Türkei: Die Festigung des Islams als Staatsreligion - selbst die Akzeptanz des Märtyrertums/Heiligen Kriegs gehört dazu

Die Abkehr vom Laizismus des türkischen Staats 

Warum die islamische Einwanderung heute eine ganz andere
Bedeutung hat als vor einem Jahr.

Russland: Radikale Freiheiten für die Polizei

Top-Initiative: Nährwertauszeichnung der Lebensmittel! Schluss mit Junk- und wertlosen Lebensmitteln

Nährwertkennzeichnung: Aufruf für eine verpflichtende Farbkennzeichnung in der EU Michèle RIVASI  Bruxelles, Belgien Unterschreiben Sie diese Petition? Frankreich empfiehlt nun als erstes Land in der Region, eine Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel einzuführen. Das System nutzt Ampelfarben, um Verbrauchern einen Überblick zu geben, wie nährwert ein Produkt ist. Nun ist es wichtig eine solche Nährwertkennzeichnung auch auf EU Ebene einzuführen und verpflichtend zu machen. (1) Es sollte nicht der Lebensmittelindustrie überlassen werden zu entscheiden, welche Kennzeichnung genutzt wird, so wie es momentan von großen Unternehmen versucht wird durchzusetzen. (2) Verbraucher haben das Recht zu wissen, ob die Lebensmittel, die sie für sich oder ihre Kinder kaufen, nährwert sind oder nicht.  Nun ist es höchste Zeit diese Petition zu unterschreiben, die an den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker übergeben werden wird.  Michèle Rivasi, MdEP (1)   http://www.nhs.uk/news/2013/06june/pages/universal-colour-coded-food-nutrition-labels.aspx (2)   http://www.foodnavigator.com/Policy/Six-industry-giants-to-launch-UK-style-traffic-light-labels-in-Europe

Unterschreiben Sie diese Petition?

Aufruf: Warum zahlt die EU den Wahlkampf der Front National, ohne es zu wissen?

Marine Le Pens parlamentarische Immunität muss aufgehoben werden! Fanélie C.  Frankreich Unterschreiben Sie diese Petition? Französische Version Nach einem Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, hat Marine Le Pen dem europäischen Steuerzahler Geld gestohlen. (Mein Geld, Ihr Geld sowie das Geld von Le Pen’s Wählern.) Allerdings möchte sie nicht, dass dies vor der französischen Präsidentschaftswahl ans Licht kommt. Marine Le Pen hat es abgelehnt die Fragen der Polizei zu beantworten. Die Ermittlung läuft aufgrund von Vorwürfen, dass Mitarbeiter des Front Nationale „Fake Jobs“ im Europäischen Parlament hätten. Aber keine Sorge, sie versucht nicht vor der Justiz davonzulaufen. Sie will einfach nur eine formale Ermittlung vor der Präsidentschaftswahl verhindern. Hat Frau Le Pen etwas zu verlieren? (Wenn Sie nichts zu verheimlichen hat, wieso möchte sie die Ermittlung dann nicht so schnell wie möglich hinter sich bringen, um allen zu beweisen, dass sie unschuldig ist?) Sie weigert sich mit der Polizei zu reden. Im Fernsehen sagte sie sogar, dass die Justiz nicht den Wettlauf um die Präsidentschaft stören soll. Wie schon gesagt, wenn die Ermittlungen ihre Unschuld beweisen sollten, wäre dies nicht ein Geschenk des Himmels für sie, die sich als Opfer von „unfairen Belästigungen“ sieht? Ihr Anwalt Rodolphe Bosselut spricht von einem „republikanischen Prinzip in Frankreich, welches besagt, dass wichtige Wahlen nicht durch einen Gerichtsprozess unterbrochen werden dürfen. Dies dient dazu die Ermittlungen und den demokratischen Prozess zu schützen. Soll das heißen, dass der demokratische Prozess durch das Aufzeigen der Heuchelei eines Kandidaten vor der Wahl nicht beschützt wird? Als Erinnerung: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung wirft Marine Le Pen und anderen Front Nationale Abgeordneten vor, rund 20 Mitarbeiter mit EU-Geldmitteln bezahlt zu haben, obwohl sie für die Partei gearbeitet haben. Das bedeutet, dass europäische Steuerzahler Mitglieder des Front Nationale finanziert haben, ohne etwas davon zu wissen. Das Europäische Parlament fordert 339.000 Euro von Marine Le Pen, die sie natürlich nicht bezahlen möchte. Und sie ist nicht die einzige: 6 weitere Front National Abgeordnete müssen insgesamt 1,1 Millionen € zurückzahlen. Das Geld wird aus ihren persönlichen Gehältern genommen, sie werden es also wirklich zurückzahlen, allerdings zu „Vorzugskonditionen“. Das Europäische Parlament wird von europäischen Steuerzahlern finanziert, also von Ihnen und von mir. Öffentliche Gelder zu veruntreuen kommt dem Stehlen gleich. Ich weigere mich den Front National zu finanzieren, ohne vorher darüber informiert worden zu sein. Wenn es keinen Zweifel daran gibt, dass Frau Le Pen Steuergelder veruntreut hat, ist es für mich unabdingbar, dass die Geschichte VOR der Präsidentschaftswahl aufgedeckt wird. Mit allem Respekt gegenüber ihrem Anwalt, fordere ich die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Frau Le Pen, damit die Ermittlung nicht gestört wird und der „aktuelle demokratische Prozess geschützt wird“.

