Türengeklapper im Bundestag leiser geworden: Hausausweis für Lobbyisten abgeschafft

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In Berlin sind einige in diesem Jahr ziemlich nervös geworden: Lobbyisten, die nach der Abgeordnetenwatch-Transparenz-Klage ihren Hausausweis zum Bundestag verloren haben und deswegen öffentlich Stimmung machten. Und Abgeordnete, die die Watcher wegen der Forderung nach einem Lobbyregister öffentlich angegriffen haben. Doch je größer der Widerstand der Transparenzverhinderer aus Politik und Wirtschaft, desto deutlicher wird: Abgeordnetenwatch hat einen neuralgischen Punkt der Geschäftemacher getroffen! Es könnte etwas aufgedeckt werden, was die Bürger beunruhigen würde.

Lange Zeit hatten Lobbyisten von Unternehmen wie Volkswagen, RWE oder Krauss-Maffei Wegmann einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag, doch damit ist inzwischen Schluss: Als Reaktion auf die erfolgreiche Transparenzklage der Watcher hat der Bundestag Anfang des Jahres die Zugangsregeln für Lobbyisten verschärft. Vertreter von Unternehmen, Kanzleien und Agenturen erhalten nun gar keine Jahreshausausweise mehr, Verbandslobbyisten müssen sich mit sehr viel weniger zufrieden geben als bisher. Ganz abgeschafft wurde das Geheimverfahren, durch das Fraktionen den Interessenvertretern Zugangsscheine verschaffen konnten – ohne, dass es Öffentlichkeit mitbekam.

Dass sie nicht mehr ungehindert im Bundestag ein und aus gehen dürfen, hat einige Interessenvertreter spürbar nervös gemacht. Die einen beklagten einen "Vertrauensentzug" der Politik gegenüber der Wirtschaft, andere sahen einen "'Big Brother'-Staat nach dem Prinzip von George Orwells '1984'" auf die Lobbyisten zukommen. Ein Interessenverband erwog sogar rechtliche Schritte gegen den Entzug der Zugangsscheine.