Welche Gefahren gehen von einem Einzug der beiden neuen Ostparteien AfD und BSW aus?

Der Einzug der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in den Bundestag
birgt sowohl Chancen als auch Risiken:

Chancen:

Vielfalt der Meinungen: Mehr Parteien im Bundestag könnten zu einer breiteren Diskussion und einer Vielfalt an Perspektiven führen.

Repräsentation: Diese Parteien könnten Wählergruppen repräsentieren, die sich bisher nicht ausreichend gehört fühlten.

Risiken:

Demokratieaufweichung: Es besteht die Gefahr, dass extremere Positionen die politische Landschaft polarisieren und die demokratischen Prozesse schwächen. Entscheidungen können negativ verformt werden, Regierungsgeschäfte und Beschlüsse blockiert. 

Annäherung an Russland: Beide Parteien könnten eine Politik verfolgen, die eine engere Beziehung zu Russland anstrebt, was zu Spannungen innerhalb der EU und der NATO führen könnte. Bei zunehmender Akzeptanz bzw. Übernahme russischer Ansichten und Methoden wird Demokratie unterdrückt und bekämpft.

Hat sich etwas am Risiko einer neuen Diktatur im demokratischen Tarngewand geändert?

Die Gefahr einer neuen Diktatur im demokratischen Tarngewand bleibt ein ernstes Thema, besonders in Zeiten politischer Unsicherheit und Polarisierung. Es ist wichtig, dass demokratische Institutionen und Prozesse gestärkt werden, um solche Risiken zu minimieren. Die Wachsamkeit der Bürger und eine starke Zivilgesellschaft sind entscheidend, um die Demokratie zu schützen und sicherzustellen, dass Macht nicht missbraucht wird.

Die 5 wichtigsten Anzeichen der schleichenden Diktatureinrichtung

1. Erosion der demokratischen Institutionen
   Demokratische Institutionen wie Gerichte, Parlamente und Medien werden zunehmend unter Druck gesetzt oder manipuliert.
   
   
2. Unterdrückung der Meinungsfreiheit
   Zensur und Repression gegen Journalisten, Aktivisten und Kritiker werden verstärkt.
   
   
3. Manipulation von Wahlen
   Wahlen werden durch massiv falsche Wahlversprechen, Wahlbetrug, Einschüchterung oder ständige Anträge auf Änderungen der Wahlgesetze zu manipulieren versucht.
   
   
4. Konzentration der Macht
   Macht wird zunehmend auf eine einzelne Person oder eine kleine Gruppe in der Partei konzentriert, wodurch politische Entscheidungen weniger transparent und weniger demokratisch werden. Die Meinung von Einzelpersonen oder einer Leitungsgruppe werden bindend, und jeder hat sich daran zu halten.
   
   
5. Repression und Gewalt
   Die Abgeordneten/Regierungsverantwortlichen verordnen Abgrenzung, Ausschluss und Absonderung Andersdenkender, indem sie Polizei und Sicherheitskräfte nutzen, um politische Gegner zu unterdrücken, festzusetzen und Widerstand zu brechen.

Diese Anzeichen lassen auf eine schleichende Verschiebung von einer demokratischen zu einer autoritären Regierung schließen. Allerspätestens bei Punkt 2 muss eine Gegenaktion erfolgen, die die Vorgänge beendet.