Unterschreiben Sie diese Petition?

Superkatastrophe Horn von Afrika

2017 spitzt sich die Lage am Horn von Afrika noch mehr zu. UN-Beauftragte, Hilfsorganisationen und Medien warnen immer eindringlicher vor der (Dauer-)Hungersnot in Somalia, Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia und Uganda. CNN spricht von 20 Millionen bedrohten oder betroffenen Menschen. Das größte Hungerkatastrophenausmaß seit 1945!  Weitere schwere Hungerkrisen gibt es derzeit in Afrika in der Region um den Tschadsee im Westen des Kontinents und im Südsudan. 

Schuld an dieser Misere sind in erster Linie politisch-militärische Konflikte und Terrorismus. 

In Somalia allein sind nach Angaben der Vereinten Nationen 6,2 Millionen Menschen - mehr als die Hälfte der Bevölkerung - auf humanitäre Hilfe angewiesen. Drei Millionen von ihnen davon brauchen demnach dringend Lebensmittel.

Für die Hilfe nur in Somalia werden den UN zufolge in diesem Jahr 864 Millionen Dollar (rund 814 Millionen Euro) benötigt. 

Eine Hungersnot wird dann ausgerufen, wenn mindestens 30 % der Bevölkerung akut unterernährt sind, pro Person weniger als vier Liter Wasser verfügbar sind und mehr als zwei von 10.000 Menschen täglich aufgrund mangelnder Nahrung sterben.

Hochgradige Diskriminierung: Verstümmelung von Mädchen und Frauen

PETITION VON masooma ranalvi noida, Indien

Sie richtet sich an 

+ Phumzile Mlambo-Ngcuka

President of UN Women

+ Dr. Babatunde Osotimehin

Executive Director, UNFPA

+ Tony Lake

Executive Director, UNICEF

Als wir sieben Jahre alt waren, wurden wir weiblicher Genitalverstümmelung (WGV) ausgesetzt. Die Praktik beinhaltet das teilweise oder vollständige Entfernen beziehungsweise Beschädigen der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane.

Wir gehören zu der Bohra-Gemeinschaft in Indien. Es gibt fast zwei Millionen Bohra weltweit, die meisten von ihnen leben in Indien. Mehr als 80% der Frauen in der Gemeinschaft wurden beschnitten.

Lange Zeit hatten Bohra-Frauen zu viel Angst, um über WGV zu sprechen. Wir hatten Angst davor, von unseren religiösen Führern geächtet und von unseren Familien verstoßen zu werden.

Aber wir werden nicht mehr schweigen. Einige Überlebende sind unter dem Motto „Gegen WGV die Stimme erheben” zusammengekommen, um weibliche Genitalverstümmelung in Indien zu beenden.

In ganz Asien werden Genitalverstümmelungen durchgeführt, jedoch unter dem Schleier der Geheimhaltung. Allein in Indonesien wird die Hälfte der Mädchen unter elf Jahren beschnitten.

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Auch in Thailand, den Philippinen, Sri Lanka, Singapur, Malaysia, Pakistan und Bangladesh gibt es Fälle von WGV.  

Weiblich Genitalverstümmelung ist Kindesmissbrauch. Es gibt keine gesundheitlichen Vorteile, es kann medizinische Komplikationen und ein emotionales Trauma hervorrufen. Die Beschneidung wird durchgeführt, damit Frauen ihre „Unbeflecktheit" beibehielten und um ihr sexuelles Verlangen zu kontrollieren.

All unsere Forderungen an die religiösen Führer der Bohra, weibliche Genitalverstümmelung zu beenden, wurden bisher ignoriert.

Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (engl: United Nations Population Fund, UNFPA) ist die führende internationale Organisation, die sich für die Beendigung von WGV in afrikanischen Ländern einsetzt. Asiatische Länder wurden bisher allerdings nicht gehört. 

Falls wir die Unterstützung der Vereinten Nationen nicht bald bekommen, wird eine weitere Generation von Mädchen in Asien dieser grauenvollen Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein.

Mit dieser Kampagne wollen wir den Vereinten Nationen zeigen, dass WGV ein großes Problem in Asien ist und dass ihre Unterstützung dringend gebraucht wird. Diese Unterstützung in Forschung, Aufklärungsarbeit und Verteidigung kann den Überlebenden bei ihrem Kampf helfen, die grauenvolle Praxis in Asien zu beenden.

Das können wir aber nicht alleine schaffen. Wir brauchen die Unterstützung der globalen Gemeinschaft. Wenn tausende Menschen auf der ganzen Welt meine Petition unterzeichnen, können wir die Vereinten Nationen davon überzeugen, sich für die Abschaffung von WGV in Asien einzusetzen.

WGV ist eine der diskriminierendsten Praktiken, der Mädchen ausgesetzt werden können. Nun ist es Zeit, zusammen unsere Stimmen zu erheben und WGV zu beenden.

Der UNFPA veranstaltet sein jährliches Treffen im Mai 2017. Helfen Sie mir, bis dahin 500.000 Unterschriften zu sammeln. Wenn wir uns zusammentun, können wir sicher sein, dass die Vereinten Nationen unsere Forderung nicht ignorieren können.

Schließen Sie sich unserem Kampf an diese furchtbare Praktik in Asien zu beenden. 

Unterschreiben Sie diese Petition?

