konflikts und möglicherweise zu einem verstärkten Leiden der Zivilbevölkerung führt. Von Eskalationen wie begrenzte oder entfesselte Atomschläge Richtung Angreifer einmal ganz abgesehen.

Ein Blow-up könnte aber ebensogut zu einer Beseitigung/Zurückdrängung der eingegrabenen russischen Truppen und Waffen führen, wenn gleichzeitig weitere Zuströme von Soldaten und Waffen unterbunden würden. Der empörte und wütende Auftritt Russlands würde jedoch erst einmal den europäischen Frieden komplett in Schieflage bringen. 

Eine solche Aktion wird internationale Konsequenzen nach sich ziehen, die weit über den unmittelbaren Konflikt hinausgehen. Sie könnte zu einer Verschärfung der Beziehungen zwischen den befeindeten Ländern, Ausschlüssen in internationalen Gremien sowie zu einer destabilisierenden Wirkung auf die europäische Region und weltweit führen. 

Militärische Maßnahmen allein sind also eher eine bedenkliche und ungemein zerstörerische Lösung für komplexe Konflikte. Eine dauerhafte Friedenslösung erfordert diplomatische Verhandlungen, politische Lösungen und die Bereitschaft aller beteiligten Parteien, aufeinander zuzugehen und Kompromisse einzugehen. Russland hat keine Ansprüche und soll das Land wieder verlassen, das ist klar. Nur verstehen will Putin das nicht. Kompromisse einzugehen ist für die Ukraine nicht ratsam, sie wollen ihr Land zurückhaben, Russophile können aus- und umziehen. Geht ein Kompromiss ohne Zugeständnisse? Wohl kaum.

Auch die internationalen Gemeinschaften und Organisationen müssen alle möglichen diplomatischen Kanäle nutzen, um diesen Konflikt zu lösen und die Sicherheit sowie das Wohlergehen der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.





Montag, 20. März 2023

Warum Putin der AfD so wichtig ist

(IGBdm/SV) Der russische Präsident hat der rechtsextremen Partei AfD geholfen, in Deutschland Fuß zu fassen, das ist mittlerweile klar. Die russische Führung sieht die größte Oppositionspartei im Bundestag als Verbündeten im Kampf gegen das "degenerierte Europa", wie es der neofaschistische Ideologe Alexander Dugin einmal formulierte. Ihr gemeinsames Ziel ist es, den Feind zu schwächen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, zeigen exklusive Dokumente aus dem Moskauer Staatsapparat. Sie zeigen auch, wie sich AfD-Politiker in diesem Sinne zu Putins Schachfiguren machen [Spiegel: Moskaus Marionetten, 05.04.2019].

Die AfD ist bekannt für ihre pro-russische, natürlich auch Pro-Putin-Haltung. Die nach Russland, Moskau oder ins RUS-Gebiet reisenden Politiker (u.a. Marcus Pretzell, Frauke Petry und Julian Flak 2017, Holger Arppe, Enrico Komning und Thomas Rudy 2017, Ulrich Henkel, Ulrich Singer, Olga Petersen und Gunnar Lindemann 2021, Christian Blex 2018 und 2022, zuletzt mit Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, Ulrich Oehme 2020, Steffen Kotré 2023, AfD-Chef Tino Chrupalla 2023) sind bekannt dafür, dass sie trotz des Krieges für die Aufrechterhaltung der deutsch-russischen Beziehungen eintreten, einschließlich der Abschaffung von aktuellen kriegsbedingten Sanktionen gegen Russland. Sie haben auch ihre Unterstützung für die Eröffnung der Pipeline Nord Stream II bekundet, die neben dem Strom aus Nord Stream I eine neue Gasversorgung von Russland nach Deutschland ermöglichen sollte, bevor sie von Bundeskanzler Olaf Scholz einfach verschrottet wurde vor Beginn der Invasion in der Ukraine [The Guardian: Far-right German politicians accused of pro-Putin ‘propaganda trip’, 20.09.2022 und mehrere Veröffentlichungen im Spiegel und anderen Medien].

