Neue Definitionen von demokratisch in Thüringen

Wie bedeutend ist es, wenn die thüringische CDU beschließt mit Ramelow und seiner Rot-Rot-Grünen-Koalition an einem Strang zu ziehen, um eine Minderheitenregierung ohne Neuwahlen zu ermöglichen? Ist die Linke über Nacht absolut clean, frei von Diktatur und sozialistischer Staatsdoktrin? Oder nur ein strategischer Kompromiss bis April 2021?  Ist das alles nur Show, egoistisches und gefährliches Taktieren, um die Schlappe des Autoritätsverlustes angesichts des Wählervotums zu übertünchen? Dasselbe rechts außen wäre zurzeit eine Katastrophe. 

Klar ist, dass die Wähler in Thüringen sich nicht konform mit der Berliner Politik erklären und im Endeffekt auch in Thüringen sich nicht richtig vertreten fühlen. Dass jetzt die CDU Thüringen ein Manöver offenbart, dass sich fast nicht von dem der AfD mit der FDP unterscheidet, wenn auch mit dem Hintergrund Neonationalsozialismus zu vermeiden, ist ein weiterer schaler Beigeschmack des Regierungsbildungswunsches.

Frei über die Parteiabmachungen und politische Abgrenzung springend hält die thüringische CDU die Linke für voll demokratisch, was man angesichts der Staatsziele nicht verifizieren kann. Demokratisch steht zwar beim Sozialismus dabei, derselbe hat sich aber auch als antifaschistisch bei gleichzeitiger Züchtung von Staatsgehorsam, Überwachung, Entmündigung, Ausbeutung, Staatsbankrott und Unterwürfigkeit bezeichnet. 

In solchen Situationen zeigt das demokratische Modell generell auch Schwächen, wobei es Wege gibt zu regieren, die Vertreter wollen ja auch ihr Geld verdienen, das versteht jeder. Allerdings geht es dabei drunter und drüber, vor allem über programmatische Statuten hinweg. Das ist nicht korrekt und ohne Beispielcharakter.

Thüringen: Beinahe FDP-Ministerpräsident nach fast 75 Jahren Pause - und geht nicht! Ein Schachzug mit Folgen

Ei, was für thüringer Spielchen zwischen 09. und 15. April 2020. Die bürgerliche Neonazispitze hat's der FDP mal richtig gezeigt. War da nicht noch eine Revanche fällig? Hier ist sie gekommen und mit enormer Sprengkraft. Einen Ministerpräsidenten gewählt, der keine Koalition finden darf. Denn schon allein dadurch, dass die verfassungsfeindlich eingestufte AfD ihn gewählt hat, besteht eine Verbindung, die übel ist. 

Man denkt an Korruption, Machterweiterung der AfD, die sich "ihren" Kandidaten einverleiben will, wenigstens soweit, dass die Politik der Rechten einen annehmbaren Charakter erhält, oder so, dass ein Mitspracherecht entsteht. Aber das wären ja so verwegene Piratentricks gewesen, die eh im Kerker der Bastion der Demokraten geendet hätten.

So verhungert der arme Blitzkandidat in der Luft, keine Unterstützung von den Seiten, die er zum Regieren braucht. Aber andererseits kann er sich trotz Luftarmut gut ernähren, man spricht von schlappen 93.000 EUR Gehalt und Abfindung für diese Märtyrerrolle. Ist  ja direkt ein riesiger Gefallen für den Mann.

Ob das Spiel weitergeht? Immer wieder mal demokratische Adern anbohren, mit Vorteilen locken, Posten anbieten, abgewrackte Strukturen wieder neu aufblasen, geschicktes Lancieren um die Gesetze herum, um zur Mitsprache zu kommen, ihre Demokratietauglichkeit unter Beweis zu stellen ebenso wie ihre strategische Fähigkeit. Wie trickse ich aus, überrumple den Laden, und bin am Ende dann wegen des Beifalls doch vorne? Thüringer der neuen Extremen fragen. Was sagen die Unparteiischen? Gelbe oder rote Karte fällig?


