EVA (European Volunteer Army): Durch wen, wie und wo kann ein solches Freiwilligenprojekt durchgeführt werden?

Die Europäische Freiwilligenarmee könnte von verschiedenen Einrichtungen unterstützt werden, um ihre Aktivitäten effektiv zu koordinieren. Zu beachten ist eventuell eine größere Distanz zu europäischen Einrichtungen, um die Eigenständigkeit zu betonen.

1. Europäische Kommission: Als federführende Institution könnte die Europäische Kommission die Rekrutierung, Ausbildung und Versorgung der Freiwilligen koordinieren.

2. Europäisches Solidaritätskorps: Dieses Programm bietet bereits eine Plattform für Freiwilligentätigkeiten und könnte erweitert werden, um militärische Freiwillige zu rekrutieren und auszubilden.

3. Nationale Verteidigungsministerien: Diese könnten bei der Ausbildung und Versorgung der Freiwilligen mit militärischen Fähigkeiten und Ressourcen unterstützen.

4. Internationale Organisationen: Organisationen wie die Vereinten Nationen oder das Rote Kreuz könnten bei der humanitären Hilfe und der Überwachung der Aktionen der Freiwilligen mitwirken.

5. Zivilgesellschaftliche Organisationen: Diese könnten bei der Unterstützung und Betreuung der Freiwilligen vor Ort helfen und sicherstellen, dass die Aktionen den Bedürfnissen der Gemeinschaften entsprechen.

Um die Ressourcen optimal zu nutzen und die Freiwilligen effektiv einzusetzen kann die Lokalisierung der Europäischen Freiwilligenarmee in mehreren Phasen erfolgen.

• Eine Anfangsphase könnte die Einrichtung von regionalen Ausbildungszentren in verschiedenen Mitgliedsstaaten umfassen. Diese Zentren könnten strategisch in Gebieten mit bereits bestehender Infrastruktur wie Kasernen oder Universitäten angesiedelt werden, um Kosten zu minimieren.
  
  
• Weitere Lokalisierungen könnten sich auf Einsatzzonen konzentrieren, in denen die Freiwilligen benötigt werden. Dies könnte sowohl innerhalb der EU zur Unterstützung bei Naturkatastrophen oder humanitären Krisen als auch in internationalen Einsatzgebieten zur Unterstützung von Friedensmissionen und humanitärer Hilfe erfolgen. Zum Beispiel in der Ukraine, um die russische Mordwalze zu stoppen. Dort müssten die Freiwilligen auf die besondere Lage der Bedrohung und ihre Abwehr durch eigene und ukrainische Ausbilder trainiert werden.
  
  
• Überwachung und Koordination würden durch zentralisierte Kommandostellen erfolgen, die digital vernetzt sind, um eine schnelle und effiziente Kommunikation und Entscheidungsfindung zu gewährleisten.

Folgende Quellen können Ihnen einen guten Überblick über die verschiedenen Aspekte und Herausforderungen der Lokalisierung und Umsetzung einer Freiwilligenarmee geben:

Wege zur Freiwilligenarmee - Ein Artikel von Björn H. Seibert und Cindy Williams, der die Erfahrungen befreundeter Armeen und die Herausforderungen bei der Umstellung auf eine Freiwilligenarmee untersucht. Link zum Artikel
Aussetzung der Wehrpflicht. Erfahrungen und Lehren westlicher Partnerstaaten - Ein Artikel des Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), der die Erfahrungen und Lehren westlicher Partnerstaaten bei der Aussetzung der Wehrpflicht und der Umstellung auf eine Freiwilligenarmee beleuchtet. Link zum Artikel
Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) - Diese Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung bieten einen umfassenden Rahmen für die Neuausrichtung der Bundeswehr und können wertvolle Einblicke in die Herausforderungen und Lösungsansätze bieten.
Link zur Studie   

Bisher zeigt sich als Ergebnis, dass eine unabhängige Freiwilligenarmee unter bestimmten Bedingungen ein wertvolles Instrument sein könnte, um auf nationale und internationale Krisen effektiver zu reagieren. 
https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-35317-9?form=MG0AV3

Erfahrungen anderer Länder

Studien haben gezeigt, dass Länder wie die USA und Großbritannien bereits Erfahrungen mit Freiwilligenarmeen gemacht haben. Diese Erfahrungen haben gezeigt, dass Freiwillige in bestimmten Situationen wertvolle Unterstützung bieten können, insbesondere in humanitären Krisen und Friedensmissionen.

Motivation und Engagement

Untersuchungen haben ergeben, dass Freiwillige oft aus starken moralischen und patriotischen Gründen motiviert sind. Dies kann zu einer hohen Einsatzbereitschaft und Engagement führen.

Weitere Herausforderungen

Jeder Einsatz bringt die Notwendigkeit einer effektiven Ausbildung und Frage nach Integration der Freiwilligen in bestehende militärische Strukturen mit sich. Dazu müssen rechtliche und organisatorische Fragen geklärt werden.

Potenzial für Synergie
Freiwilligenarmeen könnten Synergieeffekte mit regulären Streitkräften erzielen, indem sie zusätzliche Ressourcen und Flexibilität bieten, insbesondere in Krisenzeiten.

Wer bezahlt die Freiwilligen?

Im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps (ESK) werden die freiwilligen Soldaten nicht direkt bezahlt (1). Stattdessen werden sämtliche Kosten, wie Reisekosten, Unterkunft und Verpflegung, übernommen (2). Das bedeutet, dass die Freiwilligen während ihres Einsatzes kein Gehalt erhalten, aber alle notwendigen Ausgaben werden gedeckt (2). Ist das gerechtfertigt? Wohl kaum. Diese Selbstlosigkeit können sich viele Freiwillige nicht wirklich leisten. Gerade in Kriegseinsätzen ist eine solche Option fragwürdig. Die Anreize fehlen.
In der ukrainischen Fremdenlegion werden 500 Dollar im Monat bezahlt. Auch das kann kein Anreiz für rege Teilnahme sein. Es müsste also für EVA-Kämpfer eine ansprechende Grundvergütung geleistet werden, die um den Zusatzsold am Einsatzort erhöht wird. 

1  www.solidaritaetskorps.de

2  europa.eu

Welche Maßnahmen können der Ukraine aktiv helfen, ihre militärische Selbstbehauptung zu stärken?

 

Freiwillige Kämpfer 01

Um den Widerstand der Ukraine aufrechtzuerhalten und ihre Souveränität inmitten des anhaltenden Konflikts zu stabilisieren, sind dringend veränderte Strategien und Unterstützungsmaßnahmen erforderlich.

