Hochinteressante und enttarnende Hintergründe bei Abgeordnetenwatch.de

(SV) Im aktuellen Newsletter zu finden:

1. Steinbrück, Lauterbach und die Nebeneinkünfte (mehr...)
Karl Lauterbach und das Versteckspiel mit dem Nebenverdienst  (mehr...)
Vortragshonorare: Wie viel kostet ein Abgeordneter?  (mehr...)
Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus  (mehr...) 


2. Getarnte Parteispenden, Rüstungsmillionen, Gratis-Limousinen 
Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den Parteispenden  (mehr...)
Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien  (mehr...) 
Die größten Parteispender  (mehr...)

3. Politiker vs. abgeordnetenwatch.de: Einstweilige Verfügung und „rechtliche Klärung“ 
Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog  (mehr...)
Öffentlichkeit unerwünscht: Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren  (mehr...)
Neuer Antwortboykott – diesmal: Die Hessen-CDU  (mehr...)
Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage  (mehr...)

4. Plagiate und falsche Doktoren auf abgeordnetenwatch.de 
Das Doktoren-Parlament: Titel, Dissertationen und Plagiate im Spiegel von Bürgerfragen  (mehr...)
Silvana Koch-Mehrin: Seit 2009 keine Ausschusssitzung mehr besucht  (mehr...)
Die Copy & Paste-Abgeordneten  (mehr...)

5. Bundestagsabstimmungen und Lobbyismus: Transparenz unerwünscht 
Bundestag: “Kein Bedarf” an transparenten Abstimmungen  (mehr...)
Der Fall Maschmeyer oder Die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern  (mehr...)

Grüße aus dem Frankenland

Das alte Jahr

Das alte Jahr vergangen ist,
das neue Jahr beginnt.
Wir danken Gott zu dieser Frist.
Wohl uns, das wir noch sind!

Wir sehen aufs alte Jahr zurück,
und haben neuen Mut.
Ein neues Jahr, ein neues Glück.
Die Zeit ist immer gut.

Ein neues Jahr, ein neues Glück.
Wir ziehen froh hinein.
Und: Vorwärts, vorwärts, nie zurück!
Das soll unsre Losung sein.

                                      Hoffmann von Fallersleben


Ich wünsche Ihnen und Euch allen ein gesundes, neues Jahr 2012!
Viele liebe Grüße aus dem Frankenlande
Nicole Schulze

Gespaltene Meinung in Sachen Offenheit und Rückzug von der Transparenz

(SV) Neues von abgeordnetenwatch: Wie unterschiedlich (und zum Glück) die Meinung innerhalb einer Partei sein kann, zeigt ein Beispiel aus der CDU.
Die  CDU Wiesbaden drohte aktuell abgeordnetenwatch.de mit Klage, die Bensdorfer CDU möchte die Befragung dagegen ausdrücklich:

"Dass abgeordnetenwatch.de von Politikern oder Parteien gedroht wird, kommt hin und wieder vor. Die jüngste Drohung der CDU in Wiesbaden hat allerdings eine ganz neue Qualität. In einem Schreiben vom 2. November fordert uns der CDU-Justiziar auf, schriftlich zu erklären, dass wir die Aufnahme der CDU Wiesbaden auf abgeordnetenwatch.de „weder veranlassen noch vornehmen“. Andernfalls werde man dies einer „erfolgssicheren formalen Klärung zuführen müssen“ - was auf gut Deutsch heißt: vor Gericht ziehen. Hierzu muss man wissen, dass es abgeordnetenwatch.de für Wiesbaden noch gar nicht gibt. Das Neuartige bei dieser Drohung ist also, dass eine Fraktion sich schon einmal vorsorglich den Bürgerfragen entziehen will, notfalls per Gerichtsbeschluss.

