Samstag, 27. Juli 2013

Windgas gegen Biogas: Initiative lokal

(SV)

Initiative Progoellheim:
Trotz Sommer- und Urlaubszeit und den sehr hohen Temperaturen ruht unsere Arbeit 
nicht – auf folgende aktuelle Informationen - abrufbar unter: 
http://www.progoellheim.eu/Aktuelles-26.07.2013 - möchten wir Sie hinweisen:

► "Schlimmer als Fluglärm" - JUWI -'Bio'gasanlage Ramstein-Miesenbach ein Jahr nach 
Inbetriebnahme

► Hohe Nitratwerte im Grundwasser - steigende Zahl von 'Bio'gasanlagen der 
Auslöser - ARD Report Mainz berichtet.

► keine Reaktion von Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin des Landes 
Rheinland-Pfalz auf offenen Brief

► Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht Koblenz beantragt (vgl. 
Berichterstattung zur 1. eingereichten Normenkontrolle)

Dienstag, 16. Juli 2013

Änderung zur Demo von netzwerkB

(SV)

Aus organisatorischen Gründen wird unsere geplante Demonstration am 20. Juli 2013 in Berlin, Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, verschoben. Einen späteren Termin werden wir entsprechend bekannt geben. - Für Rückfragen: 

netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V. 


Telefon: +49 (0)4503 892782 oder +49 (0)163 1625091


presse@netzwerkb.org
www.netzwerkB.org


Dienstag, 9. Juli 2013

NetzwerkB: Die Grünen und ihre Haltung zu Sex mit Kindern

(SV)





netzwerkB fordert personelle Konsequenzen und ein 
Umdenken bei den GRÜNEN


Volker Beck und Daniel Cohn-Bendit haben Pädokriminalität verharmlost. Diese Verharmlosungen sind in gedruckter Form erschienen und öffentlich zugänglich. Selbst für den unbedarften Leser sind diese verharmlosenden und verherrlichenden Texte sexualisierter Gewalt schockierend. Jedoch für uns als Betroffene, die sexualisierte Gewalt wieder und wieder in unserer Kindheit oder Jugend als Leidensweg erleben mussten, sind die vorliegenden Texte retraumatisierend. Personen wie Beck und Cohn-Bendit waren keine Opfer eines Zeitgeistes. Sie haben stattdessen vielmehr mit reichlich Energie versucht, diesen in ihrem Sinne zu prägen. Wir als Opfer haben unser Leben lang mit den gesundheitlichen Folgen unserer Gewalterfahrung zu kämpfen – die Schreibtischtäter von damals noch immer an politisch einflussreichen Positionen zu sehen ist unzumutbar! Die Grünen haben es ebenso mitzuverantworten, dass das heutige Strafgesetzbuch im Bereich von sexualisierter Gewalt extrem unzulänglich ist und mehr Täterschutz als Opferschutz beinhaltet. Die äußerlich nicht sichtbaren Gesundheitsschäden - darunter lebenslange Traumatisierungen bei sexualisierter Gewalt und ihre Folgen - werden bis heute nicht ausreichend gewürdigt. 


Daniel Cohn-Bendit
  
Die Grünen stehen in einer langen Tradition der Verharmlosung 
von sexualisierten Übergriffen gegenüber Kindern. So berichtete Daniel
Cohn-Bendit schon 1975 in „Der große Basar“ über seine Zeit als
Kinderbetreuer im Kinderladen der Universität Frankfurt zwischen 1972 und
1974: „Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf
schon gelernt hatten, mich anzumachen", so dass  es „mehrmals passierte,
dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu
streicheln“ und er „auf Wunsch“ zurückgestreichelt habe.

Cohn-Bendits Haltung zu sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und
Kindern war von einer feurigen Begeisterung geprägt, wie eine Talkshow im
französischen Fernsehen von 1982 deutlich belegt. [1]

Wir sind entsetzt, dass die angeblich entlastende Aussage einer Mutter
über Cohn-Bendit der Presse gegenüber lanciert wurde, denn diese sagte
aus, dass ihre Kinder nie in der Betreuung von Cohn-Bendit gestanden
hatten. Die besagte Mutter räumte ein „Mein Sohn war damals nicht in der
Universitäts-Kita, um die es in dem Buch ging, sondern in der Krabbelstube
im Haus der Freien Schule“, sie sei eben nur empört gewesen über die
Diskreditierung von Cohn-Bendit. [2]

Das Lügen und Vertuschen in der Politik geht also weiter.




Volker Beck 

Volker Beck verfasste den Beitrag „Das Strafrecht ändern? Plädoyer für
eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“ welcher im
Sammelwerk „Der pädosexuelle Komplex“ (Joachim S. Hohmann (Hrsg.),
Verlag Foerster, Berlin, 1988, ISBN 3-922257-66-6) erschien. Beck setzte
sich leidenschaftlich für eine Entkriminalisierung von Bereichen der
Pädosexualität ein. Unter anderem hat er geschrieben:

„Allerdings hat der Sonderausschuss (...) sich wider besseres
Sachverständigenwissen für eine generelle Strafbarkeit der Sexualität
mit Kindern entschieden.“

„Lässt man sich aber auf eine Strafrechtspolitik unter diesen
Leitsätzen ein, ist es die Aufgabe der sexual-emanzipatorischen Bewegung,
nachzuweisen, dass es bei gewaltlosen sexuellen Kontakten zwischen Personen
über 19 und unter 14 Jahren, sogenannte Erwachsene mit Kindern, zu keinen
Schädigungen der sexuellen Entwicklung des Kindes kommt oder kommen muss
bzw. das Strafrecht kein geeignetes Mittel ist, um einen eventuellen
Schaden von dem Kind abzuwehren.“

„Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich
gesehen im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische
Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität durch die Streichung des §
175 StGB und für die Rechte der Homosexuellen wird das Zementieren eines
sexualrepressiven Klimas verhindern können – eine Voraussetzung, um
eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der
Pädosexualität aufnehmen zu können.“

„Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des
jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich,
nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen
aufrechterhalten wird.“

„Auch wenn das Strafrecht als Ultima Ratio hier nicht das geeignete
Mittel ist, muss zumindest eine Antwort auf den von den Feministinnen
artikulierten Schutzbedarf des Kindes, insbesondere des Mädchens, gefunden
werden. Bevor dies nicht möglich ist, wird ein unaufrichtiges Kinderbild,
das die uneingeschränkte Fähigkeit zu einvernehmlicher Sexualität (auch
für das Kleinkind?) einschließt, einem mythischen Kinderbild
gegenüberstehen, das von einer generellen Unfähigkeit zu sexueller
Selbstbestimmung einer generellen Traumatisierung durch sexuelle Erlebnisse
beim vorpubertären Menschen ausgeht. Auf beiden Seiten Irrationalität,
auf beiden Seiten Schielen auf Populismus statt sachgerechter
Auseinandersetzung.“

Angeblich sei der Abdruck nicht autorisiert gewesen, Aussagen seien
bearbeitet worden. Beck habe damals auch protestiert, doch gehen konkrete
Angaben darüber anscheinend in Erinnerungslücken unter.

Beck hat sich später von seiner Haltung distanziert, doch wir sind der
Meinung, dass Volker Beck in seiner Kehrtwende vom engagierten
Pädophilen-Fürsprecher zum „Kämpfer gegen sexuellen Missbrauch“
anstatt von echter Einsicht von politischem Kalkül geleitet war, da
„pädophile“ Ansichten seit Beginn der 1990er-Jahre nicht mehr opportun
sind. An das Märchen „vom Saulus zum Paulus“ glauben wir nicht. Zumal
sich Volker Beck auch in den vergangenen Jahren nicht mit einem
auffälligen Engagement gegen Pädokriminalität bzw. für Kinderschutz
eine entsprechende Glaubwürdigkeit erarbeitet hat.