Fortsetzung:
Das Spiel ist nicht zu Ende. Der plötzliche Ministerpräsident soll es bleiben, wenn eine Konstruktion gefunden wird, die verträglich ist und wahrscheinlich auch günstiger als Neuwahlen, so die mittlerweile zurückgetretene CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin. 

Es hat nichts mit Blamage zu tun, wenn die herkömmlichen Parteien einmal ausgetrickst wurden, denn ihre Reaktion war klar. Keine Zusammenarbeit mit einem Kandidaten, der von der AfD strategisch favorisiert wird. Jetzt wird diese klare Haltung wieder aufgehoben, vielleicht fürchtet man wieder dieselbe Pattsituation oder gar Vorteile für die Links-Koalition? 

Damit wurde der Wahlakt an sich für Tage wieder zu einer demokratischen Sache, obwohl er aber durch Absprache immer auch instrumentalisiert werden kann und es auch wurde. Das ist ähnlich, wie wenn jemand an der Wahlurne die andersfarbigen Stimmzettel abweist. Hat sich dann die gesamte Konservative der Kniffe von rechtsaußen bedient, um die vereinte Linke zurückzudrängen? Ist eine heimliche Kooperation mit der AfD schon geplant gewesen? 

Können wir hier ein neues parlamentarisches Modell der Vielfalt ausprobieren und eine Großkoalition aller einsetzen, oder bescheren wir uns mit diesem Hickhack nur eine Substanzzerstörung der Regierbarkeit? 


Aufgeben: 
Ministerpräsident for 1 Day ohne Regierung gibt auf Drängen der FDP-Führung endlich nach und verlässt den Sessel wieder? Neue Wahl, neues Glück ...? Nein! Die Manipulation wird zunächst ignoriert, Lindner hat ihn gebeten, es nicht zu tun, Kemmerich macht es doch. Es bleibt alles, er versucht eine Regierung einzurichten, Kemmerich möchte sich in der demokratischen Mitte gegen links und rechts außen durchsetzen und Politik machen. Muss die FDP ihn dann nicht ausschließen, als "Kandidat" der AfD? Sie wollen ihn. Was passiert, wenn er ausgeschlossen wird? Parteilos mit AfD-Unterstützung oder schneller Übertritt zur AfD, Misstrauensvotum, Rücktrittsforderungen an andere Minister? Ein Versuch der Machtergreifung trotz Widerstand der Medien und Parteien, vor allem der des Amtsinhabers, und der Bundesregierung?

Endlich dann: Kemmerich hat aufgegeben, das Beste, was man tun kann in so einer offen liegenden Manipulation.

Die Thüringer Provokation hat dann auch erhebliche Auswirkungen auf den CDU-Vorsitz. Karrenbauer muss quittieren. Ihre Haltung war zu wohlwollend. Damit ist auch die Kanzlerin-Idee geplatzt - das schon länger, weil die Akzeptanz gesunken ist.
Und erboste Bürger gehen auf die FDP los, so auf Repräsentanten und auf Wahlplakate in Hamburg. Hunderte von Plakaten beschmiert.
Ähnlich wäre es,wenn Ramelow mit AfD-Stimmen regieren wollte, oder ein Grüner, oder doch ein CDUler. 


Lösungsmöglichkeiten:
Thüringen hat ein weiteres Problem bekommen, Kandidatenabschießen à la AfD. Überall, wo die Fraktion geschlossen einen Kandidaten für die Ministerpräsidentschaft wählt, müsste eine Sperre desselben eintreten. Das schmerzt - eine von der AfD gesetzte Zwickmühle!

Einziger Ausweg: Wegen der politischen Bedenklichkeit die AfD von der Wahl ausschließen und Stimmberechtigung im Landesparlament wegen zusätzlich offener Wahlmanipulation entziehen. 