 

Strategien und Unterstützungsmaßnahmen für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine

Welche medizinische Unterstützung benötigt die Ukraine?

Eine der dringendsten Anforderungen der Ukraine während des anhaltenden Konflikts ist umfassende medizinische Unterstützung, die medizinische Notfallhilfe und die Bereitstellung von Prothesen für Kriegsopfer umfasst. Der Bedarf an Prothesen ist beträchtlich, was die verheerenden Auswirkungen von Kriegsverletzungen auf Soldaten und Zivilisten gleichermaßen unterstreicht. Um diesen Bedarf zu decken, sind erhebliche Finanzierungsmöglichkeiten erforderlich, um sicherzustellen, dass Patienten, die Gliedmaßen verloren haben, die erforderlichen Prothesen erhalten, die für ihre Rehabilitation und Wiedereingliederung in die Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind. Diese Bemühungen werden von mehreren ukrainischen Ministerien unterstützt, darunter dem Gesundheitsministerium, dem Ministerium für Sozialpolitik, dem Veteranenministerium und dem Kommando der Sanitätskräfte der Streitkräfte der Ukraine, die alle aktiv um internationale Unterstützung bitten, um den Bedarf an Prothesen zu decken. Darüber hinaus stellt das Fehlen offizieller Statistiken über die Anzahl der Personen, die Prothesen benötigen, eine zusätzliche Herausforderung dar, das Ausmaß dieses Bedarfs genau einzuschätzen und zu decken [1]. Daher ist anhaltende internationale Unterstützung, sowohl in Form von finanzieller Hilfe als auch humanitärer Hilfe, von entscheidender Bedeutung, um das ukrainische Gesundheitssystem gegen die vielfältigen Folgen des Krieges zu stärken.

Wie können westliche Nationen die Produktion und Lieferung von Munition und militärischer Ausrüstung beschleunigen?

Die Beschleunigung der Produktion von Munition und militärischer Ausrüstung durch westliche Länder ist untrennbar mit der Synchronisierung von Logistik- und Herstellungsprozessen in mehreren Ländern verbunden. Dies zeigt sich in den koordinierten Bemühungen von 18 Partnerländern, erhebliche Mengen solcher Lieferungen an die Ukraine zu liefern, was die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes für die Beschaffung und Lieferung dieser kritischen Materialien unterstreicht [2]. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit einer deutlichen Produktionssteigerung durch die Widerstandsfähigkeit der russischen militärischen Bedrohung unterstrichen, die eine robuste und schnelle Reaktion der westlichen Länder erfordert [3]. Als Reaktion auf diese Herausforderungen wird zunehmend nicht nur die sofortige Bereitstellung von Waffen und Munition betont, sondern auch der Aufbau autarker und widerstandsfähiger Produktionskapazitäten in westlichen Ländern. Diese Strategie zielt darauf ab, eine nachhaltige Lieferkette zu schaffen, die dem Druck eines anhaltenden Konflikts standhält und einen stetigen Fluss militärischer Ressourcen gewährleistet [4]. Um diese Maßnahmen wirksam umzusetzen, ist es für westliche Länder von entscheidender Bedeutung, alle bestehenden Schwachstellen in ihren Verteidigungsversorgungsketten zu identifizieren und zu beheben, um sicherzustellen, dass sie die Ukraine und andere Verbündete in Not weiterhin unterstützen können [5].

Welche Rolle können freiwillige Kräfte bei der Unterstützung der Souveränität der Ukraine spielen?

Freiwilligenkräfte haben durch vielfältige Bemühungen, die über das traditionelle militärische Engagement hinausgehen, eine unverzichtbare Rolle bei der Unterstützung der Souveränität der Ukraine gespielt. In den ersten Kriegstagen waren lokale Netzwerke innerhalb der Ukraine, unterstützt durch die internationale ukrainische Diaspora und Nichtregierungsorganisationen, maßgeblich an der Sammlung und Verteilung humanitärer Hilfe beteiligt und sorgten so für sofortige Hilfe und Unterstützung der betroffenen Gemeinden [6]. Ergänzt wurde dies durch eine weitverbreitete Mobilisierung von Freiwilligeninitiativen, die sich um kritische Bedürfnisse kümmerten, wie etwa die Evakuierung von Personen aus Konfliktgebieten, die Bereitstellung von Rehabilitationsdiensten für verwundete Soldaten und Zivilisten sowie die Reparatur beschädigter Infrastruktur [6]. Solche Initiativen unterstreichen die Anpassungsfähigkeit und Belastbarkeit der Freiwilligenkräfte, die nicht nur zur Aufrechterhaltung humanitärer Standards beitragen, sondern auch das logistische Rückgrat stärken, das für die Aufrechterhaltung der Verteidigungsanstrengungen der Ukraine erforderlich ist. Die erheblichen freiwilligen Beiträge sowohl im Inland als auch in ganz Europa waren von entscheidender Bedeutung für die Organisation von Hilfsprogrammen und die Koordinierung der Hilfe und verdeutlichen ihre wesentliche Rolle im breiteren Rahmen der Unterstützung der Souveränität der Ukraine [6]. Durch die Integration dieser Bemühungen haben die Freiwilligenkräfte nicht nur ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, wirksam auf unmittelbare Krisen zu reagieren, sondern auch die Bedeutung von Vorbereitung und koordiniertem Handeln für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Landes gegen externe Bedrohungen unterstrichen.

Sonderfall europäische Freiwilligenkampfhilfe

Freiwillige Kämpfer 02

Hier sind einige Aspekte, die beachtet werden müssen, wenn es um die Aufstellung einer europäischen Freiwilligenarmee geht:

Auswahl und Ausbildung: Die Freiwilligen müssen sorgfältig ausgewählt und ggf. gründlich ausgebildet werden. Sie sollten im besten Fall bereits Kampferfahrung und eine Grundausbildung haben, um sicherzustellen, dass sie für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet sind. [7]

Multinationale Zusammenarbeit: Da es sich um eine multinationale Truppe handelt, ist eine enge Kooperation zwischen den beteiligten Ländern erforderlich. Dies umfasst gemeinsame Trainingsprogramme, Ausrüstungsstandards und Kommunikationsprotokolle.

Spezifische Ausbildung für den Einsatz: Die Freiwilligen müssen speziell für den Einsatz in der Ukraine ausgebildet werden. Dies könnte das Erlernen der lokalen Gegebenheiten, Sprache und Kultur sowie das Training in spezifischen Taktiken und Techniken umfassen.

