Deutschland ergreift Sicherheitsvorkehrungen gegen das übergriffige Russland

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Während einer öffentlichen Anhörung im Bundestag haben die Chefs der deutschen Geheimdienste – BND, Verfassungsschutz und MAD – verstärkte russische Aktivitäten betont. BND-Chef Bruno Kahl warnte vor einer möglichen militärischen Bedrohung durch Russland und erklärte, dass russische Streitkräfte spätestens Ende dieses Jahrzehnts in der Lage sein könnten, die NATO anzugreifen. Er wies darauf hin, dass Russland Deutschland als Gegner ansieht, da Deutschland die Ukraine im Krieg unterstützt. Kahl betonte, dass die russischen Geheimdienste aggressiv und skrupellos agieren, was zu einer weiteren Eskalation der Lage führen könnte.

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hob die Zunahme von russischer Spionage und Sabotage in Deutschland hervor. Er berichtete von einer signifikanten Zunahme solcher Aktivitäten in Menge und Qualität.

MAD-Präsidentin Martina Rosenberg äußerte ihre Besorgnis über Ausspähversuche gegen die Bundeswehr, insbesondere in Bezug auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und andere Rüstungsprojekte. Sie wies darauf hin, dass solche Aktivitäten Unsicherheit stiften sollen.

Die Bundesregierung verstärkt daher den Schutz vor Sabotage in der Ostsee und verlegt eine Einheit der Spezialeinheit GSG 9 nach Neustadt, Schleswig-Holstein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat beschlossen, die Truppe dort zu stationieren, um bei Krisensituationen schneller eingreifen zu können. Hintergrund ist die zunehmende Gefahr von Sabotageakten gegen kritische Infrastruktur, wie etwa die Angriffe auf die Nord-Stream-Gaspipelines gezeigt haben. Die GSG 9 verfügt über spezielle maritime Fähigkeiten, die sie von den Einsatzschiffen der Bundespolizei aus nutzen kann. Die schnelle Reaktionsfähigkeit der Einheit soll somit erhöht werden.  

Laut dem "Spiegel" beobachteten Bundespolizei und Bundeswehr seit Längerem, dass Dutzende russische Spionageschiffe das dichte Netz von Pipelines und anderen Unterseeleitungen auf dem Grund von Nord- und Ostsee flächendeckend kartographieren. Die Seeeinheiten der GSG 9 verfügen über Schnellboote und speziell geschulte Einsatztaucher, die von den Schiffen der Bundespolizei aus operieren könnten.