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Montag, 20. Mai 2013

Neuigkeiten aus Göllheim

(SV) News auf http://www.progoellheim.eu

► Bürgermeister Thomas Mattern: "Gegen den Bebauungsplan
wird in Kürze eine Normenkontrolle beim Oberverwaltungs-
gericht Koblenz beantragt."

► Leserbriefe: „VG pfeift auf die Expertenmeinung“,
von Herrn Knut Deutschle, Rockenhausen;
Zur Argumentation der VG: Rechtfertigen weggeworfene
Lebensmittel den Anbau von Energiepflanzen?
von Herrn Klaus-Thomas Mayer, Rüssingen

► Brief Progoellheims an Malu Dreyer, Ministerpräsidentin
des Landes Rheinland-Pfalz

► aktueller Filmtipp: "Saubere Energie - Das falsche Versprechen",
- jetzt online -

► Stellungnahme von Dr. Murphy-Bokern (Umwelt- u. Agrar-Wissenschaftler)
zur Sinnhaftigkeit der Göllheimer 'Bio'gasanlage

Sonntag, 17. Februar 2013

Der steinige und paradoxe Pfad der Demokratie: Unterschriftensammlungen, Argumentationen, Initiativen, die keiner will

Windgasanlage in Niedersachsen

(SV) Der Antrag der Göllheimer Bürger, eine Windgasanlage statt Methangasanlage zu errichten, wurde am 05.02.13 vom Gemeinderat abgelehnt, obwohl formal der Einspruch gerechtfertigt und quantitativ ausreichend ist.

Das typische Szenario unserer Bürgermitbestimmung, die so nicht erwünscht ist, obwohl gefordert, und eher zurückgedrängt wird? Hier die Stellungnahme der Widerspruchsführer.


Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung am 05.02.2013 
 
Sehr geehrter Herr Hartmüller,  
sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder,
 
am 8.11.2012 hat die Bürgerinitiative Durchblick folgenden Antrag gem. §17 GemO Rheinland-Pfalz eingereicht.  
Als Bevollmächtigte der Unterzeichner des o.g. Antrags nehmen wir dazu wie folgt Stellung:
 
Politiker aller Parteien loben engagierte Bürgerinnen und Bürger und betonen, wie wichtig Bürgerbeteiligung für ein funktionierendes Gemeinwesen ist.
Die SPD wirbt z.Zt. mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“, die Grünen üben sich selbst bei der Wahl ihrer Spitzenkandidaten in Basisdemokratie, CDU und FDP tragen die Demokratie sogar in ihrem Namen und Parteilogo.
Wie ernst Sie diese Äußerungen meinten, können Sie heute unter Beweis stellen.
Ihnen liegen mehr als 400 Unterschriften vor, von Bürgerinnen und Bürgern, denen das Wohl unserer Gemeinde nicht gleichgültig ist. Dabei handelt es sich keineswegs nur um Gegner der geplanten Agromethangasanlage.
Welche Bedeutung der Gesetzgeber einer Bürgerbeteiligung mit dem Instrument der Einwohnerbefragung beimisst, lässt sich an den niedrigen Hürden für die An­tragstellung  klar erkennen. In Göllheim genügen hierfür bereits ca. 160 Unterschrif­ten von Einwohnern ab dem 16. Lebensjahr.
Mit 408 Unterschriften ist diese Zahl bei weitem überschritten, dabei handelt es sich bereits um fast 1/4 der Göllheimer Wähler, und wir hätten noch weit mehr Unter­schriften gewinnen können.
Das zeigt, wie groß das Interesse nicht nur an dem Thema, sondern vor allem an der Teilhabe am demokratischen Prozess ist.
Die Unterzeichner des Antrags wollen durch das Instrument der amtlichen Bürger­befragung zusätzlich zu den Wahlen mit ihrer Meinungsäußerung zur politischen Willensbildung des Gemeinderates beitragen.
Die amtliche Einwohnerbefragung ist ein sehr geeignetes Mittel, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und die Stimmungslage objektiv zu erfragen.
Weder telefonische Umfragen noch Pressemitteilungen, von wem auch immer, kön­nen das leisten. Wie die Vergangenheit zeigt, liefern sie nur Anlass zu Spekulatio­nen und Fehlinterpretationen.
Eigentlich sollte es im Interesse des Gemeinderates sein, eine solche Befragung durchzuführen, denn schließlich können Sie dabei nur gewinnen:
 
