 |
| Künstlerisch verzierter alter Teil der Mauer zwischen USA und Mexiko. Die neueren Bauten sind bis zum Vierfachen so hoch. Foto: Wikipedia |
Dieser Schritt erfolgt nur wenige Tage nachdem die Trump-Administration das Militär aufgefordert hatte, sich auf die sofortige Entsendung von bis zu 10.000 Soldaten im aktiven Dienst vorzubereiten, was im Pentagon für Aufruhr sorgte. In einem Interview im Oval Office sagte Trump am Mittwoch gegenüber Fox News, dass er den sogenannten "sanctuary cities" möglicherweise die Mittel streichen müsse, wenn sie sich nicht an seine Einwanderungsanordnungen halten.
In der Zwischenzeit stimmte das Repräsentantenhaus am Mittwoch für den Laken Riley Act, einen von der GOP (Grand Old Party, Republikaner) geführten Gesetzentwurf, der die Inhaftierung von Migranten ohne Papiere vorschreibt, die bestimmter Straftaten beschuldigt werden, und damit Trump und den Republikanern im Kongress einen frühen Sieg in der Gesetzgebung bescherte.
Sind denn die Einwanderungsgesetze in den USA so freizügig, dass jeder einwandern kann?
Die Einwanderungsgesetze in den USA sind nicht freizügig. Grundsätzlich verlangt jede Form der dauerhaften oder temporären Migration in die USA eine sorgfältige Prüfung und Genehmigung durch verschiedene Visa- und Einwanderungsprogramme. Aktuell gibt es mehrere Wege für die legale Einwanderung:
Familienzusammenführung: Familienmitglieder von US-Bürgern oder Inhabern eines "Green Card" können Anträge stellen.
Beschäftigungsbasierte Kategorien: Arbeitgeber können Arbeitsbescheinigungen für ausländische Arbeitskräfte und spezielle Visa für hochqualifizierte Mitarbeiter beantragen.
Green Card Lotterie: Jährlich werden Green Cards im Rahmen einer Lotterie vergeben, wobei bestimmte Qualifikationen notwendig sind.
Humanitäre Gründe: Dazu gehören Asyl und der Schutz von Flüchtlingen.
Zudem wurden unter der Präsidentschaft von Donald Trump strengere Vorschriften eingeführt, einschließlich der umstrittenen Verschärfungen des "Laken Riley Act", die es erleichtern, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus auch bei geringfügigen Vergehen festzuhalten und schneller abzuschieben.
Anträge an die US-Behörden sind umfangreich und komplex, weshalb oft empfohlen wird, rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Das können sich Einwanderer z.B. aus Mexiko sehr oft nicht leisten.
Wie stark werden gültige Gesetze von Verwaltungen und Einwanderern unterwandert?
Die Einhaltung der Einwanderungsgesetze in den USA ist sowohl für die Verwaltung als auch für die Einwanderer eine Herausforderung, aber die streng kontrollierten und gut durchdachten Maßnahmen des Landes minimieren die Möglichkeiten der Unterwanderung erheblich.
Verwaltung: Die US-Behörden, allen voran die United States Citizenship and Immigration Services (USCIS), setzen auf ein mehrstufiges Überprüfungs- und Kontrollsystem, um die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen. Dazu gehören Vetting-Verfahren*, biometrische Daten, Interviews und Hintergrund-Überprüfungen. Sie sind bereits streng.
Einwanderer: Trotz der strengen Kontrollen gibt es immer wieder Versuche, die Gesetze zu umgehen. Dies reicht vom Verstoß gegen Visabestimmungen bis hin zur Nutzung von gefälschten Dokumenten. Auch irreguläre Migration über die mexikanische Grenze bleibt ein wiederkehrendes Thema. Die Einwanderer wollen weg von Drogen, Kriminalität, brutaler Mafia, suchen Arbeit. Natürlich sind auch Kriminelle dabei, die Drogen verkaufen wollen, wie die Nordafrikaner in Europa.
Die genannten Maßnahmen zusammen tragen jedoch dazu bei, dass Verstöße erkannt und sanktioniert werden. Natürlich ist kein System narrensicher, aber die Vereinigten Staaten investieren erhebliche Ressourcen in die Aufrechterhaltung der rechtlichen Vorschriften und die Durchsetzung der Einwanderungsgesetzgebung. Viel stärker als die EU das in den letzten 10 Jahren praktiziert hat.
Donald Trump und viele seiner Anhänger haben oft argumentiert, dass die bestehenden Einwanderungsgesetze und deren Durchsetzung nicht ausreichen, um die illegale Einwanderung effektiv zu bekämpfen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Trump hat während seiner Präsidentschaft eine harte Linie in der Einwanderungspolitik verfolgt und Maßnahmen wie den umstrittenen (unvollendeten) Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Verschärfung der Asylgesetze vorangetrieben.
Er und seine Unterstützer glauben, dass strengere Maßnahmen notwendig sind, um die Einwanderung besser zu kontrollieren und die USA vor potenziellen Bedrohungen zu schützen. Diese Haltung hat zu einer intensiven Debatte über die Balance zwischen Sicherheit und humanitären Verpflichtungen geführt. Die neue Gangart soll noch effektiver werden und Illegale sofort verhaften, erfassen und zurückweisen, u.U, auch mit Waffengewalt abweisen.
* Was sind Vetting-Verfahren?
Vetting-Verfahren sind umfassende Untersuchungen, die dazu dienen, die Identität und den Hintergrund von Einzelpersonen zu überprüfen, bevor diese bestimmte Positionen oder Berechtigungen erhalten. In der Regel werden dabei verschiedene Datenquellen genutzt, um eine umfassende Bewertung der betreffenden Person zu erstellen. Diese Verfahren finden in vielen Bereichen Anwendung, darunter Einwanderung, Sicherheitsfreigaben und Beschäftigung.
Ein typisches Vetting-Verfahren umfasst:
Einreichen persönlicher Unterlagen: Zu den häufig angeforderten Dokumenten gehören Geburtsurkunden, Pässe, Visahistorien und Bildungsnachweise.
Hintergrundüberprüfungen: Dazu gehören strafrechtliche Überprüfungen, Beschäftigungsverläufe, Finanzsituationen und mögliche Verbindungen zu kriminellen oder terroristischen Organisationen.
Interviews: Manchmal erfolgen persönliche Interviews oder Interviews mit früheren Arbeitgebern, Nachbarn und anderen Personen, die die betroffene Person kennen.
Biometrische Daten: Erfassung und Analyse von Fingerabdrücken, Gesichtsscans und anderen biometrischen Informationen.
Bereitstellung von Referenzen: Überprüfung von Referenzpersonen, die Kenntnisse oder Informationen über die Person liefern können.
Diese Verfahren sind besonders in hochsensiblen Bereichen wie nationaler Sicherheit oder Einwanderung essentiell, da sie das Risiko unerwünschter Aktivitäten reduzieren sollen.