Zu den Fehlschlägen der Grünen zählt auch die Liberalisierung der
Prostitution, die von der Bundesregierung 2001 unter Beteiligung der
Grünen durchgesetzt wurde. Ignoriert wurde von den Grünen auch der
Hintergrund vieler Prostituierter. Laut internationalen Studien sind bis zu
73 % der Prostituierten in ihrer Kindheit Opfer von sexualisierter Gewalt
gewesen. [3] Aufgrund von Amnesien kann der Anteil sogar noch höher sein.
Ehemalige Opfer setzen also ihre Kindheitstraumata als Erwachsene fort,
indem sie sich weiterhin ausbeuten lassen. Vor diesem Hintergrund muss die
von Volker Beck nach wie vor geäußerte Überzeugung “Mit sexuellen
Dienstleistungen verdientes Geld ist ehrlich verdientes Geld” für einen
empathischen Menschen wie Hohn klingen. [4]

Schon 5 Jahre nachdem Inkrafttreten des Gesetzes stellte das
Familienministerium fest, die Liberalisierung habe „keine messbare
tatsächliche Verbesserung der sozialen Absicherung von Prostituierten
bewirken können". Der Spiegel berichtete am 27. Mai 2013: „Inzwischen
sind viele Polizisten, Frauenorganisationen und Politiker, die Prostitution
aus der Nähe kennen, überzeugt: Das gutgemeinte Gesetz ist ein
Förderprogramm für Zuhälter und macht den Markt für Menschenhändler
attraktiver.“

Es ist vollkommen klar, dass schlechter gegen "Kinderprostitution"
vorgegangen werden kann, wenn die Prostitution von Erwachsenen immer mehr
legalisiert wird.

Volker Beck ist bis heute menschenrechtspolitischer Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion.


Jerzy Montag



Der Grüne Jerzy Montag setzt sich vehement gegen die Verschärfung des
Straftatbestands des sexuellen Missbrauchs und gegen die Aufhebung der
Verjährungsfristen ein. Montag argumentiert mit sexueller Selbstbestimmung
und sog. „Einvernehmlichkeit“ und lässt selbstverständlich außer
Acht, dass zum Beispiel zwischen einem 32-jährigen Lehrer und einer
14-jährigen Schülerin ein Machtgefälle besteht. Auch die
Argumentationskeule „prüde Sexualmoral“ darf in Montags Aktionismus
nicht fehlen. [5]

Jerzy Montag ist bis heute rechtspolitischer Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion.

Claudia Roth und Co.

Wir brauchten uns nicht zu wundern, dass sich Claudia Roth, Volker Beck und
andere Politiker im Jahre 2012 auch lautstark für genitale Gewalt an
Säuglingen und Kindern einsetzten, nämlich für eine Beschneidung ohne
Betäubung gegen die Schmerzen und das auch nicht durch Ärztehand.

Zu den Abgeordneten der Grünen, die einen solchen Eingriff ohne Narkose
bei Säuglingen bis zu einem Lebensalter von 14 Tagen rechtfertigten,
zählten Cornelia Behm, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Konstantin
von Notz, Marieluise Beck, Kerstin Müller, Josef Winkler, Tom Koenigs,
Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Hermann Ott und Lisa Paus.

Das Ergebnis einer solchen Politik, das Beschneidungsgesetz, wird in
sämtlichen wichtigen juristischen Standardkommentaren inzwischen als ein
Debakel angesehen.

Fazit

Wir als Betroffene von sexualisierter Gewalt haben unser Leben lang mit den
gesundheitlichen Folgen zu kämpfen. Wir glauben nicht daran, dass die
angebliche Aufarbeitung der GRÜNEN zu irgendwelchen Konsequenzen führt.
Von unserem Standpunkt als Betroffene sagen wir:

Ein Schutz von Minderjährigen vor sexualisierter Gewalt ist mit solchen
Politikern nicht möglich. Solche Politiker sind nicht Teil der Lösung,
sondern Teil des Problems.

Daher rufen wir zur Demonstration auf:

Wann: 20. Juli 2013 von 12:00 bis 15:00 Uhr

Wo: Berlin, Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor

Die Versammlung ist genehmigt.

Wir erwarten vom reformbereiten Teil der GRÜNEN Unterstützung bei
folgenden notwendigen Veränderungen:

- Anpassung des Strafrahmens für Sexualstraftaten
- Aufhebung der Verjährungsfristen für sexualisierte Gewalt und andere
Formen von interpersoneller Gewalt bei scheren Delikten
- eine Anzeigepflicht für sexualisierte Gewalt sowie für sonstige Gewalt
gegen Kinder, damit Vorgesetzte und andere Beteiligte sich nicht mehr der
Verantwortung entziehen können wie es bisher der Fall ist (Fallbeispiel
Charité)
- eine Reform des Schadenersatzsystems für gesundheitlich Betroffene von
interpersoneller Gewalt für angemessene Entschädigung
- eine Aufhebung der zivilrechtlichen Fristen, denn die Opfer leiden
lebenslang und haben einen moralischen Anspruch auf Ausgleich
mehr Rechte für die Einsicht in Akten, darunter auch Kirchenakten usw.
- mehr Unterstützung für die Einrichtung und den Betrieb von
Schutzhäusern für Frauen und Kinder, aber auch für männliche Opfer,
sowie auch für ganze hilfesuchende Familien
- viele weitere Anpassungen, denn es darf nicht sein, dass ein Täter vor
Gericht straffrei bleibt, weil das minderjährige Opfer vor Angst keinen
Widerstand leisten und auch nicht schreien konnte, oder ein Täter
straffrei ausgeht, weil die Kinder der Vertretungsklasse nicht
schutzbefohlen seien
- auch das Beschneidungsgesetz ist aufzuheben, unter anderem wird es weder
von den medizinischen Fachgesellschaften noch von den Juristen unterstützt
- der Kinderschutz ist als eigenständiger Zweck für gemeinnützige Arbeit
in die Abgabeordnung aufzunehmen.
-
[1] http://www.youtube.com/watch?v=M0qvkg2nzg8&list=PL83D90EA3BFA218BD
[2]
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorwurf-des-kindesmissbrauchs-mutter-korrigiert-ihre-entlastung-cohn-bendits-12155537.html
[3] Ingo Schäfer: Trauma und Sucht. Konzepte - Diagnostik - Behandlung.
2006, Seite 37
[4]
http://www.volkerbeck.de/artikel/120915-prostitutionsgesetz-weiterentwickeln-statt-verschaerfen
/
[5]
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Jerzy-Montag-ueber-den-Straftatsbestand-des-sexuellen-Missbrauchs-709030768
-

Montag, 3. Juni 2013

Wie schafft ein so schwer beweglicher Apparat wie unser politisches System mit diesen Parteien diese Anforderungen?

(SV)

 „Soziale Spaltung muss gestoppt, Armut jetzt bekämpft werden“

„Wir wollen im Vorfeld der Bundestagswahl ein deutliches Zeichen setzen – gegen die zunehmende soziale Spaltung und für soziale Gerechtigkeit“. Mit diesen Worten gab die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute auf der VdK-Pressekonferenz in Berlin den Startschuss zur großen VdK-Aktion „Endlich handeln!“.