Sie können eindrucksvoll unter Beweis stellen, dass Sie es mit dem Thema Bürger­beteiligung ernst meinen.
Das Votum hat keinerlei bindende Wirkung.
Der Gemeinderat ist in seiner freien Entscheidung nach bestem Wissen und Gewis­sen in keinster Weise eingeschränkt, unabhängig vom Ergebnis der Befragung.
Falls sich eine Mehrheit für die geplante Agromethangasanlage ausspricht, können Sie mit frischem Rückenwind die Fortsetzung des Projektes verfolgen.
Sollte sich jedoch eine Mehrheit gegen die Anlage aussprechen, haben Sie die ein­malige Gelegenheit demokratisch legitimiert und ohne Gesichtsverlust aus diesem Projekt auszusteigen.
 
Als gutes Beispiel für gelebte Bürgernähe und Bürgerbeteiligung ist Lautersheim vorangegangen. Folgen Sie diesem Beispiel und zeigen Sie, dass auch Sie mit die­sen Begriffen Inhalte verbinden. Die weit über 70% Beteiligung dort können nur er­mutigen, denn sie zeigen, wie gut dieses Angebot angenommen wird.
Nehmen Sie Ihre Bürgerinnen und Bürger ernst!
An dieser Stelle möchten wir allen danken, die durch ihre Unterschrift den Antrag un­terstützt haben.
 


Sonntag, 3. Februar 2013

Film beim ORF über sog. Biogas und Gemeinderatssitzung in Göllheim

(SV)

Progoellheim möchte Sie auf den aktuell erschienenen Dokumentarfilm „Climate Crimes“ aufmerksam machen. Dieser Film läuft leider nur in wenigen Programmkinos in Deutschland, er wird allerdings in dieser Woche am 05.02. vom ORF2 ausgestrahlt, Sendung “kreuz und quer” (Wiederholung am 07.2., 12.00 Uhr) - dieser Film ist sehenswert und zeigt die globalen Umweltverbrechen – auch den NawRo- „Bio“gaswahn in Deutschland - unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes auf …

Weitere Infos / DVD-Bestellung unter:


Ebenso möchten wir es nicht versäumen, Sie auf die in dieser Woche stattfindende Göllheimer Gemeinderatssitzung am 05. Februar 2013, 18.30 Uhr aufmerksam zu machen, bei welcher der Gemeinderat über den Einwohnerantrag einer `Bürgerbefragung zur 'NawaRo-"Bio"gasanlage Göllheim', abstimmt. Hinweis: Frau Susanne Richter und Herr Prof. Dr.-Ing. Schanzenbach sind als Bürgervertreter geladen, um vor dem Rat die Bedeutung einer solchen Bürgerbefragung darzulegen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind willkommen!

Aktuelle Informationen finden Sie unter:

Freitag, 7. Dezember 2012

Die Reaktionen auf einen Nebelkerzen-Bürgerbrief in Göllheim

(SV)

Liebe Leserinnen und Leser Progoellheims, 

es gibt Neuigkeiten zur geplanten `B´GA-Göllheim: "Verneblungstaktik…!!!“ 

Drei Kommentare als Antwort auf die "Nebelkerze Bürgerbrief" von Ortsbürgermeister Göllheims und seinen Beigeordneten vom 23.11.2011.

Kommentare von: 
- Herrn Norbert Pasternack (SPD), aktuelles Mitglied des Göllheimer Gemeinderats 
- Herrn W. Wettlaufer, Dipl.-Biologe, Carlsberg / Tübingen 
- und Progoellheim



Gänzlich ohne Plan!?

In einem Bürgerbrief des Ortsbürgermeisters muss jetzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Begründung für den geplanten Bau der Göllheimer Biogasanlage herhalten.  
Das EEG ist politisch höchst umstritten
ein Plan für eine sinnvolle Energiewende ist bis heute nicht erkennbar.  

