Welche Terroristenländer sind wirklich gefährlich?

Ein Berufungsgericht in San Francisco hat die Ungültigkeit des US-Einreiseverbots bestätigt. Somit bleibt die Visa-Sperre für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorerst ausgesetzt. Das Gericht folgt in seiner Begründung der Argumentation der Kläger, dass der Einreise-Erlass des US-Präsidenten verfassungswidrig sei. Donald Trump begründete sein Vorgehen mit der Sicherheit des Landes, wie er kurz nach der Urteilsverkündung in Großbuchstaben erneut auf Twitter betonte. Er will nun den Supreme Court anrufen. 

Eine Auswertung des CATO Instituts zeigt die Herkunft ausländischer Terroristen, die seit 1975 für Anschläge oder deren Planung in den USA verurteilt wurden. Zwar kamen demnach auch aus den vom Einreiseverbot betroffenen Ländern Terroristen, getötet wurde durch sie allerdings niemand. Die Herkunftsländer der Terroristen, die tatsächlich gemordet haben, sind von Trumps Einreiseverbot hingegen nicht betroffen. Das sind die Öl-Freunde im Nahen Osten. Die extrem hohe Opferzahl der Saudi-Terroristen hängt mit dem 11. September und dem Attentat auf die Twin Towers zusammen.

Internationales Ausmaß des Kriegsschauplatzes Syrien aus russischer Sicht

NATO nähert sich den Grenzen Russlands. Die Antwort Russlands und Putins. Wladimir Putin hat die Antwort und den Befehl gestattet, die Truppen der USA, der Türkei, Katars, Saudi-Arabiens und NATO in Syrien im Falle der Aggression oder der nächsten Provokationen zu zerstören. In letzter Zeit hat die NATO heftig begonnen werden zur Seite Russlands außerdem noch der Anfang heftig ausgedehnt werden, auf Nahem Osten aktiviert zu werden und, die Provokationen und noch NATO zu organisieren es war in den Beziehungen mit dem internationalen Terrorismus bemerkt.

Am 11. Dezember 2015  hat Wladimir Putin die wichtige Erklärung in der Sitzung des Verteidigungsministeriums Russlands, in der Verbindung nach dem Ansetzen des militärischen Kontingentes der USA, NATO, Katars, Saudi-Arabiens auf dem Territorium САР, sowie den neuen Aufrufen und in т.ч der Provokationen von ihrer Seite, solche wie der absichtliche Angriff von NATO an Bord des Flugzeuges Russlands in Syrien abgegeben. Außer ihm, den ungesetzlichen Einfall der Luftwaffe der Türkei auf das Territorium САР und den Einfall des militärischen Kontingentes auf das Territorium des Iraks.

Die volle Aussage in Radebrech-Übersetzung: "Ich will warnen, wer wieder versuchen wird - welche jenes zu organisieren es war die Provokation gegen die Militärangehörigen Russlands in Syrien nicht, wir die zusätzlichen Maße nach der Sicherung der russischen Militärangehörigen schon fassen und die Fliegerhorste - ist sie von den neuen Fluggliedern und den Mitteln ПВО verstärkt. Alle Handlungen der Stoßluftflotte werden im Schutz der Jagdflugzeuge geführt. Ich befehle, äusserst hart zu vergelten, beliebige Ziele, die bedrohend sind für russische Gruppierungen und Landinfrastruktur - unterliegen der unverzüglichen Vernichtung".

Todesurteil für den Künstler und Lyriker Ashraf Fayadh in Saudi-Arabien - die Grausamkeit der Sharia und der Saudis

Chris Dercon und Ashraf Fayadh bei einer Ausstellung

2013 hatte der Dichter Ashraf Fayadh eine Auseinandersetzung mit einem unbekannten Mann. Fayadh soll eingeschritten sein, weil der Mann ein Kind verprügelte, heißt es. Der war darüber so erzürnt, dass er die Religionspolizei rief und ihn der Gottes- bzw. Mohammedbeleidigung bezichtigte. Sein Fall kam vor ein saudisches Gericht, das ihn auf ganzer Linie als Gotteslästerer erkannte, auch in seine Gedichten. Außerdem hatte er Frauen fotografiert und auf Handy gespeichert. Fayadh bestritt die Vorwürfe, ihm sei auch nicht bewusst, dass dies aus seinen Gedichten herauslesbar sein soll. Dies wurde akzeptiert, trotzdem verurteilte man ihn im Januar 2014 zu vier Jahren Gefängnis und 800 Peitschenhieben. Ein bekanntes Saudi-/Schariajustizopfer ist auch der Blogger Raif Badawi, der wegen ähnlicher Vorwürfe 2014 zu zehn Jahren Haft und tausend Stockhieben verurteilt wurde. Die Ankläger Fayadhs fanden das zu schwach, Revision, neues Urteil: Tod!