Ausrüstung und Logistik: Die Truppe muss mit westlichen Waffen und Ausrüstung ausgestattet werden, die für den Einsatz in der Ukraine geeignet sind. Eine effiziente Logistik ist ebenfalls entscheidend, um sicherzustellen, dass die Truppe ständig versorgt wird.

Psychologische Unterstützung: Der Einsatz kann belastend sein, daher ist es wichtig, dass die Freiwilligen Zugang zu psychologischer Unterstützung und anderen Ressourcen haben, um ihre mentale Gesundheit zu gewährleisten.

Rechtliche und politische Aspekte: Es müssen klare rechtliche und politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Einsatz der Freiwilligenarmee zu regulieren und sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Gesetzen und Normen stehen. Dieser Freiwilligeneinsatz ist kein Kriegsengagement der beteiligten Nationen oder der EU bzw. der NATO.

Welchen Zeitraum muss man für den Aufbau der Armee rechnen?

Der Zeitrahmen für die Aufstellung einer europäischen Freiwilligenarmee kann je nach verschiedenen Faktoren variieren, wie z.B. der Koordination zwischen den beteiligten Ländern, der Ausbildung der Freiwilligen und der Logistik. Generell könnte man jedoch mit einem Zeitraum von 6 bis 12 Monaten rechnen, bevor die Soldaten vollständig ausgebildet und einsatzbereit sind.

Hier sind einige Schritte, die in diesem Zeitraum abgeschlossen werden müssen:

Rekrutierung und Auswahl: Auswahl der Freiwilligen und Durchführung von Eignungstests.

Grundausbildung: Grundlegende militärische Ausbildung für alle Freiwilligen.

Spezialisierte Ausbildung: Spezifische Trainingseinheiten für den Einsatz in der Ukraine.

Ausrüstung und Logistik: Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung und Sicherstellung der Logistik.

Kooperation und Integration: Koordination zwischen den beteiligten Ländern und Integration der Truppe.

1. Goniewicz, K., Burkle, F., Dzhus, M., Khorram-Manesh, A. Ukraine’s Healthcare Crisis: Sustainable Strategies for Navigating Conflict and Rebuilding for a Resilient Future. (n.d.) abgerufen October 30, 2024, aus www.mdpi.com/2071-1050/15/15/11602

2. Zhelikhovskyi, S. War and Industry. (n.d.) abgerufen October 30, 2024, aus www.jstor.org/stable/resrep61789

3. Cooper, J. Military Production in Russia Before and After the Start of the War With Ukraine: To What Extent has it Increased and how has This Been Achieved?. (n.d.) abgerufen October 30, 2024, aus www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/03071847.2024.2392990

4. Scarazzato, L., Liang, X., Tian, N. Developments in Arms Production and the Effects of the War in Ukraine. (n.d.) abgerufen October 30, 2024, aus www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/10242694.2024.2381784

5. Kushnir, M., Nagurney, A., Konrad, R. Civilian-Military Integration in Ukrainian Defense Supply Chain. (n.d.) abgerufen October 30, 2024, aus ojs.iscram.org/index.php/Proceedings/article/view/49

6. Moallin, Z., Hargrave, K., Saez, P. Narratives_in_Ukraine_WP_HPG_final1909_tNvmSZR. (n.d.) abgerufen October 30, 2024, aus odi.cdn.ngo

7. www.internationalepolitik.de

Wenn Bürokratie produktive Prozesse lähmt

Das Image des deutschen Wirtschaftsstandorts hat sich in den Augen internationaler Unternehmen verschlechtert. Eine Umfrage der Auslandshandelskammern und der Deutschen Industrie- und Handelskammer zeigt, dass 48 Prozent der ausländischen Unternehmen das Image als „verschlechtert“ oder „stark verschlechtert“ empfinden. Die größten Kritikpunkte sind Bürokratie, fehlende Willkommenskultur und unzureichende Planungssicherheit. Deutschland muss handeln, um seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort zurückzugewinnen.


Was man tun könnte

Bürokratieabbau: Verschlankung von Prozessen und Reduzierung bürokratischer Hürden.

Willkommenskultur fördern: Maßnahmen zur Integration und Unterstützung ausländischer Firmen und ihrer Mitarbeiter.

Planungssicherheit gewährleisten: Stabile und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, um Unternehmen langfristig zu binden.

Kosten senken: Speziell im Energiebereich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. 

Ausbildung und Qualifizierung: Weiterhin in die Ausbildung und Weiterbildung von Fachkräften bzw. Anwerbung von ausländischen Fachkräften investieren.

Nicht finanzielle Repression, sondern Einsparungen und massive Investitionen in die Wirtschaft helfen

Die Schuldenbremse wird politisch stark kritisiert, doch der Abbau der Staatsverschuldung gelingt nur durch harte Einsparungen. Alternative Methoden wie finanzielle Repression haben negative Nebenwirkungen, so Fachleute aus dem Finanzsektor und Bankenwesen. Eine Studie zeigt, dass steigende Staatsverschuldung den Handlungsspielraum der Staaten einschränkt, da ein großer Teil des Haushalts für Zinszahlungen verwendet wird. Dies führt zu Kürzungen bei Investitionen, was die Infrastruktur und das Wachstumspotenzial beeinträchtigt.

Höhere Steuern und die Senkung der Sozialausgaben sind keine praktikablen Lösungen, da sie das Wachstum hemmen und politisch unpopulär sind. Strukturreformen könnten das Wachstum fördern, sind aber oft schwer durchzusetzen.

Finanzielle Repression, wie erhöhte Inflation oder künstlich niedrige Zinsen, könnte die Schuldenlast verringern, hat aber ebenfalls negative Folgen. Ein Beispiel ist die US-Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg, wo die Schuldenquote durch finanzielle Repression gesenkt wurde, aber auch die Investitionstätigkeit litt.

Ein Aufsatz der Bundesbank warnt, dass finanzielle Repression die Schuldenquote nicht nachhaltig senken kann, da sie die Kreditvergabe an private Investoren mindert und das Wachstum schwächt. Der Zinseffekt wird durch diese negativen Effekte mehr als ausgeglichen.


Wie geht das, finanzielle Repression?

