So hilft die Landesregierung Rheinland-Pfalz bei Corona - Nehmen Sie Höherverschuldung in Kauf?

Die Soforthilfe-Programme des Bundes und in Rheinland-Pfalz unterscheiden sich im Wesentlichen in der Tatsache, ob eine Hilfebedürftigkeit eingetreten ist (Bund) und ob die Hilfe zurückgezahlt werden muß (RLP). Nach jetzigem Kenntnisstand ist eine Beantragung noch nicht möglich. Aktuelle Hinweise, auch zu RLP, liefert www.gruenderlexikon.de

Soforthilfen aus Rheinland-Pfalz

Allgemein: Die Landesregierung werde für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen 3,3 Milliarden Euro in einer Kombination aus Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen bereitstellen und am Freitag in den Landtag einbringen.

Was: Sofortdarlehen

Wer: Soloselbstständige und KMU = kleine und mittlere Unternehmen

Höhe:  Gestaffelt nach Zahl der Beschäftigten

• 10.000 Euro bis zu 5 Beschäftigte
• 10.000 Euro bis zu 10 Beschäftige
• bis zu 30.000 Euro für bis zu 30 Beschäftigte

Wann: Die Anträge werden von der Hausbank entgegengenommen! Eine Antragstellung ist noch nicht möglich, wird aber zeitnah möglich sein.

Kontakt und weitere Informationen: Die Stabsstelle Unternehmenshilfe im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ist eine zentrale Anlaufstelle für alle Branchen. Die Stabsstelle können Sie erreichen per E-Mail unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de  oder unter der zentralen Telefonnummer  06131 / 16-5110.

Weitere Informationen für Kulturschaffende (ohne Link)

abgeordnetenwatch: Transparenz statt Gemauschel

Am 26. März werden wir vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf den Deutschen Bundestag treffen. Zur Erinnerung: Die Bundestagsverwaltung will vor uns und der Öffentlichkeit geheim halten, wie sie Parteispenden prüft und dubiosen Lobby-Zahlungen an Parteien nachgeht. Deswegen haben wir vor vier Jahren Klage eingereicht. 2017 haben wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht erstmals Recht bekommen. Seitdem verzögert der Bundestag mit seiner sturen Transparenzblockade, dass wir und die Öffentlichkeit Zugang zu Prüfprotokollen und anderen Unterlagen bekommen. Diesen langwierigen Rechtsstreit können wir nur durchhalten, weil uns Menschen mit kleineren monatlichen Beträgen unterstützen. Schon 5 Euro im Monat helfen uns weiter. Unterstützen auch Sie uns mit einer monatlichen Förderung?

Warum dieser Rechtsstreit wichtig ist

Das Bundesverwaltungsgericht ist die dritte und letzte Station in unserem Rechtsstreit. In den beiden vorherigen Instanzen haben wir jeweils in allen Punkten Recht bekommen. Mit unserer Klage wollen wir erreichen, dass sich die Parlamentsverwaltung bei der Prüfung der Parteifinanzen über die Schulter schauen lässt. Denn immer wieder passieren merkwürdige Dinge. Vor einigen Jahren etwa wurde ein kritischer Beamter, der die FDP-/Möllemann-Spendenaffäre aufklären sollte, urplötzlich versetzt. In einem anderen Fall recherchierten wir, dass die Bundestagsverwaltung zwar einen Verstoß der CDU gegen das Parteiengesetz feststellte, aber auf eine Strafzahlung verzichtete (es ging um die Annahme einer unrechtmäßigen Konzernspende aus Aserbaidschan). Wir wollen diese und andere Fälle aufklären! Es wäre ein kraftvolles Zeichen, wenn wir dem Bundestag im Gerichtssaal mit 9.000 Unterstützer:innen im Rücken begegnen könnten. Momentan unterstützen 8.902 Menschen unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Spende. Mit Ihnen an unserer Seite zeigen wir gemeinsam: Die Geheimhaltung des Bundestags nehmen wir nicht hin – bei der Prüfung fragwürdiger Parteispenden bedarf es dringend öffentlicher Kontrolle. Ihre Förderung sichert die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de und ermöglicht uns, weiteren Fällen von gefährlicher Einflussnahme auf die Politik nachzugehen. Und Sie geben uns die Ausdauer, um notfalls auch in anderen Fällen vor Gericht zu ziehen und ein langwieriges Verfahren durchzustehen. Denn leider bleibt als Antwort auf die Transparenzblockaden des Bundestags und von Ministerien manchmal nur der Klageweg. Sollten wir uns am 26. März auch vor dem Bundesverwaltungsgericht durchsetzen, werden wir uns konkrete Fälle aus den vergangenen Jahren genauer ansehen, bei denen es um dubiose Parteispenden und Sponsorengelder ging: Wie intensiv hat die Bundestagsverwaltung geprüft – und ist sie Hinweisen auf mögliche Verstöße konsequent nachgegangen? P.S. Ihre Förderbeiträge lassen sich übrigens von der Steuer absetzen.

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Thüringen: Minderheitsregierung von Ramelow installiert

05.03.2020 (statista/mbrandt) Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow (Die Linke) wurde mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün gewählt. In den ersten beiden Wahlgängen, in denen die absolute Mehrheit erforderlich war, hatten diese 42 Stimmen noch nicht gereicht um Ramelow ins Amt zu bringen. Dieser musste in Abstimmung eins und zwei gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke, antreten, der jeweils alle 22 Stimmen seiner Fraktion bekam. Die FDP war der Abstimmung fern geblieben. Im letzten Wahlgang hatte Höcke seine Kandidatur zurückgezogen. Seine Fraktion und ein CDU-Abgeordneter stimmten gegen Ramelow.