Experten sind sich längsteinig:   
Biogasanlagen machen nur noch da Sinn, wo sie Reststoffe, sprich Bioabfälle und Gülle einer Wiederverwertung zuführen. In der nächsten Novellierung des EEG wird es sicher Korrekturen geben, da das Gesetz in diesem Punkt der Entwicklung deutlich hinterher hinkt. Und der Göllheimer Rat wiederum dem überholten EEG.

Man muss sich dies zu Gemüteführen:  
Die Göllheimer Planung sieht vor, dass etwa 1.000 Hektar wertvolles Ackergelände der Gasanlage geopfert werden. Davon ernähren sich etwa 15.000 Menschen. Zugleich gab es in diesem Jahr in den USA eine Dürreperiode mit massiven Ernteausfällen.  
In einem weltweiten Markt und Verteilungskampf um Lebensmittelkann man sich leicht ausrechnen, wer verliert:
Die Ärmsten und die Kinderin der 3. Welt.

Wie muss man es nennen, wennsolche Baupläne weiterverfolgt werden?  
Verantwortungslos ? Skrupellos? Gewissenlos?  
Gedankenlos sicherlich nicht, denn die Fakten sind bekannt.  
Sozial und ethisch gesehen, ist die Göllheimer Planung in meinen Augen eine Katastrophe.Von Nachhaltigkeit keine Spur.

Hinzu kommt, dass sinnvolle Alternativen  (Reststoffverwertung) nicht in Erwägung gezogen wurden. Man vertraut ausschließlich den Planungen des Investors. Dabei ist es für ein Umdenken nicht zu spät.

Dass die Biogasanlage benötigt wird, um erneuerbare Energien speicherbar zu machen (so der Bürgerbrief), ist ebenfalls überholt. Mittlerweile ist man technisch in der Lage, aus Windenergie Wasserstoff zu gewinnen und in einem zweiten Schritt diesen in Methangas umzuwandeln. Bereits der Wasserstoff kann in das Erdgasnetz eingespeist werden und ist somit speicherbar. Vertraut man der getroffenen Aussage des Investors, würde eine einzige Windkraftanlage genügen, um die gleiche Menge speicherbares (Wind-) Gas zu erzeugen wie bei der geplanten Biogasanlage.

Bei der Darstellung im Bürgerbrief wird dann auch schnell mal übersehen, dass für die Sicherstellung einer regenerativen und dezentralen Energieversorgung verschiedene Windkraftanlagen in der Göllheimer Gemarkung vorgesehen sind.

Verantwortungsbewusste und fortschrittliche Unternehmen verzichten bereits heute völlig auf den Ausbau von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen und produzieren jetzt schon das sogenannte Windgas.

Das Scheitern der Göllheimer Anlage wäre ein Fort- und  kein Rückschritt. Es würde den Weg für eine vernünftige Planung frei machen.

Norbert Pasternack, Göllheim, 26.11.2012




Guten Tag Herr Koch,

diesen Rundbrief sollte man gut aufbewahren - für die Rubrik: Propaganda von Unbelehrbaren!!

Wie's sich mir darstellt, glauben Bürgermeister und Gemeinderäte, mitsamt dem'Gewicht' ihrer großformatigen Unterschrift die Bürger noch "grundsätzlich" aufklären zu können bzw. zu müssen über eine nichtanzufechtende Präferenz für "Bio"-Gas, um dem EEG damit zu dienen. 
 

Da bekennen sie, alle Bedenken (ethische sogar) miteinzubeziehen in ihre Entscheidung, die dann trotz allen wohlbegründeten Widersprüchen eindeutig für das Projekt der Firma JUWI Stellung nimmt.

Eigentlich treten sie als Erfüllungsgehilfen eines fatalen Bürokratismus auf: eine Mehrheit sei (scheints immer noch?) für das Projekt ohne jegliche Abstriche - ja, anscheinend sogar für die von JUWI angekündigten Erweiterungen; deshalb verlören alle noch so schwerwiegenden Einwände an Wirkung!

