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Mittwoch, 25. Januar 2017

Washington: Pressefreiheit wie in Mexiko, Nordkorea oder im Iran mit Füßen getreten

Was wäre in Berlin und Deutschland los, hörte man davon, dass Reporter von Pro 7, Onlinemedien und der TAZ über gewalttätige Ausschreitungen anlässlich der Präsidenten- oder Kanzler/innen/wahl berichten und anschließend inhaftiert werden? Wir wären entsetzt, würden erkennnen, dass wir es nicht mehr mit der Demokratie zu tun haben, die wir kennen. Deutschland stünde Kopf.

Was würde in den Vereinigten Staaten von Amerika passieren? Die Leute wären ebenso entsetzt, wehrlos, sie wüssten nicht, wie das passieren konnte, was los wäre und welche Entwicklungen gegenwärtig Boden gewännen.


Und es ist passiert: Mindestens sechs Reporter wurden inhaftiert und angeklagt wegen ihrer Berichterstattung über gewalttätige Demonstrationen in Washington, D.C., anlässlich der Amtsvereidigung von Donald Trump am vergangenen Freitag. Es kamen wohl +/- 200.000 Menschen zur Demonstration, darunter viele Frauenrechtlerinnen wegen seiner heftigen Frauenbeleidigungen. Auch in Frankreich, Argentinien und weiteren Ländern wurde oft von Frauenbewegungen gegen Trump protestiert. 


Drei der inhaftierten Journalisten drohen jeweils 10 Jahre Gefängnis und eine 25.000-Dollar-Geldstrafe, wenn sie verurteilt werden: Evan Engel, ein führender Video-Produzent und Filmemacher für den Online-Shop Vocativ; Alexander Rubinstein, Korrespondent für die russische Regierung im Kabelkanal RT America und Aaron Miguel Cantú, ein Schriftsteller für die linksgerichtete Truthout-Nachrichten-Website.
Ähnliche Anklagen wurden auch gegen drei weitere Journalisten erhoben, den Webdokumentarproduzenten Jack Keller, den unabhängigen Journalisten Matt Hopard und den Fotojournalisten und Aktivisten Shay Horse.

Den Gerichtsdokumenten waren keinerlei spezifische Beweise zu entnehmen, bis auf den, dass jeder von den sechs unter 230 Personen waren, die im Zuge einer Massenverhaftung in der Innenstadt von Washington festgenommen worden waren. Sie gelten als Teilnehmer des "Anarchisten-Chaos", das zu mehr als 100.000 Dollar Sachschäden führte, und eher geringe Verletzungen von sechs Polizeibeamten, die versuchten, die Gewalt einzudämmen.
Das Komitee zum Schutz von Journalisten spricht von einer übertriebenen Reaktion der Staatsanwaltschaft und fordert die Behörden auf, dieses Verhalten sofort fallen zu lassen. 
Engel und Rubinstein haben in den letzten Tagen betont, dass sie einfach ihre Arbeit machen, wenn sie Ereignisse auf der Straße festhalten, das Zerschlagen von Schaufenstern und von Kranken- und Feuerwehrfahrzeugen, brennende Mülleimer, Autos, Angriffe auf Polizisten mit einem Stück Beton und einem langen Metallpfosten usw. Der dritte Beschuldigte Cantú konnte sich nicht äußern, er wurde weggesperrt. "Die Verhaftung und Anklage gegen den Journalisten Evan Engel, der die Proteste für Vocativ festhielt, sind ein Affront gegen die Verfassung und die journalistische Freiheit", sagte ein Sprecher des Auftraggebers von Engel.

Die Polizisten beschlagnahmten Engels Kamera und Mobiltelefon, so ein Sprecher von Vocativ, und Regierungsvertreter aus Washington schlugen vor, dass die Polizei die Daten von diesen und anderen beschlagnahmten Geräten einfach löschen sollte. Das Metropolitan Police Department antwortete derweil nicht auf E-Mails und Anrufe der Tageszeitung The Daily Beast.
Wir staunen über solche Maßnahmen und Möglichkeiten in den USA ... 

(Quelle: The Daily Beast) 

Vor allem Frauen haben die Demonstrationen gegen Trump initiiert