Diese Branchen sind am meisten vom Brexit betroffen

Das Brexit-Gesetz ging am 07.03.17 in die dritte Lesung im britischen Unterhaus. Verabschiedet wird es zwar noch nicht, allerdings können die Lords Änderungen am Text vornehmen. Laut einer Deloitte-Analyse sind vor allem deutsche Dax-Konzerne in Großbritannien stark engagiert und wären damit von einem harten Brexit betroffen. Die deutsche Automobilindustrie erzielt mit über 40 Milliarden Euro Umsatz mehr als ein Viertel der Umsätze deutscher Firmen in UK und beschäftigt knapp 36.000 Mitarbeiter. Ebenfalls stark betroffen wären der Energiesektor, Verkehr und Logistik und die Finanz- und Versicherungsbranche, wie die Grafik von Statista zeigt. Für die Studie hat Deloitte 160 britische Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen mit internationalem Hauptsitz in Deutschland und mindestens 100 Mitarbeitern in Großbritannien untersucht.



Die Grafik zeigt den Umsatz und die Mitarbeiterzahl deutscher Firmen in Großbritannien nach Branchen
  

Demokratie: Opposition in Rheinland-Pfalz liest Neues über Flughafen Hahn in der Presse

Verkauf Flughafen Hahn

Landesregierung muss Parlament alle Unterlagen einsehen lassen

Presseberichten zufolge könnte der Vertrag für den Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Bieter HNA bereits heute unterzeichnet werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Für die Region, die Mitarbeiter des Flughafens und die vor Ort ansässigen Unternehmer wäre ein Verkauf an einen seriösen Anbieter enorm wichtig, um zur Ruhe zu kommen und endlich wieder Sicherheit zu haben. Und genau deshalb werden wir die getroffenen Vereinbarungen auch kritisch hinterfragen. Durch das Scheitern im ersten Verkaufsverfahren bleibt das Vertrauen in diese Landesregierung erschüttert.
Sie hat in der Vergangenheit leider gezeigt, dass ihr nicht zu trauen ist, wenn es um den Verkauf des Hahn geht. Es sei nur an die Beteuerungen von Frau Dreyer erinnert, der Bieter SYT sei ein ´seriöser Partner´. Kurz danach platzte der Verkauf, weil sich SYT als äußerst unseriöser Partner entpuppte.
Auch zum aktuellen Verfahren hat die Landesregierung das Parlament bisher nur unzureichend informiert; den heutigen Verkaufstermin mussten wir der Presse entnehmen. Wir erwarten deshalb, dass die Regierung dem Parlament umgehend alle Vertragsunterlagen inklusive Anlagen zur Verfügung stellt, damit wir diese intensiv prüfen können, bevor der Verkauf abgeschlossen ist.“ 

Diebe mit Heuschreckentaktik aufgrund offener Grenzen

Unsichere Zeiten im Land: Wie die Heuschrecken in die Felder oder die IS-Kämpfer in ihre Nachbarländer brechen Kriminelle mit der Autobahntaktik ins deutsche Leben ein und verursachen immer häufiger und sogar wiederholt bei denselben Opfern große Schäden. Lagen Bremen und Hamburg 2015 noch vor Nordrhein-Westfalen, hat sich das bevölkerungsreichste Bundesland nun an die Spitze gesetzt.

Die Polizei will ab sofort bei den Ermittlungen mit Kollegen in Belgien und den Niederlanden zusammenarbeiten. Das Phänomen breitet sich mittlerweile in vielen westlichen Ländern aus. Zu den ohnehin Dauerreisenden mit Campingwagen oder in Kolonnen gesellen sich russische, polnische, rumänische, bulgarische Banden und Täter aus Balkanländern, ganz vorne Kosovo und Albanien, mit den typischen Transportern.

Die sogenannte Aachener Erklärung sieht aktuell vor, dass gemeinsame Ermittlungsgruppen zwischen den Unterzeichnerländern gebildet werden. Speziell für die Bandenkriminalität sind "Fallkonferenzen" mit Ermittlern geplant, um Banden besser aufspüren zu können. Alle Maßnahmen wie z.B. die Aktion „Riegel vor! Sicher ist sicher“ oder die Veröffentlichung von Karten auf den Internetseiten aller 47 Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen, welche Viertel wie oft von den Straftätern heimgesucht werden, haben nicht ausgereicht die Angriffswellen einzudämmen. Vielleicht locken sogar detaillierte Angaben über heimgesuchte "reiche" Viertel noch mehr Verbrecher an. Systematische Transporter-/LKW-Kontrollen in Grenzgebieten und im Inland werden wohl zur Tagesordnung gehören müssen.

Rhein und Ruhr / Nordrhein-Westfalen werden zurzeit mit einem Plus von 18,1 Prozent in 62.262 Fälle heimgesucht und liegen damit an erster Stelle in Deutschland. Die guten Autobahnverbindungen kommen der Transportermafia-Taktik mit Blitzüberfällen entgegen. Das gilt auch für Belgien und die Niederlande.

In ganz Deutschland zählt man 167.136 Wohnungseinbrüche bei einem Plus von  9,9 Prozent. Die Aufklärungsquote ist mit 15,2 Prozent sehr gering.