Die VdK-Aktion richtet sich gegen die Sparpolitik der Bundesregierung in vielen Feldern der Sozialpolitik, die größtenteils zu Lasten der ohnehin Benachteiligten geht, und gegen die ungerechte Steuerpolitik der letzten Jahre. 
Nach Statistiken der Bundesregierung und des Statistischen Bundesamts besaßen 1998 die oberen 10 Prozent der Bevölkerung 45,1 Prozent des Gesamtvermögens, während die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung nur 2,9 Prozent auf sich vereinen konnte. Heute ist der Vermögensanteil der oberen 10 Prozent sogar auf 59 Prozent geklettert, der Anteil der unteren Hälfte ist aber auf unter 1 Prozent gesunken.
Der VdK fordert deshalb mehr Steuergerechtigkeit, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine einmalige Vermögensabgabe für Menschen, die den oberen zehn Prozent angehören.

Ob Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen, Arbeitslose, Alleinerziehende, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung oder Familien und Arbeitnehmer – immer mehr Menschen hätten Angst vor dem sozialen Abstieg. „Sie mussten in den letzten Jahren viel zu viele Einschnitte verkraften“, so Mascher. Die Stabilität einer Gesellschaft hänge aber vom Grad der sozialen Gerechtigkeit ab.

„An den Positionen der Parteien zu Arm
ut, Rente, Gesundheit, Pflege und Behinderung wird sich die nächste Bundestagswahl mit entscheiden. Die Politik muss endlich handeln und die Weichen für eine gerechte Zukunft stellen“, forderte die VdK-Präsidentin.

Der Sozialverband VdK fordert im Einzelnen:

• Armut darf nicht zur Normalität werden. Die Bekämpfung der Armut in allen Altersgruppen muss an erster Stelle stehen.
• Rente muss zum Leben reichen. Altersarmut muss bekämpft werden.
• Gesundheit muss für alle bezahlbar sein. Der Teufelskreis „Krankheit macht arm“ und „Armut macht krank“ muss gestoppt werden.
• Pflege muss menschenwürdig sein. Wer pflegebedürftig ist, muss sich auf die gesetzliche Pflegeversicherung verlassen können.
• Behinderung darf niemanden ausgrenzen. Inklusion muss endlich in Schule, Beruf und Alltag gelebt werden.

Der VdK will diese Forderungen in Politik, Medien und Öffentlichkeit tragen. Zudem stehen zahlreiche Aktivitäten und Aktionen des Sozialverbands VdK und seiner Landes-, Kreis- und Ortsverbände auf dem Programm.

Sonntag, 2. Juni 2013

Vorstandswahl bei netzwerkB am 8. Juni mit Mitgliederversammlung

(SV)

Die Mitgliederversammlung von netzwerkB wählt einen neuen Vorstand.
Folgende Personen sind dazu bereit, dieses Amt zu übernehmen:

- Dr. Marcella Becker und Katharina Micada (Erweiterter Vorstand)

- Norbert Denef (Vorstand)

Die Wahl findet am 8. Juni 2013 um 14:00 Uhr in 23683 Scharbeutz,
Kurparkhaus, Strandallee 143 statt.

Das neue netzwerkB-Team steht der Presse am 8. Juni 2013 um 17:00 Uhr,
Seebrücke Scharbeutz, für Interviews und Fotos zur Verfügung.

Die Presse ist eingeladen am weiteren Tagungsverlauf im Kurparkhaus
teilzunehmen:

- 18:00 Uhr Vortrag “Sexualisierte Gewalt in der Familie” (Katharina
Micada, netzwerkB)

- 19:00 Uhr Vortrag Internetkriminalität “Cybergrooming”
(Thomas-Gabriel Rüdiger, M.A., Kriminologe Forschungsfeld Cybercrime in
Oranienburg)

- 20:00 Uhr Essen, Trinken und Feiern mit Meerblick

Mit einem gemeinsamen Strandspaziergang am 9. Juni 2013 ab 10:00 Uhr
(Treffpunkt Seebrücke Scharbeutz) beenden wir unsere Tagung.

netzwerkB blickt stolz zurück

(SV)

Ein starkes Team bei netzwerkB 


Aus einer Selbsthilfegruppe von sieben Personen wurde eine Bewegung. Der
Verein selbst hat schon mehr als 900 Mitglieder, Tendenz weiter steigend!

Eine kurze Rückschau auf einige Aktionen von netzwerkB:

Unvergessen, die bewegende Rede des Sprechers und Vorsitzenden von
netzwerkB, Norbert Denef, auf dem SPD Parteitag in Berlin am 6. Dezember
2011!

Der Hungerstreik von Norbert Denef und seiner engagierten MitstreiterInnen!

Ja, vom 8. Juni bis 24. Juli 2012, ganze 46 Tage wurde nichts gegessen für
die Streichung der Verjährungsfristen!

64.639 gesammelte Unterschriften zur Streichung der Verjährungsfristen
wurden am 14.11.2012 an Dr. Ralf Stegner, SPD, überreicht!

Viele Interviews wurden geführt, Artikel geschrieben und eine aktive
Webseite mit 721.545 Besuchen wird beinahe rund um die Uhr betreut. Mehr
als 8.000 Telefonanrufe und 16.000 Zuschriften wurden beantwortet und
vieles mehr.

Ein Bericht vom 10.03.2013 (Lübecker Nachrichten) lautete folgerichtig:
„Der lange Atem des Norbert Denef“

Dann kam der Schock, auf der Webseite von netzwerkB war zu lesen: „Ich
kann nicht mehr“ und dass sich netzwerkB möglicherweise auflösen
würde.

Das Aberwitzige daran, dass die Bewegung, dass netzwerkB inzwischen so
groß geworden war!

Wie sollte die inzwischen derart große netzwerkB-Bewegung ehrenamtlich am
Laufen gehalten werden ohne Büro und wenigstens eine professionelle
Schreibkraft, die das alles abwickelt, was Norbert Denef neben seinem
vielen Tun als Sprecher und Vorstandsvorsitzender, überwiegend alleine zu
schultern hat?

Was war geschehen, auf den ersten Blick - in Politik und Gesellschaft -
während drei Jahren engagiertester Arbeit, die stets am Rande der eigenen
Grenzen, der eigenen Kapazität aktiv betrieben wurde?

Die Verjährungsfristen wurden bisher nicht gestrichen. Keine Anzeige- und
Meldepflicht. Betroffene werden mit Almosen abgespeist. PolitikerInnen
beschäftigen sich nach wie vor mit Wahlkampf, statt wirklich zu sehen,
dass es immer noch so viele Kinder gibt, die nicht gehört werden können,
weil Erwachsene zugestopfte Ohren und blinde Augen haben. Und noch immer
gibt es keine realitätsnahe Prävention!

In den eigenen Reihen der Politik wurde bisher nicht aufgeräumt, weil die
meisten nur an ihre eigene Karriere dachten.

Und es wurde auch nichts geändert im Sinne mündiger und selbstbestimmter
Betroffener!

Die bis heute nicht Mal sagen dürfen: Hey, der/die XY, der hat mir meine
Kindheit genommen, der/die hat mich schwerverletzt, wegen dem/der kann ich
nicht arbeiten wie andere, wegen dem/der muss ich jeden Cent umdrehen,
wegen dem/der habe ich zeitlebens diese ganzen Ängste, wegen dem/der kann
ich die normalsten Dinge nicht tun!

Wegen ihm/ihr aber bin ich nicht Mal als Opfer anerkannt, und wenn ich
den/die anzeige, ist das verjährt und ich muss wieder den Mund halten und
außerdem macht er/sie es wieder mit anderen Kindern, denn seine/ihre
verjährten Taten sind ja unwichtig, ich bin unwichtig…

Nur auf geklärtem Boden kann Klares wachsen! Das weiss jedes Kind - aber
die Erwachsenen wissen es nicht, wollen es nicht wissen.