Experten sind sich einig, dass Russland seit Jahren versucht, Rechtspopulisten als Sprachrohr für seine Expansionsstrategie auf der Krim und in der Ostukraine, zur Legitimierung dubioser Wahlen und als Hetzer auf deutschen Plätzen zu instrumentalisieren [Spiegel 05.04.2019 und weitere Ausgaben].

Die AfD hat sich mittlerweile als Putins Sprachrohr in der deutschen Politik positioniert. Sie präsentiert sich als Friedenspartei des Konflikts, die sich gegen die angeblich antirussische, kriegstreibende Bundesregierung stellt und sich aktiv für ein Ende des Konflikts einsetzt. Aber Frieden zu wessen Bedingungen? Ein Waffenstillstand, wie er von der AfD angestrebt wird, könnte dazu führen, dass die Ukraine ihrer Verteidigung beraubt und Russland ausgeliefert wird. Es wäre kein Frieden zu den Bedingungen der Ukraine, sondern ein diktierter Frieden, der durch die bedingungslose Kapitulation der Ukraine ermöglicht werden und zu einem von Russland dominierten Eurasien führen soll [ASPI-The Strategist, How Germany’s far-right politicians became the Kremlin’s voice, 08.03.2023].

Rechtsextreme machten in den vergangenen Jahren und Monaten fleißig mobil, um die Pro-Putin-Aufmärsche für sich zu nützen. „Sie zeigen unsere Standpunkte in vollem Umfang“, sagte Putin der TIME am Wahltag, Sonntag, den 24. September 2017, als die AfD als erste rechtsextreme Bewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in die deutsche Legislative einzog und einen bemerkenswerten Sieg errang: 13 % der Stimmen und ein Anstieg von Null auf über 90 Sitze im deutschen Bundestag. Ob dieselbe Zukunft wie die der NPD auf die AfD zukommt wird das weitere Geschehen zeigen.


Freitag, 8. April 2022

Wem nützen die ausführlichen Analysen und Strategieüberlegungen im Ukrainekrieg wirklich? Dem Gegner!

Tag für Tag lesen, sehen, hören wir die Überlegungen und Analysen der Experten, Strategen und Militärbeobachter. Sie sollen uns helfen, die Lage besser einzuschätzen, in Wahrheit füttern wir den Angreifer mit strategischen Überlegungen, die er selbst offensichtlich nicht kann.

So machen wír einen Gegner stark, der vor lauter Planlosigkeit Unsinniges und Unvernünftiges macht. Ein wildes Heer von Killern, Vergewaltigern und Plünderern wird losgelassen - unterernährt, unterbezahlt und einfach nur noch entfesselt.

Hier kann man nur sagen: Stoppt die Offenlegung der Schwächen, die strategischen Überlegungen und Spekulationen, die direkten und indirekten Verbesserungsvorschläge für den Gegner. Der Krieg wird nur unnötig in die Länge gezogen.  

Donnerstag, 7. April 2022

Ukraine: Tapfere Kämpfer gegen russische Zerstörungsmaschine

Seit der Krim-Annexion 2014 und den beginnenden schwelenden Kämpfen in der Ostukraine ist es fast ruhig geworden in den letzten Jahren, bis Putin am 24.Februar 2022 seinen lange geplanten Einmarsch in die Ukraine begann und den ukrainischen Staat zu Gegenwehr zwang. Die vorgeschobenen Gründe: nationalsozialistische/faschistische Politiker und Verbände in der Ostukraine sowie in der Regierung in Kiew; außerdem würde ein Genozid an russischstämmigen Bewohnern in der Ostukraine verübt werden. 