Wir erleben hier in x-facher Wiederholung, was in Deutschland so lange schon die Umwelt, Lebensräume und Artenvielfalt schwer beeinträchtigt, oft irreversibel:
das Primat des ökonomischen Pragmatismus vor ökologischer Einsicht.  
Diesen Kurs steuern so viele politische Geister auf allen Verwaltungsebenen mit, weil sie sich den 'schnellen Rubel' versprechen (früher:die 'schnelle Mark' ..), nicht zuletzt für sich selber. Und die Moral??

Soviel von mir heute - mit allen guten Wünschen für den weiteren"Kampf um Wahrheit"!

Beste Grüße,
Wolfgang Wettlaufer, Tübingen 24.11.2012
    



Weisse Salbe, Nebelkerzen, Worthülsen  –
umweltpolitisch und ethisch katastrophal...

[Kommentar Progoellheims zum 'Bürgerbrief' NawaRo-'Bio'gasanlage]

Darüber steht 'Bürgerbrief...', darin steht argumentativ de fakto nichts Überzeugendes, außer Rhetorik und Schlagworten wie 'Priorität dezentraler Energieversorgung angesichts 
oder 'planungsrechtlicher Möglichkeiten'.

Frei übersetzt:  
Wir nehmen die Bedenken der Bürger so ernst, dass wir die NawaRo-'Bio'gasanlage jetzt erst recht bauen wollen - mit zusätzlichen 5000 Tonnen 'Biomasse' per Anno -  ( hier: Lebensmittel und Futterpflanzen – keine sekundäre wie Restholz oder Grünschnittreste) mehr als ursprünglich geplant, trotz immenser Nachteile, wie:

0,5%igem Wirkungsgradenormen Umweltproblemen, Verkehrsbelastung, mittelfristiger Grundwasserbelastung durch höheren Düngemitteleinsatz, etc... untermauert von vielen Studien seriöserwissenschaftlicher Institute (u.a. z.B. der 'Leopoldina', dem ältestenwissenschaftlichen Institut Deutschlands).
   
Das Ganze wird einfachwolkig mit "der Speicherfähigkeit von Biomasse und dezentraler Energieversorgung" begündet,  
(geht z.B. mit 'Windgas'-Anlagen auch und ist längst nicht so problembehaftet, allein die tausende Liter Diesel fossiler Energie, die jährlich für Transport, Ernte, und Ausbringung der Gärreste benötigt werden in der Wirkungsgradberechnung noch nicht einmal eingerechnet einfließen würden).

Zusätzlich wird noch das erneuerbare Energiengesetz angeführt, mittlerweile berüchtigt für seine Überförderung und Fehlsteuerung,
in Sachen erneuerbarer Energien auch im Hinblick z.B. auf den irrwitzig steigenden Strompreis.

Dass die 'Bedenken der Gegner ernst genommen werden', wird als blanker Hohn empfunden, ernst genommen wird hier aus unserer Sicht nur das eine – die Profitinteressen einiger weniger – zuUngunsten aller anderen..., passiert überall und täglich, aber die Tatsache:  
Lebens- und Futtermittel zu Energie umzunutzen, bei aktuell 870 Millionen hungernder Menschen weltweit, überschreitet so vieleEthikgrenzen, dass man einfach nicht wegschauen darf und verdient vor allem soviel Respekt dass man diese Tatsache, nicht noch als rethorisches Mittel zur Vernebelung einsetzen kann!

Wir fordern deshalb endlich das urdemokratische Recht auf eine anonyme Bürgerbefragung zum Bau der Anlage, in Göllheim und den umliegenden Gemeinden, ein!


Koch / Waltgenbach, Progoellheim, 27.11.2011 



Montag, 22. Oktober 2012

Agromethangasstreit in Göllheim geht weiter

(SV)
Wichtiges zur geplanten Agromethangasanlage...

Zweite Einspruchsphase vom 09. Oktober -
bis 8. November 2012

Wie erwartet, so versucht die Göllheimer Verwaltung das Bauvorhaben „Methangasfabrik“ schnellstmöglich durchzupeitschen.  In der Zeit vom 09.Oktober bis 8.November 2012 erfolgt die zweite Offenlegungsphase,
d.h. die Planungsunterlagen können auf der VG Göllheim zu den normalen Öffnungszeiten eingesehen werden und es können auch wieder Einsprüche gegen dieses sinnfreie Projekt vorgebracht werden!
(Anmerkung Progoellheims: Andere Gemeinden stellen solche Planungsunterlagen online und sorgen für wirkliche Transparenz.)

