Rentenreformen in der Schweiz und Deutschland - Schweiz legt eine 13. Rente pro Jahr zu, Deutschland kämpft um die geringe 48 %-Grenze

In den letzten Tagen gab es sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland bedeutende Vorstöße für Rentenreformen, die auf heftige Kritik von Ökonom:innen gestoßen sind. In beiden Ländern haben sich vor allem die Interessen der Rentner:innen durchgesetzt: In der Schweiz wird eine 13. Rentenzahlung eingeführt, während in Deutschland das Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 festgeschrieben werden soll. Während die Reform in Deutschland bis zum Sommer durch den Bundestag beschlossen werden soll, wurde die 13. Rente in der Schweiz bereits durch einen Volksentscheid bestätigt. Beide Reformen verursachen jedoch ein zweistelliges Milliardenloch in den Haushalten. Deutschland hat nach wie vor Probleme, eine angemessene Rente zur Verfügung zu stellen. Es gibt sogar Rufe nach dem Renteneintritt mit 70 Jahren. Für ein Land wie Deutschland ist das nicht angemessen.

Wer trägt die Kosten?

Ökonom:innen geben eine unangenehme Antwort: Die jüngeren Generationen werden die enormen Mehrkosten tragen müssen. Das von der FDP als Aktienrente eingeführte Generationskapital kann nur einen Bruchteil der Mehrkosten für die arbeitende Bevölkerung auffangen. Die Mehraufwandskosten des Staates können durch die Aktienrente in ihrer verringerten Form nicht abgeschwächt werden.

Keine Erhöhung des Rentenalters

Neben der Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2039 schloss Arbeitsminister Heil auch eine Erhöhung des Rentenalters aus. Viele Ökonom:innen halten jedoch eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre für unausweichlich. Ohne diese Maßnahme kann das Rentenniveau von 48 Prozent nur gehalten werden, indem Beitragszahlende stärker belastet werden und der Staat mehr Zuschüsse gibt.

Steigende Beitragssätze und ihre Folgen

Laut dem Reformvorschlag von Heil soll der Beitragssatz in Deutschland von derzeit 18,6 Prozent perspektivisch auf 22,4 Prozent ansteigen. Ökonom:innen warnen vor einer deutlichen Mehrbelastung der jüngeren Arbeitnehmer:innen. Dies könnte dazu führen, dass sich jüngere Beitragszahlende schlechter auf das eigene Alter vorbereiten können, um die vielbeschworene Rentenlücke zu schließen. Zudem könnten die Lohnforderungen steigen und viele junge Menschen könnten Deutschland verlassen. Kurz gesagt: Das Wirtschaftswachstum könnte sich verlangsamen oder sogar zusammenbrechen.

Fünf Prozent mehr wären gut 

Eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und ein Fünf-Punkte-Programm zur Finanzierung fordert der VdK mit anderen Sozialverbänden und erklärt, dass neben höheren Bundeszuschüssen und einer Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten auch höhere Beitragsbemessungsgrenzen und eine überproportionale Beteiligung der Arbeitgeber am demographisch bedingten Beitragssatzanstieg dies ermöglichen. Wieso werden solche Finanzierungspläne abgelehnt?

Jugendliche mit entsprechender Autoritätshörigkeit und Gewaltneigung strömen zum IS

(SV)

Codename «Taskforce Terrorist Travellers»: So will der Bund Dschihad-Reisende stoppen

BLICK.CH

Codename: «Taskforce Terrorist Travellers». Deren Ziel ist klar: Die Verhinderung von Terrorakten in der Schweiz und die Bekämpfung des «Exports» ...

Lindau richtet aktive Bürgerbeteiligung ein - ein Beitrag von Barbara Richert-Huemer, Mitinitiatorin

von li nach re: Assistentin des Landrats, Landrat,
Referenten und ehemalige Bürgerredakteur(inn)en
Foto: brh-Lindau

Bürgerbeteiligung funktioniert 
Lindau veranstaltet Informationsabend als Auftakt zur Bürgerbeteiligung

(brh) Am 23. November 2011 fanden sich ca. 50 interessierte Bürger, darunter auch einige Kreis- und Stadträte zu einer Informationsveranstaltung im Sparkassensaal der Stadt Lindau zusammen. Vier Referenten, aus der Schweiz, Österreich und Deutschland berichteten wie Bürgerbeteiligung umgesetzt wird und welche Erfolge damit erreicht wurden - ohne Honorar. Der Abend war ein Umsetzungspunkt des Lindauer Vorschlages aus dem Ausschuss Demokratie und Beteiligung, Bürgerforum 2011.