Finanzielle Repression kann die Staatsschulden reduzieren, indem sie die Renditen auf Staatsanleihen künstlich senkt. Allerdings beeinflusst sie auch private Investitionsentscheidungen, was zu einer erhöhten Schuldenquote führen kann. Eine neue Studie legt nahe, dass dies für die USA nach dem Zweiten Weltkrieg zutraf.

In den letzten Jahren hat die Staatsverschuldung aufgrund der Pandemie zugenommen. Klassische Maßnahmen zum Schuldenabbau wie höheres Wachstum und höhere Primärüberschüsse sind politisch oft schwer durchzusetzen. Finanzielle Repression könnte eine Alternative sein, beinhaltet jedoch Risiken.

Beispielsweise verringerte finanzielle Repression nach dem Zweiten Weltkrieg die US-Schuldenquote, beeinträchtigte jedoch das Wirtschaftswachstum. Eine neue Studie zeigt, dass anhaltende finanzielle Repression die Schuldenquote möglicherweise sogar erhöhen könnte, da sie die Kreditvergabe an Unternehmen mindert und damit Investitionen und das BIP senkt.

Es ist wichtig, die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen finanzieller Repression zu berücksichtigen. Politische Entscheidungsträger sollten vorsichtig sein, da finanzielle Repression die Schuldenquote nicht unbedingt senkt und potenziell negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben kann.

Äußerst auffällig und unberechenbar: Orban und seine Führung der ungarischen Bevölkerung

Viktor Orban, Ungarns Regierungschef, hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 seine Landsleute dazu aufgerufen, sich der EU in Brüssel zu widersetzen (!), ähnlich wie sie sich damals Moskau widersetzten. Es sei hier betont, dass es 3.000 Tote und 20.000 Verletzte gab. Was bitte soll so ein Aufruf zum blutigen Widerstand? Dieser Vergleich kann doch gar nicht gezogen werden! Er stellt die Frage, ob Ungarn sich dem Willen einer fremden Macht (?) beugen oder sich ihr widersetzen soll, und schlägt vor, dass die Antwort so klar und deutlich wie 1956 ausfallen sollte. Orban betont, dass Ungarn nur für seine eigene Freiheit kämpfen sollte. Ungarn ist Mitglied in der EU!

Er warnt, dass die EU Ungarn in den Krieg zwingen, Migranten aufzwingen und ihre Kinder Gender-Ideologen anvertrauen wolle. Orban wirft Brüssel vor, Ungarn zu einem "Marionettenstaat" machen zu wollen. Trotz der EU-Ratspräsidentschaft, die Ungarn seit dem 1. Juli innehat, unterhält das Land enge Beziehungen zu Moskau und kritisiert regelmäßig die westliche Unterstützung für die Ukraine. Orban schürt zudem die Angst vor einem möglichen Einmarsch ukrainischer Soldaten in Ungarn. "Die Ostslawen kommen..."

Orbans Position polarisiert und wirft Fragen über die Balance zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Integration in der EU auf. Viktor Orbans Position gegen die EU ist in vielerlei Hinsicht kontrovers. Hier sind einige Perspektiven:

Pro-Orban Perspektive

Orban argumentiert, dass die EU zunehmend in die Souveränität der Mitgliedsstaaten eingreift. Er vergleicht die EU mit der Sowjetunion und sieht Brüssel als eine fremde Macht, die Ungarn ihren Willen aufzwingen will. Diese Sichtweise findet Anklang bei jenen, die die nationale Souveränität und Unabhängigkeit hochhalten. Sie sehen in Orbans Rhetorik einen notwendigen Widerstand gegen eine übermächtige Bürokratie, die nationale Identitäten und Interessen untergräbt. Die EU-Feinde sind schlichtweg nationalistisch, rechtsextrem, wollen lieber wieder raus aus der EU (keiner zwingt sie), streben zu Putin, das Geld aus Brüssel stecken sie gerne ein. (1)

Anti-Orban Perspektive

Kritiker werfen Orban vor, die EU als Sündenbock für innenpolitische Probleme zu missbrauchen. Seine Vergleiche mit der Sowjetunion werden als übertrieben und gefährlich angesehen, da sie historische Traumata instrumentalisieren. Zudem wird ihm vorgeworfen, die EU-Gelder zu missbrauchen und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu untergraben. (2) Seine Nähe zu Russland und seine Kritik an der westlichen Unterstützung für die Ukraine werden als Zeichen einer pro-russischen Haltung interpretiert, die den europäischen Zusammenhalt gefährdet. Er gesellt sich zu den rechtsextremen Ländern. (3)

Neutrale Perspektive

Eine neutrale Perspektive könnte anerkennen, dass es legitime Sorgen über die Zentralisierung der Macht in der EU gibt. Gleichzeitig könnte sie darauf hinweisen, dass Orbans Rhetorik und Handlungen oft polarisierend und kontraproduktiv sind. Die EU ist ein komplexes Gebilde, das sowohl Vorteile als auch Herausforderungen mit sich bringt. Ein konstruktiver Dialog und Kompromisse könnten helfen, die Spannungen zu entschärfen und gemeinsame Lösungen zu finden. Mit Hetzerpersönlichkeiten wie Orban kommt mehr durcheinander als aufgebaut wird. Durch seinen populistischen Kurs kann er noch weitermachen.(4)

Orbans Position ist also ein Spiegelbild der größeren Debatte über die Zukunft der EU und die Balance zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Integration. Als Mitglied in der EU ist er allerdings zu ablehnend und verteufelt die demokratische Einrichtung eines Europarats, der für alle Teilnehmer Lösungen finden will. Er ist genau genommen untragbar als EU-Mitglied, als EU-Ratspräsident und als Staatsoberhaupt, das lieber mit Russland einen Pakt eingeht, aber in Brüssel abkassieren will. Er beschimpft die EU, schädigt sie, aber will deren Geld! Dann sollte er sich mal unabhängig machen, Fördergelder sofort zurückgeben und mit Russland anbandeln. Wo sind unsere Milliarden? Dann werden seine Bürger erkennen, wie schnell Freiheit zu Ende ist. Pech für ihn.

(1) www.msn.com
(2) www.aachener-zeitung.de
(3) www.msn.com
(4) www.zdf.de

Deutschland ergreift Sicherheitsvorkehrungen gegen das übergriffige Russland

Sie

Copilot

Während einer öffentlichen Anhörung im Bundestag haben die Chefs der deutschen Geheimdienste – BND, Verfassungsschutz und MAD – verstärkte russische Aktivitäten betont. BND-Chef Bruno Kahl warnte vor einer möglichen militärischen Bedrohung durch Russland und erklärte, dass russische Streitkräfte spätestens Ende dieses Jahrzehnts in der Lage sein könnten, die NATO anzugreifen. Er wies darauf hin, dass Russland Deutschland als Gegner ansieht, da Deutschland die Ukraine im Krieg unterstützt. Kahl betonte, dass die russischen Geheimdienste aggressiv und skrupellos agieren, was zu einer weiteren Eskalation der Lage führen könnte.