Schauen Sie sich diese Planungsunterlagen dieser Göllheimer Anlage an, - insbesondere die Umweltberichte, vor allem der POLLICHIA - machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch zum Wohle unserer Umwelt und der Hungernden - erheben Sie Einspruch!!!!

Spezielle Einspruchsschreiben zum Download werden wir nach Durchsicht der Planungsunterlagen schnellstmöglich nachreichen und einstellen.

Über den Link erreichen Sie einen an die Donnersberger Rheinpfalz Lokalredaktion Kirchheimbolanden sowie an die Initiative adressierten Leserbrief mit dem Titel:
„Ein Bärendienst – für Wen?“, des Weitersweiler POLLICHIA- Vertreters Bernhard Schmitt als Antwort auf die jüngste Göllheimer Gemeinderatssitzung  zum Abwägungsentscheid Bebauungsplanentwurf der Agromethangasfabrik Göllheim.

Da der erwähnte Leserbrief nicht bzw. nur in zensierter Form in der Rheinpfalz erscheint, können Sie diesen Leserbrief jetzt exklusiv auf der Website (siehe Link) in voller Länge lesen.

Montag, 23. Juli 2012

Über 2000 Einsprüche gegen „Energiepark Göllheim mit 'Bio'gasanlage abgegeben

(SV)
 
[Initiative Progoellheim] Rund 1800 Einsprüche (plus 200 Einsprüche gegen den Entwurf des Flächennutzungsplans) sind gegen die Bebauungsplanentwürfe „Energiepark Göllheim“ und „Biogasanlage, Änderung I“ (gesammelt von Durchblick- und Progoellheim Vertretern) bei der VG Göllheim eingereicht worden.

Da vermehrt Bürgerinnen und Bürger ihre Einsprüche auch direkt der Verwaltung übermittelt haben, so dürfte die Gesamtzahl an Einsprüchen noch um einiges höher liegen.
Bereits Ende Juni wurden rund 200 Einsprüche gegen den Entwurf des Flächennutzungsplans eingereicht. Im Vergleich zum Vorjahr, wurden nun, bereits nach der 1. Einspruchsphase, fast dreimal so viele Einsprüche gegen die Bebauungspläne eingelegt.

Für alle besorgten Bürgerinnen und Bürger sei darauf hingewiesen, dass in einem Anschreiben die Verwaltung bei der Übergabe der Einsprüche aufgefordert wurde, nicht erneut gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu verstoßen  
(Veröffentlichung von Einwenderdaten wir berichteten).

Wir können berichten, dass die begründete Ablehnung gegenüber diesen NawaRo - Agromethangasanlagen täglich wächst, nicht nur in Göllheim und Umgebung, sondern bundesweit, wie wir fast tagtäglich, von „Initiativen mit Weitblick“, dem Dachverband aller bundesweiten Bürgerinitiativen gegen Methangasanlagen, welchem wir seit 2011 angehören, erfahren.

Vielversprechend verläuft der Ausbau der Windkraft, unerfreulicherweise jedoch nicht immer im Einklang mit unserer Natur (vgl.Windkraftprojekte im Pfälzer Wald), sowie die rasante Entwicklung des so genannten „Power to Gas-Verfahrens“, bei dem aus Windkraft gewonnenen Strom durch Elektrolyse, Wasserstoff entsteht und dieses in speicherbares Methangas umgewandelt wird (vergl.http://www.kwh-preis.de/windgas-greenpeace-energy-prescht-mit-angebot-vor).

In den Ortsgemeinden Göllheim, Weitersweiler und Rüssingen haben Bürgerinnen und Bürger eine amtliche Bürgerbefragung und dazu im Vorfeld eine öffentliche Informationsveranstaltungen zur“`Bio´gasanlage Göllheim“ gefordert (auch, weil Sie erkannt haben, dass ihre Gemeinde von dem mehr als das dreifache angewachsene Anlieferradius betroffen ist,  Link Radius – aber vergleichen Sie selbst).

