Gespaltene Meinung in Sachen Offenheit und Rückzug von der Transparenz

(SV) Neues von abgeordnetenwatch: Wie unterschiedlich (und zum Glück) die Meinung innerhalb einer Partei sein kann, zeigt ein Beispiel aus der CDU.
Die  CDU Wiesbaden drohte aktuell abgeordnetenwatch.de mit Klage, die Bensdorfer CDU möchte die Befragung dagegen ausdrücklich:

"Dass abgeordnetenwatch.de von Politikern oder Parteien gedroht wird, kommt hin und wieder vor. Die jüngste Drohung der CDU in Wiesbaden hat allerdings eine ganz neue Qualität. In einem Schreiben vom 2. November fordert uns der CDU-Justiziar auf, schriftlich zu erklären, dass wir die Aufnahme der CDU Wiesbaden auf abgeordnetenwatch.de „weder veranlassen noch vornehmen“. Andernfalls werde man dies einer „erfolgssicheren formalen Klärung zuführen müssen“ - was auf gut Deutsch heißt: vor Gericht ziehen. Hierzu muss man wissen, dass es abgeordnetenwatch.de für Wiesbaden noch gar nicht gibt. Das Neuartige bei dieser Drohung ist also, dass eine Fraktion sich schon einmal vorsorglich den Bürgerfragen entziehen will, notfalls per Gerichtsbeschluss.

Wie wir auf die Klageandrohung reagiert haben und was dies für ein künftiges abgeordnetenwatch.de-Projekt in Wiesbaden bedeutet, haben wir hier in unserem Blog zusammengefasst:
"Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage"


Parteien setzen sich für abgeordnetenwatch.de in ihrer Stadt ein
Während sich die CDU in der hessischen Landeshauptstadt gegen einen öffentlichen Austausch mit den Bürgern zur Wehr setzt, gehen die Parteifreunde im knapp 100km entfernten Bendorf (Rheinland-Pfalz) den umgekehrten Weg. Dort setzt sich der CDU-Ortsverein für eine Befragung seiner Gemeinderatsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de ein.
Immer häufiger sind es Politiker selbst, von denen die Initiative zum Start von abgeordnetenwatch.de in ihrer Stadt ausgeht. In Braunschweig wirbt die FDP für die öffentliche Befragung der Stadtratsmitglieder, im thüringischen Arnstadt engagiert sich die Linkspartei, in Dortmund und Chemnitz die Piraten. Sie möchten einen Konsens unter den Stadtratsfraktionen erreichen."

Was ist so schlimm an einer Befragung? Könnte es sein, dass Individualstimmen einen angeblichen Konsens gar nicht tragen? Könnte etwas ausgeplaudert werden, was den Bürgern nicht zu Ohren kommen soll? Leider gilt das auch für die Transparenzzusage der Koalition in Sachen Nebeneinkommen der Abgeordneten. Es käme wohl zu viel Unliebsames an die Öffentlichkeit:

"Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus

Eigentlich waren sich kurz vor Ostern alle Parteien im Bundestag einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Bislang können Politiker hohe fünf- oder sechsstellige Einnahmen, z.B. aus Aufsichtsratsposten oder Buchhonoraren, hinter der Angabe „Einkünfte über 7.000 Euro“ verbergen. Damit sollte eigentlich Schluss sein. 

Doch von den großmundig angekündigten Plänen ist seit Monaten nichts mehr zu hören. Hinter den Kulissen gibt es auf einmal erbitterten Widerstand gegen die Transparenzregeln, was nur eines bedeuten kann: Die angebliche Einigkeit der Parteien hat es nicht gegeben. Ein Beteiligter gibt nun gegenüber abgeordnetenwatch.de offen zu: „In meiner Fraktion hat es erhebliche Einwände gegen die vorgeschlagene Lösung gegeben.“ Offenbar soll das Projekt jetzt heimlich still und leise in einer Kommission beerdigt werden.

Wie die Spitzenverdiener unter den Abgeordneten davon profitieren - jetzt in unserem Blogartikel:
"Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus" "

Neues von abgeordnetenwatch.de

(sbs) Nicht sehr beliebt ist die Politikerbefragung durch abgeordnetenwatch.de, einstimmige Meinung in der Stadt Bonn: „Wir sind schon transparent“.

Die Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD und FDP haben sich bereits vor Start von abgeordnetenwatch.de in Bonn festgelegt: Sie wollen das Portal für ihre Stadt nicht. Begründung Nr.1: Wir sind schon transparent. Begründung Nr. 2: Das Beantworten von Bürgerfragen ist für ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht leistbar.

abgeordnetenwatch.de für Bonn wird es dennoch geben, ein Bürger hätte sich dafür eingesetzt und die wichtigsten Angaben zu den Stadtratsmitgliedern recherchiert. Allerdings hat für die Macher von abgeordnetenwatch.de die frühere Hauptstadt eine große Chance verpasst. Sie hätte bundesweites Vorbild im Umgang mit öffentlichen Daten werden können, eine Art Open-Data-Hauptstadt. Linke und Grüne seien dafür, dass in den Profilen der Bonner Ratsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de auch Informationen zu ihrem Abstimmungsverhalten, möglichen Unternehmensbeteiligungen und Grundbesitz erscheinen. Doch gegenüber CDU, SPD, FDP und dem Bürgerbund Bonn seien die beiden Fraktionen in der Minderheit.

Alle Informationen hierzu:

CDU, SPD und FDP sagen Nein: Wie Bonn es verpasste, Open-Data-Hauptstadt zu werden