Wie aber können wir Deutschland vor den Extremkräften schützen, deren Wähler bis runter in die asozialen Mobber-, Bullying- und gewaltbereiten Kernfamilien der Ignoranz, des Kriminellen und Blutrünstigen reichen, die das Bild Deutschlands bereits durch häufigen Gebrauch des Wortes schwer mit Dreck beworfen haben?

Hier bedarf es nicht nur einer Werteallianz, sondern auch einer handlungsbereiten Ordnungsallianz. Dieses unklare Zulassen von Prozessen, die das Land verändern, ohne strikte Grenzen zu ziehen, ist keine Hilfe für die Bürger, die in Verunsicherung geraten. Wer im Zweifelsfall Probleme vermeiden will läuft wieder mit, und das kann es nicht sein! Weil es in die falsche Richtung geht. Das Ende von Klarheit, Konsequenz und Toleranz im Namen der Humanität.

Das darf es nicht sein! Bei allen Versuchen, gerade auch in der nächsten Nachbarschaft, im Viertel, im Dorf oder in der Stadt, wo braune Meinungen gehisst werden, muss der Bürger Schutz, Rat und Tat durch die Ordnungskräfte erwarten können, denn das, was die Braunen anrichten, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Deren Meinungskundgebung sind Ausgeburten der Inhumanität, der Intoleranz, des Rassismus, des Minderheitenhasses, der Bestialität und des Verbrechertums, was wir völlig ablehnen.

Machen sich Hausfriedensbruch, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, auch in Form von illegalen Medikamenten-/Drogengaben, neben Mobbing auf der Straße, in Geschäften, Versammlungen breit, ist alles schon sehr weit fortgeschritten und indiziert dringenden Handlungsbedarf. Wenn Sie Kenntnis über solche Vorgänge erlangen oder selbst Opfer werden, scheuen Sie sich nicht mit anderen darüber zu sprechen und kontaktieren Sie die Polizei, Bürgermeister, Räte und andere, die das bestimmungsmäßig zu interessieren hat. Das muss man nicht aushalten, das kann man auch abstellen. 

Türkische Invasion: Die Allmachtsfantasien und blinde Mordlust der Türkei

Ja, die Lage in Syrien ist vertrackt am 19.10.2019. Assad will Trump und Erdogan draußen haben, dazu bekommt er auch russische Unterstützung, wenn die Nato bei ihrem Nein zu Erdogan bleibt. Ansonsten hätte der Türke einen Weltkrieg angezettelt.

Die Kurden werden kaum 444 km auf 32 km Breite räumen, wenn sie von Syrien und Russland unterstützt werden. Räumen in den verbleibenden Stunden ... was es dazu Fahrzeuge, Bahnen und Flieger braucht! Viel zu kurz. Reines Show-Ultimatum und Strategie.

Die Kurden sind eine verfolgte Minderheit, die sich nicht wie die Armenier vernichten lässt. Sie wehren sich gegen Völkermord. Die PKK ist die Armee der Unterdrückten. Schon lange, lange schwelen diese Konflikte. Vor über 200 Jahren gab es schon Aufstände unter den Türken und vor 20 bis 30 Jahren gab es wieder riesige Umsiedlungen von 1 Mio Kurden, Tausende von Siedlungen und von Dörfern wurden geräumt und vernichtet, teilweise bombardiert. 

Erdogan könnte die Syrer auch einfach zur Rückreise nach Syrien auffordern, ohne das Land anzugreifen oder bestimmen zu wollen, wo sie wohnen sollen. Was dagegen passiert ist der Größenwahnsinn eines schon fast abgewählten Präsidenten.

Unter dem Vorwand der Aussiedlung und Eindämmung der Terroraktionen will er die Kurden minimieren und zurückdrängen. Das ist ein irrsinniger Kraftakt, die Leute Hunderte Kilometer weiter anzusiedeln. Dazu nimmt er auch geflohene, gefangene IS-Leute, die in türkischer Uniform morden.