Falls die jeweiligen Gemeidevertreter den Wünschen ihrer Anwohner nachkommen, so wäre darauf zu achten, dass politisch- und vor allem wirtschaftlich unabhängige Sachverständige zu solchen Veranstaltungen hinzugezogen werden und man dem Bürger nicht ein weiteres Mal versucht etwas vorzugaukeln – Lehrgeld hat der Bürgernun bereits zur Genüge gezahlt! (vgl. Link:http://www.progoellheim.eu/Stellungnahmen-/-Presse-28.06.12-/Unveroeffentl.-Leserbr.-6.7.2011-/1,000000390715,8,1- Infoabend zur „Bio“-gasanlage in Göllheim gibt Zerrbild wieder – Aussagen des „neutralen“ Sachverständigen mit Plänen der Firma JUWI nicht deckungsgleich.)

Wie wir von Seiten der neu gegründete Bürgerinitiative Durchblick erfahren haben, so wird auch hier die Aufklärungsarbeit fortgesetzt und auch in den kommenden Wochen der Dialog mit Kommunalpolitikern und Verbänden gesucht.

Ein herzliches Dankeschön gebührt allen, welche sich in der doch recht kurzen Zeit auf diese erste Phase der Einspruchsphase, so engagiert haben, vor allem natürlich allen Mitgliedern der Bürgerinitiative "Durchblick".  

Besten Dank!

Progoellheim, Waltgenbach/Koch


Montag, 2. Juli 2012

Progoellheim (Windgas statt Biogas) trommelt: Am 10.7. endet die Widerspruchsfrist, wie immer zähe Beteiligung und Kämpfen um jede Stimme

(SV)

Es gibt wieder Neuigkeiten auf unserer Internetseite: http://www.progoellheim.eu 


1. Auf „Aktuelles“: Artikel Progoellheims: 
„Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Koblenz getroffen - 
Kosten für Normenkontrollklage trägt Ortsgemeinde Göllheim“  

2. Unter "Stellungnahme/Presse" finden Sie unter "Leserbriefe aktualisiert 
(28.06.2012)" einen aktuellen Leserbrief mit dem Titel: 
„Desinteresse wird ausgenutzt”, erschienen heute in der Unterhaardter 
Rheinpfalzausgabe.

3. Unter "Download Widerspruch" finden Sie nun einen vereinfachten 
Einspruchbogen, einen Ankreuzbogen (WiderspruchMultipleChoice.doc ), welchen Sie 
zur Wahrung Ihrer legalen rechtlichen Mittel verwenden können. 
Wichtig: Einspruchsfrist läuft noch bis zum 10.07.2012! Eilt also! 
Ihre Einsprüche können Sie bei uns einwerfen, wir kümmern uns um die 
Weiterleitung an die VG:  
Adressen zum Abgeben: (Briefkasten): 
Becker-Waltgenbach, Königkreuzstr. 10, 67307 Göllheim oder  
Koch, Königkreuzstr. 3, 67307 Göllheim oder 
Jansen, Wormser Str. 15, 67307 Göllheim (Bürgerinitiative "Durchblick")

4. „Banner-Aktion“ -  Flagge zeigen!
Wegen mehrfacher Anfragen haben wir nochmals „Progoellheim-Banner“ (Nein zur 
„Bio“gasanlage Göllheim – Ja zu Windgas) nachdrucken lassen. Für alle die 
bestellt haben: Diese sind ab morgen 29.06.2012 verfügbar. 
Wir haben noch drei (3) Banner im Format 200 x 61 cm übrig, Kosten: 30,- €. 
Wer Interesse hat, einfach bei uns melden! 
…
Flagge zeigen, egal wie – das ist jetzt wichtig!
... Eigenkreationen von Bannern auf Bettlaken sind willkommen! 
Wir freuen uns über jede Idee in dieser Hinsicht – also nochmals: Flagge zeigen!

Beste Grüße

Koch/Waltgenbach, Progoellheim