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hob die Zunahme von russischer Spionage und Sabotage in Deutschland hervor. Er berichtete von einer signifikanten Zunahme solcher Aktivitäten in Menge und Qualität.

MAD-Präsidentin Martina Rosenberg äußerte ihre Besorgnis über Ausspähversuche gegen die Bundeswehr, insbesondere in Bezug auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und andere Rüstungsprojekte. Sie wies darauf hin, dass solche Aktivitäten Unsicherheit stiften sollen.

Die Bundesregierung verstärkt daher den Schutz vor Sabotage in der Ostsee und verlegt eine Einheit der Spezialeinheit GSG 9 nach Neustadt, Schleswig-Holstein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat beschlossen, die Truppe dort zu stationieren, um bei Krisensituationen schneller eingreifen zu können. Hintergrund ist die zunehmende Gefahr von Sabotageakten gegen kritische Infrastruktur, wie etwa die Angriffe auf die Nord-Stream-Gaspipelines gezeigt haben. Die GSG 9 verfügt über spezielle maritime Fähigkeiten, die sie von den Einsatzschiffen der Bundespolizei aus nutzen kann. Die schnelle Reaktionsfähigkeit der Einheit soll somit erhöht werden.  

Laut dem "Spiegel" beobachteten Bundespolizei und Bundeswehr seit Längerem, dass Dutzende russische Spionageschiffe das dichte Netz von Pipelines und anderen Unterseeleitungen auf dem Grund von Nord- und Ostsee flächendeckend kartographieren. Die Seeeinheiten der GSG 9 verfügen über Schnellboote und speziell geschulte Einsatztaucher, die von den Schiffen der Bundespolizei aus operieren könnten.

Das Kräfteverhältnis NATO und Russland: Wie stark ist Russland noch nach über 2 Jahren Ukrainekrieg?

Sie

Das Verhältnis der Streitkräfte zwischen Europa (NATO) und Russland ist momentan sehr angespannt. Russland provoziert fast täglich mit kleinen oder größeren Grenzüberschreitungen. Das geschieht allerdings schon länger, nur nicht so häufig (1). Die Ukraine wünscht sich militärische Unterstützung von der NATO, zumindest von einigen Mitgliedsländern. Das Eintreten in den Krieg wird jedoch vermieden. Wie sieht es aus mit der Stärke der Armeen in West und Ost?

Die NATO-Staaten verfügen über etwa 3,39 Millionen aktive Soldatinnen und Soldaten sowie zusätzliche Reserveeinheiten, was eine Gesamtstärke von etwa 7,6 Millionen Soldaten ergibt (2). Hinzukommt die Rekrutierung von einigen Millionen Wehrfähigen. Russland hat rund 1,32 Millionen aktive Soldatinnen und Soldaten und eine Gesamtstärke von etwa 3,57 Millionen Personen, wenn man die Reserveeinheiten hinzunimmt (2). Es sollen jedoch in Krisenzeiten 12,5 Millionen Wehrfähige mobilisierbar sein. Entscheidend ist jedoch die Ausrüstung. Die ist jetzt schon bei russischen Soldaten sehr schlecht mit zu wenig Munition oder stark veralteten Gewehren.

Die EU hat aufgrund der russischen Aggressionen gegen die Ukraine zahlreiche Sanktionen verhängt, die Kampfhandlungen ersetzen sollen (3). Diese umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank und Sanktionen gegen iranische Firmen, die Waffen an Russland liefern (4). Ihre Shahed-Dronen werden jeweils zu vielen Hunderten Stück an verschiedenen Orten gelagert.

Die EU will statt aktiver Militärhilfe neue Finanzhilfen für die Ukraine leisten, darunter ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro, das mit Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden soll (3). Insgesamt sind 57 Mrd. Euro Unterstützung vorgesehen, worauf Bundeskanzler Scholz hinwies.

Was die militärische Ausrüstung betrifft ist die NATO rein zahlenmäßig überlegen, was die meisten militärischen Technologien betrifft (2). Russland hat jedoch weiterhin eine bedeutende militärische Präsenz und hat in letzter Zeit neue Waffen, vor allem Raketen entwickelt. Es verfügt wie die NATO auch über fast 6000 atomare Sprengköpfe. Diese Waffen wären die verheerendsten, zusammen mit anderen unmenschlichen Sprengkörpern.

(1) www.zdf.de
(2) de.statista.com
(3) www.msn.com

(4) www.zdf.de

Detaillierte Informationen finden Sie auf Statista oder auf Oryx, die Echtzeitzählungen des ukrainischen Verlusts liefern, die teilweise geschätzt oder vermutet sind. In der rechten Spalte findet man Angaben, wieviel die einzelnen Ukraineunterstützer schon geliefert haben oder gerade dabei sind. Interessierte finden auch genaue und für die Stärke richtungsweisende Angaben zu den russischen Verlusten. Russland verheizt aber schon seit etlichen Monaten uralte Gewehre, Artilleriegefährte und -Munition, Panzer aus der Weltkriegszeit und den Jahrzehnten danach sowie alte Granaten und Minen.

Der israelisch-palästinensische Konflikt in 5 Minuten

Hier ist eine kurze Übersicht über die wichtigsten Entwicklungen in der Geschichte des israelisch-
palästinensischen Konflikts in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.

Historische Chronologie

1. Vorgeschichte (bis 1917):

   - Die Region Palästina war über Jahrhunderte von verschiedenen Reichen beherrscht worden und war ein Ort kultureller und religiöser Vielfalt.

   - Im späten 19. Jahrhundert beginnt die zionistische Bewegung, die die Schaffung eines jüdischen Nationalstaates in Palästina zum Ziel hatte.

2. Britisches Mandat (1917-1948):

   - Nach dem Ersten Weltkrieg übernahm Großbritannien das Mandat über Palästina.

   - 1917 wurde die Balfour-Deklaration veröffentlicht, die die Schaffung einer „nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ in Palästina unterstützte.

   - Es kam zu Spannungen zwischen jüdischen und arabischen Gemeinschaften, die in gewalttätigen Ausschreitungen resultierten.