Die PKK hört dann auf, wenn Kurden in der Türkei nicht mehr verfolgt werden. Alle auswandern geht auch nicht ohne Kurdenstaat ... Ein Drittel aller geflohenen Syrer in Deutschland sind Kurden! Ich weiß nicht, wie viele kurdische Syrer tatsächlich in die Türkei geflohen sind. Wahrscheinlich sind es die 2 Mio, die wieder ausgesiedelt werden sollen.
Es ist eigentlich Selbstbestrafung als Kurde in die Türkei zu fliehen, aber der Krieg ließ nichts anderes zu.
Das ist wie ein Judenhass, der auch schon überall auf der Welt ausgelebt wurde. Minderheiten sind schützenswert, das haben wir Demokraten heute festgelegt! Die türkische Regierung sollte das endlich verstehen, sie in Ruhe lassen, aber auch umgekehrt. Einen solchen Staat und eine solche Gesinnung kann man nicht in die EU lassen. 
Was für ein intolerantes Weltbild. Kein Miteinander, sondern immer nur Minderheiten ausgrenzen, vertreiben, umsiedeln, töten etc. Das ist so primitiv wie der internationale Rechtsradikalismus. Überall dasselbe. Erdogan vollzieht Diktatorhandlungen, wie sie Atatürk, Stalin, Hitler und die ganzen Fanatiker zusammen schon viel grausamer versuchten.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnet den türkischen Militäreinsatz in Syrien als „Angriffskrieg“. Das Verhalten des Präsidenten „müsste Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben“. Er hat Recht! Ein Nato-Staat dreht durch, partizipiert von Nato-Aufklärungs-Luftbildern, dringt in fremde Gebiete ein und will dort die Räume ordnen. Klarer Fall fürs Gericht in Den Haag. Erdogan sitzt wahrscheinlich bald im Knast ...

Greta hilf - der Klimawandel ist nicht zu stoppen!

KLIMAWANDEL


Schwindendes Eis

(statista/hnier) Die TeilnehmerInnen-Zahl bei den Klimademos am vergangenen Freitag haben es gezeigt: Ein großer Teil der Bevölkerung ist für das Thema Klimawandel sensibilisiert und macht sich Sorgen um die Zukunft. Dass das durchaus berechtigt ist, zeigen die Sonderberichte des Weltklimarates (IPCC). Drei an der Zahl wurden in diesem Jahr bereits veröffentlicht. Der aktuellste wurde heute vorgelegt und beschäftigt sich mit dem Zustand von Meer und Eis.

Mehr als 100 ForscherInnen aus 36 Ländern haben zwei Jahre lang mehr als 7.000 Studien ausgewertet und damit einen Metabericht zum Zustand der Ozeane und der der Kryosphäre (Eiswelten) erstellt. 

Fazit: Der Meeresspiegel steigt noch schneller, die Eismassen schmelzen dramatisch. 

Wie die Grafik von Statista zeigt, verloren die Eisgletscher der Antarktis in den Jahren von 1992 bis 2001 147 Gigatonnen jährlich an Volumen. Von 2006 bis 2015 waren es dann bereits 155 Gigatonnen. 

[Das sind 3020 Gigatonnen oder 3 020 000 000 000 Tonnen Verlust! Dabei fehlen hier noch die Angaben zwischen 2001 und 2006. Es kämen noch einmal 604 Gigatonnen dazu. Und was konnte durch CO2-Maßnahmen in demselben Zeitraum an CO2-Ausstoß und Temperatur reduziert werden? Nichts. Das ist die bittere Erkenntnis, die im allgemeinen Greta- und Waldbrand-Trubel untergeht. Trotzdem muss in den Haupt-Luftverschmutzerländern sofort die Bremse getreten werden. Diese Länder sind am stärksten zu verpflichten - wenn das überhaupt geht, nicht die schon umweltbewussten. Wer übt denn welchen Druck auf wen aus und wie weit kommt er damit?]

