Erläuterungen zur folgenden Grafik

Die unten folgende Grafik beinhaltet Regierungshilfen an die Ukraine. Privaten Spenden, Unterstützung für Flüchtlinge außerhalb der Ukraine und Hilfe durch internationale Organisationen werden nicht erfasst. Die Zusagen von EU-Institutionen enthalten die Mittel der Europäische Kommission, des Europäischen Rates, MFA, EPF und EIB und können EU-Ländern hinzugefügt werden. Finanzielle Zusagen, die explizit für militärische Zwecke und Ausrüstung zugesagt werden, gelten als Militärhilfe.

Regierungshilfen an die Ukraine

Höchststand bei extremistischen Straftaten in 2021

Noch nie haben die Behörden so viele politisch motivierte Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. Bundesinnenministerin Faeser sieht darin eine Mahnung: Die Zahlen seien ein Spiegelbild gesellschaftlicher Konflikte. Die aktuelle Statistik zu Straftaten mit politischem Hintergrund ist alarmierend. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr noch deutlicher zugenommen als bisher bekannt. Das gilt nicht nur für so genannte Propagandadelikte, auch bei den Gewalttaten steigt die Kurve an. Das geht aus der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2021 hervor. Demnach wurden im Jahresverlauf in Deutschland 55.048 Straftaten mit politischem Hintergrund gezählt. Das war ein Höchstwert und gut 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 15,5 Prozent auf 3899 Straftaten.

 

Mit einem Plus von mehr als 147 Prozent war der Anstieg bei solchen Straftaten, die von der Polizei keiner speziellen Ideologie zugeordnet wurden, am größten. Auf Tatverdächtige, die weder als Rechte, Linke, Islamisten oder Anhänger einer ausländischen Ideologie verortet wurden, entfielen den Angaben zufolge 21.339 Delikte. BKA-Präsident Holger Münch sieht dabei einen Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Weitere Straftaten mit politischem Hintergrund, die keinem der "klassischen Phänomenbereiche" zuzuordnen waren, seien im Umfeld von Wahlen verübt worden. Die Hintergründe sind diffuser geworden. Dazu passt, dass auch die Zahl der Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter noch einmal stark zugenommen hat. Mehr als 14.000 Straftaten hat die Polizei hier registriert - ein Plus von knapp 51 Prozent. Knapp drei Viertel der Taten, die sich gegen Amts- oder Mandatsträger richteten, betrafen Tatverdächtige, die von der Polizei keiner bestimmten Ideologie zugeordnet werden konnten. Dass die Hintergründe für politisch motivierte Taten "vielfältiger und auch diffuser geworden sind", ist aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Spiegelbild aktueller gesellschaftlicher Konflikte. Sie sagt: "Wir sehen sehr deutlich, dass wir unsere Demokratie mit aller Kraft schützen müssen."

Auch die Zahl der antisemitischen Delikte stieg deutlich - um knapp 29 Prozent auf 3027 Straftaten. Das sei "eine Schande für unser Land", sagt die Ministerin. 84 Prozent der antisemitischen Straftaten seien Rechtsextremisten zuzuordnen. Gleichzeitig werde ein immer lauterer islamistisch geprägter Antisemitismus sichtbar. Laut einer vom American Jewish Committee (AJC) in Auftrag gegebenen Studie wird Antisemitismus zwar von 73 Prozent der Menschen als gesamtgesellschaftliches Problem wahrgenommen. Zugleich würden jedoch antijüdische Vorurteile "von einem beachtlichen Teil der deutschen Gesellschaft unterstützt". Bis zu 35 Prozent der Bevölkerung teilten antisemitische Ressentiments. Insgesamt 23 Prozent der Befragten meinten, Juden hätten zu viel Macht in Wirtschaft und Finanzwesen. Knapp 20 Prozent sehen einen zu großen Einfluss von Juden in Politik und Medien. Die Befragung von Musliminnen und Muslimen zeigt laut den Autoren, dass antisemitische Ressentiments dort deutlich verbreiteter sind als im Durchschnitt. Antisemitische Einstellungen seien zudem unter Moschee-Besuchern häufiger als unter anderen Muslimen.

Rechtsradikale sind in unser Dorf gezogen. Was tun? Zwei Veranstaltungen der Stadt Kusel

Die Stadt Kusel (RLP) stellte fest, dass in einem Dorf des Stadtgebiets, Bledesbach, rechtsradikale Demokratiegegner zugezogen sind. 

Reichsbürger, Anhänger der NSP Neue Stärke Deutschland u.ä. versuchen lokales und nationales Geschehen mit ihren typischen kleinen und großen Provokationen zu beeinflussen. Die Ordnung soll gestört werden, die Macht ergriffen. Keiner der gewählten demokratischen Vertreter in Stadt, Landkreis, Land oder Bund wird akzeptiert. Gestellt werden kann dagegen kein ernstzunehmender Kandidat. Zumal die Wiederholung der rechtsradikalen Vergangenheit auch keiner will und nicht zugelassen ist. Darüber besteht kein Zweifel.