Wahrheit scheint zu sein, dass ein allen bekanntes KZ im Separatistengebiet von Russisch sprechenden Schergen getragen wird. Folter, Verhöre und üble Haftbedingungen für jeden, der hier landet. Die Ukraine hat eine nationalsozialistische Vergangenheit, wurde von Hitler besetzt und brachte Bandera als größten Held für die faschistischen Ukrainer hervor. Der ukrainische Außenminister ehrte während seines Hilfegesuchs in Deutschland Banderas Grab in München. Das braucht bei uns aber auch niemand bis auf den unaufklärbaren Betonkopfanteil der rechtsextremen Wähler. Drei Minister aus der rechtsextremen Swoboda-Partei in der Selinksji-Regierung machen auch noch keinen unterdrückenden und Minderheiten verfolgenden Faschistenstaat aus der Ukraine. Vielmehr sieht man, wie sehr die Demokratie missbrauchbar sein kann als Hure für den Faschismus, wenn man ihn zulässt. Dasselbe Spiel in Deutschland. Wir brauchen keine Hitlergrüße im Parlament. Mit demokratischen Möglichkeiten kommen Leute an die Macht und in Positionen, die keine Mehrheit haben, aber Stimmen. Auch das muss geändert werden. Der deutsche Bundestag ist kein Tummelplatz für Ultrarechte, zumal die mit Putin in freundschaftlicher Verbindung stehen und durchaus dieselben Meinungen äußern. Es gibt Putinanhänger hier, die sich einfach den Luxus, die Kulturgüter der Deutschen gekauft haben, um besser zu leben. Oder enttäuschte Auswanderer, die zwar zum Großteil pro Person 30.000 EUR erhalten haben, aber mit dem deutschen Leben nicht zufrieden sind, aber auch nicht zurück wollen, trotzdem habe Putin Recht. Andere gehen ganz auf Distanz, nie wieder Kommunismus oder Autokratie.

Die Ukraine ist ein nationalistischer, straff organisierter Staat, der sich als ein gut funktionierendes Land seit 1991 aufgebaut hat. Eine Existenz als russischer Satellitenstaat ist ausgeschlossen. Ein Anschluss an den Westen ist mehr denn je erwünscht. Wie man heute erlebt, besteht ein sehr großer Kampfgeist in der Bevölkerung, und sie müssen sich aufgrund des russischen Überfalls diese mordenden, brandschatzenden und insgesamt verwüstenden Methoden des Putinismus gefallen lassen, den selbst viele Soldaten der Angreiferarmee nicht gutheißen. Die Ukraine soll in die Steinzeit zurückgebombt werden und auf keinen Fall stärker als Russland werden, denn dann könnte der Schwerpunkt des Einflusses nach Kiew verlegt sein und die ganzen -Ismus- und Autokratieformen der Russen wären erledigt. Freiheit für Russland durch eine neue freiheitliche Identität. Aber so weit ist es noch nicht. Russland braucht noch seinen Machtbereich, aber auf keinen Fall den alten aus dem 18. Jahrhundert mit einem Großrussland, das so nur ideologisch beschworen wird und das Volk wie Hitlers Massen begeistert. Putin hat 80 % der Russen hinter sich, das ist das Schlimme für alle, die die Lügen von außen sehen und erkennen.

Die Großmachtfantasien brauchen auch eine entsprechende Kraft des Staates, und wie man sieht ist die ganze hochdekorierte Kulissenveranstaltung in Moskau ein taumelnder und chaotischer Bühnenniedergang, der zu Großteilen der alkoholisierten Träumerei geschuldet ist. Die Strukturen und Ordnungen altmodisch, narzistisch, weniger pragmatisch als sie sein sollten und nadelörfinal schlecht. Alles bleibt stecken im Trichter der Eitelkeiten. Was entbrennt ist ein Hass auf die Ungenügendheit und daraus folgend grausames Umsichschießen. Ein riesiges Arsenal an Waffen, menschheitsvernichtende dabei, das selbst im Schwachsein noch lange Kämpfe erlaubt. Allein bei den Panzern standen insgesamt 12000 zur Verfügung, zurzeit immer noch rund 9000 gegenüber 1000 auf ukrainischer Seite. Auch in den anderen Waffengattungen eindeutig Überrüstung bei den Russen.