Nachdem die Ankündigung einer möglichen Auflösung von netzwerkB
schockiert aufgenommen wurde, passierte etwas mit dem niemand gerechnet
hatte, bewegte sich auf einmal etwas, und aus dieser Bewegung heraus wuchs
etwas Neues:

Plötzlich wurde nämlich bekannt, dass Daniel Cohn-Bendit, der
Pädokrminalität verharmloste, einen renommierten Preis bekommen sollte.
Und dann saß Norbert Denef als Sprecher von netzwerkB e.V. im Zug, diesmal
nach Stuttgart, um diesem Mann und seiner Gefolgschaft  zu zeigen: So geht
das nicht, hier sind Menschen, die etwas dagegen haben und wir sind
heutzutage laut, und zeigen uns!

Viele weitere schlossen sich an, ob bei der Demo selbst, oder im Internet,
durch Kommentare, Emails, und sei es nur ein Klick auf der Facebookseite:
Nein, ich bin auch nicht damit einverstanden!

Auch die vielen hunderte Zuschriften die Norbert Denef bekam nachdem er
erst ein paar, dann alle Restexemplare seines Büches verschenkenwollte,
zeigten, wie wichtig und wie unterstützend viele Betroffene hinter
netzwerkB stehen und sich wünschen, dass es weitergeht.

Immer mehr UnterstützerInnen, die sich bereit erklärten mitzumachen,
wandten sich an netzwerkB. Es kamen neue Mitglieder hinzu und viele
Spenden.

Ja, unser netzwerkB wurde gehört, die Unterstützer haben gesprochen,
haben gezeigt, dass es weitergeht, dass wir es schaffen!

Wir wollen nun feiern, dass wir so viele geworden sind, dass wir uns
zusammengeschlossen haben, dass wir gemeinsam ein Etappen-Ziel erreicht
haben!

Es ist Zeit, dass wir noch unbequemer werden, dass wir das Geld für unser
professionelles Büro einfordern!

Zeit, dass wir weiterhin an unserem langen Atem, den wir als Betroffene
ganz besonders haben, glauben. Dass wir uns gegenseitig unterstützen, als
Betroffene von sexualisierter Gewalt, und unser netzwerkB-Team getragen
wird durch die Höhen und Tiefen von den vielen kraftvollen
UnterstützerInnen in unserem Land!

Gemeinsam starten wir am 8. Juni mit Volldampf voraus!

Montag, 20. Mai 2013

Neuigkeiten aus Göllheim

(SV) News auf http://www.progoellheim.eu

► Bürgermeister Thomas Mattern: "Gegen den Bebauungsplan
wird in Kürze eine Normenkontrolle beim Oberverwaltungs-
gericht Koblenz beantragt."

► Leserbriefe: „VG pfeift auf die Expertenmeinung“,
von Herrn Knut Deutschle, Rockenhausen;
Zur Argumentation der VG: Rechtfertigen weggeworfene
Lebensmittel den Anbau von Energiepflanzen?
von Herrn Klaus-Thomas Mayer, Rüssingen

► Brief Progoellheims an Malu Dreyer, Ministerpräsidentin
des Landes Rheinland-Pfalz

► aktueller Filmtipp: "Saubere Energie - Das falsche Versprechen",
- jetzt online -

► Stellungnahme von Dr. Murphy-Bokern (Umwelt- u. Agrar-Wissenschaftler)
zur Sinnhaftigkeit der Göllheimer 'Bio'gasanlage

Donnerstag, 25. April 2013

Tickende Bömbchen, aufgedeckt von abgeordnetenwatch

(SV)

Mafia-Kontakte in den Bundestag
Foto Bushido / von StettenEr ging im Deutschen Bundestag ein und aus und nahm sogar an internen Sitzungen des Finanzausschusses teil: Skandal-Rapper Bushido hat letztes Jahr ein Praktikum im Büro des CDU-Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten absolviert. Wie der STERN heute berichtet, unterhielt Bushido damals bereits enge Kontakte in die Unterwelt: Per Vollmacht hat er dem befreundeten Anführer eines Mafia-Clans Zugriff auf sein Vermögen gegeben. Und hier schließt sich offenbar der Kreis: Denn der Bundestagsabgeordnete von Stetten hatte geschäftliche Beziehungen zu einem Unternehmer, der in Verbindung mit dem Clan stehen soll.



Abgeordnetenbestechung: Täuschen, tricksen, tarnen bei CDU/CSU
Karte: UN-Konvention gegen KorruptionCDU/CSU wollen eine Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung vor der Bundestagswahl offenbar verhindern. Am Montag hat die Unions-Fraktion eine Anhörung zu diesem Thema auf den 12. Juni terminiert - zu knapp, um den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu beschließen. Die gute Nachricht: Die Korruptionsbekämpfer im Rechtsausschuss geben nicht auf und sind fest entschlossen, die Bestechung von Abgeordneten endlich unter Strafe zu stellen. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) will das notfalls auch gegen die eigene Fraktionsspitze erreichen.

Hier Petition unterschreiben und verbreiten 

Samstag, 30. März 2013

Wird den Opfern sexualisierter Gewalt (Kirche, Pädagogik) nun besser geholfen?

(SV)  

 
Am 14. März 2013, Tag der Demonstration von netzwerkB,  hat der Deutsche 
Bundestag ein Gesetz namens StORMG verabschiedet - SPD, Linke, 
Bündnis90/Grüne haben sich enthalten.

Norbert Denef, Sprecher des Netzwerks Betroffener von sexualisierter
Gewalt, kurz netzwerkB, erklärt hierzu:

"Da kriegt man vielleicht ein bisschen Therapie, vielleicht einen Malkurs
oder vielleicht ein paar Tempotaschentücher, die man kaufen kann, um seine
Tränen zu trocknen, und danach ist wieder Schluss - das ist doch kein
Konzept!" (http://www.youtube.com/watch?v=Ja2s2LDcQlM)

Norbert Denef wird weiter kämpfen. Für ihn werden die Täter immer noch
zu sehr geschützt und die Opfer im Stich gelassen.
 
Weitere Informationsquellen für interessierte Leser:
 
 
  • Am wichtigsten:  Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)

    Aus dem Gesetzentwurf:
    Wer Opfer einer Straftat geworden ist, hat Anspruch auf staatlichen Schutz und Beistand. Dies gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche, die sexuellen Missbrauch erlitten haben. Die Beratungen des von der Bundesregierung eingesetzten Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ haben gezeigt, dass in den letzten Jahren bereits viel für den Opferschutz im Strafverfahren erreicht worden ist, aber gerade für die minderjährigen Opfer sexuellen Missbrauchs noch weitere gesetzliche Verbesserungen erforderlich sind. Der vorliegende Gesetzentwurf greift insbesondere Empfehlungen auf, die der Runde Tisch zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, zur Ausweitung der Opferanwaltbestellung und zur Stärkung von Verletztenrechten erarbeitet hat. Außerdem soll die Verjährung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche, die ebenfalls Gegenstand der Beratungen des Runden Tisches war, zugunsten der Opfer sexuellen Missbrauchs und vorsätzlicher Verletzung anderer höchstpersönlicher Rechtsgüter verlängert werden.