Die Fahndungen nach Einbrechern werden künftig gemeinsam ausgeschrieben, der Datenaustausch im Rahmen des sogenannten Prümer Vertrags optimiert werden. Die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Länder dürfen seitdem untereinander die DNA-Analyse-Dateien abfragen. In Deutschland ist dies die entsprechende Datenbank des Bundeskriminalamtes. Ziel ist es nun, dass die Länder in Zukunft wesentlich öfter als bislang auf DNA-Daten von Tatverdächtigen zugreifen. Durch den „genetischen Fingerabdruck“ sollen mehr Einbrecher überführt werden.

Alarmierend ist, dass sich die Häufigkeit der Einbrüche, bezogen auf die Einwohnerzahl, seit 2010 in einigen NRW-Städten fast verdoppelt hat. Unter den 20 am stärksten betroffenen Städten in Deutschland (12 in  Nordrhein-Westfalen) mit mehr als 200.000 Einwohnern belegt Dortmund den ersten Platz: Hier ist nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 am häufigsten eingebrochen worden. Die Polizei der Stadt hat 578,3 Wohnungseinbrüche pro 100.000 Einwohner registriert. Auf den nächsten Plätzen hinter Dortmund folgen Gelsenkirchen, Essen und die Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Aufklärungsquote in Dortmund liegt mit elf Prozent deutlich unter dem Bundesschnitt. Allerdings schneiden dabei etwa Bochum (6,8 Prozent) oder Köln (7,8 Prozent) noch schlechter ab.

Die durchschnittliche Schadensumme pro Einbruch lag 2015 bei 3.250 Euro, 2004 waren es noch 900 Euro weniger. Am häufigsten lassen die Diebe Schmuck und Bargeld mitgehen. Aber auch elektronische Geräte wie Mobiltelefone werden häufig gestohlen. Sie lassen sich leicht weiterverkaufen und haben einen hohen Wiederverkaufswert.

Assad bläst zum xten Angriff

Assad hat das Trumpsche Konzept der Sicherheitszonen in Syrien als nicht durchführbar abgelehnt. Gleichzeitig hat er die USA eingeladen, gemeinsam (mit Putins Unterstützung!) gegen alle Terroristen/Oppositionellen vorzugehen, auch die, die zurzeit von den USA unterstützt werden. Also die DKS/SDF, die demokratischen Streitkräfte mit kurdischer, sunnitischer und arabischer Stammes-Verstärkung, die ein föderales Syrien wollen (55.000 Kämpfer). Nur wenn die Souveränität und Unabhängigkeit Syriens unter Assad gesichert sei, dürfe Trump mitwirken, so der Präsident Syriens.

Syriens grausamer Präsident versucht das Unmögliche, politische Gegner für seine Machterhaltung zu instrumentalisieren. Soll damit eine demokratisch-freiheitliche Zukunft Syriens gesichert werden? Assad ist ein Folterer. Dummerweise kann aber auch niemals mit fanatisch-diktatorischen religionsgetragenen oder ethnisch fixierten Rebellengruppen eine Demokratie erreicht werden, auch wenn sie den IS bekämpfen. Russland und zunehmend Iran im Rücken bildet sich eine antiamerikanische Front wie auch im Jemen. Die demokratischen Kräfte DKS/SDF gegen den IS verlieren sich fast in diesem Wirrwarr. 

Welche Terroristenländer sind wirklich gefährlich?

Ein Berufungsgericht in San Francisco hat die Ungültigkeit des US-Einreiseverbots bestätigt. Somit bleibt die Visa-Sperre für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorerst ausgesetzt. Das Gericht folgt in seiner Begründung der Argumentation der Kläger, dass der Einreise-Erlass des US-Präsidenten verfassungswidrig sei. Donald Trump begründete sein Vorgehen mit der Sicherheit des Landes, wie er kurz nach der Urteilsverkündung in Großbuchstaben erneut auf Twitter betonte. Er will nun den Supreme Court anrufen. 

Eine Auswertung des CATO Instituts zeigt die Herkunft ausländischer Terroristen, die seit 1975 für Anschläge oder deren Planung in den USA verurteilt wurden. Zwar kamen demnach auch aus den vom Einreiseverbot betroffenen Ländern Terroristen, getötet wurde durch sie allerdings niemand. Die Herkunftsländer der Terroristen, die tatsächlich gemordet haben, sind von Trumps Einreiseverbot hingegen nicht betroffen. Das sind die Öl-Freunde im Nahen Osten. Die extrem hohe Opferzahl der Saudi-Terroristen hängt mit dem 11. September und dem Attentat auf die Twin Towers zusammen.

Frankreich und Euro: Gefahr des Frexits deutlich gestiegen

Frankreich, Gründungsland der EU und Träger der europäischen Einigung, läuft Gefahr einen FREXIT zu bekommen. Möglich wurde alles durch die plötzliche Schwäche des Kandidaten Fillon, der tief in einer Korruptionsaffäre steckt. Deutschlands wichtigster Euro-Partner und zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wackelt als Stützpfeiler der EU, wenn der Wahlsieg Marine Le Pens eintreten sollte. Und dafür gibt es allmählich deutliche Zeichen. 

Die rechtsnationale Front National ist gegen den Euro, Freihandel und Globalisierung. Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Frankreich zuerst, straffe Intoleranz. Wird LePen Präsidentin bekämen wir eine zweite Exit-Krise und Erdbeben in der Euro-Zone.