Wir sitzen moralisch in der Patsche, einfach so in den Krieg eintreten geht nicht, will auch niemand, dazu ist der verheerende Effekt eines länderübergreifenden Kriegs zu groß. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, sie kann und will das auch nur so einsetzen, lediglich geschlossen aktiv werden. Sie kann auch nicht einfach Staaten aufnehmen, die ganz schnell Schutz vor Russland suchen, da in diesem Stadium ein Einsatz der NATO fast schon zwingend wäre. Finnland und Schweden sind schon seit Jahren bei uns in Diskussion, das ist etwas anderes. Andererseits hoffen wir, dass die Ukraine Putins Armee verjagt. Der versucht so stark wie möglich zu wirken, damit er an der Macht bleiben kann. Seine Soldaten sind unterversorgt, laufen lieber davon, das Volk glaubt seine Lügen vom üblen Westen, der nichts anderes vorhat als die Natogrenzen voranzutreiben und Russland zu bedrohen. Die Natogrenzen wurden ja auch erweitert, aber noch lange nicht grenzüberschreitend und landerobernd wie Putin in der Ukraine. Die Beitritte erfolgten auf eigenen Wunsch und freiwillig!

Die meisten alten Sowjet-Satellitenstaaten haben kein Interesse mehr an Russisch, sie suchen die westliche Freiheit. Was der Ukraine aber dennoch fehlt sind Verbündete, die außerhalb des Natobündnisses sie reichhaltig mit Waffen versorgen und mit eigenen Kampfverbänden unterstützen. Ein Zusammenschluss der neutralen Staaten sozusagen, die sich eine eigene Gruppierung und Machtbildung wünschen. Die Ukraine ist wiederum so stolz, dass sie Soldaten anderer Nationen gar nicht offiziell in der Ukraine will! Freiwillige unter ukrainischem Kommando schon. Also brauchen sie nur Waffen in ausreichenden Mengen ... David kämpft raffiniert gegen Goliath, daran denkt man immer wieder. Und Zivilschutz von außen muss stattfinden, Versorgung mit Nahrungsmitteln, Kleidern, Ärzten und Medikamenten, Transportsysteme für Flüchtlinge, Unterbringungsmöglichkeiten usw. 

Nicht nur durch die Energielage sind wir stark ins Geschehen involviert, unseren Protest können wir durch Verzicht, Boykottmaßnahmen und wirtschaftliche Sanktionen ausdrücken. Demonstrationen sollen zeigen, dass Putin für sein Vorgehen verachtet wird. Wir müssen umdenken, russische Ideologie und Energie kommt uns teuer zu stehen, wir sind abhängig, müssen Aktionen wie Länder(teil)annexionen hinnehmen, obwohl das keiner will. Also brauchen wir eine schnelle Abkehr von der einseitigen Abhängigkeit - 55 % der deutschen Energie stammen aus Russland, das ist viel zu viel. Aufbau weiterer lokaler Energie- und Heizsysteme wird gebraucht. Unsere Technologie und Forschung vorantreiben zu autarken Systemen, wie auch immer sie gestaltet sind. Die lokale Müllverbrennung mit High-Tech-Filtern sowie Biogas-Kraftwerke für Fernwärmeerzeugung und Stromgewinnung z.B., ferner die individuelle Energiegewinnung durch Kleinkraftwerke, Solarthermie-Anlagen, Wärmepumpen, Scheitholzkessel, Pelletheizungen usw.

