Samstag, 23. Juli 2011

Einladung: Was kann der Einzelne in und mit unserer IG tun?

(SV) Hier mal klar an erster Stelle beantwortet: mitdenken, mitreden, mitveröffentlichen, sich als Mitglied von "IG Bürger denken mit" engagieren, Lösungen suchen und eben nicht wegdrehen und abwinken.

Es gibt unzählige Tätigkeitsfelder, um auf die gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche, ökologische und normative Gesamtlage einzuwirken. Sicher kann man die Forderung nach Nachhaltigkeit nicht aus dem Repertoire der Aktionen weglassen. Sie ist allerdings nicht erzwing- und quasi auch nicht erfüllbar, wenn die Maßnahmen einen Sinnlosigkeitscharakter annehmen. Das ist z.B. der Fall bei Beschlüssen, die Zirkelschlüsse und Freikäufe zulassen, wie der Zertifikathandel mit CO²-Emissionen.

Der Physiker und Philosoph Armin Grunwald (Karlsruher Institut für Technologie, Leiter des "Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag") vergleicht die gängigen CO²-Praktiken mit denen der Ablasszahlungen aus dem Mittelalter (GEOFORUM, 06/2011, S. 106 f.). Was sagt der Bürger dazu? Dem einen ist die Nachhaltigkeit in allem Tun und Denken wichtig, dem anderen nur die exakte Mülltrennung. Wichtig wird es sein, die Augenwischerei von den echten Fortschritten zu unterscheiden. Genauso wie Marketinglügen einen anöden, ist auch die fantastische Welt der Politiker oft nichts als eine Seifenblase, die sicher auch - objektiv betrachtet - von visionärem Wunsch und Idealvorstellungen ausgeht. Aber wem nutzt es, wenn Kleinkorrekturen die Probleme nicht knacken und das Gesamtsystem immer mehr in Schieflage gerät, wie auch die Staatsverschuldung?
Grunwald betont: "Als Bürger ihrer Gemeinwesen sind Individuen auch politische Akteure. Statt sich allein auf Mülltrennung und nachhaltigen Konsum zu konzentrieren, sollten sie sich auch politisch und gesellschaftlich engagieren - damit die Institutionen, Strukturen und Teilsysteme der Gesellschaft in eine Richtung 'gedrängt' werden, die mit dem Leitbild der Nachhaltigkeit kompatibel ist. Wenn das Wort zutrifft, der Konsument sei ein schlafender Riese, dann stimmt das in dem Sinn, dass er schläft - und sein Potenzial für politische Mitbestimmung ignoriert." (GEOFORUM, 06/2011, S. 107)

Eine wesentliche Aufgabe unserer IG sollte es sein, daraufhinzuwirken, dass die Bürger ihr Mitbestimmungspotenzial in der Demokratie erkennen und es auch einfordern. Wir wissen ja, dass wir unsere Meinung sagen dürfen, aber wo? Wie fordern wir unsere Rechte und Möglichkeiten ein? Jeder von uns merkt, dass das Äußern von Meinung bei weitem noch nicht ausreicht, auch eine Veränderung zu bewerkstelligen. Es fehlen die Stimmen anderer und das Instrument seitens der Demokratieverwalter direkt Meinung einzuholen. TV-Abstimmungen, Umfragen und dergleichen in den Medien sind bereits Indikatoren des demokratischen Bewusstseins, aber noch lange nicht haben wir die SMS-Abstimmung im politischen Bereich, die Umfrage zu einem Teilthema, Einzelproblem, Gesamtstrategie per PC aus dem Individualhaushalt oder einem regionalen Abstimmungsforum. Preiswert und schnell. Mit Stimmgewicht für Entscheidungen.

Hier müssen wir einen Moment verweilen und uns fragen, kann Michaela und Michael Normal denn überhaupt was zur Lage der Nation sagen? Sollte sie/er nicht lieber den Machern weitervertrauen? Wir sagen, natürlich kann Frau und Herr Normal etwas dazu sagen und hat oft Lösungen parat, die dem Empfinden der meisten Bürger viel näher kommen als so manche angebotene Lösung auf dem politischen Parkett. Bürgervoten sind überall mach- und einrichtbar, sie müssen allerdings auch gewollt und gehört werden, einfließen in die Lösungsfindung, um mit Sachverstand gepaart optimale Bedingungen zu schaffen.

Heute gibt es teilweise Ansätze, dies tatsächlich zu verwirklichen, und das Bürgerforum versucht das zu bewegen. Blickt man aber noch mal in die Zeit der Friedensbewegung zurück, merkt man schnell, dass 1982 vier Mio Menschen auf der Straße, darunter Heinrich Böll, Petra Kelly, General a.D. Gerd Bastian, Joschka Fischer und Oskar Lafontaine, und 2,5 Mio Unterschriften das Parlament nicht hinderten, 500 Mittelstreckenraketen im Ost-West-Rüstungswahnsinn stationieren zu lassen (und Jahre später wieder teilweise zu demontieren). Heute könnte durch eine andere Strategie, größere Mitbestimmung und Meinungswiderstand schneller Anreize zur internationalen Kommunikation und zum politischen Austausch stattfinden.