Wie geht es denn den Schweizer Gletschern?

(statista/fsuhr) Der Pizolgletscher ist tot. Umweltaktivisten haben den Schweizer Gletscher am vergangenen Sonntag in einer symbolischen Gedenkfeier "beerdigt". Rund einen Monat zuvor hatte Island eine ähnliche Aktion durchgeführt.

Durch den Klimawandel verlieren Gletscher weltweit an Masse. Der Pizol war zuletzt nur noch 0,06 Quadratkilometer groß und für Fließbewegungen zu leicht - damit gilt er per Definition nicht mehr als Gletscher. Laut Daten des World Glacier Monitoring Service (wgms) sind auch andere Gletscher in der Schweiz von dieser Entwicklung betroffen: So geht die Eismasse von Silvretta, Allalin und Gries ebenfalls seit Jahren tendenziell zurück, wie die Statista-Grafik zeigt. Eigentlich sollten Gletscher jedoch an Masse gewinnen.

Experten prognostizieren, dass in den kommenden Jahren weitere kleine Gletscher in der Schweiz verschwinden werden. Die großen werden weiter schrumpfen. Daher sei es wichtig, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, um dem Gletscherschmelzen doch noch entgegenzuwirken.

Das Poleis

(c) meereisportal.de

abgeordnetenwatch.de - die kleinen Gesten am Rande: Wer spricht darüber?

Antwort-Check: So reagieren die Bundestagsabgeordneten auf Ihre Fragen (Teil I)


Wie antwortbereit sind Bundestagsabgeordnete, wenn ihnen Bürger:innen öffentlich über abgeordnetenwatch.de Fragen stellen? Pünktlich zum Start in die Sommerferien haben wir die Antwortbilanz in Schulnoten umgerechnet. Grünen-Chefin Annalena Baerbok und der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber erhielten eine glatte „1“, ebenso der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi. Für Außenminister Heiko Maas (SPD), den FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms und AfD-Parteichef Alexander Gauland gab es eine „6“ – die beiden letzteren beantworteten keine der ihnen gestellten Fragen (Maas lediglich 2 von 63 Fragen).

Zeugnisnoten haben bislang die Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein erhalten. Wer bekommt ein "sehr gut", wer antwortete "ungenügend"? Finden Sie es hier heraus:

 Die Abgeordneten im Antwort-Check (Teil I)

abgeordnetenwatch.de - die kleinen Gesten am Rande: Bierversand braucht Promotion

Die Werbeauftritte von Landwirtschaftsministerin Klöckner



Kürzlich trat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an der Seite des Nestlé Deutschland-Chefs in einem Video auf. Der Clip brachte Klöckner den Vorwurf der Schleichwerbung ein, weil sie den Lebensmittelkonzern für die Unterstützung einer Regierungskampagne für gesündere Lebensmittel lobte. Es war nicht das erste Mal, dass die Landwirtschafts- und Ernäherungsministerin mit einem werbenden Auftritt in den Sozialen Netzwerken auffiel. Vor einiger Zeit verbreitete Klöckner über ihren Twitter-Account die Werbebotschaft eines Bierversands (s. Foto) – seinerzeit war sie auch „Bierbotschafterin“ der deutschen Brauerei-Lobby.

 Warum die Landwirtschaftsministerin eine Bierwerbung im Internet verbreitete (Archiv)

abgeordnetenwatch.de - die kleine Gesten am Rande: Auftrag erteilt

Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin


Interne Vorlage des NRW-Schulministeriums (Auszug) Interne Vorlage des NRW-Schulministeriums (Auszug)
Eine Unternehmerin spendet der FDP 50.100 Euro – später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in Nordrhein-Westfalen. Interne Unterlagen zeigen, dass die Vergabe innerhalb kurzer Zeit auf die Firma der FDP-Spenderin zulief, eine Ausschreibung gab es nicht. Merkwürdig, sagt die Opposition. Alles in Ordnung, meint die FDP. 