    Regierungsentwurf (PDF, 216 KB, Datei ist nicht barrierefrei)


 

Mittwoch, 27. März 2013

Rauchverbot hilft kranken und gesunden Kindern

(SV)

Rauchverbot lässt Kinder aufatmen

(Ärzte Zeitung) Mit dem Rauchverbot in öffentlichen Räumen sinkt nicht nur die Herzinfarktrate. Auch Kinderlungen profitieren: Seit Einführung des Gesetzes nimmt die Zahl der Asthmanotfälle drastisch ab, wie eine englische Studie eindrucksvoll belegt.

Eine britische Studie bestätigt dies jetzt erneut. Grundlage der Erhebung waren Klinikdaten von Asthmapatienten bis 14 Jahren, die von April 2002 bis November 2010 in einer englischen Notaufnahme behandelt wurden (Pediatrics 2013; online 21. Januar).
In dem gesamten Studienzeitraum wurden 217.381 Kinder als Asthmanotfall in einer Klinik vorgestellt, rund 87 Prozent von ihnen stammten aus städtischer Umgebung. Vor Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes war die Zahl der Behandlungen, die im Herbst jeweils einen Höchststand erreichte, jährlich um 2,2 Prozent gestiegen.
Direkt nachdem die neue Bestimmung wirksam wurde, reduzierte sich die Rate kindlicher Asthmanotfälle um 8,9 Prozent. Im ersten Jahr sank die Zahl der Klinikeinweisungen um 12,3 Prozent und fällt seither weiter um jährliche 3,4 Prozent.

Mehr Rücksicht - gesündere Kinder

Befürchtungen, dass Raucher nach dem Verbot in öffentlichen Räumen nun ihre Wohnungen stärker unter Qualm setzen und damit die Familienangehörigen stärker belasten würden, haben sich offenbar nicht bestätigt - im Gegenteil.
Mit diesem Erfolg für die Kindergesundheit steht England nicht allein da. Schottland etwa berichtet über eine jährliche Reduktion von 18,2 Prozent und Arizona über 22 Prozent weniger Notfallbehandlungen von Kindern mit Asthma, seit der Nichtraucherschutz gilt.


Dienstag, 26. März 2013

Diskussion: Hätte Deutschland wie Island reagieren können?

(SV) Man kann Staatskrisen auch anders lösen, als das ganze Europasystem zu bemühen und Verschuldungen innerhalb dieser Gemeinschaft hervorzurufen: Island ist aus eigener Kraft von der Totalbauchlandung 2008 in 5 Jahren wieder auf den Beinen. Allerdings sind viele Bürger nun doppelt so hoch verschuldet, weil sie die Krise alleine ohne Banken ausgesessen haben. Marode Banken wurden zerschlagen.

Siehe Tagesschaubericht: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/island342.html

Bei uns würde zu der vor 13 Jahren stattgefundenen Entwertung der Gehälter um 50 % eine weitere Verschlechterung der Lage bei allen, aber besonders der Gering- und Nichtverdiener-Gruppe von etwa 25 Millionen stattfinden, von Industrieabwanderung der Industriegiganten und Abwanderung von Unternehmen wegen Steuererhöhung ganz abgesehen. Wir würden keine Neuverschuldung mehr dulden und nur noch abzahlen, abzahlen und abzahlen. Uns entschulden und sehr wahrscheinlich erst sehr jämmerlich, dann aber wieder gesundet dastehen. Nur die Reichen, Wohlhabenden und Staatsdiener hätten die Krise natürlich besser überstanden. 

 

Welcher Weg ist besser? Könnte Deutschland eine weitere Massenverarmung noch aushalten? Kann das eine Perspektive sein? Oder wären wir 10 weitere Jahre dann fast ein Entwicklungsland, bevor es wieder mit einem Aufstieg losginge?

Sonntag, 24. März 2013

Rheinland-Pfalz setzt auf Öffentlichen Nahverkehr


(SV)

Die Koalitionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 18.03. die Weichen für das weitere Vorgehen in wichtigen Bereichen der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik gestellt. Sie versuchen durch eine moderne Verkehrsinfrastruktur, mit der Rheinland-Pfalz als Arbeits- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben soll, mit Umwelt und Landschaft ressourcenschonend umzugehen und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu gewährleisten. Die Koalitionspartner sehen sich ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung verpflichtet. Diesem Leitgedanken folgen auch die Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan. Dabei werden die anzumeldenden Straßenbauprojekte gegenüber 2003 um die Hälfte reduziert. Gleichzeitig wird der Umfang beim Verkehrsträger Schiene sehr deutlich gesteigert. 

Ziel ist es, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz so einfach, so sicher und so preiswert wie möglich mobil sein können -– ob als Berufspendler oder in der Freizeit. Weiterhin soll auch die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen vorfinden, um Wachstumspotenziale zu fördern und Beschäftigung zu sichern.

Nach Jahren der Stilllegung der Bahnstrecken entwickelt sich die Bahn seit Jahren zu einem leistungsstarken Bahnunternehmen
, das entsprechend unterstützt eine stabile, zuverlässige Reisemöglichkeit bietet. In Rheinland-Pfalz ist es möglich in den angrenzenden Verbundgebieten des VNR Saarland, Baden-Würtemberg und Hessen mit einem günstigen Tagesticket zwischen 6 und 16 EUR interessante Stadt- oder Kulturausflüge entspannt im Zugabteil mit
bis zu 5 Mitreisenden zu unternehmen. Eine weitere Verbesserung der Verbindungshäufigkeit und vor allem Nachtfahrten wäre ein echter Gewinn! Das in den Großraum
Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Würzburg, Frankfurt/Main, Mainz, Trier und Saarbrücken verteilte Kulturangebot könnte besser wahrgenommen werden. Und noch viel wichtiger: Die teilweise vom ländlichen Raum weit weg liegenden wenigen Arbeitsplätze wären dann auch leichter und stressfreier erreichbar.

Mittwoch, 20. März 2013

Wochen gegen Rassismus/Letzte Tage in Karlsruhe

Wochen gegen Rassismus(SV)

Wochen gegen Rassismus/Letzte Tage

Vom 9. bis zum 24. März 2013 finden in Karlsruhe zum ersten Mal die "Karls­ru­her Wochen gegen Rassismus" statt.
Karlsruhe ist seit seiner Gründung eine weltoffene Stadt. In den letzten Jahrzehn­ten bis heute haben hier sehr viele Menschen aus aller Welt auf Dauer oder auf Zeit eine neue Heimat gefunden. So sind ca. 80 % der Einwohner Karlsruhes nicht in Karlsruhe geboren und etwa jeder vierte Einwohner hat einen Migra­ti­­ons­hin­ter­­grund. Umso mehr gilt es, eine tolerante und solida­ri­­sche Gesell­­schaft zu gestalten und allen Stadt­­­be­woh­­ne­rin­­nen und -bewohnern, gleich welcher nationalen, ethnischen, kultu­rel­len, religiösen oder sozialen Zugehö­rig­keit, ein Leben in Würde, Sicherheit und Gerech­tig­keit zu ermög­li­chen.