Wie wir auf die Klageandrohung reagiert haben und was dies für ein künftiges abgeordnetenwatch.de-Projekt in Wiesbaden bedeutet, haben wir hier in unserem Blog zusammengefasst:
"Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage"


Parteien setzen sich für abgeordnetenwatch.de in ihrer Stadt ein
Während sich die CDU in der hessischen Landeshauptstadt gegen einen öffentlichen Austausch mit den Bürgern zur Wehr setzt, gehen die Parteifreunde im knapp 100km entfernten Bendorf (Rheinland-Pfalz) den umgekehrten Weg. Dort setzt sich der CDU-Ortsverein für eine Befragung seiner Gemeinderatsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de ein.
Immer häufiger sind es Politiker selbst, von denen die Initiative zum Start von abgeordnetenwatch.de in ihrer Stadt ausgeht. In Braunschweig wirbt die FDP für die öffentliche Befragung der Stadtratsmitglieder, im thüringischen Arnstadt engagiert sich die Linkspartei, in Dortmund und Chemnitz die Piraten. Sie möchten einen Konsens unter den Stadtratsfraktionen erreichen."

Was ist so schlimm an einer Befragung? Könnte es sein, dass Individualstimmen einen angeblichen Konsens gar nicht tragen? Könnte etwas ausgeplaudert werden, was den Bürgern nicht zu Ohren kommen soll? Leider gilt das auch für die Transparenzzusage der Koalition in Sachen Nebeneinkommen der Abgeordneten. Es käme wohl zu viel Unliebsames an die Öffentlichkeit:

"Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus

Eigentlich waren sich kurz vor Ostern alle Parteien im Bundestag einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Bislang können Politiker hohe fünf- oder sechsstellige Einnahmen, z.B. aus Aufsichtsratsposten oder Buchhonoraren, hinter der Angabe „Einkünfte über 7.000 Euro“ verbergen. Damit sollte eigentlich Schluss sein. 

Doch von den großmundig angekündigten Plänen ist seit Monaten nichts mehr zu hören. Hinter den Kulissen gibt es auf einmal erbitterten Widerstand gegen die Transparenzregeln, was nur eines bedeuten kann: Die angebliche Einigkeit der Parteien hat es nicht gegeben. Ein Beteiligter gibt nun gegenüber abgeordnetenwatch.de offen zu: „In meiner Fraktion hat es erhebliche Einwände gegen die vorgeschlagene Lösung gegeben.“ Offenbar soll das Projekt jetzt heimlich still und leise in einer Kommission beerdigt werden.

Wie die Spitzenverdiener unter den Abgeordneten davon profitieren - jetzt in unserem Blogartikel:
"Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus" "

147 Konzerne regieren weltweit fast die Hälfte des Marktes

Mehr dazu im Tagesanzeiger (Schweiz):

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Wenn-147-Konzerne-die-ganze-Wirtschaft--kontrollieren-/story/24530287

HAPPY NEW YEAR

Ein glückliches, erfolgreiches und 

mitbestimmungslastiges neues Jahr!

Verschleppungsdrama in der Ukraine: Die Todfeindin wird "entsorgt"

Ukraine: Julia Timoschenko wird in ein Straflager verlegt

Julia Timoschenko ist offenbar in ein Straflager gebracht worden. Laut Medienberichten soll die ukrainische Ministerpräsidentin derzeit im Rollstuhl sitzen. Die Politikerin war am 11. Oktober international kritisiert und verurteilt wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Timoschenko sei mit einem Krankenwagen nach Charkiw gebracht worden, zwei Gefängniswärter und mehrere Sicherheitskräfte hätten die 51-Jährige um 06.00 Uhr in der Früh aus ihrer Zelle geholt. Da sie alleine nicht laufen könne, sei sie gestützt worden. Auf einer Bahre liegend wurde die Oppositionsführerin den Angaben zufolge die 500 Kilometer nach Charkiw gebracht. Die Strafkolonie 54 ist für harte Arbeit und einen rauen Umgangston berüchtigt. Etwa 900 Frauen, alles Langzeithäftlinge, darunter auch Mörderinnen, leben zu acht in winzigen Zellen. Nach Angaben von Timoschenkos Anwalt Vlasenko, ihrer Tochter Jewgenija und der Menschenrechtsbeauftragten der ukrainischen Regierung, Nina Karpatschowa, leidet die Oppositionspolitikerin unter starken Rückenschmerzen. Sie kann demnach seit Anfang November nicht selbstständig laufen und hat stark an Gewicht verloren. "Wie sie den Gefängnisalltag in der Kolonie durchstehen soll, ist mir schleierhaft", sagte eine Menschenrechtsaktivistin in Kiew.

