Was Amtsinhaber des Staates nicht dürfen, aber doch so viele Mitarbeiter und Bürger für normal halten: Einflussnahme, um persönliche Vorteile zu erwirken

Die Opposition in Rheinland-Pfalz informiert - heute die CDU

Umstrittener Anruf des Sozialministers beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums Kaiserslautern

„War schon der Anruf des Sozialministers beim Geschäftsführer des 
Pfalzklinikums skandalös, hat er dem mit seinem heutigen Auftritt im 
Parlament noch die Krone aufgesetzt. Herr Schweitzer hat nicht seine 
Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament erfüllt, sondern gemauert 
und sich weggeduckt“, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-
Landtagsfraktion, Hedi Thelen. Ein Staatsminister müsse jeden An-
schein der Parteilichkeit vermeiden. Wer so agiere wie Sozialminister 
Schweitzer schade dem Ansehen der Politik massiv. 

Wer wie Herr Schweitzer jeder klaren Antwort auf klare und unmissver-
ständliche Fragen ausweicht, hat wohl etwas zu verbergen. Herr Schweit-
zer sagt, er habe keinen Familienangehörigen begünstigen wollen, ver-
weigert aber die Antwort auf die Frage, ob er dem Geschäftsführer die 
Bewerbung besonders ans Herz gelegt habe. Da kann man doch klar mit 
Ja oder Nein antworten. Herr Schweitzer sagt, er habe keinen Zweifel am 
ordnungsgemäßen Ablauf der Bewerbungsverfahren im Pfalzklinikum, 
kann aber nicht schlüssig erklären, warum dann ein Anruf im Pfalzklinikum 
notwendig sein soll, damit sein Familienangehöriger angeblich keine 
Nachteile erfährt. Erstaunlich ist auch, dass der Minister ausgerechnet 
dann zum Hörer gegriffen hat, als seinem Familienangehörigen nahegelegt 
worden war, seine Bewerbung zurückzuziehen. Glaubwürdig war der Auftritt 
des Ministers heute nicht.“

Thelen erinnert an die Presseberichterstattung zu diesem Thema. Die 
"Rheinpfalz" hatte am 19. April 2014 berichtet:

"Von verschiedenen Seiten war zu erfahren, Schweitzer habe sinngemäß 
erklärt, er würde es begrüßen, wenn dieser Bewerber in die engere Aus-
wahl genommen werden könne. Und: Sollte der Mann in dem Auswahlver-
fahren weit kommen, würde ihn das sehr freuen."

Entkräftet hat Herr Schweitzer das heute nicht. Und wir wissen auch, warum er 
Auskunft verweigert. Dann müsste er nämlich seine Einflussnahme zugeben 
oder eben die Unwahrheit sagen. Denn einem Schreiben des Vorsitzenden 
des Verwaltungsrates des Pfalzklinikums ist zu entnehmen, dass die Darstellung 
der "Rheinpfalz" zutreffend ist. Mehr noch: Herr Schweitzer habe den Geschäfts-
führer darum gebeten "sich die Bewerbung selbst anzuschauen" und den Bewerber 
"zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen". So sieht es also aus, wenn Herr 
Schweitzer angeblich keinen Einfluss auf ein Bewerbungsverfahren nimmt. Das 
ist untragbar und die Ministerpräsidentin hüllt sich wieder einmal in Schweigen.