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Montag, 15. August 2011

Welche Städte des Bürgerforums 2011 was für die Zukunft der Mitbestimmung planen

(SV) Die Detailergebnisse des  Bürgerforums sind vielzähliger, als es der Pressespiegel vermuten lässt. Spucken die Suchmaschinen fast keine Berichte über die Ergebnispflege des Bürgerforums aus (es gibt ganz wenig Berichte dazu), ist die Seite des Bürgerforums 2011 von oben bis unten gefüllt. Ist die regionale Bedeutung für die Medien zu gering?

Das BürgerForum geht weiter - Folgeaktivitäten im Überblick

Sonntag, 31. Juli 2011

Nachdiskussion zum Thema "Einheitliches Bildungssystem" des Bürgerforums 2011 mit Dr. Bernd Althusmann


(Sabrina Schreiner - sbs) Am 20.Juli 2011 fand in Gütersloh eine Diskussionsrunde mit dem niedersächsischen Kultusminister und amtierenden Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK) Dr. Bernd Althusmann, sowie ca. 50 Teilnehmern des Bürgerforums 2011 in den Räumlichkeiten der Bertelsmann Stiftung statt. Die Abschaffung des Bildungsföderalismus, als Thema in allen 25 Bürgerprogrammen, wurde schon vor dem Eintreffen des Ministers stark diskutiert. Wie nicht anders zu erwarten war, zeigte sich der Präsident der Kultusministerkonferenz als Befürworter des Bildungsföderalismus. Auch wenn weitere Bildungsaspekte des verdient gehabt hätten thematisiert zu werden, sollte sich jedoch bald herausstellen, dass die Kritik von Großteilen der Teilnehmer am Bildungsföderalismus so groß war, dass andere Themen maximal nur am Rande angesprochen werden konnten.
Einig waren sich alle Anwesenden, dass Bildung eines der wichtigsten Themen ist, um auch weiterhin den Lebensstandard und Wohlstand der BRD zu erhalten. Auch die Aussage des Kultusministers Dr. Bernd Althusmann, dass „eine gute Schule unabhängig von Strukturen“ ist (also die Frage eines einheitlichen Systems gegenüber einem Dreigliedrigen), sondern vielmehr gut funktioniert, „wenn der Lernort Schule von Lehrern, Schülern und Eltern vernünftig gestaltet wird“, wurde ebenso wenig bestritten, wie die Aussage, dass die Rahmenbedingungen von Schule besondere Relevanz besitzen.
Mit der Althusmann-Aussage er könne „keinen eindeutigen Vorteil von einem zentralen Bildungswesen“ erkennen, manövrierte sich der amtierende KMK-Präsident aber in eine Art Verteidigerposition. Die Teilnehmerschaft meldete sich mit eigenen Erfahrungen und Ansichten zu Wort. Besonders Schulwechsel zwischen Bundesländern und daraus resultierende Schwierigkeiten oder auch der Lehrermangel trotz demographischer Veränderungen und somit sinkender Schülerzahlen wurden thematisiert.
Althusmann zeigte immer wieder Fortschritte im deutschen Bildungssystem auf, so beispielsweise die besseren PISA Ergebnisse und der Aufforderung „machen wir uns nicht schlechter als wir sind“, denn das Qualifikationsniveau in Deutschland sei recht hoch. Mit dem Verweis auf das zentralstaatlich organisierte Bildungssystem Frankreichs und deren hohe Jugendarbeitslosigkeit und daraus resultierenden Problemen, zeigte er auf, dass die Zentralisierung des Bildungswesens nicht zwingend besser sein muss. Vielmehr „sind die Bundesländer näher dran als eine Bundesbehörde“, um auf die regionalen Unterschiede effizient eingehen zu können, so Althusmann. Aus seiner Sicht besteht das Problem hauptsächlich darin, dass das „im Kern relativ einheitliche Bildungssystem“ sich in den Bundesländern unterschiedlich schnell fortentwickele. So findet nach Althusmann „eine Annäherung zwischen den Bundesländern statt“, welche nur ungleich schnell verlaufe und es noch etwas Zeit benötige, die Umsetzungsdefizite einiger Bundesländer aufzuholen. Von einem „Bildungsflickenteppich“ könne somit keine Rede sein. Auch die Lehrpläne besonders in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch seien in den 16 Bundesländern sehr ähnlich und dies solle auf andere Fächer ausgeweitet werden. So weist Althusmann auch das „Gerücht unter Eltern“ zurück, dass ein Abitur in Bayern besser bewertet werde als beispielsweise eines in Hamburg.
Insgesamt verlief die Diskussion sehr sachlich und weniger hitzig als im Vorfeld befürchtet. Jedoch waren einige „enttäuscht“ von den Aussagen und dem Festhalten am Bildungsföderalismus des KMK-Präsidenten.
Anlässlich der Diskussion der Organisatoren und Teilnehmer zeigte sich deutlich, dass die Teilnehmerschaft weiterhin für solche Diskussionsrunden ist. Besonders hervorgehoben von Seite der Organisatoren wurde das regionale Weiterarbeiten, ob in direkter Diskussion mit Politikern, in Form von Bürgerstammtischen oder wie der Interessengemeinschaft „Bürger denken mit“.