Sicherheitsaspekte für Bahnfahrer

(SV) Wenn doch nur ein Bruchteil der Sicherheit, die aufgebaut wird, um Atommüll oder anderes Zubehör dieser fast ewig strahlenden und hochgefährlichen Energieherstellung zu transportieren, für die Befriedung der (U-, S-, DB-)Bahnhöfe und gewisser Bahnlinien verwendet werden würde, könnten die Bürger wieder sicher reisen. Die Problemstrecken sind bekannt. Bei uns in der Gegend sind es auch die Nachtzüge aus Kaiserslautern nach Kusel. Am späten Abend oder nach FCK-Spielen ist der Alkoholpegel bei Jugendlichen oft zu hoch und der gesamte Zug gleicht einem besiegten Heerlager.
Stürmen dann noch wie Mitte November passiert 10-15 Jugendliche in den Zug, auf den Fersen die Polizei, wird es brenzlig. Der Zug konnte nicht abfahren, erst war Personaliencheck durch 2 Beamte. Es waren Randalevorwürfe in der Stadt erhoben worden. Nach 5 Minuten durfte der Zug fahren, aber die Jungs waren noch bis Kusel aktiv! Turnende Affen und ziemlich aggressive Konversation. Zwei Wochen später dann 3 Jugendliche aus den Roßbergschulen Kusel, die eine Frau in Landstuhl angriffen und niederschlugen, bloß weil sie einem bedrängten Mädchen half. Diese nicht verzeihbaren Verhaltensfehler liegen zwar in der Sozialisation der Jugendlichen begründet, aber sie haben auch kaum noch Respekt, weil sie wissen, wie sehr sie sich bei uns austoben dürfen. In ihren Heimatländern hätten sie ganz andere Behandlungen erlebt.
Fazit: Manche (Nacht-)Züge müssen von Sicherheitskräften begleitet werden und Verstöße gegen das Alkoholverbot strengstens bestraft. Das heißt Alkoholverbot muss erst mal flächendeckend eingeführt werden! Im Norden geht es ja auch! Warum müssen bei uns nach Weihnachtsmärkten, Weinfesten und Konzerten Erwachsene mit Sekt-, Wein- und Bierflaschen durch den Zug ziehen? Sich von ihren Kindern die nächste Flasche reichen lassen? Das ist so blind gegenüber den Kindern, die dann in einigen Jahren dasselbe machen und Mitfahrer mit Gegröle und Alkoholfahnen beglücken. Völlig Betrunkene sollten der Bahnhofsmission oder den regionalen Sicherheitskräften übergeben werden, sofern es noch welche gibt. Leider bieten sich nur solche unliebsamen Mittel an, aber ohne tanzen uns bald noch mehr Horden auf der Nase rum und überfallen Leute, wie es ihnen passt. PC-Game-Heroes lassen grüßen!

Verbotene Lieder (1933-'45): Marcellus Schiffer, 1931

Alles Schwindel

Papa schwindelt,
Mama schwindelt,
tut sie auf bloß ihren Mund!
Tante Otilie,
und die Familie
und sogar der kleine Hund!
Und besieht man's aus der Nähe:
Jedes Band und jede Ehe,
jeder Kuß in dem Betriebe
und sogar die große Liebe!
Und die ganze heut'ge Zeit ja,
sogar die Ehrlichkeit!

Alles Schwindel, alles Schwindel,
überall wohin du guckst,
und wohin du spuckst!
Alles ist heut ein Gesindel,
jedes Girl und jeder Boy,
's wird einem schlecht dabei!
's wird ein'm schwindlig von dem Schwindel,
alles, alles, alles Schwindel,
unberufen toi! toi! toi!

Kaufmann schwindelt,
Käufer schwindelt,
mit dem höflichsten Gesicht!
Man schwebt in Ängsten,
nichts währt am Längsten, 
also warum soll man nicht!
Jede freundliche Verbeugung,
jede feste Überzeugung,
Preisabbau, solide Preise,
ob zu Hause, auf der Reise!
Jeder Ausblick, wo es sei, 
selbst für den, der schwindelfrei!
Alles Schwindel, alles Schwindel, usw.