Seine Gedichte wurden bereits auf den Vorwurf hin gelesen, keiner konnte etwas Lästerliches finden. Was man fand war die Haltung, dass die sichtbare Welt den Sinn der menschlichen Existenz und Gott zumindest nicht unmittelbar erkennen lässt. In Saudi-Arabien reicht das. Oft zeichnet er Bilder eines heimatlosen Menschen, die für ihn als Nachfahre palästinensischer Flüchtlinge und Staatenloser typisch sind. Seit seiner Geburt lebt der 35-Jährige zwar in Saudi-Arabien, ist aber kein Staatsbürger des Königreichs.

Fayadh ist auch ein prominentes Mitglied der Künstlergruppe "Rand Arabiens" ("Edge of Arabia"). Der Rand Arabiens ist der äußerste Zipfel der arabischen Welt. Die Hafenstadt Dschidda gilt als Tor nach Asien und Afrika. Die gesamte Westküste hat einen multikulturellen Charakter, dem sich auch Ashraf Fayadh verbunden fühlt. Er kontaktierte die Londoner Tate Gallery, lud den Direktor Chris Dercon zu einer Ausstellung seiner Gruppe nach Dschidda ein. 2013 kuratierte Fayadh auf der Biennale von Venedig den Auftritt einer saudischen Gruppe von Künstlern, namens "Rhizoma", das griechische Wort für ein unter oder dicht an der Erdoberfläche wucherndes Wurzelwerk, dessen vielgestaltige Form keine Hierarchien mehr erkennen lässt. Moderne Kunst wird in Saudi-Arabien ohnehin skeptisch betrachtet.

Der Begriff ist als Ideal für frei fließende Bewegungen ohne Herrschaftskennzeichen in postmodernen Gesellschaften fest etabliert. In diesem Sinn äußerte sich auch Ashraf Fayadh. Die Gruppe wolle die radikalen Veränderungen in der Kunstszene Saudi-Arabiens dokumentieren.

Durch internationale Gesuche könnte das saudische Gericht seine Meinung ändern. Formulierungsvorschlag von Universes of Universe für Personen, die noch andere gewinnen können:


For the attention of

His Majesty
King Salman bin Abdulaziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
Kingdom of Saudi Arabia
Fax: + 966 - 11 403 3125

Minister of Justice, His Excellency
Dr Walid bin Mohammed bin Saleh Al-Samaani
Ministry of Justice
University Street,
PO Box 7775, Riyadh 11137
Kingdom of Saudi Arabia
Fax: +966 - 11 401 1741 / 402 031

Your Majesty,
Your Excellency,

We, the undersigned, call on His Majesty King Salman bin Abdulaziz Al Saud to save the life of the poet and artist Ashraf Fayadh.

On 17 November 2015, after being jailed for more than 22 months in the city of Abha, the Saudi-Arabia-born Palestinian poet and artist Ashraf Fayadh was sentenced to death without clear legal charges beyond "insulting the Godly self" and having "ideas that do not suit the Saudi society."

These alleged charges are based on accusations by a man following a personal dispute with the artist, and the complaint of a reader’s mis-interpretation of a poetry book by Fayadh from 2008.

Ashraf Fayadh is an artist and poet who respects and honours the culture and civilization of Saudi Arabia. His poems inspire readers to reflect on issues related to the spirit and life. His commitment as artist and curator supports and helps the creative talent of young artists in Saudi Arabia, contributing to make their talent and achievements known in Saudi Arabia and abroad. With this goal, he co-curated the succesful exhibition Rhizoma(25 young artists from Saudi Arabia) at the prestigious 55th International Art Exhibition of the Venice Biennale in 2013. Earlier that year, he curated and helped to organize the exhibition Mostly Visible (24 artists from Saudi Arabia), as part of Jeddah Art Week, with the goal to show, as he wrote, "the real side of how art can be, simple, authentic, with little funding and lots of self-effort, with the soul of team work, inspired by our own culture, our own lifestyle, issues and concerns, and raising the level of awareness of our society by drawing the attention to the social, popular, and genuine culture."