Als Residenz des Rechts und der Bürger- und Menschen­rechte ist die Achtung und Wahrung der Menschen­würde für uns Auftrag und Verpflich­tung. Deshalb ist Karlsruhe seit 2007 auch Mitglied der Europäi­schen Städte-Koalition gegen Rassismus. Deren Zehn-Punkte-Aktions­­­plan bietet für die kommunale Ebene eine Handlungs­­an­lei­tung zur Besei­ti­­gung jeder Form von Rassen­­dis­­kri­­mi­­nie­rung. Als Mitglied der europäi­schen Städte-Koalition ist die Fächer­stadt Teil einer weltweiten Familie von Städten, die sich gemeinsam für einen wirkungs­­vol­len Kampf gegen Rassismus, Diskri­­mi­­nie­rung und Fremden­­fein­d­­lich­keit einsetzt. Teil dieser Arbeit ist die Ausrich­tung von Inter­na­tio­na­len Wochen gegen Rassismus. Diese Wochen werden alljähr­lich in vielen Ländern und Städten um den "Inter­na­tio­na­len Tag zur Überwin­dung von Rassen­­dis­­kri­­mi­­nie­rung" am 21. März herum veran­­stal­tet - der Gedenktag selbst wurde 1966 durch die General­­ver­­­sam­m­­lung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen und erinnert an das Sharpe­ville-Massaker in Südafrika 1961.

Zum ersten Mal beteiligt sich nun auch Karlsruhe mit einem umfang­rei­chen und bunten Programm mit den Karls­ru­her Wochen gegen Rassismus an den "Inter­na­tio­na­len Wochen gegen Rassismus". Koordi­­niert durch das Kulturbüro des Kultu­ram­tes der Stadt Karlsruhe bieten vom 9. bis zum 24. März 2013 zahlreiche Insti­tu­tio­­nen und Organi­sa­tio­­nen der Zivil­­ge­­sell­­schaft, der Kultur und der Stadt rund 40 Veran­­stal­tun­­gen aller Formate. In Diskus­­sio­­nen und Vortrags­­ver­­an­­stal­tun­­gen werden der Rassismus in seiner Gesamtheit und in einzelnen Facetten beleuchtet, Vorurteile und Stereo­­ty­­­pen hinter­fragt und einzelne Akteure und Handlungs­­op­tio­­nen präsen­tiert. Dabei geht es auch, aber nicht nur um rechts­ex­tre­­mis­ti­­sche Denkweisen und Handlungen, sondern auch um den Alltags­ras­­sis­mus und das Denken in Stereo­­ty­­­pen, vor denen niemand gefeit ist. Behandelt wird das Thema aber auch mit den Mitteln des Films, der Musik, des Kabaretts und des Theaters und durch die Darstel­­lung der kultu­rel­len Vielfalt im Kultur­pro­­gramm. Außerdem werden Orte und Zeiträume der Begegnung und des Mitein­an­­ders angeboten. Und nicht zuletzt sollen von Diskri­­mi­­nie­rung betrof­fe­ne Bevöl­ke­rungs­­­grup­­pen und Perso­­nen­­kreise dazu einge­la­den werden, ihre Anliegen und ihre Erfah­run­­gen einer breiten Öffent­­lich­keit bekannt zu machen.


RESTPROGRAMM:

20.03.2013 (Mittwoch)» Zweitages-Workshop über Rassismus für Akteure aus Behörden und der Zivilgesellschaft - Tag 2
» Podiumsdiskussion zum Thema Rassismus
„Kolonialismus und Rassismus - Gespenster der Vergangenheit.
MachtKulturGerechtigkeit?“
» „Fremde bei uns - werden sie aufgenommen?“

21.03.2013 (Donnerstag)» Kinderbuch-Vorstellung des Verein „Die Brücke für den Dialog“ in der Kinder- und Jugendbibliothek
» „Festival gegen Rassismus“ im Substage
mit den Rock-Acts: SOME LIVING, ORANGE, BETA 2.0, TOMMY H. PRICE, ANICA, JUDIT RAHEL
» Film „Play – Nur ein Spiel?“
» Diskriminierungen im Karlsruher Nightlife - was kann man dagegen tun?

22.03.2013 (Freitag)

» Jagoda Marinić fordert: „Rassismus sichtbar machen. Ein Plädoyer“
» Film „Play – Nur ein Spiel?“ in der Kinemathek Karlsruhe

23.03.2013 (Samstag)
» „Wir sprechen über Rassismus. Sprechen Sie mit!“
» „Tasse Tee“. Begegnung mit Flüchtlingen auf Augenhöhe
» Fatih Çevikkollu: Das neue Programm „FATIH UNSER!“ - COMEDY/KABARETT

24.03.2013 (Sonntag)
» Symposium zum Thema „Offensive diskriminierungsfreie Gesellschaft“
» Interkulturelle Komödie MACHO-MAN
» „Wir feiern die Vielfalt“ - Buntes Abschlussfest im Tollhaus 


http://www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de/



Sonntag, 17. März 2013

Skandalnudel Schlosshotel Bad Bergzabern (Rheinland-Pfalz, Südliche Weinstraße)

(SV)

Der zweite hausgemachte Skandal neben dem Nürburgring in Rheinland-Pfalz, der der Pressegemeinschaft und den Oppositionellen seit Jahren das Gemüt trübt bzw. erhitzt, ist der Finanzierungsskandal des Schlosshotels in Bad Bergzabern. Im Stammkreis des Steinfelders Kurt Beck flossen Millionen Steuergelder in die Förderung des Hotels. Statt 625.000 € Förderung wurden über 6 Millionen eingesetzt. Der Skandal betreffe das Innenminsterium unter Minister Lewentz, der nach Angaben der Opposition die Stadt in ein Desaster getrieben habe. Und nun?

Die Betreibergesellschaft des Schlosshotels im pfälzischen Bad Bergzabern ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht im nahen Landau teilte am 11.3. die Einleitung des Insolvenzverfahrens für den Betrieb des "Bergzabener Hofs" mit. Die Geschäftsführung des Gourmetrestaurants mit Hotelbetrieb begründete die finanzielle Schieflage mit einer schweren Erkrankung des Sternekochs, die eine achtwöchige Schließung der Küche zur Folge gehabt habe. Für die Eigentümerin Stadt Bad Bergzabern hat die Zahlungsunfähigkeit des Betreibers nach eigenen Angaben keine Konsequenzen. Der Betreiber kann sich durch Steuermanöver sowie ein Insolvenzverfahren sauber aus der Angelegenheit verabschieden, was ja wieder Steuergelder kostet, oder er bleibt Pächter und wird durch Kredite weitergestützt. Die Kostenschraube dreht sich noch ein bisschen weiter.


Der Umbau des Ritterhauses zu einem Vier-Sterne-Hotel hatte besonders 2010 zu politischen Turbulenzen geführt. Die Landesregierung hatte der Stadt die Förderung von 90 Prozent der Sanierungskosten zugesagt, die jedoch deutlich höher ausfielen als geplant. Bisher flossen über 6 Millionen Euro in das Projekt, von denen das Land 3,1 Millionen zahlte, Bad Bergzabern über 3 Millionen €.


Dienstag, 12. März 2013

netzwerkB lädt zur Demo am 14.3. nahe dem Deutschen Bundestag ein

(SV)

netzwerkB lädt ein:

Am Donnerstag 14.03.2013 findet nahe dem Deutschen Bundestag von 12 bis 17
Uhr eine Demonstration statt.

netzwerkB will zusammen mit den Teilnehmern/innen der Demonstration den
Tagesordnungspunkt zum Thema "Sexualisierte Gewalt" aktiv begleiten.

Insbesondere wollen sie auf die schlechte Situation der Betroffenen
sexualisierter Gewalt hinsichtlich Verjährung, gesundheitlicher Betreuung
und Kompensation des erlebten Leids und der erlittenen Schäden hinweisen.

Es ist ein Appell an die Politik, endlich wirkliche Schritte zu unternehmen
statt weiter Rücksicht auf die Täter im privaten und institutionellen
Bereich zu nehmen.

