Freitag, 10. Mai 2019

Daimler will keine Spenden mehr an die Parteien zahlen

Kein Geld mehr aus Stuttgart! Daimler will zukünftig keine Parteispenden mehr tätigen. Das hat vergangene Woche in Teilen der Politik für helle Aufregung gesorgt, berichtet abgeordnetenwatch.de

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„Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß.
Ein „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“, echauffierte sich CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. „Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte gar einen Protestbrief an den Autokonzern an. Unternehmensspenden an Parteien seien „von unserer Verfassung so gewollt“, behauptete Solms laut WELT. 
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Politiker haben offensichtlich Angst, dass ausbleibende Geldquellen, die aktive Schmiere des Systems, zu einem Kolbenfresser führen könnte. Ist man unzufrieden mit der Politik? Nach wie vor werden bei uns vollkommen legal Hunderttausende von Euro in die Politik gepumpt, was in anderen EU-Ländern wie Frankreich und Spanien nicht mehr erlaubt ist.

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