Ashraf Fayadh was denied access to a lawyer throughout his detention and trial, in clear violation of international and national law.

Respectfully, we, the undersigned, urgently appeal to His Majesty King Salman bin Abdulaziz Al Saud to save the artist’s life and to guarantee him his immediate and unconditional freedom in an act of justice.


[Ihre Namen]


Sie können dies auch mit Betreff "Ashraf Fayadh" an die E-Mail-Adresse des Königs schicken:

deemb@mofa.gov.sa

Oder Amnesty International unterstützen bei einer gemeinsamen Aktion.

LOKALTERMIN KUSEL: Podiumsdiskussion Waffenexporte am 14.3.

 (SV) Das Protestantische Forum Kusel lädt

am 14. März 2012, 19 Uhr, ins Katharina-von-Bora-Haus

zu einer Podiumsdiskussion mit Paul Russmann, Rüstungsexperte, und Gustav Herzog (MdB, SPD) ein. Deutschland ist durch seine Exporte an allen Krisenherden dieser Welt beteiligt, Syrien, Libyen, Ägypten, Saudi-Arabien, Osteuropa etc. Ist die Unterstützung von Kriegen gegen demokratische Aufständische überhaupt noch mit dem Grundgesetz, der deutschen moralischen Grundhaltung und mit christlichen und europäischen Werten vereinbar? Sollen wir wirtschaftliche Erfordernisse über Menschenleben stellen? Zählt der Mensch hier und dort nichts mehr? Wieso lassen sich Christen in staatsführenden und -tragenden Stellen auf solche Aktionen ein? Blüht nur die Doppelmoral, Korruption, Unmenschlichkeit, aber sonst nichts mehr in unserem und in anderen  Ländern?

Deutsche Rüstungsgüter zur Unterdrückung demokratischer Wünsche?

Barbara Richert-Huemer, Bürgerforum Lindau, macht auf die Problematik der deutschen Waffenexporte und Einsatz der Waffen in Saudi-Arabien zur Unterdrückung demokratischer Wünsche durch eine demokratische Republik aufmerksam. Es handelt sich hier um ein Rundschreiben der AVAAZ, einer internationalen Bürgerbewegung, mit Handlungsoption 'Unterschrift leisten in der Petition':

"Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

Angela Merkel will Leopard-Panzer, optimiert für die Bekämpfung von Volksaufständen in städtischen Gebieten, an die Despoten Saudi-Arabiens liefern. Doch ihre Entscheidung spaltet die Regierung und stellt Merkel und die Waffenlobby gegen wichtige Minister. Fordern wir ein Ende für Deutschlands schändlichen Waffenhandel. Klicken Sie zum Unterzeichnen:

Während mutige Menschen in der arabischen Welt Dikatoren entmachten, will Angela Merkel die Despoten in Saudi Arabien mit Leopard-Kampfpanzern ausrüsten, die optimiert sind für die Bekämpfung von Volksaufständen in städtischen Gebieten -- es sei denn, öffentlicher Druck kann den Plan vereiteln.

Deutschland darf gesetzlich keine Waffen in Krisenregionen liefern, und ganz bestimmt nicht nach Saudi-Arabien, das mit seinen Panzern die brutale Niederschlagung von Demokratie-Protesten in Bahrain unterstützte. Aber Merkel scheint vor der mächtigen Waffenlobby einzuknicken -- eine Entscheidung, die die Regierung entzweit und sie gegen Minister und wichtige CDU-Politiker stellt. Doch eine Welle der Empörung kann die Waffenlobby zum Schweigen bringen  und den Deal aufhalten.

