Russische Chemiewaffen in der Ukraine

 

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Geheimdienste aus Deutschland und den Niederlanden werfen Russland vor, systematisch chemische Kampfstoffe wie Tränengas und Chlorpikrin gegen ukrainische Truppen einzusetzen – ein klarer Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen, das solche Mittel unter allen Umständen verbietet.

Überblick

Stoffe im Einsatz	Tränengas und Chlorpikrin (Lungenkampfstoff, früher „Grünkreuz-1“)
Völkerrechtliche Bewertung	Verstoß gegen Chemiewaffenübereinkommen und Genfer Konvention
Herkunft der Informationen	Bundesnachrichtendienst (BND), MIVD und AIVD (NL) sowie ukrainische Regierungsstellen
Zahl dokumentierter Fälle	Über 9.700 Einsätze chemischer Mittel zwischen 2023 und 2025
Tödliche Auswirkungen	Mindestens drei direkte Todesfälle; indirekt deutlich mehr durch Deckungsverlust
Geopolitische Bedeutung	Russland investiert verstärkt in Forschung und Personal seines Chemiewaffenprogramms

Was ist Chlorpikrin? 

Chemischer Kampfstoff aus der Gruppe der Lungenreizstoffe. 
Bereits im Ersten Weltkrieg eingesetzt (unter dem Namen „Grünkreuz-1“).
In geschlossenen Räumen lebensgefährlich; völkerrechtlich strengstens verboten

.  

Die OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) hat bereits Beweise für den Einsatz von CS-Gas gesammelt und kritisiert Russland öffentlich. Die Ukraine hat über 9.700 dokumentierte Fälle gemeldet und fordert internationale Konsequenzen.

Welche politischen Gegenmaßnahmen kann man ergreifen?

Diplomatische Sanktionen: Einschränkungen bei Visa, Handelsbeziehungen oder militärischer Zusammenarbeit.

Exportverbote für Dual-Use-Güter: Verhinderung von Lieferungen, die für Chemiewaffenprogramme nutzbar sind.

Internationale Koalitionen: Gemeinsame Erklärungen und Maßnahmen mit EU, NATO und G7-Staaten.

Aufklärungskampagnen: Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung und Mobilisierung der Zivilgesellschaft.

Der UN-Sicherheitsrat kann Resolutionen und Sanktionen gegen Russland beschließen - allerdings mit Veto-Risiko durch Trump und Russland selbst. Daher muss der Sicherheitsrat komplett neu aufgesetzt werden, in demokratischer Form!

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt bei bei Kriegsverbrechen, inkl. Einsatz verbotener Waffen. Die Ukraine hat bereits Klagen eingereicht. Die einzige Instanz, die sich tatsächlich kümmern kann und ein Urteil fällen.  

Obwohl einige eingesetzte Substanzen (wie Tränengas) formal nicht als „Chemiewaffen“ gelten, ist ihr Gebrauch in bewaffneten Konflikten laut Völkerrecht illegal. Der gezielte Einsatz als Mittel zur Schwächung feindlicher Einheiten stellt eine strategische Eskalation dar, die nicht nur das humanitäre Völkerrecht verletzt, sondern auch globale Sicherheitsstandards untergräbt.