3. Gründung Israels und der Arabisch-Israelische Krieg (1948):

   - Am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel gegründet. Am nächsten Tag griffen arabische Streitkräfte Israel an, was zum ersten Arabisch-Israelischen Krieg führte.

   - Ergebnis: Israel gewann mehr Territorium als ursprünglich von der UN-Teilungsresolution von 1947 vorgesehen. Viele Palästinenser wurden vertrieben und leben seither als Flüchtlinge.

4. Sechstagekrieg (1967):

   - Israel führte einen präventiven Schlag gegen Ägypten, Jordanien und Syrien durch, was zu territorialen Gewinnen führte, einschließlich des Westjordanlandes und des Gazastreifens.

5. Erste und Zweite Intifada (1987-1993 und 2000-2005):

   - 1987 kam es zur ersten Intifada, einem Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung, mit gewalttätigen Zusammenstößen.

   - 1993 führte der Oslo-Friedensprozess zu ersten Ansätzen einer Friedenslösung, aber die Umsetzung war problematisch.

   - Die zweite Intifada begann im Jahr 2000 und war von brutalen Auseinandersetzungen geprägt.

6. Folgejahre und Gaza-Konflikte:

   - Der Konflikt dauerte an, mit zahlreichen militärischen Auseinandersetzungen, insbesondere zwischen Israel und der Hamas, die im Gazastreifen regiert.

   - Jüngste Konflikte sind 2008-2009, 2012, 2014, 2021 und 2023.

Opferzahlen

Die genauen Zahlen der Toten variieren je nach Quelle und den spezifischen Konflikten. Hier sind einige grobe Schätzungen:

- 1948-1949 (Unabhängigkeitskrieg)

  - Toten: ca. 6.000 Israelis, ca. 15.000-20.000 Palästinenser.

- Sechstagekrieg (1967)

  - Toten: ca. 800 Israelis, ca. 20.000 Araber.

- Erste Intifada (1987-1993)

  - Toten: ca. 200 Israelis, ca. 1.100 Palästinenser.

- Zweite Intifada (2000-2005)

  - Toten: ca. 1.000 Israelis, ca. 4.300 Palästinenser.

- Gaza-Konflikte

  - 2008-2009: ca. 1.400 Palästinenser, 13 Israelis.

  - 2012: ca. 170 Palästinenser, 6 Israelis.

  - 2014: ca. 2.100 Palästinenser, 73 Israelis.

  - 2021: ca. 250 Palästinenser, 13 Israelis. 

  - 2023-dato: ca. 42.010 Palästinenser, 1200 Israelis.

Zivile Verluste

Die Zahl der zivilen Opfer ist in den meisten Konflikten hoch, insbesondere unter den Palästinensern, die oft in Gebieten leben, die bombardiert oder belagert werden, weil sich dort die Hamas sehr oft in Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern oder unterirdisch im Wohngebiet aufhalten. Dieselbe Strategie findet man bei der Hisbollah im Libanon., die sogar wenige Meter weg von  UN-Stützpunkten unterirdische Stellungen, Räume und Gänge angelegt hat, in der Hoffnung im Fluchtfall beschützt zu sein. Israel beschießt zurzeit allerdings auch diese Stellungen.

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist wie die Hisbollah-Problematik ein tief verwurzeltes Problem mit historischen, politischen und religiösen Dimensionen. Verschiedene Nationen, Parteien, Einzelpersonen versuchen, den Konflikt friedlich zu lösen, doch die entscheidenden Fragen zum Territorium, zu den Flüchtlingen und zu Jerusalem bleiben ungelöst. Hinzukommen die extremen und dauerhaften Angriffe der Palästinenser oder der Hisbollah auf Israel, zuletzt der brutale Mord an Besucher/innen einer israelischen Strandparty mit Geiselnahme in Gaza sowie der massive Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023, dem Libanon und aus dem Iran als Unterstützer.

Welche Chancen hat Wolodymyr Selenskyj zurzeit, aktive Partner im Kampf gegen Russland zu finden?

Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, steht angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland vor der Herausforderung, schnell internationale Partner zu gewinnen, um den militärischen und diplomatischen Druck zu erhöhen. Sein Siegesplan geht nur mit Partnern, und hier beginnt die große Ungewissheit, ob es Staaten gibt, die aktiv ins Kriegsgeschehen eintreten. 

Länder wie die USA, Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten sind bereits stark engagiert und könnten bereit sein, ihre Unterstützung auszubauen, sei es durch Truppenentsendung, Waffenlieferungen oder logistische Hilfe. Auch Finnland hat begonnen sich stärker zu schützen und aktiv Hilfe in Bündnissen anzubieten. Deutschland und Frankreich würden ebenfalls, trotz interner Widerstände, militärische Unterstützung leisten, insbesondere wenn sich die Sicherheitslage in Europa weiter verschärft. Direkter von demselben Feind bedroht und nahe am Geschehen sind auch Länder wie Georgien und Moldawien. Sie kennen ähnliche Bedrohungen durch Russland.

Japan oder Australien werden eher keine Truppen entsenden. Australien leistet allerdings jetzt schon militärische Hilfe durch Ausrüstung und würde auch humanitäre Hilfe leisten.

Es ist völlig klar, dass die Entsendung von europäischen Soldaten in einen aktiven Konflikt erhebliche Risiken für die europäische Sicherheit brächte. Wenn EU-Länder militärisch direkt eingriffen, führte dies zu einer weiteren Eskalation des Konflikts und löste ziemlich sicher einen Krieg in Europa aus, dann mit einer langen Frontlinie von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer.

Für den ukrainischen Präsidenten bieten sich weiterhin wohl nur bilaterale Allianzen und Bündnisse mit den "Großen" an, um spezifische Unterstützungsarten zu sichern, wie finanzielle Hilfe, Waffenlieferungen oder humanitäre Unterstützung. Die europäische Ausbildung der ukrainischen Soldaten und internationalen Söldner (deren Anwerbung oder Beauftragung von Privatarmeen als personeller Problemlöser!), Aufrüstung der Ukraine, Entwicklung einer ukrainischen Finisher-Bombe gegen Russland, Unterstützung der ukrainischen Verteidigungs-/Rüstungsindustrie und hohe Waffen-Produktionslevel wie -Lieferungen der europäischen Staaten sind einem ausufernden Krieg vorzuziehen. Natürlich könnte ein Überraschungssieg die Einnahme Moskaus, Absetzung der Regierung und Einsetzung einer verhandlungsbereiten Regierung, die den sofortigen Rückzug aus der Ukraine verwirklichte, im Bereich des Möglichen sein, aber der Preis wäre sehr, sehr hoch. 