Der Frexit-Index, auf Basis von Investorenumfragen errechnet, steht aktuell bei 5,7 Prozent,  höchster Stand in der Geschichte des Index. Für die Franzosen scheint der europäische Traum geplatzt. Das große Wagnis Europa mit den Pleiten überall, die Masseneinwanderungströme, gefühlter Verlust der Souveränität, Paris von einem Straßenbandengürtel umzingelt und vieles mehr schreckt den braven Franzosen auf, er hat die Nase voll, der Schrei nach der starken Hand ist da.

Gegenkandidat Fillon wird ausgerechnet jetzt korruptes Verhalten vorgeworfen, er hätte seine Ehefrau Penelope und womöglich auch seine beiden Kinder als parlamentarische Mitarbeiter beschäftigt und mit großzügigen Gehältern versehen, wobei sie nachweisbar gar nicht gearbeitet haben sollen. In der Folge sprachen sich 61 Prozent der französischen Wähler dafür aus, dass Fillon auf seine Kandidatur verzichten sollte. Man wünscht sich Alain Juppé, den Konservativen, ins Amt, der lehnt ab! Die Rechte hat alle Chancen, uns bleibt auf die Detonation zu warten oder auf die Akzeptanz von Fillon. 

Ist Trumps Länderbann unmenschlich?

Donald Trumps Einreiseverbot für im Moment sieben islamische Länder mit hohem Aggressionspotenzial wird in der amerikanischen Presse mit dem Einreiseverbot von 1917 in Verbindung gebracht, bei dem die Staaten ebenfalls orientalische und asiatische Länder mit strengsten Auflagen behandelten.

"all idiots, imbeciles, feeble-minded persons, epileptics, insane persons ..."

Die Einreisenden durften 1917 weder debil, schwachsinnig, willensschwach, Epileptiker noch krank sein, sie mussten Englisch lesen können. Zu den Abgelehnten zählten auch Alkoholiker, Arme, Berufsbettler sowie Verbrecher, Polygamisten, Prostituierte und Menschenhändler/Zuhälter. Völlig anders gelagerte Auswahlkriterien, wie man merkt, denn aktuell steht bei der Trump-Einreisesperre die Sicherheit im Vordergrund, potenzielle Attentäter und Angreifer aus dem islamischen Ideologiebereich.

Weil es alle Moslems betrifft, ohne eine Auswahl zu treffen, muss man den Charakter der Kollektivstrafe ankreiden. Also vielleicht eine Prüfung einrichten, fragt sich der Gewissenhafte? Der Aufwand eines Personenchecks ist bei 50.000 aufgenommenen Flüchtlingen ja um ein Vielfaches geringer, als er es bei uns wäre. Von seiner Effektivität allerdings einmal ganz abgesehen. Wie soll sich das auf die Schnelle feststellen lassen, wer tatsächlich fanatischer USA-Hasser, IS-Unterstützer ist und wer nicht? Choleriker fallen vielleicht auf, bekannte und gesuchte Fanatiker, aber der Rest?

Stehen bei uns sichere Herkunftsländer für eine Ablehnung, ist es bei Trump das Gegenteil, die Unsicherheit, die Krisenherde, in denen die USA mitmischen und keine versteckten Gegner aus den Kriegsschauplätzen im Land wollen. Und wo sich im Krisengebiet des Orientkrieges Schlachten abspielen sind islamische Fanatiker am Wirken, Christen nur als Verteidiger auf verlorenem Posten. Also hat man es neben den Christen mit Flüchtlingen aus der schiitischen und sunnitischen Großgruppe zu tun, die den ISlern nicht radikal genug sind, aber auch schon uns radikal genug erscheinen. Warum sollte man sich überhaupt in diesen verbohrten Religionsstreit einmischen? Die USA und Erdogan erkannten, dass Assad weder demokratisch noch gerecht sein kann, ganz im Gegenteil, ein Bombenwerfer aufs eigene Volk. Russland wiederum sieht die Notwendigkeit, alle islamischen Religionskämpfer auf breiter Front gegen Assad zu eleminieren. So drehen sich die Fronten eben mal in die eine, dann in die andere Richtung, mit sinnlosem Abschlachten.
 
Sollten die Beteiligten im Orient das nicht ganz untereinander ausmachen? Der einzige Grund sich einzumischen ist der Schutz der Bevölkerung vor Mordbanden und Eindringlingen, die das Völkerrecht verletzen, das passiert schon lange, aber wie oft fragt man sich, wer muss denn nun verteidigt werden?

Weil es ein entsetzlicher Religionskrieg ist, kann man sein Wirken nicht verhindern, wenn man vor Ort Partei ergreift, Aber die Ausbreitung vermeiden, wenn man sich keine der Kriegstreiber ins eigene Land holt. Unschuldige beschützen, das kann und sollte man immer, das ist ein Gebot der Stunde. Zivilbevölkerung, Frauen und Kinder, Alte und Kranke. Und sie brauchen die Hilfe dort, wo sie leben. Das Konzept der Sicherheitszonen trägt dem Rechnung. Christen zu beschützen ist dann für uns eigentlich noch mehr Gebot der Stunde. Das geschieht auch und ist bereits eine Einmischung in die Religionsanschauung, aber dieser Schritt ist ethisch notwendig. Wenn drei verrückt gewordene islamische Großgruppierungen und Dutzende moslemische Splittergruppen nicht nur aufeinander, sondern auch auf die Christen los gehen, sollten Letztere aus dem Krisengebiet evakuiert werden.