Die Chronologie einer erstaunlichen Auftragsvergabe: 


 Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin

"Machtverschiebungen" im Visier

Da ist der wunde Punkt, den viele kritische Geister aller Parteien fern der AfD selbst schon mal angedacht haben, die die aktuellen politischen Entwicklungen kritisch betrachten! 

Friedrich Merz (CDU) hat gegenüber der WELT geäußert, dass Teile der Wähler bei Bundeswehr und Polizei zur AfD gewechselt seien, und die Sicherheit mehr oder weniger bedroht sei. Wir müssen also mit einer gewaltbereiten Minderheit innerhalb der Sicherheitsorgane rechnen, die ggf. sich verweigern oder putschen wollen. Danach sieht das wohl aus. Bitte hier die Spitzenanalysten der Politik einmal hineinschauen lassen, wie leicht eine Machtergreifung theoretisch sein könnte!

Lässt sich das nicht verhindern, weil die Demokratie es "zulassen" muss? Kann diese Absurdität wahr sein?

Wie kommt es, dass Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die mit einem Schwur auf die bundesdeutsche Verfassung und Demokratie ihre Beamtung oder Anstellung auf Zeit oder Lebenszeit oder was auch immer bekommen haben und durch ihr Bekenntnis zur Demokratie nicht unerheblich verdienen, teilweise sogar sehr gut im Vergleich zum Rest der angestellten Bevölkerung, nun sich einer Gruppierung anschließen mit hohem Potenzial an Gewaltbereiten und eher intoleranter, wenig einsichtiger und vor allem nichthumanistischer Prägung?

Eine Gruppierung also, die die nationalsozialistische Gesinnung der Deutschen hochhalten, der sich noch immer aufgrund ethischer, bildungsmäßiger und sozialer Prägung bis an die 10 % der Bevölkerung zugehörig fühlen, die NS-Verbrechen leugnen, die kurzzeitige Stärke und das Zerstörungspotenzial der NS-Armee und -Gestapo/-Polizei aus individuellen und Persönlichkeitsgründen herbeisehnen, die auch gerne zur Ausübung ihrer zweifelhaften Gesinnung Machtpositionen in einer neuen Diktatur einnehmen wollen und den Rest der Bevölkerung drangsalieren und dirigieren.

Warum werden nicht sämtliche führungsberechtigte Kräfte neu nach ihrer demokratischen Gesinnung befragt und neu vereidigt? Warum werden nicht deutlich undemokratische Kräfte entlassen?

Im Prinzip sind die gewählten Vertreter der Bürger dazu aufgerufen, die demokratischen Führungspersönlichkeiten der Sicherheitskräfte zu gewinnen, zu behalten und anzuweisen, gegen die undemokratischen Vertreter zu agieren, sie auszuschließen und in ihren Reihen Sicherheit für das Land und die Bürger zu gewährleisten. Wer hier aus demokratischen Gründen die Machtergreifung sozusagen für ein unabwendbares Geschehen hält, und damit sind alle gewählten Vertreter des Volks gemeint, auch die AfD, deren Führung sich ja noch auf demokratischem Terrain sieht, deren Wähler den Bürgern allerdings ganz anders auffallen, ist nicht bereit, die Demokratie zu erhalten.  An diesem Punkt haben wir es mit Feinden der Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu tun. Das sollte unsere Sorge der kommenden Monate und Jahre sein. Es gilt eine starke Demokratie zu erhalten.

