Zwei Spezialisten, zwei Meinungen - Wohin wollen die Bundestagsparteien?

Was denken die Leiter der beiden führenden Wirtschaftsinstitute?

Prof. Dr. Michael Hüther (IW, Köln)

Wirtschaft
Hüther betont, dass die deutsche Wirtschaft einen enormen Nachholbedarf bei Modernisierung, Digitalisierung und Transformation zur Klimaneutralität hat. Er fordert Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Verteidigung und Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Schuldenbremse
Hüther unterstützt die Schuldenbremse und lehnt eine Lockerung ab. Er argumentiert, dass neue Schulden nur für sinnvolle Investitionen aufgenommen werden sollten. Er schlägt vor, Investitionsprämien einzuführen, um Unternehmen zu ermutigen, in Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

Verteidigung
Hüther fordert eine Priorität für Verteidigung im Bundeshaushalt und betont die Notwendigkeit einer besseren Verteidigungsfähigkeit Deutschlands angesichts neuer geopolitischer Risiken.

Steuern
Hüther kritisiert die Steuerentlastung für Überstunden und fordert eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems. Er schlägt vor, die Körperschaftsteuer zu senken und beschleunigte Abschreibungsregelungen einzuführen, um Investitionen zu fördern.

Klimaziele
Hüther fordert, dass Klimaziele über Marktmechanismen erreicht werden, beispielsweise durch einen CO₂-Preis. Er betont die Notwendigkeit, Atomenergie wieder zu nutzen und das Energieangebot zu erhöhen.

Zuwanderung 

Gegenüber Frankfurter Rundschau und Focus argumentiert Hüther, dass insbesondere qualifizierte Zuwanderung den allgemeinen Wohlstand erhöht. Er betont, dass viele Flüchtlinge und Migranten gut qualifiziert sind und zur Produktivität beitragen können. Die Grenzen der Verkraftbarkeit seien anpassungsfähig. Die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt und die damit verbundenen staatlichen Investitionen sind notwendig, um die demografische Herausforderung zu bewältigen. Flüchtlinge bringen große Potenziale mit, weil sie im Schnitt jünger sind als reguläre Zuwanderer. Natürlich könne auch eine Ausweitung der individuellen Arbeitszeit eine Lösung für den Fachkräftemangel sein, anstatt eine Million Zuwanderer pro Jahr einzukalkulieren. 

www.iwkoeln.de

Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo Institut, München)

Wirtschaft

Fuest fordert eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik hin zu mehr Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Verteidigung und Infrastruktur. Er betont die Notwendigkeit, die Effizienz zu steigern und Steuer- und Transfersysteme anzupassen. Fuest kritisiert die aktuelle Energiepolitik und fordert eine Nutzung von Atomenergie sowie eine Erhöhung des Energieangebots.

Schuldenbremse

Fuest betont die Bedeutung der Schuldenbremse und lehnt eine Lockerung ab. Er argumentiert, dass die Schuldenbremse sicherstellt, dass die Politik Haushaltskonflikte austrägt, anstatt sie durch Schuldenmachen zu umgehen. Neue Schulden sollten nur für sinnvolle Investitionen aufgenommen werden.

Verteidigung

Fuest fordert eine Neuausrichtung der Staatsausgaben hin zu Investitionen in Verteidigung. Er betont, dass Deutschland angesichts neuer geopolitischer Risiken eine bessere Verteidigungsfähigkeit benötigt.

Steuern

Fuest kritisiert spezifische Maßnahmen wie die Steuerentlastung für Überstunden und fordert eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems. Er schlägt vor, die Körperschaftsteuer zu senken und beschleunigte Abschreibungsregelungen einzuführen, um Investitionen zu fördern. Zudem sollten Einkommensteuer im unteren und mittleren Bereich gesenkt und Freibeträge erhöht werden.

Klimaziele

Fuest fordert, dass Klimaziele über Marktmechanismen erreicht werden, beispielsweise durch einen CO₂-Preis. Er betont die Notwendigkeit, Atomenergie wieder zu nutzen und das Energieangebot zu erhöhen.

Zuwanderung

Fuest setzt sich für eine verstärkte Zuwanderung von Arbeitskräften ein, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Er fordert längere Arbeitszeiten pro Beschäftigtem und eine vermehrte Zuwanderung von Arbeitskräften.

www.ifo.de

Wie bewerten die Bundestagsparteien die Theorien von Prof. Dr. Michael Hüther oder Prof. Dr. Clemens Fuest?

