Daimler will keine Spenden mehr an die Parteien zahlen

Kein Geld mehr aus Stuttgart! Daimler will zukünftig keine Parteispenden mehr tätigen. Das hat vergangene Woche in Teilen der Politik für helle Aufregung gesorgt, berichtet abgeordnetenwatch.de

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„Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß.
Ein „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“, echauffierte sich CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. „Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte gar einen Protestbrief an den Autokonzern an. Unternehmensspenden an Parteien seien „von unserer Verfassung so gewollt“, behauptete Solms laut WELT. 
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Politiker haben offensichtlich Angst, dass ausbleibende Geldquellen, die aktive Schmiere des Systems, zu einem Kolbenfresser führen könnte. Ist man unzufrieden mit der Politik? Nach wie vor werden bei uns vollkommen legal Hunderttausende von Euro in die Politik gepumpt, was in anderen EU-Ländern wie Frankreich und Spanien nicht mehr erlaubt ist.

Abgeordnetenwatch: Erhebliche Nebentätigkeit der Abgeordneten Karin Strenz führt zu hoher Geldstrafe

Als wir vor einiger Zeit die Vertuschungsaktion einer CDU-Bundestagsabgeordneten aufdeckten, ahnten wir nicht, welche Konsequenzen die Veröffentlichung haben würde. Seit dieser Woche wissen wir: Unsere Recherche hat eine nie dagewesene Geldstrafe für eine Bundestagsabgeordnete zur Folge.

Ans Licht kam die Geschichte im Oktober 2017. In einem Artikel wiesen wir nach, dass die CDU-Politikerin Karin Strenz einen Beraterjob für eine zwielichtige Lobbyfirma sowie weitere Tätigkeiten lange Zeit verheimlicht hatte. Das konnten wir mit einer wenig bekannten Funktion auf der Internetseite des Deutschen Bundestages belegen: Sie erlaubt es, eine Art Zeitreise durch die Transparenzangaben eines Abgeordneten zu unternehmen und dadurch zeitlich einzugrenzen, wann eine Nebentätigkeit zum ersten Mal öffentlich gemacht wurde. Bei Strenz zeigte sich: Der fragwürdige Beraterjob tauchte mehr als eineinhalb Jahre nicht auf – dabei hätte die Abgeordnete diesen nach spätestens drei Monaten melden müssen.

In dieser Woche hat das Bundestagspräsidium gegen Karin Strenz ein Bußgeld in Höhe von rund 20.000 Euro verhängt. Ein Ordnungsgeld ist die höchste Strafe, die das Abgeordnetengesetz für die Verschleierung von Nebentätigkeiten kennt, und es wurde bis zum Fall Strenz genau null Mal verhängt.

Personalmangel im Strafvollzug von Rheinland-Pfalz

Der Justizminister in Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass er auf Personaleinsparungen bei den Strafvollzugsbeamten verzichten und im Laufe des Haushaltsjahres 20 Stellen schaffen wolle. Allerdings ist die Situation mittlerweile durch Einsparungen so zugespitzt, dass Dutzende Stellen fehlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Opposition Christian Baldauf (CDU):

„Allein im Jahr 2016 haben die Strafvollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz 156.000 Überstunden gemacht und  Ende 2017 waren mehr als 100 Planstellen in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten nicht besetzt. Zusätzlich zur schlechten personellen Ausstattung sind die Anforderungen an unsere Strafvollzugsbeamten in den letzten Jahren stark angestiegen. So hat sich die Zahl der Übergriffe auf Bedienstete in den Gefängnissen zwischen 2012 und 2016 mehr als verdoppelt.

Diese Zahlen hätten den Justizminister in Alarmbereitschaft versetzen müssen. Doch stattdessen hat er den Personalmangel und den immer schwerer werdenden Umgang mit den Häftlingen lange Zeit verneint und relativiert. Dass er nun einlenkt, auf Personaleinsparungen verzichtet und 20 zusätzliche Anwärterstellen schafft, zeigt, dass er die Probleme schlichtweg ignoriert hat.

Ein Verweis auf die zusätzlichen Stellen im laufenden Haushaltsjahr alleine reicht jedoch nicht aus. Stattdessen fordert die CDU-Fraktion eine Personalaufstockung auch für den Doppelhaushalt 2018/2019 und mehr Beförderungsstellen, insbesondere für die jungen Bediensteten im Sozialdienst“ (Zitat Pressemitteilung).