Eins ist völlig klar: Trumps Entscheidung ist klarer und konsequenter als die indifferente Akzeptanz unserer breitmassigen Einwanderungswelle, die uns Potenzial beschert, das wir gar nicht wollen.

Sicherheitszonen für Flüchtlinge im Orient-Kriegsgebiet?

Die große Weltpolitik wie eh und je am TELEFON: Trump telefoniert mit den Saudis, den Emiraten und mit Putin, um eine Lösung und Befriedung im islamischen Großkonflikt zu suchen. Dabei wurde beschlossen, Sicherheitszonen in Syrien und im Jemen für Flüchtlinge  und die Bevölkerung einzurichten. Ob das bedeutet, dass diese Zonen von wildgewordenen Verteidigern und Angreifern verschont bleiben müssen, muss sich noch zeigen. Explizit Saudi-Arabien, das im Jemen indirekt gegen den Huthiunterstützer Iran und die Huthis kämpft, erklärte sich bereit, Sorge zu tragen. Jemen ist ganz entsetzlich von Hunger, Elend und Krieg gebeutelt. Mit Putin wurden tatsächlich gemeinsame Pläne gemacht, den ganzen Orient-Weltkrieg einzudämmen, die ISIS mit ganz anderen Mitteln und Strategien zu bekämpfen als bisher. Dem Irak wollen beide Supermächte wegen der laufenden "Destabilisierungsaktionen" ihre "Aufmerksamkeit" schenken.

"The president requested, and the King agreed, to support safe zones in Syria and Yemen, as well as supporting other ideas to help the many refugees who are displaced by the ongoing conflicts". 

Die Saudi Press Agency erwähnte die Sicherheitszonen mit keinem Wort, sah aber die tiefen Bande zur USA. Von Bann gegen die arabischen Freunde auch keine Spur. 

Handicap International: NEIN ZU BOMBEN AUF WOHNGEBIETE!

In einem improvisierten Flüchtlingslager im griechischen Idomeni hat Lara, eine junge Filmemacherin und Aktivistin von Handicap International, Sami aus Syrien und seine Familie kennen gelernt. Heute lebt der junge Mann in München – und hat Lara in einem sehr persönlichen Filminterview vom Leben im Kriegsgebiet erzählt. 

Seine tief bewegende Erzählung macht erschreckend deutlich, was die Bombardierung von bevölkerten Gebieten bedeutet. 

Sami Hashm wurde 1993 in Aleppo im nördlichen Teil Syriens geboren. Nach der Schule beginnt er ein Architekturstudium an der Universität in Aleppo. 2011 stehen auf einmal Panzer im Viertel hinter seinem Haus, Raketen schlagen in Nachbarshäuser ein. Sami und seine Familie erleben den Ausbruch des Krieges hautnah mit. Die folgenden Jahre sind gekennzeichnet von dem brutalen bewaffneten Konflikt, der radikalen Einfluss auf alle Bereiche des (öffentlichen) Lebens nimmt. In diesem Interview legt Sami ein eindrucksvolles Zeugnis der Kriegsgeschehnisse in Aleppo ab, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat. 2015, nach vier Jahren im Krieg, entscheidet sich die Familie zur Flucht. „In Aleppo konnte man nur noch auf den Tod warten“, sagt Sami. In Syrien finden sie keinen sicheren Ort. Die Hashms verlassen das Land und schlagen sich über den Libanon, die Türkei, Griechenland und weitere Stationen nach Deutschland durch. Samis Testimonial steht stellvertretend für die Geschichte Hunderttausender Menschen, die von Waffengewalt und Krieg zur Flucht gezwungen wurden.

Unterschreiben Sie hier die Petition NEIN ZU BOMBEN AUF WOHNGEBIETE!

Special: Trumps Bann gegen Moslems aus den 7 größten islamischen Konfliktstaaten

(27.01.2017, NYT) 
Trump: "I hereby proclaim that the entry of nationals of Syria as refugees is detrimental to the interests of the United States and thus suspend any such entry ...".
 “We want to ensure that we are not admitting into our country the very threats our soldiers are fighting overseas. We only want to admit those into our country who will support our country, and love deeply our people.”

Von einem totalen Einreiseverbot sind für die nächsten drei (vier) Monate auch der Iran, Irak, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen betroffen. Danach dürfen nachweisliche Christen aus diesen Ländern (hier soll getestet werden) einwandern, der muslimische Rest nicht. Mit dieser Maßnahme wird die Zahl der Flüchtlinge von ca. 100.000 auf die Hälfte gesenkt. Beobachter erwarten eine Erweiterung der Liste abgelehnter Länder, zumal Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Libanon beispielsweise als Herkunftsländer von 09/11-Terroristen noch fehlen. Aufgrund der wirtschaftlichen und militärischen Kooperation mit den Saudis und den Emiraten wird für sie ein Bann unwahrscheinlich sein. Libanons Hisbollah feuert dagegen mit Sadads Truppen weiter Raketen auf Oppositionelle in Wohngebieten, während Israel die Stellungen dieser Raketenwerfer beschießt.

Trump hat damit bei viel geringerer Flüchtlingszahl als in Europa ein klares Nein an die Hilfe für Moslems erteilt, was nach Diskriminierung aussieht, politisch aber eine klare Absage an die blutige Ideologie dieser Religion und Feindschaft gegenüber Christen und den USA darstellt. Er vermeidet damit auch, dass feindliche Gruppen in den USA stärker Fuß fassen und die Konflikte zu Hause weiterschüren und finanzieren, Terrorakte durchführen oder unerwünschte Gesinnungen im US-Alltag weiterverbreiten. All die Moslems, die Radikalität verabscheuen, haben allerdings zurzeit auch keine Chance mehr.