Jetzt geht’s ums Ganze: Merkel und der Sicherheitsrat könnten sich jederzeit im Geheimen treffen und die endgültige Entscheidung treffen. Mit einer riesigen Petition können wir den Gegnern dieses blutigen Geschäfts gegenüber der Waffenlobby den Rücken stärken und von der Bundesregierung den Schutz der arabischen Demokratiebewegung fordern. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen, werden wir unsere Stimmen mit einem “Friedens-Panzer” spektakulär im Herzen Berlins überreichen.Unterzeichnen Sie die Petition jetzt -- für jede 100 Unterschriften fügen wir eine Blume zum Panzer hinzu:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?vl

Mitten im “Arabischen Frühling” sprach die Kanzlerin von Europas historischer Verantwortung gegenüber derjenigen, die für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen. Doch indem sie Waffen nach Saudi-Arabien liefert, das 150 Panzer und zahlreiche Soldaten zur brutalen Unterdrückung von Protesten gegen die Diktatur in Bahrein schickte und auch zu Hause hart gegen Demonstrationen vorgeht, bricht Merkel ihr Versprechen und verrät Freiheitsbewegungen im ganzen arabischen Raum.

Merkels intime Treffen mit Waffenkäufern zeigen, dass die Förderung von weltweiten Waffenexporten eine Priorität für ihre Regierung ist -- ohne Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung. Deutschland ist so zum drittgrößten Waffenexporteur aufgestiegen. Experten haben ausgiebig von der Angst Saudi-Arabiens vor Protesten gegen die Monarchie berichtet, und es besteht kein Zweifel, dass die Panzer dort gegen demokratischen Wandel eingesetzt würden. Saudi-Arabien rangiert derzeit auf Platz 160 des Economist-Rating für Demokratie, nur wenige Plätze vor Nordkorea.

Indem sie der Waffenlobby nachgibt, demontiert unsere Kanzlerin einen Eckpfeiler deutscher Politik, der vom ehemaligen Außenminister Genscher eingebracht und von Nachfolgern aller Parteien respektiert wurde: Keine Waffenexporte in Krisenregionen. Und die Tatsache, dass der deutsche Sicherheitsrat diese Exporte unter Ausschluss der Öffentlichkeit absegnet, verweigert uns Bürgern das Recht, diese tödlichen Pläne anzufechten.

Merkels Kehrtwende bei Waffenexporten spaltet die Regierung, und Koalitionsmitglieder sowie prominente CDU-Politiker wie Ruprecht Polenz und Bundestagspräsident Norbert Lammert drängen Merkel, von ihrem Plan abzulassen. Unterstützen wir diese Stimmen des Dissens und lassen Sie uns sicherstellen, dass unsere Regierung ihr Versprechen an den arabischen Frühling und für eine transparente deutsche Demokratie hält -- unterzeichnen Sie jetzt die dringende Petition: 

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?vl

Seit Beginn des arabischen Frühlings haben Avaaz-Mitglieder die friedlichen Protestbewegungen in der ganzen Region unterstützt. Von Ägypten über Libyen und Yemen bis Syrien ermöglicht das Engagement unseres Netzwerks, dass Videos und Nachrichten über die Brutalität der Regime an die Öffentlichkeit gelangen und wichtiges medizinisches Material zu verletzten Syrern gelangt. Wir können nicht stumm zusehen, wie unsere Regierung sich mitschuldig macht. Lassen Sie uns mit einer Stimme sprechen und sicherstellen, dass Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte steht.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Stephanie, Pascal, Antonia, Emma, Ricken, Wen-Hua und das ganze Avaaz-Team

Weitere informationen:

Der Panzer-Deal mit den Saudis nimmt Form an, Die Zeit
http://www.zeit.de/2011/50/Panzer-Leopard/seite-1

Widerstand in der Regierung gegen den Panzer-Deal - Entscheidung vor Ende des Jahres der Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790745,00.html

Saudi-Arabien bestätigt Panzergeschäft, Die Zeit
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/leopard-panzer-saudi-arabien

Chronik eines Paradigmenwechsels der deutschen Außenpolitik, der Spiegel
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80818223.html

Wie geheime Entscheidungen zu Waffenlieferungen fallen, Taz
http://www.taz.de/!75399/

Warum Merkel zum Panzer-Deal schweigt, Sueddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsgeschaeft-mit-saudi-arabien-warum-merkel-zum-panzer-deal-schweigt-1.1118111

Deutsche Waffenexporte erreichen Rekordniveau, Tagesschau
http://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte106.html" (Zitat Ende)