Bürger schwindelt, Staatsmann schwindelt,
Schwindel, was die Zeitung schreibt,
Moral und Sitte,    
rechts, links und Mitte!
Ehrlich ist, was übrig bleibt!  
Alles sucht sich zu betrügen,
na, sonst müßt' ich wirklich lügen!
Eins, das kann ich glatt beteuern:
Könnt' den Schwindel man besteuern,
hätt' der Staat nicht Sorgen mehr, 
denn dann wär' er Millionär!
Alles Schwindel, alles Schwindel, usw.

(Marcellus Schiffer, 1931)

Vielen Dank an alle Mitdenker!

(SV) Frohe, friedvolle und gesegnete Weihnachten an alle Mitdenker und jene, die es werden wollen. Bürgerbeteiligung ist unerlässlich in einer Demokratie, wenn man abwenden möchte, dass sich nur die gewählten und vorhandenen Vertreter beteiligen ...


Deswegen noch ein Highlight (verlängerte Weihnachten) für alle, die sich hier im Blog eintragen. Wer es bis 31.1.2012 schafft, sich einzutragen (und später im Blog oder bei Facebook ein paar Kommentare zu hinterlassen bzw. mitzudenken), hat die Chance auf eine Doppel-CD mit Gesundheitstipps des Altrockers Ozzy Osborne, die schon ein bisschen Experimentiergeist und harte Gemüter erfordern, gesprochen von Oliver Kalkofe: "Fragen Sie Dr. Ozzy".

Deutsche Rüstungsgüter zur Unterdrückung demokratischer Wünsche?

Barbara Richert-Huemer, Bürgerforum Lindau, macht auf die Problematik der deutschen Waffenexporte und Einsatz der Waffen in Saudi-Arabien zur Unterdrückung demokratischer Wünsche durch eine demokratische Republik aufmerksam. Es handelt sich hier um ein Rundschreiben der AVAAZ, einer internationalen Bürgerbewegung, mit Handlungsoption 'Unterschrift leisten in der Petition':

"Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

Angela Merkel will Leopard-Panzer, optimiert für die Bekämpfung von Volksaufständen in städtischen Gebieten, an die Despoten Saudi-Arabiens liefern. Doch ihre Entscheidung spaltet die Regierung und stellt Merkel und die Waffenlobby gegen wichtige Minister. Fordern wir ein Ende für Deutschlands schändlichen Waffenhandel. Klicken Sie zum Unterzeichnen:

Während mutige Menschen in der arabischen Welt Dikatoren entmachten, will Angela Merkel die Despoten in Saudi Arabien mit Leopard-Kampfpanzern ausrüsten, die optimiert sind für die Bekämpfung von Volksaufständen in städtischen Gebieten -- es sei denn, öffentlicher Druck kann den Plan vereiteln.

Deutschland darf gesetzlich keine Waffen in Krisenregionen liefern, und ganz bestimmt nicht nach Saudi-Arabien, das mit seinen Panzern die brutale Niederschlagung von Demokratie-Protesten in Bahrain unterstützte. Aber Merkel scheint vor der mächtigen Waffenlobby einzuknicken -- eine Entscheidung, die die Regierung entzweit und sie gegen Minister und wichtige CDU-Politiker stellt. Doch eine Welle der Empörung kann die Waffenlobby zum Schweigen bringen  und den Deal aufhalten.

Jetzt geht’s ums Ganze: Merkel und der Sicherheitsrat könnten sich jederzeit im Geheimen treffen und die endgültige Entscheidung treffen. Mit einer riesigen Petition können wir den Gegnern dieses blutigen Geschäfts gegenüber der Waffenlobby den Rücken stärken und von der Bundesregierung den Schutz der arabischen Demokratiebewegung fordern. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen, werden wir unsere Stimmen mit einem “Friedens-Panzer” spektakulär im Herzen Berlins überreichen.Unterzeichnen Sie die Petition jetzt -- für jede 100 Unterschriften fügen wir eine Blume zum Panzer hinzu:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?vl

Mitten im “Arabischen Frühling” sprach die Kanzlerin von Europas historischer Verantwortung gegenüber derjenigen, die für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen. Doch indem sie Waffen nach Saudi-Arabien liefert, das 150 Panzer und zahlreiche Soldaten zur brutalen Unterdrückung von Protesten gegen die Diktatur in Bahrein schickte und auch zu Hause hart gegen Demonstrationen vorgeht, bricht Merkel ihr Versprechen und verrät Freiheitsbewegungen im ganzen arabischen Raum.