Im gleichen Atemzug wurde ein Ausbau der militärischen Stärke verkündet, mehr Geld, mehr Fahrzeuge, Flugzeuge etc., wobei Trump ein Kritiker des laufenden auf rund 2450 Stück angelegten F35 Fighter-Projektes ist, und an anderer Stelle die Flugzeugstückzahl erhöhte. 

Special: Trumb's Lobby

Washington: Pressefreiheit wie in Mexiko, Nordkorea oder im Iran mit Füßen getreten

Was wäre in Berlin und Deutschland los, hörte man davon, dass Reporter von Pro 7, Onlinemedien und der TAZ über gewalttätige Ausschreitungen anlässlich der Präsidenten- oder Kanzler/innen/wahl berichten und anschließend inhaftiert werden? Wir wären entsetzt, würden erkennnen, dass wir es nicht mehr mit der Demokratie zu tun haben, die wir kennen. Deutschland stünde Kopf.

Was würde in den Vereinigten Staaten von Amerika passieren? Die Leute wären ebenso entsetzt, wehrlos, sie wüssten nicht, wie das passieren konnte, was los wäre und welche Entwicklungen gegenwärtig Boden gewännen.

Und es ist passiert: Mindestens sechs Reporter wurden inhaftiert und angeklagt wegen ihrer Berichterstattung über gewalttätige Demonstrationen in Washington, D.C., anlässlich der Amtsvereidigung von Donald Trump am vergangenen Freitag. Es kamen wohl +/- 200.000 Menschen zur Demonstration, darunter viele Frauenrechtlerinnen wegen seiner heftigen Frauenbeleidigungen. Auch in Frankreich, Argentinien und weiteren Ländern wurde oft von Frauenbewegungen gegen Trump protestiert. 

Drei der inhaftierten Journalisten drohen jeweils 10 Jahre Gefängnis und eine 25.000-Dollar-Geldstrafe, wenn sie verurteilt werden: Evan Engel, ein führender Video-Produzent und Filmemacher für den Online-Shop Vocativ; Alexander Rubinstein, Korrespondent für die russische Regierung im Kabelkanal RT America und Aaron Miguel Cantú, ein Schriftsteller für die linksgerichtete Truthout-Nachrichten-Website.
Ähnliche Anklagen wurden auch gegen drei weitere Journalisten erhoben, den Webdokumentarproduzenten Jack Keller, den unabhängigen Journalisten Matt Hopard und den Fotojournalisten und Aktivisten Shay Horse.

Den Gerichtsdokumenten waren keinerlei spezifische Beweise zu entnehmen, bis auf den, dass jeder von den sechs unter 230 Personen waren, die im Zuge einer Massenverhaftung in der Innenstadt von Washington festgenommen worden waren. Sie gelten als Teilnehmer des "Anarchisten-Chaos", das zu mehr als 100.000 Dollar Sachschäden führte, und eher geringe Verletzungen von sechs Polizeibeamten, die versuchten, die Gewalt einzudämmen.
Das Komitee zum Schutz von Journalisten spricht von einer übertriebenen Reaktion der Staatsanwaltschaft und fordert die Behörden auf, dieses Verhalten sofort fallen zu lassen. 
Engel und Rubinstein haben in den letzten Tagen betont, dass sie einfach ihre Arbeit machen, wenn sie Ereignisse auf der Straße festhalten, das Zerschlagen von Schaufenstern und von Kranken- und Feuerwehrfahrzeugen, brennende Mülleimer, Autos, Angriffe auf Polizisten mit einem Stück Beton und einem langen Metallpfosten usw. Der dritte Beschuldigte Cantú konnte sich nicht äußern, er wurde weggesperrt. "Die Verhaftung und Anklage gegen den Journalisten Evan Engel, der die Proteste für Vocativ festhielt, sind ein Affront gegen die Verfassung und die journalistische Freiheit", sagte ein Sprecher des Auftraggebers von Engel.

Die Polizisten beschlagnahmten Engels Kamera und Mobiltelefon, so ein Sprecher von Vocativ, und Regierungsvertreter aus Washington schlugen vor, dass die Polizei die Daten von diesen und anderen beschlagnahmten Geräten einfach löschen sollte. Das Metropolitan Police Department antwortete derweil nicht auf E-Mails und Anrufe der Tageszeitung The Daily Beast.
Wir staunen über solche Maßnahmen und Möglichkeiten in den USA ... 