Professor Dr. Michael Hüther

1. CDU/CSU: Die Union unterstützt viele von Hüthers Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Verteidigung. Sie teilen seine Ansicht, dass die Schuldenbremse beibehalten werden sollte, und sehen in seinen Vorschlägen zur Steuerreform und zum Bürokratieabbau wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.  (1)
2. SPD: Die SPD steht Hüthers Forderungen nach einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse und seiner Kritik an der Steuerentlastung für Überstunden kritisch gegenüber. Sie betonen die Notwendigkeit von sozialen Maßnahmen und einer gerechten Verteilung der Steuerlast.  (2)
3. Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen unterstützen Hüthers Forderungen nach Investitionen in den Klimaschutz, sind jedoch skeptisch gegenüber seiner Befürwortung der Atomenergie. Sie betonen die Notwendigkeit, erneuerbare Energien zu fördern und die Energiewende voranzutreiben.  (3)
4. FDP: Die FDP teilt Hüthers Ansichten zur Schuldenbremse und zur Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Sie unterstützen seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems.  (3)
5. Die Linke: Die Linke kritisiert Hüthers Vorschläge zur Schuldenbremse und zur Steuerpolitik. Sie fordern eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohe Einkommen, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und Investitionen in soziale Maßnahmen zu finanzieren.  (2)
6. AfD: Die AfD unterstützt einige von Hüthers wirtschaftspolitischen Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems. Sie lehnen jedoch seine Ansichten zur Zuwanderung und zur Integration von Flüchtlingen ab.  (1)

1) Interview: „Wir müssen in Deutschland auf Wachstum setzen“

2) Mit vier Strategien aus der Wirtschaftskrise: Top-Ökonom skizziert Plan ...
3) Michael Hüther im Interview: „Wer nicht finanziert, versündigt sich ...

Prof. Dr.  Clemens Fuest 

1. CDU/CSU: Die Union unterstützt viele von Fuests Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Verteidigung. Sie teilen seine Ansicht, dass die Schuldenbremse beibehalten werden sollte, und sehen in seinen Vorschlägen zur Steuerreform und zum Bürokratieabbau wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.  (1)

2. SPD: Die SPD steht Fuests Forderungen nach einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse und seiner Kritik an der Steuerentlastung für Überstunden kritisch gegenüber. Sie betonen die Notwendigkeit von sozialen Maßnahmen und einer gerechten Verteilung der Steuerlast.  (2)

3. Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen unterstützen Fuests Forderungen nach Investitionen in den Klimaschutz, sind jedoch skeptisch gegenüber seiner Befürwortung der Atomenergie. Sie betonen die Notwendigkeit, erneuerbare Energien zu fördern und die Energiewende voranzutreiben.  (2)

4. FDP: Die FDP teilt Fuests Ansichten zur Schuldenbremse und zur Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Sie unterstützen seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems.   (3)

5. Die Linke: Die Linke kritisiert Fuests Vorschläge zur Schuldenbremse und zur Steuerpolitik. Sie fordern eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohe Einkommen, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und Investitionen in soziale Maßnahmen zu finanzieren.   (2)

6. AfD: Die AfD unterstützt einige von Fuests wirtschaftspolitischen Vorschlägen, insbesondere seine Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Reform des Steuer- und Abgabensystems. Sie lehnen jedoch seine Ansichten zur Zuwanderung und zur Integration von Flüchtlingen ab.  (2)

1  www.focus.de

2  www.businessinsider.de

3  www.focus.de

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hat sich bisher nicht explizit zu den Wirtschaftstheorien von Michael Hüther und Clemens Fuest geäußert. Das BSW konzentriert sich in seinem Programm auf eine starke Staatsorientierung und soziale Gerechtigkeit. Es hat eine klare Position zu den Verteidigungsausgaben. Sahra Wagenknecht selbst hat mehrfach betont, dass die aktuellen Rüstungsausgaben bereits zu hoch sind und Einsparungen notwendig wären. Sie kritisiert den "Überbietungswettbewerb" in Sachen Rüstungsausgaben und fordert eine Kehrtwende in der Ukrainepolitik sowie eine solidere Beschaffung, um Milliarden bei der Bundeswehr einzusparen. 

Sahra Wagenknecht hat sich mehrfach kritisch zur westlichen Strategie im Ukraine-Krieg geäußert. Sie fordert direkte Verhandlungen Frieden mit dem Kreml, um das Sterben zu beenden. In einem Interview schlug sie vor, Putin einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine anzubieten, wenn Russland einem sofortigen Waffenstillstand an der aktuellen Frontlinie zustimmt. Sie befürwortet auch ein Referendum unter UN-Aufsicht in den Gebieten Donbass und Krim, um zu klären, zu welchem Land die dort lebenden Menschen gehören möchten. Wagenknecht sieht die westliche Strategie als gescheitert an und fordert mehr Kompromissbereitschaft von der Ukraine, insbesondere in Bezug auf deren Ziel einer NATO-Mitgliedschaft.

Wagenknechts Position ist einseitig, sie übernimmt einiges aus der Sicht des Kremls, sucht die Nähe zu Moskau.