Im Kleinen beginnend gehört sicher auch dazu, ökologische, soziale und ethische Denk- und Handlungsweisen zu verwirklichen, im Detail etwa Ökostromanbieter zu wählen, Fair-Trade-Produkte zu kaufen und regionale Bio-Erzeugermodelle zu favorisieren, Müll vermeiden und trennen, Werte und Normen aufzubauen, die Kommunikationsbereitschaft und Zusammenschluss der Nationen im Sinne der OECD und UN zu verwirklichen, zu fördern und weiterzuentwickeln. Nicht fehlen dürfen der Ausbau von gesamtnationaler Gerechtigkeit (nicht nur für einzelne Bevölkerungsschichten bzw. -gruppen), Wahrhaftigkeit von Versprechen und Plänen sowie gestützte Selbstverantwortung wie auch Menschenachtung des Einzelnen im Alltagsleben. Das könnte vieles in kurz-, mittel- und langfristigem Zeitraum im Sinne der Bürger verändern.

...Und eben sich als Mitglied von "IG Bürger denken mit" zu engagieren ...Themen im Umlauf halten, Mitsprache und Lösungen anvisieren - eine Landschaft der sozialen, wirtschaftlich und gesellschaftlich humanen Sinnhaftigkeit und Zielgerichtetheit herstellen. Wie ein Blick in die Linksammlung unserer Seite zeigt, versuchen das schon etliche andere Gruppierungen und Vereine, teilweise mit beträchtlicher Publicity, aber noch immer, wie es scheint, ohne große Wirkung. Es liegt an den politischen, staatlichen Einrichtungen, die Instrumente der Demokratie konsequent einzusetzen und zu achten. Auch an den Mühlen der Gesetzgebung, die für uns schwer nachvollziehbare Hürden aufgebaut hat und sehr vieles abbremst. Teilweise sogar Beschlüsse tätigt, die konträr zu christlich-sozialen Vorstellungen der verfassungsgewollten Staatsethik stehen. Dort finden wir viele Ungerechtigkeiten und Bremsblöcke für eine Humanisiserung des Alltags. Denken Sie nur an den Umgang mit (nichtverheirateten) Vätern in Scheidungen, die Bestätigung anderer ungerechter Zustände und und und. Manchmal werden wir an Beschlussfassungen längst vergangener Zeiten erinnert oder an solche, wie sie in unreifen lobbyistischen Republiken herrschen. Wir haben heute neue familiäre Lebensformen, neue Werte, neue Bildungsbedürfnisse, Integrationsvorstellungen und Tendenzen zur Internationalität, völlig andere politische und gesellschaftliche Kooperationsvorstellungen wie noch vor 20 Jahren oder noch weiter zurück. Das Autoritäre zählt für aufgeschlossene Bürger nicht mehr, der diktierende Staat im Alleingang ein Unding. Der Dialog ist gefragt, immer und überall. Beteiligen wir uns. Änderung ist erforderlich.




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Freitag, 22. Juli 2011

Bitte eifrig kommentieren! Setzt den Dialog in Gang!

Ab sofort kann jeder, auch anonym, kommentieren. 
Antworten dürfen nicht in jedem Fall erwartet werden!
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Donnerstag, 21. Juli 2011

Was für Aussichten: USA in 14 Tagen pleite?

"Drohender Staatsbankrott der USA - Flirt mit dem finanziellen Freitod

18.07.2011, 08:56
Von Moritz Koch, Washington
Zwei Wochen trennen die USA vom Staatsbankrott - doch an der Wall Street scheint es keinen zu interessieren. Die Märkte reagieren erstaunlich gelassen, selbst die Warnungen der Ratingagenturen konnten sie nicht aufschrecken. Die USA gelten als vertrauenswürdigste Schuldner der Welt, viele Investoren flüchten sich deshalb in Staatsanleihen. Aber diese Sicherheit ist trügerisch.

Präsident Barack Obama spricht vom Jüngsten Gericht, Notenbankchef Ben Bernanke von einer Selbstverstümmelung. Nur noch zwei Wochen trennen die USA vom Staatsbankrott - und in Washington wird weiter gestritten. Unversöhnlich stehen sich Republikaner und Demokraten im Kongress gegenüber, während sich der Kreditrahmen der Regierung seinem Ende zuneigt."

Süddeutsche Zeitung                                                                       
(SV)

Dienstag, 19. Juli 2011

Wie geht es weiter nach dem Bürgerforum 2011? Offener Brief an unseren Landrat

Halten die Landräte, Stadtoberhäupte und Regierungschefs, was ihnen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung empfohlen wird? Gustav Kaiser aus Altenglan, Mitglied der IG BÜRGER DENKEN MIT, wollte es wissen und schrieb dem Landrat im Landkreis Kusel einen offenen Brief:

"Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Hirschberger,

am 14.05.11 haben Sie von den Bürgerredakteuren das Bürgerprogramm des Landkreises Kusel entgegengenommen. Durch Ihre Anwesenheit haben Sie am 28.05. die Kuseler Delegation bei der Übergabe des Programmes an den Bundespräsidenten in Bonn unterstützt. Unser Programm enthält Texte und Lösungsvorschläge zu vielen lokalen und gesamtgesellschaftlichen Problemen. Das große Engagement aller Beteiligten zeigt, dass die Bürger interessiert sind. Sie wollen mitreden. Es geht ihnen vor allem darum, dass Vertrauen und Transparenz in der Politik wieder hergestellt werden. Das vorliegende Bürgerprogramm soll keine einmalige Aktion bleiben. Auf Anregung von Stefan Vieregg, Sabrina Schreiner und Hanna Defland wurde die "IG BÜRGER DENKEN MIT" initiiert. Im Namen dieser Interessengemeinschaft frage ich nach: Welche Anregungen für den lokalen Bereich haben Sie aufgegriffen bzw. wollen Sie verfolgen? Wie wollen Sie bei überregionalen Fragestellungen Ihren Einfluss geltend machen?

Mit freundlichen Grüßen 

Gustav Kaiser
Altenglan"

Der Landrat Dr. Hirschberger antwortete bereits postwendend und sucht die Kommunikation mit der IG. Im offenen Gespräch sollen Möglichkeiten und Wege erörtert werden, die demokratische Kultur zu verbessern und eine höhere Bürgerbeteiligung zu erreichen ... Der Landrat wird dann sicher konkreter auf seine Pläne eingehen, die ab September verwirklicht werden sollen, und die IG kann sich überlegen, welche Kooperationen, zusätzlichen und eigenen Aktionen sie initiieren könnte.

Montag, 18. Juli 2011

Umfrage 1 und Abstimmmöglichkeit zum Thema Mitbestimmung

Neu hinzugefügt findet der Leser in der rechten Spalte eine Umfrage mit mehreren Antwortmöglichkeiten. Die Unzufriedenheit mit der Mitbestimmung soll dadurch einen ausformulierten und nachvollziehbar statistischen Ausdruck bekommen. Wir bitten um rege Teilnahme. Vielen Dank!

Freitag, 15. Juli 2011

Beispiele, wie die Ideen des Bürgerforums 2011 aufgegriffen werden: Aachen

Stadtregionsrat Etschenberg erklärte, "dass in der Sommerpause Vorschläge zum weiteren Umgang mit den vielfältigen Anregungen erarbeitet würden. Zudem arbeite man gemeinsam mit der Fachhochschule Aachen an einer internetbasierten Plattform, die es Bürgern zukünftig erlaubt, ihre politische Meinung zu äußern. Etschenberg: 'Der Städteregionstag meint es ernst. Wir wollen den Prozess fortführen.'"
Aachener Zeitung

"Aachen. Das Bürgerforum hatte eine feine Idee. Es wollte auf Antrag von CDU und Grünen den Bürgern das Projekt «Südausgang Hauptbahnhof und ICE-Halt» vorstellen. [...]"
Aachener Zeitung


Wer hat weitere Beispiele gesichtet? Bitte als Kommentar posten oder Link schicken.

Samstag, 9. Juli 2011

Fortbildung zur Mündigkeit in Kusel

Da jedes Agieren im gesellschaftlichen Raum für den Gesetzgeber auch mit Kenntnissen des Rechts- und Ordnungswesens verbunden sein sollte, bietet die Kreisvolkshochschule in Kusel übrigens dieses Jahr 3 Workshops für Politiker, Bürger und Experten unter dem Reihentitel „Schule des Ehrenamtes“ an, die Interessierte nutzen können:


1) Dorfentwicklung mit den Professoren Bombeck und Beneke (18.o6.)


2) Bürgerliches Engagement mit Heike Baier, Alexander Weimer, Dr. Josef Hoormann (10.09.)


3) Fit fürs Ehrenamt mit Jörg Garske und RA Stefan Meisinger (22.10.)


Weitere Informationen auf www.kvhs-kusel.de

Erstes Treffen fand statt

Am 7.7.2011, ab 19:00 Uhr traf sich die neu entstehende IG in Kusel zum Brainstorming. Wir wollen herausfinden, wie wir ehrenamtliches Engagement und Bürgerbeteiligung bei Fragen der Lebens- und Infrastrukturgestaltung in unserem Umfeld gestalten können, welche Aktionen und Handlungen in Frage kommen und wie wir in die Öffentlichkeit treten.

Freitag, 8. Juli 2011

Pressespiegel: Vorankündigung erstes Treffen der IG am 7. Juli 2011


RHEINPFALZ, 6. Juli 2011


Am Ball bleiben, die Gestaltung Deutschlands den Bürgern überlassen

Aus den Erfahrungen des Bürgerforums 2011 entstand vielfach der Wunsch, sich auch danach zu engagieren, mitzudenken und mitzudiskutieren, und zwar auf Gemeinde-, Stadt- und kommunaler Ebene, unabhängig und parteiübergreifend. Es sind Treffen mit Problembetrachtungen, Vorträgen und Besuchen öffentlicher Veranstaltungen geplant. Auch Formen des direkten Handelns und Helfens im Umkreis. Wer sieht Möglichkeiten und möchte etwas bewegen?