(Quelle: The Daily Beast) 

Vor allem Frauen haben die Demonstrationen gegen Trump initiiert

Bestandsaufnahme - Blick in die Presse

Während Italien nach seinen Erdbebenopfern unter den Skifahrern sucht, Merkels Stärke und Reichweite ihrer Entscheidungen vor allem in Frankreich gelobt werden, gehen weiter Raketen in Istanbul, Syrien, Jemen, Irak, Afghanistan, Israel, Palästina usw. nieder, gehen Autos, Busse in denselben Ländern plus Pakistan hoch, richten vereinzelte Fanatiker in Europa und in aller Welt Schäden an und bringen Menschen im Kampf gegen die falsche Lebensauffassung oder Religion um, warten 400.000 orientalische Asylanten in D auf einen Arbeitsplatz, teils immer noch in Hallen oder anderen Massenunterkünften, kaufen andere Einwanderer die Restposten der Immobilien auf, plädiert der scheidende Präsident von D für eine entschlossene Verteidigung des Landes, als ob das Mänover an den Ostgrenzen bereits ein Verteidigungsakt sei (oder steht der Feind innerorts?), warnt vor Pazifismus als Gesinnung der Schwäche (damit indirekt auch vor basisdemokratischen Friedenswünschen), fordert einen Zusammenhalt der NATO, während der 45. Präsident der USA sein Amt antritt, den Muslimen und ihren Kampforganisationen den Krieg ansagt, die Nato für völlig obsolet hält, einen Rückzug seines Landes aus Europa erwägt, damit die Rest-Nato einem überrüsteten Russland überlassen will,  und insbesondere BMW als Bedrohung für den US-Markt betrachtet, bereits Geld gesammelt hat für die ewig lange Mauer gegen Mexiko zum Schutz vor Verbrechen, einen eigentlich isolierenden Protektionismus für sein Land insgesamt fordert, wie Diktatoren das für selbstverständlich halten, stark fremdenfeindlich ist, sogar Flüchtlinge massenhaft über das Wasser einwandernd sah, im Grunde nur Gutes will, nämlich die wirklich zu kurz gekommenen Massen in den USA (?) zu mobilisieren, sie gerecht zu belohnen plant (diese Ähnlichkeiten ... mehr Highways?), Obama Care aber ablehnt. Ganz aktuell behaupten manche, der angeblich allwissende und geheimnisvolle Nostradamus hätte vor 450 Jahren Trump schon gewittert. Damit ist doch alles klar ... an diesem frostigen, aber blendend sonnigen Tag. 

MEHR DEMOKRATIE sucht Mitstreiter

(Mehr Demokratie) Die Bewegung gegen TTIP/CETA und für Demokratie hat unglaublich viel erreicht. TTIP ist so gut wie vom Tisch und CETA wackelt. Selbst die Zustimmung des EU-Parlaments ist momentan nicht sicher. Dies war nur möglich, weil so viele Menschen aufgestanden sind und „Nein“ gesagt haben. Und es sind auch unsere Strategie und Maßnahmen: • Verfassungsbeschwerde mit über 125.000 Unterstützern • Volksinitiativen in NRW und Schleswig-Holstein • Volksbegehren in Bayern • Vorbereitung eines Referendums in den Niederlanden • Beteiligung an Großdemos mit hunderttausenden Menschen in acht Städten Doch noch sind die Abkommen nicht gestoppt. Die Auseinandersetzungen um TTIP und CETA zeigen zweierlei: Wir können bereits ohne bundesweite Volksentscheide viel erreichen. Und wir benötigen dringend bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide, damit wir ohne Umwege über Fragen wie CETA abstimmen können – es wird Zeit für mehr Verbindlichkeit! Darum setzen wir uns ständig für direkte Demokratie in Deutschland ein. In 2016 haben wir Reformen in Thüringen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Und 2017 starten wir eine Kampagne für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Demokratie ist kein Geschenk. Das zeigen uns die Entwicklungen in Ungarn, Polen und in der Türkei. Für die Demokratie müssen wir uns einsetzen. Volksbegehren und Volksentscheide stärken die Demokratie, schützen uns vor populistischen Bewegungen.

Türengeklapper im Bundestag leiser geworden: Hausausweis für Lobbyisten abgeschafft

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In Berlin sind einige in diesem Jahr ziemlich nervös geworden: Lobbyisten, die nach der Abgeordnetenwatch-Transparenz-Klage ihren Hausausweis zum Bundestag verloren haben und deswegen öffentlich Stimmung machten. Und Abgeordnete, die die Watcher wegen der Forderung nach einem Lobbyregister öffentlich angegriffen haben. Doch je größer der Widerstand der Transparenzverhinderer aus Politik und Wirtschaft, desto deutlicher wird: Abgeordnetenwatch hat einen neuralgischen Punkt der Geschäftemacher getroffen! Es könnte etwas aufgedeckt werden, was die Bürger beunruhigen würde.

Lange Zeit hatten Lobbyisten von Unternehmen wie Volkswagen, RWE oder Krauss-Maffei Wegmann einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag, doch damit ist inzwischen Schluss: Als Reaktion auf die erfolgreiche Transparenzklage der Watcher hat der Bundestag Anfang des Jahres die Zugangsregeln für Lobbyisten verschärft. Vertreter von Unternehmen, Kanzleien und Agenturen erhalten nun gar keine Jahreshausausweise mehr, Verbandslobbyisten müssen sich mit sehr viel weniger zufrieden geben als bisher. Ganz abgeschafft wurde das Geheimverfahren, durch das Fraktionen den Interessenvertretern Zugangsscheine verschaffen konnten – ohne, dass es Öffentlichkeit mitbekam.

Dass sie nicht mehr ungehindert im Bundestag ein und aus gehen dürfen, hat einige Interessenvertreter spürbar nervös gemacht. Die einen beklagten einen "Vertrauensentzug" der Politik gegenüber der Wirtschaft, andere sahen einen "'Big Brother'-Staat nach dem Prinzip von George Orwells '1984'" auf die Lobbyisten zukommen. Ein Interessenverband erwog sogar rechtliche Schritte gegen den Entzug der Zugangsscheine.