Ort ist die Heinrich-von-Gagern-Straße. Die Kundgebung ist genehmigt.
Ansprechpartnerin ist Christiane Klieburg. Mehr unter:
http://www.facebook.com/events/224627404343664/

Schnuppertag Direkte Demokratie in der Schweiz

(SV)

Das Bürgerforum Lindau mit Frau Barbara Richert-Huemer informiert über einen Tag der direkten Demokratie in der Schweiz. Wie man Bürger erfolgreich beteiligen kann.



Sonntag, 10. März 2013

Neue Holocaust-Forschungsergebnisse: 42.500 Ghettos und Lager in Europa

Holocaust Forscher erstellten einen neuen Katalog mit 42.500 Nazi Ghettos und Camps

(Huffington Post 02.03./0.403.2013 / SV) Forscher aus dem United States Holocaust Memorial Museum haben herausgefunden, dass mehr als 40.000 Nazi-Lager und Ghettos während Hitlers Schreckensherrschaft zwischen 1933 bis 1945 existierten.
Die Summe ist deutlich höher, als die meisten Historiker je zuvor geschätzt hatten, sagte die New York Times.

Geoffrey Megargee und Martin Dean, die leitenden Herausgeber des Projekts haben die Tausenden von Seiten in einer mehrbändigen Enzyklopädie, die vom Holocaust Museum veröffentlicht wurde,  zusammengestellt. Jeder Band katalogisiert Tausende von Websites, die eine umfassende Geschichte der "Lebens-und Arbeitsbedingungen, Aktivitäten der jüdischen Gemeinden, jüdischen Reaktionen auf Verfolgung, demografischen Veränderungen und Einzelheiten der Liquidation der Ghettos"  ergeben.

Das Holocaust Museum-Team veröffentlicht auch Karten der Standorte, die über ganz Europa verstreut geschaffen wurden. In ihnen wurden zwischen 15 und 20 Millionen Menschen gefangen gehalten oder getötet. Im Wesentlichen zeigt diese Studie, dass der Holocaust weit umfangreicher war als sogar Historiker begriffen.
Hartmut Berghoff, Direktor des Deutschen Historischen Instituts, sagte, dass die Forschungsergebnisse total überraschend seien, berichtet die Times.
"Wir wussten schon vorher, wie schrecklich das Leben in den Lagern und Ghettos war", sagte er, "aber die Zahlen sind unglaublich."
Die Arbeit der Forscher kann auch helfen, Holocaust-Überlebenden dabei zu helfen, Versicherungen einzuklagen oder gestohlenes Eigentum.
"Wie viele Ansprüche wurden abgelehnt, da die Opfer in einem Lager waren, dass gar nicht bekannt war?" sagte Sam Dubbin, ein Anwalt, der Überlebende vertritt.

Im Laufe der Jahre haben viele Gelehrte daran gearbeitet, die verlorenen oder unbekannten Opfer des Holocaust aufzudecken. Einige haben darauf bestanden, die Zahl der Todesopfer sei höher als das, was die Lehrbücher sagen. Die Zahl der getöteten Juden wird oft mit rund sechs Millionen benannt.
Pater Patrick Desbois sagte der Londoner Times im Jahr 2009, dass er nach Jahren der Untersuchung von Massengräbern in der Ukraine fühle, dass die Zahl der Todesopfer nach oben korrigiert werden müsse.

Diese neuesten Forschungsergebnisse sind weitere Belege gegen all jene, die den Holocaust leugnen oder als übertrieben für ihre politischen Zwecke missbrauchen.

Donnerstag, 7. März 2013

Die Altöttinger rufen ihre Unterstützer zur Jahreshauptversammlung

(SV)

Liebe Teilnehmer am Bürgerforum Altötting,
liebe Freunde und Unterstützer,

am Donnerstag, den 14. März, berufen wir, das Vertretergremium des Bürgerforms, 
für 18:30 Uhr die Jahres-Hauptversammlung ein. Tagungsort wird das Nebenzimmer 
des Hotel Plankl, Schlotthamer Str. 4 in Altötting sein.

Wichtige Tagesordnungspunkte werden (nach dem Ausscheiden einiger 
Vertreterkolleg-inn-en) die Entlastung des bestehenden Kollegiums und die 
Berufung eines neuen Gremiums sein. Des weiteren soll die bestehende, immer noch 
vorläufige, Satzung bestätigt, ergänzt oder durch eine neue Satzung ersetzt 
werden.

Wir hatten gehofft und erwartet, dass uns diese Jahreshauptversammlung unseres 
Forums durch die Übernahme der Trägerschaft durch die Landkreis-Politik, 
Landratsamt und Kreistag, erspart bleibt. Immerhin sind am Tag der 
Jahreshauptversammlung seit dem Abschluss des Bürgerforums 2011 mit der 
Übergabe des Bürgerprogrammes Altötting am 14 Mai 2011 exakt 22 Monate (!) 
vergangen. Aber so schnell mahlen die politischen Mühlen dann doch nicht.

Gleichwohl bitten wir um Eure Unterstützung und Teilnahme an der 
Hauptversammlung. Jede und jeder ist willkommen, auch Interessenten, die jetzt 
noch nicht dabei sind. Gemäß unserer Satzung ist die Versammlung auf jeden Fall 
beschlussfähig.

Mit besten Grüßen
Bürgerforum Altötting
für das Vertretergremium
Bernd Passer

Sonntag, 3. März 2013

Was kostet die Verhinderung des Pay-TV den Steuerzahler? Wer profitiert tatsächlich davon?

(SV) Ja, da schau her! Die privaten Fernsehanstalten machen sich davon und schleichen langsam zum Pay-TV.

Laut einem Bericht im Medienausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat die Sendergruppe RTL angekündigt, die kostenfreie Verbreitung ihres Programms via Antenne zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen. Auch die Sendergruppe ProSiebenSat1 überlege, den freien Empfang über DVB-T
abzuschalten.

Damit verschwindet die teuer subventionierte und unterstützte Vielfalt des Fernsehens aus dem freien Empfang. Man könnte ja bissig bemerken, ein Glück, dass der Unfug abgestellt wird, wir haben ja die milliardenschweren Öffentlichen! Tatsächlich werden Tausende rheinland-pfälzische Haushalte aber trauern (und nicht nur die), weil es dann heißt, für nackt im Container oder heulend mit aufgezwungenen Nachdiskobesuch-Kindern oder Partnerschaft zwischen drei Männern vorm Gericht oder beim Psychologen zahlen zu müssen. Die Show für die Masse wird abgestellt, soll Geld kosten? Aufschrei überall. Wie viele Millionen hat der Aufbau der privaten Stationen den Steuerzahler schon gekostet?

Rheinland-Pfalz hat ja mit München und anderen Zentren einen ordentlichen Beitrag zur Privatisierung geleistet. Sat1 in Mainz mal gleich vorweg genannt. Damals hat man die wirtschaftlichen Möglichkeiten erkannt und eine Verbreiterung des Angebots unterstützt, mit vielen Millionen. Wollen die Privaten jetzt auch GEZ-Geld? Trotz sehr hoher Werbeinnahmen? Tatsächlich entsteht in Rheinland-Pfalz ein Angebotsloch, denn die Bürger werden nicht alles bezahlen wollen und können.

Aber kann eine Regierung den bundesweit angeblich recht defizitär arbeitenden Privatsendern dies verbieten, was die CDU von der amtierenden Regierung in Rheinland-Pfalz verlangt? Ist die freie Empfangbarkeit im Sinne der Medienvielfalt die Conditio sine qua non unabdingbare Voraussetzung für eine weitere Subventionierung? Die Sender berufen sich ja auf die Vielfalt, wollen Geld verdienen und bräuchten ja im Free-TV-Fall eine eigene GEZ oder mehr Geld.