Daimler will keine Spenden mehr an die Parteien zahlen

Kein Geld mehr aus Stuttgart! Daimler will zukünftig keine Parteispenden mehr tätigen. Das hat vergangene Woche in Teilen der Politik für helle Aufregung gesorgt, berichtet abgeordnetenwatch.de

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„Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß.
Ein „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“, echauffierte sich CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. „Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte gar einen Protestbrief an den Autokonzern an. Unternehmensspenden an Parteien seien „von unserer Verfassung so gewollt“, behauptete Solms laut WELT. 
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Politiker haben offensichtlich Angst, dass ausbleibende Geldquellen, die aktive Schmiere des Systems, zu einem Kolbenfresser führen könnte. Ist man unzufrieden mit der Politik? Nach wie vor werden bei uns vollkommen legal Hunderttausende von Euro in die Politik gepumpt, was in anderen EU-Ländern wie Frankreich und Spanien nicht mehr erlaubt ist.

Abgeordnetenwatch: Erhebliche Nebentätigkeit der Abgeordneten Karin Strenz führt zu hoher Geldstrafe

Als wir vor einiger Zeit die Vertuschungsaktion einer CDU-Bundestagsabgeordneten aufdeckten, ahnten wir nicht, welche Konsequenzen die Veröffentlichung haben würde. Seit dieser Woche wissen wir: Unsere Recherche hat eine nie dagewesene Geldstrafe für eine Bundestagsabgeordnete zur Folge.

Ans Licht kam die Geschichte im Oktober 2017. In einem Artikel wiesen wir nach, dass die CDU-Politikerin Karin Strenz einen Beraterjob für eine zwielichtige Lobbyfirma sowie weitere Tätigkeiten lange Zeit verheimlicht hatte. Das konnten wir mit einer wenig bekannten Funktion auf der Internetseite des Deutschen Bundestages belegen: Sie erlaubt es, eine Art Zeitreise durch die Transparenzangaben eines Abgeordneten zu unternehmen und dadurch zeitlich einzugrenzen, wann eine Nebentätigkeit zum ersten Mal öffentlich gemacht wurde. Bei Strenz zeigte sich: Der fragwürdige Beraterjob tauchte mehr als eineinhalb Jahre nicht auf – dabei hätte die Abgeordnete diesen nach spätestens drei Monaten melden müssen.

In dieser Woche hat das Bundestagspräsidium gegen Karin Strenz ein Bußgeld in Höhe von rund 20.000 Euro verhängt. Ein Ordnungsgeld ist die höchste Strafe, die das Abgeordnetengesetz für die Verschleierung von Nebentätigkeiten kennt, und es wurde bis zum Fall Strenz genau null Mal verhängt.

Personalmangel im Strafvollzug von Rheinland-Pfalz

Der Justizminister in Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass er auf Personaleinsparungen bei den Strafvollzugsbeamten verzichten und im Laufe des Haushaltsjahres 20 Stellen schaffen wolle. Allerdings ist die Situation mittlerweile durch Einsparungen so zugespitzt, dass Dutzende Stellen fehlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Opposition Christian Baldauf (CDU):

„Allein im Jahr 2016 haben die Strafvollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz 156.000 Überstunden gemacht und  Ende 2017 waren mehr als 100 Planstellen in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten nicht besetzt. Zusätzlich zur schlechten personellen Ausstattung sind die Anforderungen an unsere Strafvollzugsbeamten in den letzten Jahren stark angestiegen. So hat sich die Zahl der Übergriffe auf Bedienstete in den Gefängnissen zwischen 2012 und 2016 mehr als verdoppelt.

Diese Zahlen hätten den Justizminister in Alarmbereitschaft versetzen müssen. Doch stattdessen hat er den Personalmangel und den immer schwerer werdenden Umgang mit den Häftlingen lange Zeit verneint und relativiert. Dass er nun einlenkt, auf Personaleinsparungen verzichtet und 20 zusätzliche Anwärterstellen schafft, zeigt, dass er die Probleme schlichtweg ignoriert hat.

Ein Verweis auf die zusätzlichen Stellen im laufenden Haushaltsjahr alleine reicht jedoch nicht aus. Stattdessen fordert die CDU-Fraktion eine Personalaufstockung auch für den Doppelhaushalt 2018/2019 und mehr Beförderungsstellen, insbesondere für die jungen Bediensteten im Sozialdienst“ (Zitat Pressemitteilung).