Zehn Minuten vor Beginn war noch gähnende Leere auf den Stühlen. Referenten und die Organisatoren, Helmut Pickert, Barbara Richert-Huemer und Claus Unger, mit der Unterstützung vom Landratsamt Sybille Ehreiser und Helmut Gabelberger, waren ganz gespannt, wie viel Interesse sie mit ihren Vorankündigungen wecken konnten. Denn die Zusammenarbeit klappte zwischen dem Amt und Bürgern hervorragend. Plakate, Einladungsbriefe, die auch der Landrat verschickte, wurden gut aufgenommen und auch die Presse begleitete wohlwollend. 

Die Referenten aus Vorarlberg, Bremen, 
und der Schweiz 
Foto: brh-Lindau

Als Knüller, so muss man das sagen, referierte als erstes Joachim Barloschky aus Bremen. Er war über 20 Jahre Quartiersmanager in Tenever, einem anfangs problembeladenen Stadtteil Bremens. Vergessen und ausgebeutet von Investoren.

Was dort in Tenever gelang, ist ein Musterbeispiel engagierten Bürgertums und Integration. Letzteres haben die aus über 90 Nationen stammenden Bürger selbst organisiert-ohne großes TamTam. >Wir mussten einfach miteinander leben und auskommen<, so Barloschky, >und das haben wir getan<. Mitreißend schilderte er das Werden Tenevers und führte an, dass selbst Randgruppen, die kriminell waren, wieder eingegliedert dort leben und ihrerseits Bürgerarbeit übernommen haben. Mit einem Budget von 300.000 Euro jährlich dürfen die Bürger ihre Projekte selbst auf den Weg bringen. Für jeden gilt ein Vetorecht.

Die Schweizer Staatssekretäre Markus Bucheli und Benedikt van Spyk stellten anschaulich dar, welche Wege entstanden, damit eine ganze Nation sich in Bürgerbeteiligung wiederfindet. Vorbildlich wurden Anfang 2010 sogar noch per Gesetz die Instrumentarien modernisiert, sprich noch mehr dem Bürgerwillen angepasst. Die Schweiz erlebt durch die Bürgernähe eine raschere Akzeptanz der politischen Arbeit und rühmt sich berechtigt, dass Projekte in weniger Zeit und vor allem mit weniger Geld realisiert werden.

Bevor dann der vierte Referent, Leiter des Büros für Zukunftsfragen Vorarlberg, das Publikum begeisterte, wurde durch die Moderatorin Barbara Richert-Huemer, ehemalige Bürgerredakteurin für den Ausschuss Demokratie und Beteiligung, eine kleine Pause angekündigt. Erwähnenswert deshalb, weil das vermieden werden sollte. Man dachte, dass die Zuhörer nach der Pause nicht mehr dabei wären. Aber weit gefehlt. Die Vorträge waren so spannend, dass alle blieben. Die Veranstaltung dauerte über drei Stunden, und selbst dann blieben einige zur Diskussion und wollten gar nicht mehr gehen.

Markus Hellrigl aus Bregenz erklärte anschaulich den philosophischen Hintergrund bei Bürgerbeteiligung. Warum so etwas ansteckend ist und bleiben kann. Die Beispiele dazu waren für die Zuhörer eine Wonne. Selbst ein aufgegebenes Dorf schaffte es zu europäischen Ehren. Er plädiert für Menschen als Multiplikatoren, Bürger die hinter ihrer Idee stehen, sei sie auch noch so klein und dafür andere begeistern. Akupunkturpunkte treffen, nennt er das, dann fließt Energie. Ähnlich wie beim Schnellballsystem.

Besucher des Infoabends    Foto: brh-Lindau

Alle Bürger, die mit politischem Amt wie Landrat, Kreis-Stadträte, und die ohne Ämter, waren sich einig, diese Arbeit fortzusetzen. Ein Folgeabend, bei dem dann Politiker und Bürger an einem Tisch sitzen werden und Projekte erörtern, wurde allseits begrüßt und es liegen schon Anmeldungen vor. Das Beste am Geschehen war jedoch, es konnten elf neue Bürger gewonnen werden, die angesteckt durch die positive Energie des Abends, mitmachen werden.

Die Beiträge der Referenten wurden freundlicherweise für das Bürgerforum zur Verfügung gestellt.

Die Presse:

Artikel in der Lindauer Zeitung

Artikel in der Westallgäuer Zeit