Merkels intime Treffen mit Waffenkäufern zeigen, dass die Förderung von weltweiten Waffenexporten eine Priorität für ihre Regierung ist -- ohne Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung. Deutschland ist so zum drittgrößten Waffenexporteur aufgestiegen. Experten haben ausgiebig von der Angst Saudi-Arabiens vor Protesten gegen die Monarchie berichtet, und es besteht kein Zweifel, dass die Panzer dort gegen demokratischen Wandel eingesetzt würden. Saudi-Arabien rangiert derzeit auf Platz 160 des Economist-Rating für Demokratie, nur wenige Plätze vor Nordkorea.

Indem sie der Waffenlobby nachgibt, demontiert unsere Kanzlerin einen Eckpfeiler deutscher Politik, der vom ehemaligen Außenminister Genscher eingebracht und von Nachfolgern aller Parteien respektiert wurde: Keine Waffenexporte in Krisenregionen. Und die Tatsache, dass der deutsche Sicherheitsrat diese Exporte unter Ausschluss der Öffentlichkeit absegnet, verweigert uns Bürgern das Recht, diese tödlichen Pläne anzufechten.

Merkels Kehrtwende bei Waffenexporten spaltet die Regierung, und Koalitionsmitglieder sowie prominente CDU-Politiker wie Ruprecht Polenz und Bundestagspräsident Norbert Lammert drängen Merkel, von ihrem Plan abzulassen. Unterstützen wir diese Stimmen des Dissens und lassen Sie uns sicherstellen, dass unsere Regierung ihr Versprechen an den arabischen Frühling und für eine transparente deutsche Demokratie hält -- unterzeichnen Sie jetzt die dringende Petition: 

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?vl

Seit Beginn des arabischen Frühlings haben Avaaz-Mitglieder die friedlichen Protestbewegungen in der ganzen Region unterstützt. Von Ägypten über Libyen und Yemen bis Syrien ermöglicht das Engagement unseres Netzwerks, dass Videos und Nachrichten über die Brutalität der Regime an die Öffentlichkeit gelangen und wichtiges medizinisches Material zu verletzten Syrern gelangt. Wir können nicht stumm zusehen, wie unsere Regierung sich mitschuldig macht. Lassen Sie uns mit einer Stimme sprechen und sicherstellen, dass Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte steht.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Stephanie, Pascal, Antonia, Emma, Ricken, Wen-Hua und das ganze Avaaz-Team

Weitere informationen:

Der Panzer-Deal mit den Saudis nimmt Form an, Die Zeit
http://www.zeit.de/2011/50/Panzer-Leopard/seite-1

Widerstand in der Regierung gegen den Panzer-Deal - Entscheidung vor Ende des Jahres der Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790745,00.html

Saudi-Arabien bestätigt Panzergeschäft, Die Zeit
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/leopard-panzer-saudi-arabien

Chronik eines Paradigmenwechsels der deutschen Außenpolitik, der Spiegel
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80818223.html

Wie geheime Entscheidungen zu Waffenlieferungen fallen, Taz
http://www.taz.de/!75399/

Warum Merkel zum Panzer-Deal schweigt, Sueddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsgeschaeft-mit-saudi-arabien-warum-merkel-zum-panzer-deal-schweigt-1.1118111

Deutsche Waffenexporte erreichen Rekordniveau, Tagesschau
http://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte106.html" (Zitat Ende)

Diskussion: Die gefeierte Pflegereform

(SV) Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete die Beschlüsse der Koalition zur Pflegereform unlängst als „enttäuschend und unzureichend“. Der Pflegekompromiss sei nur ein „kleines Pflaster, mit dem man die großen Lücken in der Pflegeversicherung nicht schließen kann“. Mascher: „Eine geringfügige Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags von 0,1 Prozent und die steuerliche Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung reichen bei weitem nicht aus, um die dringend notwendigen Verbesserungen bei der häuslichen Pflege realisieren zu können.“

Die längst überfällige Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs werde auf die lange Bank geschoben. Dadurch bleibe die Benachteiligung von Demenzkranken in der gesetzlichen Pflegeversicherung weiter bestehen, betonte Mascher.