ECM-Newsletter: August / September 24

Nachdem sie bereits bei mehreren Aufnahmen von Louis Sclavis für ECM zusammengearbeitet hatten, darunter das letzte Album des Klarinettisten, betitelt Characters On A Wall, konzentrierten sich Sclavis und der Pianist Benjamin Moussay in den letzten Jahren zunehmend auf ihre Duo-Kommunikation und spielten in dieser Konstellation ausgedehnte und vielbeachtete Konzerte in ganz Europa. Mit einem Programm, das zu zwei Dritteln aus der Feder des Pianisten und zu einem Drittel aus der des Klarinettisten stammt, erschafft das französische Duo auf Unfolding eine Welt der kammermusikalischen Konversation, in der sich lyrische Kontemplation und stupender Erfindungsreichtum in einer fröhlichen, konzentrierten Zusammenarbeit abwechseln. Unfolding wurde in den Studios La Buissonne, Südfrankreich im März 2024 aufgenommen und von Manfred Eicher produziert. 

 

"Pure Schönheit ist der gemeinsame Tonfall von Trygve Seim und Frode Haltli. Es verbirgt sich etwas Volksliedhaftes in dieser Musik – Schnittpunkte, an denen sich weltliche und geistliche Musik zum Tanz treffen." Das schrieb DIE ZEIT 2008 über das Debütalbum des Duos, betitelt Yeraz. Diese Aussage trifft auch heute noch zu, allerdings ist die Beziehung zwischen dem Saxophonisten und dem Akkordeonisten in der Zwischenzeit durchaus noch traumwandlerischer geworden. Auf Our Time präsentieren die Norweger ein Programm aus Eigenkompositionen, Improvisationen und Neuinterpretationen traditioneller Lieder aus der Ukraine und Nordindien. Aufgenommen in der Himmelfahrtskirche in München im Jahr 2023 und produziert von Manfred Eicher, vereint Our Time den Tonfall des Saxophonisten und des Akkordeonisten in der Tat zu einem surrealen und magischen Tanz.

 

Die Sängerin und Geigerin Alice Zawadzki, Pianist Fred Thomas (der hier auch die historische Fiedel und Schlagzeug spielt) und Bassist Misha Mullov-Abbado präsentieren auf ihrem Trio-Debüt Za Górami eine seltene Alchemie, die Folk-Idiome verschiedenster Herkünfte mit frei fließendem Zusammenspiel und beweglichen Strukturen verschmilzt. Somit umgibt das Trio ein eigenständiges Stil- und Klangspektrum, das Volkslied, Kammermusik, Improvisation und Jazz verbindet, und auf Za Górami bündeln sie all diese Qualitäten. Das Album wurde im Auditorio Stelio Molo in Lugano aufgenommen und von Manfred Eicher produziert.

 

Idiosynkratisch, großformatig gedacht und in seiner Grundanlage einzigartig, ist Florian Webers Imaginary Cycle, der für die ungewöhnliche Besetzung von Blechbläserensemble und Klavier konzipiert wurde, ein Hybrid aus mehreren musikalischen Sprachen, der das Harmonische mit dem Gewagten verbindet. Weber präsentiert hier einen Zyklus in vier Teilen, plus einer Eröffnung und einem Epilog. Darin wird der deutsche Pianist von einer Gruppe von vier Euphonien, einem Posaunenquartett sowie der Flötistin Anna-Lena Schnabel und Michel Godard auf dem selten verwendeten historischen Blechblasinstrument „Serpent“ begleitet. Die Grenze zwischen Improvisation und Komposition verwischt: Während das Ensemble durch Webers mehrere Idiome umfassendes Werk reist, mischen sich symphonische Passagen mit komplizierten Kontrapunkten, pastorale Vorstellungen werden mit zeitgenössischeren Texturen kontrastiert, und jede Stimme des Ensembles spielt eine eigenständige Rolle und fügt sich zu einem Ganzen. Das Projekt, das im Juli 2023 im Sendesaal Bremen aufgenommen wurde, ist von Beginn an in enger Zusammenarbeit mit Manfred Eicher entstanden, der das Album produziert hat.

 

 

Hinweisen möchte ich Sie auch nochmal auf eine eben veröffentlichte Vinyl-Edition von Arvo Pärts Tabula Rasa anlässlich des 40. Jubiläums der New Series: 1984 hatte ECM mit dieser Aufnahme eine gänzlich neue Klangdimension in die Musikwelt gebracht. Nun präsentiert diese Vinyl-Sonderedition die Platte erneut in ihrer ursprünglichen Gestalt.

Im Gegensatz zu den meisten Jahren gibt es 2024 in den Veröffentlichungsaktivitäten von ECM kein wirkliches Sommerloch. Wie schon im letzten Newsletter angekündigt, erscheinen Ende August zwei Neuheiten, eine Aufnahme bei New Series und ein Album mit improvisierter Musik:

 

Das neue Album des Danish String Quartets ist eine "musikalische Spurensuche über die Nordsee, eine Reise durch die Klänge der traditionellen Musik Nordeuropas, die uns von Dänemark und Norwegen zu den Färöer-Inseln und nach Irland und England führt." Keel Road folgt auf Last Leaf, das gefeierte Danish-String-Quartet-Album aus dem Jahr 2017, das von NPR zum "Classical Album of the Year" und von Publikationen wie der New York Times und dem Gramophone Magazin zum "Best of the Year" gewählt wurde. Keel Road unterstreicht die Auffassung der Gruppe, dass "Folkmusik nicht nur ein Teil unseres Repertoires, sondern ein wichtiges Element unserer Identität als Musiker sind." In den Fluss der Einspielung integriert sind neben traditionellen Stücken auch Eigenkompositionen von Rune Tonsgaard Sørensen und Fredrik Schøyen Sjölin sowie Arrangements der Musiker von vier Kompositionen Turlough O'Carolans, dem legendären Harfenisten aus dem irischen County Meath. 