Fakt ist, die Privaten kriegen bereits mehr Geld, trotz Pay-TV. In Bayern hat die Landesregierung auf jetzt 8 Mio, dann 10 Mio € jährlich für 2014 bis 2016 erhöht.
Die ländereigenen Landeszentralen für neue Medien lassen ihren "Präsidenten" mit hohem, in Bayern 300.000 €-Jahresgehalt insgesamt laufen, die (leitenden) Angestellten dazu gut eingestuft.

Frage zur Diskussion:
Brauchen wir die Free-TV-Grundversorgung auch von diesen Privatsendern, bei denen viele Zuschauer schnell weiterzappen, allerdings noch mehr andere festkleben? Kann man sie überhaupt verlangen? Ist Pay-TV ein Rechtsbruch? Wie teuer kommt den Steuerzahler die Verzögerung des Pay-TV zugunsten des freien Empfangs?


Sonntag, 24. Februar 2013

Bürgerbeteiligung in der Forschung: Kaffee gegen Diabetes

(SV)

Diabetiker für Studie gesucht

(Ärzte Zeitung) Die Uniklinik Heidelberg sucht als Studienteilnehmer Patienten mit Diabetes. Geprüft wird in der Studie, ob spezielle Diät mit Kaffee, Vollkorn und ohne rotes Fleisch Zuckerwerte bessert und Diabetes mildert, teilt das Universitätsklinikum Heidelberg mit.
Bei den Studienteilnehmern, Männer und Frauen im Alter von 18 bis 69 Jahren, sollte der Diabetes innerhalb der letzten zwölf Monate neu diagnostiziert worden sein. Sie sollten kein Insulin erhalten.
Die Studie untersucht erstmals den Einfluss dieser speziellen Ernährung im Rahmen einer achtwöchigen Diät auf bereits bestehenden Diabetes.
Die Studie, die zeitgleich an sechs weiteren Standorten in Deutschland läuft, wird in Kooperation mit dem Deutschen Zentrum für Diabetesforschung in Düsseldorf durchgeführt. 

Infos, Anmeldung (bis ca. Mai 2013): Innere Medizin I, Endokrinologie und Stoffwechsel, Medizinische Universitätsklinik, Im Neuenheimer Feld 410, 69120 Heidelberg, Tel.: 06221 / 56 8606

Samstag, 23. Februar 2013

A N T I - S P A M - M A S S N A H M E

(SV) Leider bin ich gezwungen wegen der aktuellen Spamflut "Handy ohne Schufa, In 3 Stunden Millionär, Versicherungen" in englischer Sprache die Kommentare zu filtern. Keine Angst jedes Statement zur Sache erscheint, der Rest wird entsorgt. Leider wurden rückwirkend bis Juli 11 auch alle Kommentare in deutscher Sprache gelöscht. Holt wieder auf, postet in Deutsch!

Sonntag, 17. Februar 2013

Der steinige und paradoxe Pfad der Demokratie: Unterschriftensammlungen, Argumentationen, Initiativen, die keiner will

Windgasanlage in Niedersachsen

(SV) Der Antrag der Göllheimer Bürger, eine Windgasanlage statt Methangasanlage zu errichten, wurde am 05.02.13 vom Gemeinderat abgelehnt, obwohl formal der Einspruch gerechtfertigt und quantitativ ausreichend ist.

Das typische Szenario unserer Bürgermitbestimmung, die so nicht erwünscht ist, obwohl gefordert, und eher zurückgedrängt wird? Hier die Stellungnahme der Widerspruchsführer.


Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung am 05.02.2013 
 
Sehr geehrter Herr Hartmüller,  
sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder,
 
am 8.11.2012 hat die Bürgerinitiative Durchblick folgenden Antrag gem. §17 GemO Rheinland-Pfalz eingereicht.  
Als Bevollmächtigte der Unterzeichner des o.g. Antrags nehmen wir dazu wie folgt Stellung:
 
Politiker aller Parteien loben engagierte Bürgerinnen und Bürger und betonen, wie wichtig Bürgerbeteiligung für ein funktionierendes Gemeinwesen ist.
Die SPD wirbt z.Zt. mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“, die Grünen üben sich selbst bei der Wahl ihrer Spitzenkandidaten in Basisdemokratie, CDU und FDP tragen die Demokratie sogar in ihrem Namen und Parteilogo.
Wie ernst Sie diese Äußerungen meinten, können Sie heute unter Beweis stellen.
Ihnen liegen mehr als 400 Unterschriften vor, von Bürgerinnen und Bürgern, denen das Wohl unserer Gemeinde nicht gleichgültig ist. Dabei handelt es sich keineswegs nur um Gegner der geplanten Agromethangasanlage.
Welche Bedeutung der Gesetzgeber einer Bürgerbeteiligung mit dem Instrument der Einwohnerbefragung beimisst, lässt sich an den niedrigen Hürden für die An­tragstellung  klar erkennen. In Göllheim genügen hierfür bereits ca. 160 Unterschrif­ten von Einwohnern ab dem 16. Lebensjahr.
Mit 408 Unterschriften ist diese Zahl bei weitem überschritten, dabei handelt es sich bereits um fast 1/4 der Göllheimer Wähler, und wir hätten noch weit mehr Unter­schriften gewinnen können.
Das zeigt, wie groß das Interesse nicht nur an dem Thema, sondern vor allem an der Teilhabe am demokratischen Prozess ist.
Die Unterzeichner des Antrags wollen durch das Instrument der amtlichen Bürger­befragung zusätzlich zu den Wahlen mit ihrer Meinungsäußerung zur politischen Willensbildung des Gemeinderates beitragen.
Die amtliche Einwohnerbefragung ist ein sehr geeignetes Mittel, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und die Stimmungslage objektiv zu erfragen.
Weder telefonische Umfragen noch Pressemitteilungen, von wem auch immer, kön­nen das leisten. Wie die Vergangenheit zeigt, liefern sie nur Anlass zu Spekulatio­nen und Fehlinterpretationen.
Eigentlich sollte es im Interesse des Gemeinderates sein, eine solche Befragung durchzuführen, denn schließlich können Sie dabei nur gewinnen:
 
Sie können eindrucksvoll unter Beweis stellen, dass Sie es mit dem Thema Bürger­beteiligung ernst meinen.
Das Votum hat keinerlei bindende Wirkung.
Der Gemeinderat ist in seiner freien Entscheidung nach bestem Wissen und Gewis­sen in keinster Weise eingeschränkt, unabhängig vom Ergebnis der Befragung.
Falls sich eine Mehrheit für die geplante Agromethangasanlage ausspricht, können Sie mit frischem Rückenwind die Fortsetzung des Projektes verfolgen.
Sollte sich jedoch eine Mehrheit gegen die Anlage aussprechen, haben Sie die ein­malige Gelegenheit demokratisch legitimiert und ohne Gesichtsverlust aus diesem Projekt auszusteigen.
 
Als gutes Beispiel für gelebte Bürgernähe und Bürgerbeteiligung ist Lautersheim vorangegangen. Folgen Sie diesem Beispiel und zeigen Sie, dass auch Sie mit die­sen Begriffen Inhalte verbinden. Die weit über 70% Beteiligung dort können nur er­mutigen, denn sie zeigen, wie gut dieses Angebot angenommen wird.
Nehmen Sie Ihre Bürgerinnen und Bürger ernst!
An dieser Stelle möchten wir allen danken, die durch ihre Unterschrift den Antrag un­terstützt haben.