Wir brauchen ferner noch mehr Widerstandskraft gegen Ideologien. Putin führt auch bei uns einen informellen Krieg mit Propaganda, Unterstützung extremistischer Parteien wie AfD und plant angeblich gezielte Anschläge. Querdenker und Verschwörungstheoretiker, Corona- und Impfgegner stehen bereits unter Wirkkraft der rechtsextremen, putinistischen Einflüsse. Wir können auch nicht nur aufgrund des der Ukraine aufgezwungenen Krieges alles gutheißen, was dort stattfindet. Dass die Ukraine große Angst hat, dass ihre mit den Eltern geflohenen Kinder durch bloßen Kontakt mit deutschen Kindern und Lehrern vom ukrainischen Nationaldenken entfernt werden könnten oder gar während des Aufenthalts in Deutschland zur Ansicht gelangen könnten, dass es bei uns ganz angenehm sei, ist auch recht bedenklich, was Freiheitsgewährung betrifft. Natürlich wollen die Menschen wieder zurückkehren, aber hier gibt es Arbeitslosen-  und Sozialgeld, während der Wiederaufbau in der Ukraine extrem schwer wird, weil so vieles zerstört ist. Das wird sich der eine oder andere überlegen, ob er nicht lieber bleibt. Mittlerweile sind schon 20.000 ukrainische Kinder in die Schulen integriert worden, es werden mehrere Hunderttausend erwartet (!). Die Ukraine stellt online Schulbücher und Unterrichtseinheiten zur Verfügung. Wir stellen Unterrichtsräume. Aber es gibt auch integrativen Unterricht mit deutschen und ukrainischen Kindern. Die Sprachbarriere ist wie bei Orientalen, Asiaten, Afrikanern enorm. Die Eltern, zumeist alleinerziehende Frauen, bräuchten eine Teilzeitbeschäftigung. Dazu müssten sie eine Sprache können, die gerade noch verstanden wird wie Englisch.

Aber was tun mit unseren Extremisten, die zuhauf meist im sozialschwachen Milieu unterwegs sind, und ich behaupte jetzt einmal durch unsachgemäßen, verweigernden Umgang mit (Sperr-)Müll auffallen. Ja, die Vertreter der Verweigerer provozieren durch Müll im Keller, Müllberge auf der Straße, abgemeldete Schrottautos, Ästhetikverweigerung sowie hirnrissige Argumentation. Sie stehen hinter Putin und hinter den separatistischen Ukrainern, lieben die Diktatur, wollen Genugtuung dafür, dass sie so schlecht integrierbar sind und übergangen werden, und erhoffen sich Machtpositionen im neuen diktatorischen Staat. Ihnen wird der Putin-Korso in Berlin und in Köln gefallen haben. Wir wissen nur, dass hiesige Russen auch putintreu sein können und eine Gefahr bedeuten hinsichtlich Übergriffen, Attacken, Anschlägen. Wir haben auch putintreue andere Ausländer in Deutschland, eventuell eingewandert und Fans der Tschetschenen. Oder aus Afrika, dem Orient, der Türkei.

Diese inneren Gefahren sind mittlerweile recht groß. Es entwickeln sich leicht überall im Staat Auseindersetzungen, Feinde prallen aufeinander, religiöse Fanatiker glauben sich austoben zu können, es werden Schuldige gesucht, die man erpressen und ausnehmen kann. Dies geht einher mit der genauen Beobachtung durch die Russen, was und wie Deutschland und Europa sich neu formiert. Putin studiert die Reaktionen und Dauer der Umsetzungen, was Vorteilswissen sein kann, wenn man antideutsche und antiwestliche Pläne hat. Russische Übernahmen von deutschen Betrieben und Immobilien, wie sie seit 20 Jahren massenweise stattfinden, und Abhängigkeit von russischen Lieferungen dürfen nicht weiterbestehen.

Der ukrainische Philosoph Wolodymyr Jermolenko behauptet, die Russen würden ihren Ruhm in der erloschenen imperialen Vergangenheit suchen und danach streben, diese Vergangenheit wiederherzustellen. Sie spüren, dass ihr altes Imperium stirbt, der Machtbereich schrumpft und versuchen nun, die Entwicklung zurückzudrehen. Wir merken diese Morbidität und völlige ideologische Blindheit überall. Für manche Russen in Deutschland bedeutet Impfung sich den Nachkommen des Nazi-Killerarztes Mengele auszusetzen.