Dienstag, 19. Juli 2011

Wie geht es weiter nach dem Bürgerforum 2011? Offener Brief an unseren Landrat

Halten die Landräte, Stadtoberhäupte und Regierungschefs, was ihnen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung empfohlen wird? Gustav Kaiser aus Altenglan, Mitglied der IG BÜRGER DENKEN MIT, wollte es wissen und schrieb dem Landrat im Landkreis Kusel einen offenen Brief:

"Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Hirschberger,

am 14.05.11 haben Sie von den Bürgerredakteuren das Bürgerprogramm des Landkreises Kusel entgegengenommen. Durch Ihre Anwesenheit haben Sie am 28.05. die Kuseler Delegation bei der Übergabe des Programmes an den Bundespräsidenten in Bonn unterstützt. Unser Programm enthält Texte und Lösungsvorschläge zu vielen lokalen und gesamtgesellschaftlichen Problemen. Das große Engagement aller Beteiligten zeigt, dass die Bürger interessiert sind. Sie wollen mitreden. Es geht ihnen vor allem darum, dass Vertrauen und Transparenz in der Politik wieder hergestellt werden. Das vorliegende Bürgerprogramm soll keine einmalige Aktion bleiben. Auf Anregung von Stefan Vieregg, Sabrina Schreiner und Hanna Defland wurde die "IG BÜRGER DENKEN MIT" initiiert. Im Namen dieser Interessengemeinschaft frage ich nach: Welche Anregungen für den lokalen Bereich haben Sie aufgegriffen bzw. wollen Sie verfolgen? Wie wollen Sie bei überregionalen Fragestellungen Ihren Einfluss geltend machen?

Mit freundlichen Grüßen 

Gustav Kaiser
Altenglan"

Der Landrat Dr. Hirschberger antwortete bereits postwendend und sucht die Kommunikation mit der IG. Im offenen Gespräch sollen Möglichkeiten und Wege erörtert werden, die demokratische Kultur zu verbessern und eine höhere Bürgerbeteiligung zu erreichen ... Der Landrat wird dann sicher konkreter auf seine Pläne eingehen, die ab September verwirklicht werden sollen, und die IG kann sich überlegen, welche Kooperationen, zusätzlichen und eigenen Aktionen sie initiieren könnte.

Freitag, 15. Juli 2011

Beispiele, wie die Ideen des Bürgerforums 2011 aufgegriffen werden: Aachen

Stadtregionsrat Etschenberg erklärte, "dass in der Sommerpause Vorschläge zum weiteren Umgang mit den vielfältigen Anregungen erarbeitet würden. Zudem arbeite man gemeinsam mit der Fachhochschule Aachen an einer internetbasierten Plattform, die es Bürgern zukünftig erlaubt, ihre politische Meinung zu äußern. Etschenberg: 'Der Städteregionstag meint es ernst. Wir wollen den Prozess fortführen.'"
Aachener Zeitung

"Aachen. Das Bürgerforum hatte eine feine Idee. Es wollte auf Antrag von CDU und Grünen den Bürgern das Projekt «Südausgang Hauptbahnhof und ICE-Halt» vorstellen. [...]"
Aachener Zeitung


Wer hat weitere Beispiele gesichtet? Bitte als Kommentar posten oder Link schicken.

Freitag, 8. Juli 2011

Pressespiegel: Vorankündigung erstes Treffen der IG am 7. Juli 2011


RHEINPFALZ, 6. Juli 2011


Am Ball bleiben, die Gestaltung Deutschlands den Bürgern überlassen

Aus den Erfahrungen des Bürgerforums 2011 entstand vielfach der Wunsch, sich auch danach zu engagieren, mitzudenken und mitzudiskutieren, und zwar auf Gemeinde-, Stadt- und kommunaler Ebene, unabhängig und parteiübergreifend. Es sind Treffen mit Problembetrachtungen, Vorträgen und Besuchen öffentlicher Veranstaltungen geplant. Auch Formen des direkten Handelns und Helfens im Umkreis. Wer sieht Möglichkeiten und möchte etwas bewegen?