Wie die Mikropartei NSP aufgebaut ist und funktioniert sowie allgemein über rechtsextreme Gewalt und neonazistischen Terror will die Stadt Kusel den Bürgern in zwei Veranstaltungen erklären und sie informieren. Was die Bürger zuerst bräuchten ist Aufklärung von Polizei, Verfassungsschützern und Psychologen, wie mit diesen Nachbarn umzugehen ist. Wer mit Mobbing, Bullying, Konfrontation und Straßengezeter seine Existenz beweisen will ist nicht gern gesehen und nur durch Gegenwehr zurückzudrängen. Hier sind auch Selbstverteidigungsgruppen notwendig, Gegenwehr argumentativ und in der Handlung. Keiner muss sich das bieten lassen. Weil sich alles noch weitgehend im Gesetzesrahmen bewegt, entstehen recht bizarre Gewächse des radikalen Zuzugs und Widerstands, ich sage nur: Sperrmüllberge, Hindernisse, Barrikaden, Beschlagnahmung öffentlicher Flächen usw.  

Nachtrag: Wie ein Online-Zeitungsartikel vom 25.02.2023 (Rheinpfalz) klarstellte, geht es in erster Linie bei der momentanen Bedrohung um die NPD in Kusel-Bledesbach und einen ihrer Vorsitzenden, der in hier in einem Wohnhaus Seminare zur Mitarbeit in seinem Sascha-Wagner-Netzwerk und zur Deinstallierung von Demokratie und Europa abhält. Er stand schon 2008 in Trier vor Gericht.
Es wird gewarnt vor Versuchen weitere Rechtsradikale anzusiedeln, die nach Häusern und Wohnungen Ausschau halten, um rechtsextreme Kolonien zu schaffen. Es wohnen bereits andere Extreme, Putinanhänger und Antisemiten seit drei Jahren in der Ortsmitte, was sich durch monatelange Provokationen und Nötigungen auf der Straße mit Ausfahrten versperren und Werkstattlager auf der Straße oder vor Haustüren bis Mitternacht sowie direkte Gewaltdrohungen ausdrückte.

  

Am Dienstag, 14. März kommt Andrea Röpke mit dem Thema „Rechte Gewalt, rechter Terror“. An beiden Terminen ist ausreichend Raum für Gespräche, die auch die Situation in Bledesbach aufgreifen sollen.

Weitere Informationen:

Wieviel Verantwortung haben Bündnismitglieder?

Wir sind konsquent und helfen der Ukraine. Bravo, das ist richtig und gut! Wie kann man das hinnehmen, dass ein viel kleineres Land mit viel weniger militärischer Ausrüstung völlig ohne Grund überrollt werden soll? Nebenan in Europa, und die Interessen vieler verletzend. Mittlerweile hat sich gezeigt, das der Kleine dem Großen ganz schön auf die Füße tritt und noch mehr kann.

Aber weil wir der Ukraine helfen, und mit uns viele Staaten rund um den Erdball, werden wir auch das Opfer diffuser Drohungen aus dem russischen Propaganda-TV und real existierender Fantasten. So brisant und brenzlig mittlerweile, dass wir schier befürchten müssen, dass unvermittelt irgendein Satanmist gezündet werden soll, um uns zu stoppen. Erschwerend kommt hinzu, dass in unserem Land die ewig Unzufriedenen und schon frühzeitig in der Schule Abgeschmetterten nach Macht schreien, natürlich wieder in Form eines diktatorischen Regimes, das keine Gnade kennt und nur Verbrechen verübt, natürlich mit ihnen als verantwortungsvollen Ausführenden. Sie werden sie nicht bekommen.

Wenn in solchen Zeiten die AfD sich öffentlich an die Seite der Fantasten mit real existierenden Vernichtungsaktionen stellt, und tatsächlich glaubt, dass der aktuelle Herrscher des Bösen ihnen dabei hilft, in Deutschland die Stimmen der Putingläubigen und -abhängigen so zu formieren, dass sie mehr Einfluss in Berlin gewinnen und die Demokratie endlich absägen können, wird mehr denn je klar, wes Geistes Kind diese Unglücklichen sind und dass genau dieser Geist im Bundestag nichts verloren hat. Es werden Zivilisten und Soldaten getötet, Kulturgüter und Krankenhäuser, Errungenschaften und Museen zerstört, die Freiheit extrem mit Füßen getreten und Europa in seiner humanen und freiheitlichen Form bedroht.

Auch wenn wir einen klareren Stil in unserer deutschen Gesinnung brauchen, unsere total beliebige Vielfalt eindämmen müssen und zurückkehren müssen zu klaren Handlungs- und ethischen Richtlinien können wir die unausgegorene Maische unserer rechtsradikal Gesinnten nicht als sinnvolles Vorbild und Handlungsmuster erkennen. Konfus und zusammengebastelt, ohne Fundament und ohne Hintergrund, destruktiv und falsche Ziele.

Diese Anschauungen führen uns ins Nichts. Werfen wir einen Blick auf die Akzeptanz der klaren Natoregel "Einer für alle, alle für einen". Es wird aktuell nur noch von 45 % der Befragten im Natogebiet für selbstverständlich erachtet, dass die Nato bei Bedrohung eines Mitglieds ihm zu Hilfe kommt. Hier ist nicht nur die Ukraine uns um das Hundertfache überlegen, weil eine Infragestellung der Solidarität einer Gemeinschaft in Krisenzeiten dort von der Mehrheit abgelehnt wird, weil absolut destruktiv, sondern auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Baltikum, Tschechien und Polen sowie andere! Die Beliebigkeit und Vielfältigkeit bis ins Unendliche hat unsere Werte zerstört. Wir können nicht aus Jux und Tollerei ein Bündnis auflösen, um einem nicht helfen zu müssen. Das ist feige! Ich hoffe, dass dieses perverse Verhalten aus unserem Verhaltensrepertoire gestrichen wird.