„Wenn in Anlehnung an die ‚Riester-Rente‘ eine ‚Bahr-Pflege‘ eingeführt werden soll, werden diejenigen“, so Mascher weiter, „die eine zusätzliche Absicherung am dringendsten bräuchten, sich diese am wenigsten leisten können. Geringverdiener und Menschen mit höheren Pflegerisiken, wie zum Beispiel chronisch Kranke und behinderte Menschen, werden finanziell nicht dazu in der Lage sein, eine solche zusätzliche private Pflegeversicherung abschließen zu können“. 

... Von dem abgesehen, dass die Versicherungsleistungen nicht befriedigend sein werden und noch keine Versicherung Demenz z.B. angemessen versichert. Der ewige Hinweis auf Versicherungen sollte endlich und in erster Linie mal für alle Staatsbeamte und Abgeordneten angewandt werden, damit die mal sehen, wie das ist, wenn sie keine Staatsgarantie haben. ...

Notwendig ist die verbesserte Finanzierbarkeit stationärer und häuslicher Pflege für kleine Einkommen. Keiner aus dem 20-Mio-Einwohner-Niedriglohnsegment kann sich 1200 EUR Eigenbeteiligung für mangelhafte Kräfte aus dem Ausland  leisten. Außerdem muss ein  Abbau der Benachteiligung der Pflegearbeit im Rentenrecht gegenüber der Bewertung von Kindererziehung erfolgen. Die Bewertung der Kindererziehungszeiten ist mit 25 EUR Rente pro Monat und Kind selbst schwach ausgefallen.

Reaktionen auf systematischen Kindesmissbrauch

(SV) Der neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat sich viel vorgenommen: In den nächsten zwei Jahren soll sich die Lage von Opfern sexualisierter Gewalt in Deutschland konkret verbessern. Die DEUTSCHE WELLE hat darüber am 14.12.2011 mit netzwerkB ein Interview geführt.

Mehr dazu unter:
http://netzwerkb.org/2011/12/15/ein-jurist-gegen-sexualisierte-gewalt/

Woher kommen unsere Leser?

(SV) Stand: 15.12.2011 (alle Besucher inklusive Twitter, Facebook, nach ca. 5 Monaten)

Deutschland 2.771 Vereinigte Staaten 652 Russische Föderation 172 Slowenien 164 Niederlande 67 Frankreich 46 Japan 42 Kanada 38 Österreich 34 Schweden 32

Thema Integration: Förderschüler

Die Integration von Behinderten (psychisch, körperlich, geistig) ist seit der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 unterschriebene Sache, dennoch partizipieren erst 20 % der Schüler mit Förderbedarf von dieser ratifizierten Integrationsleitlinie. Die breite Front in der Praxis ist auch bei behinderten Kindern und Jugendlichen schwer beweglich... der Trend geht immer noch zum Separieren. Allerdings wird für diese Spezialschulen und -heime viel Geld ausgegeben. Die berufliche Integration erfolgt dann später über Behindertenwerkstätten.
Augenmerk muss man jedoch den Millionen von Behinderten schenken, die im Berufsleben oder eben nach der Geburt behindert wurden. Deren Integration steht ja auch und vordergründig zur Debatte. Von diesen Schwerbehinderten sind 180.000 offiziell arbeitslos. Es sind aber auch nicht mehr als etwa 135.000 Betriebe und der Öffentliche Dienst Arbeitgeber.
Es gibt leider keine Zahlen in den Statistischen Ämtern.
Gehen wir von hochgegriffen 500.000 schwerbehinderten Beschäftigten aus, haben wir dennoch ein riesiges Loch im Zahlenwerk. Wo ist der Rest? Da geht die mangelhafte Integration von Behinderten auf breiter Front weiter... Auch wenn stolz einmal im Jahr auf 5 Betriebe hingewiesen wird, die Schwerbehinderte im Hilfsarbeiterbereich beschäftigen, so jedenfalls in Rheinland-Pfalz.

Hierzu ein Artikel in der Frankfurter Rundschau ...

Kleine Schritte zum großen Sprung