 

Auf ihrem zweiten ECM-Duoalbum schöpfen der rumänische Pianist Lucian Ban und der amerikanische Bratschist Mat Maneri neue Inspiration, indem sie sich auf die Spuren von Béla Bartók begeben und die Volksmusik wieder aufgreifen, die die Fantasie des großen ungarischen Komponisten beflügelte. Das Duo greift zahlreiche Stücke auf, die Bartók im frühen 20. Jahrhundert in Siebenbürgen sammelte und transkribierte. Die Performances, live im Oktober 2022 im Rahmen des Projekts Retracing Bartók in Timișoara aufgenommen, zeugen auch von der fein abgestimmten Sensibilität, die Lucian Ban und Mat Maneri in ihrer langjährigen musikalischen Partnerschaft entwickelt haben.

Straffälligkeit und Haftstrafen: Gibt es ein Freikaufen aus Haftstrafen?

JVA in Deutschland (pexels)

In Deutschland gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie Häftlinge sich vor Haftbeginn oder Haftende  freikaufen/freikommen können, abhängig von der Art der Strafe und den spezifischen Regelungen des Bundeslandes (1). Hier sind die wichtigsten Möglichkeiten:

Geldstrafen zahlen
Häftlinge können sich durch Zahlung der verhängten Geldstrafe vor Haftantritt freikaufen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Strafe eine Geldstrafe und keine Freiheitsstrafe ist (2).

Gnadenerweis
In seltenen Fällen kann ein Häftling durch einen Gnadenerweis freikommen, wenn die Justizverwaltung oder das Staatsoberhaupt eine Begnadigung ausspricht. Hier spielen Zahlungen keine Rollen.

Freikauf bei Ersatzfreiheitsstrafe
Wenn ein Häftling die ursprünglich verhängte Geldstrafe nicht aufbringen kann, muss er eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. In einigen Fällen können Spendenaktionen oder andere Initiativen helfen, die Freiheit des Häftlings zu erkaufen* (2).

Entlassung auf Bewährung

Dabei wird der Häftling aus der Haft entlassen und die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Bei guter Führung ist unter Umständen eine vorzeitige Entlassung aus der Haft bei Freiheitsstrafen bis 24 Monate möglich. Gängige Zeitpunkte sind hierbei entweder bei Halbstrafe oder dem Zwei-Drittel-Zeitpunkt. Zuvor findet eine Anhörung beim Richter statt, der anschließend darüber entscheidet. Halbstrafe bedeutet nach Verbüßen der Hälfte der Strafe. Zwei-Drittel-Zeitpunkt bedeutet nach Verbüßen von zwei Drittel der Strafe. Als Beispiel: Jemand erhält eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Die Halbstrafe ist nach 1,5 Jahren erreicht, der Zwei-Drittel-Zeitpunkt nach zwei Jahren. (1)

*Die Häufigkeit des Freikaufs von Häftlingen in Deutschland ist nicht sehr hoch, aber es kommt immer wieder vor, insbesondere bei Geldstrafen, die nicht beglichen werden können (2). In den letzten Jahren hat es einen Trend gegeben, dass immer häufiger Häftlinge aus der Haft entlassen werden aufgrund Initiativen von gemeinnützigen Organisationen oder Privatpersonen, die Geld sammeln, um die Geldstrafen von Menschen zu bezahlen, die sich diese nicht leisten können, um so zu verhindern, dass sie aus Armut ins Gefängnis oder dort länger bleiben müssen. Die Mittel dazu werden also von externen Quellen bereitgestellt. 

(1) www.anwalt.de

(2) www.haufe.de

Gemeinschaftsunterbringung in Vietnam.
Museumsnachstellung (pexels)

Rentenreformen in der Schweiz und Deutschland - Schweiz legt eine 13. Rente pro Jahr zu, Deutschland kämpft um die geringe 48 %-Grenze

In den letzten Tagen gab es sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland bedeutende Vorstöße für Rentenreformen, die auf heftige Kritik von Ökonom:innen gestoßen sind. In beiden Ländern haben sich vor allem die Interessen der Rentner:innen durchgesetzt: In der Schweiz wird eine 13. Rentenzahlung eingeführt, während in Deutschland das Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 festgeschrieben werden soll. Während die Reform in Deutschland bis zum Sommer durch den Bundestag beschlossen werden soll, wurde die 13. Rente in der Schweiz bereits durch einen Volksentscheid bestätigt. Beide Reformen verursachen jedoch ein zweistelliges Milliardenloch in den Haushalten. Deutschland hat nach wie vor Probleme, eine angemessene Rente zur Verfügung zu stellen. Es gibt sogar Rufe nach dem Renteneintritt mit 70 Jahren. Für ein Land wie Deutschland ist das nicht angemessen.

Wer trägt die Kosten?

Ökonom:innen geben eine unangenehme Antwort: Die jüngeren Generationen werden die enormen Mehrkosten tragen müssen. Das von der FDP als Aktienrente eingeführte Generationskapital kann nur einen Bruchteil der Mehrkosten für die arbeitende Bevölkerung auffangen. Die Mehraufwandskosten des Staates können durch die Aktienrente in ihrer verringerten Form nicht abgeschwächt werden.

Keine Erhöhung des Rentenalters

Neben der Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2039 schloss Arbeitsminister Heil auch eine Erhöhung des Rentenalters aus. Viele Ökonom:innen halten jedoch eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre für unausweichlich. Ohne diese Maßnahme kann das Rentenniveau von 48 Prozent nur gehalten werden, indem Beitragszahlende stärker belastet werden und der Staat mehr Zuschüsse gibt.

Steigende Beitragssätze und ihre Folgen

Laut dem Reformvorschlag von Heil soll der Beitragssatz in Deutschland von derzeit 18,6 Prozent perspektivisch auf 22,4 Prozent ansteigen. Ökonom:innen warnen vor einer deutlichen Mehrbelastung der jüngeren Arbeitnehmer:innen. Dies könnte dazu führen, dass sich jüngere Beitragszahlende schlechter auf das eigene Alter vorbereiten können, um die vielbeschworene Rentenlücke zu schließen. Zudem könnten die Lohnforderungen steigen und viele junge Menschen könnten Deutschland verlassen. Kurz gesagt: Das Wirtschaftswachstum könnte sich verlangsamen oder sogar zusammenbrechen.

Fünf Prozent mehr wären gut 

Eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und ein Fünf-Punkte-Programm zur Finanzierung fordert der VdK mit anderen Sozialverbänden und erklärt, dass neben höheren Bundeszuschüssen und einer Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten auch höhere Beitragsbemessungsgrenzen und eine überproportionale Beteiligung der Arbeitgeber am demographisch bedingten Beitragssatzanstieg dies ermöglichen. Wieso werden solche Finanzierungspläne abgelehnt?