Statistik: Was wird bei Überalterung?

Die deutsche Gesellschaft wird immer älter - und das scheint die wenigsten positiv zu stimmen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, worüber sich die Bundesbürger beim demographischen Wandel Sorgen machen. Insgesamt gaben 65 Prozent der knapp 1.500 Befragten an, dass die Alterung der Gesellschaft mehr Risiken als Chancen bedeuten. Nur acht Prozent sehen es anders herum. Als größtes Risiko wird mit 83 Prozent der Befragten eine steigende Altersarmut angesehen, wie die Grafik von Statista zeigt. 80 Prozent fürchten einen immer späteren Renteneintritt, 77 Prozent sehen steigende Rentenversicherungsbeiträge auf die Menschen  zukommen. 

 

Wie Israel mit Einwanderern aus Verfolgungsländern umgeht

Israels Regierung droht bis zu 40 000 afrikanischen Flüchtlingen mit Haft oder der Abschiebung in afrikanische Drittländer. Holocaust-Überlebende kritisieren die Pläne. 

Eine eigentümlicher Zwiespalt in einem Land, das vom Holocaust betroffen war. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Anfang Januar schrieb Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Facebook: „Heute hat die Regierung einen Aktionsplan gebilligt, der jedem Eindringling die Wahl zwischen zwei Dingen ermöglicht: ein Flugticket oder Gefängnis.“

Uganda und Ruanda haben allerdings bereits erklärt, dass sie Flüchtlinge nur aufnehmen wollten, wenn diese freiwillig kämen. „Ruanda wird niemals einen afrikanischen Migranten aufnehmen, der gegen seinen Willen abgeschoben wird.“

Asylanträgen wird nur in extrem seltenen Fällen stattgegeben. Bereits 2015 hatten die Behörden den Migranten mit Gefängnis gedroht, sollten sie nicht ausreisen.

Abgeordnetenwatch: So kommen Parlamentarier auf bis zu 30.000 EUR Monatseinkommen

Die Zweitjobs unserer Abgeordneten

Das Bundestagsmandat ist eigentlich eine Vollzeittätigkeit, doch nach Recherchen der abgeordnetenwatch-Mitarbeiter haben zahlreiche Volksvertreter noch Zeit für einen Zweitjob.

Manche sind Geschäftsführer eines Unternehmens oder Vorsitzender einer Lobbyorganisation, andere arbeiten als Steuerberater oder als Angestellter einer Vermögensberatung. Zusätzlich zu ihren Diäten kommen einige Parlamentarier so auf beträchtliche Einkünfte, in einem Fall liegt das Monatsgehalt zwischen 15.000 und 30.000 Euro. Konto in der Schweiz ist die nächste Frage.

Natürlich wollen viele nur Parlamentarier sein, um eigene oder Lobbyinteressen besser in die Tat umzusetzen, das ist ja Hauptmotto unseres Systems. Deswegen auch so merkwürdige Konstruktionen in unserem Alltag der engmaschigen Wege zu Leistungen, Pflichtenhefte im Umgang mit Behörden, Interessengruppen, Vertretern diverser Berufe, Pflichtabsolvenzen und Pflichtabnahmen von Leistungen usw., die zur Bürgerbindung an eigene Interessen dienen und der völligen Kontrolle und Vereinnahmung von Bürgern im Namen der eigenen/lobbyistischen/berufsständischen Sache.

Überblick: Das sind die bezahlten Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten
     
Süddeutsche Zeitung: Dazuverdienen im Bundestag
Frankfurter Allgemeine: Mehr als 40 Abgeordnete haben bezahlte Nebentätigkeiten
Spiegel Online: Politiker von CSU, AfD und FDP bei Nebeneinkünften ganz vorn 
Schwäbische Zeitung: Mehr Transparenz schaffen (Kommentar)